narrenfrei-Podcast #8 mit Sandra Frauenberger

Sandra Frauenberger war fast zwölf Jahre lang als Stadträtin zunächst für die Wiener Integrations- und Frauenpolitik, danach auch für Bildung und zuletzt für Soziales und Gesundheit verantwortlich. Vor genau einem Jahr trat sie zurück und leitet nun den Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen. Im Gespräch mit ihr wurde mir bewusst wie sehr so integre, liebevolle, kompetente und feministische Menschen wie sie in der Politik fehlen.

Im narrenfrei-Podcast spricht sie über die Gründe ihres Rücktritts, über hetzerische Medien und parteiinterne Intrigen und warum sie ihren Job als Integrations- und Frauenstadträtin geliebt hat, es aber aus heutiger Sicht bereut, Sozialstadträtin geworden zu sein. Wir reden über Gestaltungsmacht, Kränkungen, narzisstische Bestätigungen und destruktive Anerkennungssucht in der Politik und fragen uns, warum nicht mehr Politiker_innen professionelles Coaching in Anspruch nehmen. Und am Schluss beantwortet Frauenberger – wie alle meine Gäste – die Wunderfrage und erzählt was sie liebt.

Links

Sandra Frauenberger auf Facebook

Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen

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narrenfrei-Podcast #3 mit Heinz Vettermann

Heinz Vettermann ist Gemeinderat und Landagsabgeordneter, Bildungssprecher der SPÖ Wien und Vorsitzender der SPÖ Josefstadt. Im ehrenamtlichen Nebenberuf ist der praktizierende Zen-Buddhist Generalsekretär der österreichischen Buddhistischen Religionsgesellschaft.

Wir sprechen über die Krise der Sozialdemokratie, über wieder aufkeimende autoritäre Tendenzen und die Möglichkeiten und Grenzen einer fortschrittlichen Bildungspolitik. Heinz erklärt, wie Meditation dazu führen, sich mit uns selbst und allen verbunden zu fühlen und das „Ich“ loszulassen.

Wir reden über sozial engagierten Buddhismus und darüber, ob Achtsamkeit dazu führen kann, gleichzeitig Mitgefühl mit freiheitlichen Abgeordneten zu empfinden und deren Ideen entschieden zu bekämpfen. Außerdem habe ich ihn gefragt, was sich ändern würde wenn er Wien allein regieren würde und wen oder was er liebt.

Links zur Folge:

https://www.vettermann.at – Blog von Heinz Vettermann

Grün ist das neue Rot – Der im Podcast erwähnte Essay von Christoph Chorherr

http://www.buddhismus-austria.at Österreichische Buddhistische Religionsgemeinschaft

Sozial engagierter Buddhismus – Sehr hörenswerter Beitrag des Zen-Podcasts von Choka Sangha

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Meine Abschiedsrede im Wiener Gemeinderat

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mir überlegt, zu welchem Tagesordnungspunkt ich heute meine Abschiedsrede halten möchte. Natürlich hätte sich das nächste Aktenstück, die Subvention für das Menschenrechts-Filmfestival This Human World angeboten, weil es die Anliegen verbindet, die mir in meiner politischen Arbeit stets am Wichtigsten waren: Die Verbindung von Kultur und Menschenrechten.

Ich habe mich aber dann ganz bewusst für den Subventionsakt für die Sammlung Rotes Wien im Waschsalon im Karl Marx Hof entschieden, ein Akt, den die Grünen in Oppositionszeiten abgelehnt haben. Zu Unrecht, wie ich meine, und deshalb habe ich diese Subvention auch in den letzten Jahren immer mit Vehemenz und Überzeugung verteidigt.

Denn die Haltung, die hinter dem Gedenken an die Errungenschaften des Roten Wien der Zwischenkriegszeit und im Widerstand gegen den Austrofaschismus steht, ist genau das, was ich mir auch von der gegenwärtigen Politik dieser Stadt wünsche. Und von einer zukünftigen Rot-Grünen Koalition, auf die ich als Bürger dieser Stadt hoffe, auch wenn ich nicht mehr Teil davon sein werde. Denn die Notwendigkeit für die Haltung, die das Rote Wien vertreten hat, ist aktueller denn je: Heute wie damals geht es darum, sich mit einer offensiven und kreativen Politik der Solidarität und des Humanismus gegen Profitgier und nationalistische Hetze zu stellen. „Meine Abschiedsrede im Wiener Gemeinderat“ weiterlesen

So muss Rot-Grün: Ein Best-Practice-Beispiel

Viel wird medial über Rot-Grüne Streitigkeiten berichtet. Das ist aus journalistischer Perspektive verständlich, aus meiner Sicht gäbe es aber auch zahlreiche Beispiele einer wirklich hervorragenden Zusammenarbeit, die öffentliche Aufmerksamkeit verdienen, weil wir über Parteigrenzen hinweg Verbesserungen im Sinne der Wienerinnen und Wiener gemeinsam erarbeiten. Im Kulturbereich sind das etwa die jüngsten Bestellungen für Leitungsfunktionen wie im Wien Museum oder bei den Festwochen oder gemeinsame Projekte wie das Deserteursdenkmal oder SHIFT.

Ich möchte aber hier ein Beispiel aus einem anderen Ressort herausgreifen, an dem ich von Anfang an mitwirken durfte: Zu Beginn der Legislaturperiode habe ich versucht, SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger das Thema Open Data und Open Government als wesentlichen Faktor für eine offene und transparente Kommunikation und Verwaltung nahezubringen. Nach nichtmal zehn Minuten fragte sie: „Warum haben wir das noch nicht?“, und innerhalb weniger Monate schafften wir es gemeinsam, unterschiedlichste Dienststellen der Stadt zu motivieren, mit dem Portal open.wien.gv.at sukzessive Datensätze und Wissensressourcen jenen zur Verfügung zu stellen, denen sie eigentlich gehören: den Bürgerinnen und Bürgern Wiens. Und es dauerte nicht lange, bis Wien europaweit Anerkennung als Vorreiterin für Open Data Government erfuhr.

Das Erfolgsgeheimnis: Rot-Grün hat von Anfang an die interessierte Community in einem vorbildlichen Partizipationsprozess in die Arbeit eingebunden, Bedürfnisse in der Bevölkerung erhoben und kritisches Feedback integriert. Auch heute habe ich mich wieder mit Stadträtin Frauenberger, IKT-Chefin Ulrike Huemer und den Gemeinderät_innen Barbara Novak und Jürgen Czernohorsky getroffen, um gemeinsam den Stand der Dinge zu reflektieren und neue Akzente zu setzen. Die Zusammenarbeit in diesem politischen Board funktioniert über Parteigrenzen hinweg schlichtweg großartig. Danke dafür – so muss Rot-Grün!

Das – vorläufige – Ergebnis sind mittlerweile 249 maschinenlesbar und unentgeltlich veröffentlichte Datensätze und 159 Anwendungen. Dazu zählen Geo-Daten und Stadtpläne, Verkehrsdaten, Umweltdaten, Budgetdaten oder statistische Daten. Personenbezogene Daten werden dabei keine veröffentlicht. Aus diesen Datensätzen entstanden unterschiedlichste Anwendungen zu Themenbereichen wie Fahrpläne, Kultur- und Bildungsveranstaltungen, Wien-Guides oder z.B. der Wiener Mietenrechner oder die Toilet Map Vienna.

Bereits im März soll eine weitere große Welle an Datensätzen folgen, darunter z.B. Geländemodelle und praktische Daten zu Wiener Schulen und Büchereien. Und noch im Frühjahr wird es eine große Wien-App geben, die unterschiedlichste Dienstleistungen der Stadtverwaltung in sich vereint und sich das stetig ausgebaute Wiener WLAN-Netz mit bald über 400 Hotspots zunutze macht. Außerdem verpasst sich Wien zurzeit eine Digitale Agenda, die die Stadtverwaltung unter Einbeziehung der Bürger_innen auch für die nächsten Jahre zukunftsfit machen soll. Wenn ihr Ideen oder Anliegen zu diesen Themen habt: Her damit!

Liebe SozialdemokratInnen, ich mache euch verantwortlich

Ich weiß, es ist unfair: Von den rechten RassistInnen der FPÖ erwarte ich mir nichts mehr. Von den eiskalten ZynikerInnen der ÖVP erwarte ich mir nichts mehr. Euch, SozialdemokratInnen, mache ich verantwortlich. Weil sonst nichts mehr bleibt in diesem Land außer den Grünen und allen anderen, auf die ich mich im Fall des Falles verlassen kann, und der Fall des Falles rückt immer näher und ist am vergangenen Freitag wieder ein bedrohliches Stück näher gerückt durch eure MittäterInnenschaft, SozialdemokratInnen.

Ich mache Euch verantwortlich und werde euch im Fall des Falles zur Verantwortung ziehen, dafür dass ihr eure sozialdemokratischen Wurzeln der Solidarität und des Widerstands gegen den Faschismus verraten habt.

Ich mache euch verantwortlich dafür, dass bis auf eine Einzige alle eure VertreterInnen im Parlament einer erneuten Verschärfung des Fremden-Unrechts zugestimmt haben, so wie ihr das in den letzten Jahren, ohne jede Not, aus reiner Machtgier, Ignoranz, Empathielosigkeit oder Angst ums persönliche Fortkommen immer wieder gemacht habt. Dass ihr – gegen die eindeutigen Haltungen eurer Wiener und Oberösterreichischen Landesorganisationen, eurer Parteibasis und Parteijugend und zum Teil gegen euer Gewissen – ein Gesetz mitbeschlossen habt, das Unschuldige als VerbrecherInnen behandelt, Familien auseinanderreißt, Menschen ihrer Lebensperspektive, ihrer Lieben, ihres Rechts, ihrer Freiheit oder sogar ihres Lebens beraubt.

Würde ich nach euren Gesetzen nicht genug Geld verdienen oder würde die Mutter meines Sohnes, die nach euren Gesetzen eine Fremde ist, nach euren Gesetzen nicht gut genug Deutsch können oder sich von mir trennen wollen – was ich mir nicht wünsche aber was ihr gutes Recht sein sollte -, dann würde ich nach euren Gesetzen meinen Sohn oder mein Sohn seine Mutter verlieren. Ich sehe ihn und weiß: In diesem Fall würde ich jede/n einzelne/n von euch, liebe sozialdemokratischen Nationalratsabgeordnete, persönlich zur Verantwortung ziehen. Wir sollten das alle schon jetzt tun, bevor es zu spät ist, bevor ihr dem Faschismus, der Macht der Angst und der Zerstörung unserer Zivilisation den Weg bereitet habt.

Danke! Und ja, wir wollen mehr: Wir wollen Rot-Grün!

rotgruen1I see trees of green, red roses too
I see them bloom for me and you
And I think to myself: what a wonderful world!

(Louis Armstrong)

Der Wahlkampf ist vorbei. Es war mein erster Wahlkampf, und er war inhaltlich, emotional und körperlich so intensiv, dass ich noch lange brauchen werde, um alle Eindrücke, Erlebnisse und Erfahrungen zu ordnen. Deswegen spar ich mir vorläufig jede Analyse (auch wenn viel Kritik, Selbstkritik und Ideen für künftige Wahlkämpfe in meinem Kopf rumoren) und sag einfach: Danke!

Danke vor allem an jene, die mitgekämpft haben. Zuerst einmal an alle Grünen auf Bezirks- und Landebene, die vor allem in den letzten Wochen Sensationelles geleistet und uns von einer in vielerlei Hinsicht fatalen Ausgangssituation auf ein doch noch respektables – wenn auch natürlich für viele enttäuschendes und schmerzhaftes – Ergebnis gebracht haben. Danke im Speziellen an jene, deren unermüdlicher Einsatz nicht mit einem Mandat belohnt wurde! Und – unter vielen anderen – auch an meine MitstreiterInnen von der „Grünen Beisltour“, von denen nicht wenige nach einer um die Ohren geschlagenen Nacht am frühen Morgen schon wieder auf der Straße oder bei Schuldiskussionen bereitstanden. Dieser direkte Kontakt mit Wienern und Wienerinnen unterschiedlichster Milieus, Altersgruppen und Herkunft war nicht nur der sprichwörtliche Kampf um jede Stimme, er wird auch weit über diese Wahl hinaus wirken, weil wir wahrscheinlich so intensiv wie selten sonst erfahren haben, wie diese Stadt und ihre EinwohnerInnen ticken – und wo der Schuh drückt. Keine Meinungsumfrage, keine Medienanalyse kann das ersetzen.

Und ich danke an dieser Stelle auch jenen gefühlten 80 Prozent der Wiener und Wienerinnen, die das nicht nur ausgehalten, sondern sogar überaus freundlich reagiert oder zumindest zurückgelächelt haben, wenn wir sie auf öffentlichen Plätzen oder am schummrigen Wirtshaustisch aus dem Alltag oder einem zweisamen Gespräch gerissen haben, um Wahlwerbung zu machen. Ich muss ehrlich sagen: Ich war in solchen Situationen als „Opfer“ nicht immer so freundlich. Vielleicht lag’s aber auch daran, dass die Leute gespürt haben dass wir wirklich was wollen – nämlich das Ruder rumreißen und diese Stadt mitgestalten.

Ganz besonders danke ich natürlich unseren Wählern und Wählerinnen – also jenen Menschen, die sich von den kleinen und größeren Fehlern und Schwächen der Grünen nicht irritieren ließen, weil sie letztendlich für sich erkannt haben, dass Fehler und Schwächen nicht nur zutiefst menschlich sind, sondern dass man sich auf unsere Grundhaltungen, unsere Ideen und Konzepte, unseren guten Willen und vor allem auf unsere Professionalität, Erfahrung, Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit verlassen kann, wahrscheinlich mehr als bei jeder anderen unserer mehr oder weniger geschätzten MitbewerberInnen. Und ein persönliches und heftiges Dankeschön auch an jene, die mich persönlich unterstützt haben – an Freunde und Familie, an meine UnterstützerInnen und Feedback-GeberInnen auf Facebook und bei meiner Ja, ich will-Kampagne. Und zu guter Letzt danke ich auch jenen engagierten KollegInnen aus der sozialdemokratischen Hemisphäre, die ich – vom Bettelverbot bis zur Abschiebung der beiden Kinder vergangenen Woche – zuweilen recht massiv angegangen bin. Für jene, die parteiintern gegen Fekterisierung und Rechtsruck ankämpfen, war das bisweilen schwer packbar. Wer mich kennt weiß, dass meine Kritik zuallererst von Empathie für die Opfer getragen war. Und ja: Im Wahlkampf geht die gegenseitige Wertschätzung schon mal unter. Leider.

Umso mehr freue ich mich, jetzt in einer Situation zu sein, die ich mir schon im gesamten Wahlkampf gewünscht hätte: Gemeinsam mit allen guten Kräften in dieser Stadt, egal ob sie grün, rot, links, liberal oder einfach – angesichts des erschreckenden Ergebnisses für die rechten Hetzer – „normal“ sind, für die einzig realistische und lebenswerte Alternative zu Hass und Ignoranz kämpfen zu dürfen: Für eine Rot-Grüne Koalition in Wien. Und damit für die Wende der vor genau zehn Jahren exerzierten „Wende“ zur Schwarz-Blauen Verrottung der politischen Moral.

Die Chancen stehen nicht schlecht. Vom Bürgermeister abwärts sind bisherige KritikerInnen dieser Option nach meinem Dafürhalten glaubwürdig verhandlungsbereit. Innerhalb der Wiener Sozialdemokratie treten vor allem junge und kritische Geister offen dafür ein, aber auch die PragmatikerInnen erkennen zunehmend, dass der Rot-Schwarze Beton ihre eigenen Probleme nur zementieren und die Hetzer stärken würde. Seitens der Grünen gibt es einen von Basis bis Spitze nie dagewesenen Konsens darüber, dass wir vor allem eines beweisen müssen: Vom Image der Chaotentruppe wegzukommen und Handschlagqualität, Zuverlässigkeit und auch Kompromissfähigkeit zu beweisen, ohne – und da fährt die Eisenbahn drüber – in den Kernbereichen Grund- und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Bewältigung der Demokratie- und Bildungskrise und einer ökologisch vorbildlichen Stadtplanung korrumpierbar zu werden. Warum das für beide Seiten, für Wien und für Österreich die beste Option wäre – und warum man sich davor nicht fürchten muss, erklärt Robert Misik in seinem Brief an meine sozialdemokratischen Freunde.

Die Chancen stehen gut, da auf einen grünen Zweig und einen roten Stamm zu kommen und gemeinsam internationale Standards in Sachen Lebensqualität, respektvollem Zusammenleben und Innovationskraft zu setzen. Und: Wir haben, alle miteinander, keine andere Chance, wenn wir das Feld nicht den rechten Hetzern und den rückwärtsgewandten Betonieren und Profiteuren überlassen wollen. Ja, wir wollen: Ein gutes Klima in dieser Stadt schaffen – ökologisch, sozial, und vor allem im Umgang miteinander. Wer immer uns dabei unterstützen kann: Unterstützt uns dabei! Es geht um uns selber. Um uns alle.

Ja, ich will: Rot-Grün für Wien

Ja, ich will…in einer Stadt leben, in der keine Kinder in Schubhaft gesteckt werden!

Das wird das persönlichste Posting, das ich seit langem geschrieben habe…und vielleicht eines der für mich Wichtigsten. Es ist sechs Uhr früh, ich war den ganzen Tag und die halbe Nacht im Wahlkampf unterwegs und auch die letzten Tage und Nächte…und ich kann nicht schlafen.

Ich kann nicht schlafen, weil ich weiß, dass jetzt gerade, seit gestern um 6:50, zwei neunjährige Mädchen gemeinsam mit ihrem Vater wenige hundert Meter von hier an der Rossauer Lände in Schubhaft stecken, während ihre Mutter seit vorgestern wegen Selbstmordgefahr in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist. Ich weiß nicht, wie die Abschiebezelle aussieht, außer aus – mich schockierenden – Medienberichten. Ich kenne diese vier Menschen nicht, und ich weiß nicht, ob sie jetzt schlafen können.

Ich weiß nur, dass ich als Vater eines Kindes, mit dessen Mutter ich seit vier Jahren jedes Jahr eine demütigende Bittstellertour auf die für das Fremdenrecht zuständige Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien unternehmen muss, auf der wir vor allem eines erfahren haben: Dass es in dieser Stadt nicht vorgesehen ist, sich als Österreicher in eine Ausländerin verliebt zu haben und mit ihr hier zusammenleben zu wollen; dass es selbst für gutwillige Menschen aus ärmeren Ländern schwierig ist, sich hier Willkommen zu fühlen; dass die – von der SPÖ damals noch ohne Not aus der Opposition gemeinsam mit Schwarz-Blau beschlossenen Fremdengesetze – hier in Wien nicht nur im Sinne von Unmenschen wie Innenministerin Fekter exekutiert werden, sondern manche BeamtInnen noch zusätzliche Schikanen erfinden und auch verheirateten Paaren die Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung und damit ein gemeinsames Leben und eine persönliche Perspektive in Wien so schwer wie möglich machen.

Ich weiß also, dass ich als Vater des Kindes einer Ausländerin in dem Moment, wo ich diese gesetzlichen Voraussetzungen – in unserem Fall: über 1100 Euro pro Monat Mindesteinkommen, Wohnung, Sozialversicherung uvam. – nicht mehr erfüllen könnte und deshalb die Mutter meines Kindes, meine Frau, am nächsten Tag von Schubhaft und Abschiebung bedroht wäre und meinem kleinen Sohn womöglich nur noch die Wahl bliebe, seine Mutter oder seinen Vater zu verlieren, ich weiß, dass ich dann erwarten würde, dass mindestens ein paar Dutzend Menschen in dieser wunderschönen Stadt nicht schlafen können.

In wenigen Stunden sollen Dorentina und Daniela Komani gemeinsam mit ihrem Vater in ein für solche Fälle gechartertes Flugzeug steigen, um nach Prishtina im Kosovo abgeschoben werden. Seit sechs Jahren – also seit ihrem dritten Lebensjahr – leben sie in Österreich, sprechen perfekt Deutsch, sind, wie man so sagt, perfekt integriert. Sie sind, wenn man so will, Österreicherinnen. Und sie sind, auf jeden Fall, Wienerinnen.

Im vergangenen Februar drohte in der kleinen vorarlbergerischen Gemeinde Röthis ebenfalls die Abschiebung einer Familie in den Kosovo. Doch sie scheiterte: Als die Fremdenpolizei im Morgengrauen vor der Tür stand, versammelten sich dort Dutzende Menschen – unter ihnen der Bürgermeister der Stadt, Norbert Mähr von der ÖVP,  der Partei von Innenministerin Fekter. „Ich werde es nicht zulassen, dass diese Familie in dieser Form delogiert wird“, stellte er sich der Fremdenpolizei entgegen – und erreichte, Fekter hin, Fekter her, den Abbruch der unmenschlichen Amtshandlung.

In Wien, laut SPÖ der Stadt mit der höchsten Lebensqualität der Welt, hat weder Bürgermeister Michael Häupl noch irgendein anderer Vertreter der regierenden Partei bis zur Stunde auch nur irgendwas dazu geäußert, dass seit gestern früh zwei Wiener Kinder in Schubhaft anstatt morgen wie jeden Tag in der Schule sitzen. In Wien bleiben – zum Unterschied von anderen Weltstädten – rassistische Schmierereinen oft monatelang an Hauswänden stehen, weil sich der Bürgermeister weigert, etwas dagegen zu unternehmen. In Wien hat die SPÖ – anders als z.B. in Oberösterreich – einen Resolutionsantrag der Grünen für ein Bleiberecht von Arigona abgeschmettert (Bürgermeister Häupl dazu: „Gesetz ist Gesetz“ – als ob diese Gesetze nicht von der SPÖ mitbeschlossen worden wären). In Wien genehmigt die regierende SPÖ 150.000 Euro für Inserate der Stadt in rechstextremen Hetzblättern und macht damit Strache und seine Kellernazis stark. Aus einem durchsichtigen Grund: Weil die SPÖ weiß – und mir ihre Funktionäre  in privaten Gesprächen auch bestätigen – dass viele Menschen am Sonntag aus Angst vor Strache SPÖ wählen werden. Weil diese Menschen nicht wahrhaben wollen, dass sie damit erst recht den rechten Hetzer stärken werden, dessen WählerInnen – womöglich zurecht! – die Schnauze voll haben ob der Machtarroganz und Freunderlwirtschaft der seit Jahrzehnten absolut regierenden SPÖ.

Es gibt eine einzige Möglichkeit, diesem Teufelskreis zu entkommen und ein sichtbares Zeichen gegen die machiavellistische Teile-und-Herrsche-Politik von SPÖ und FPÖ zu setzen. Es gibt eine einzige Möglichkeit, Wien wieder zu einer offenen, vielfältigen und lebenswerten Weltstadt zu machen. Es gibt eine einzige Möglichkeit, den historischen Grundwerten der Sozialdemokratie wieder zu ihrem Recht zu verhelfen: Eine Rot-Grüne Regierungsmehrheit nach dem kommenden Sonntag und damit das Gegenmodell zur Blau-Schwarzen Verluderung des Landes und auch der Sozialdemokratie seit nunmehr zehn Jahren. Dafür braucht es einen Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ und eine Stärkung der Grünen am kommenden Sonntag.

Vor genau einem Jahr habe ich mich nach einem brennenden und berührenden Plädoyer für bedingungslose Menschenrechte, das Maria Vassilakou nach dem Tod eines jugendlichen Schubhäftlings gehalten hat, entschieden, für die Grünen zu kandidieren. Heute weiß ich: Nur eine Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou würde alles unternehmen, dass Wiener Kinder weder in Schubhaft kommen noch abgeschoben werden. Dafür bleibe ich wach, dafür kämpfe ich, dafür bitte ich euch mitzukämpfen. Wir haben dafür noch drei – für manche von uns schlaflose – Tage. Nützen wir sie.

Nachtrag: Zum Abschluss möchte ich euch noch dieses berührende Statement von Statement von Hans Jörg Ulreich (Besitzer des Freunde-schützen-Hauses) nahelegen:

Das ist also eure Bettelmafia, SPÖ?

bildschirmfoto-2010-08-29-um-235434Das organisierte Verbrechen hat ein Gesicht: „Eine attraktive Frau, Anfang vierzig (…) Wenn Martina S. sich in einem wohlhabenden Bezirk von Wien in eine Hausnische drückt, ein Schild und eine Schüssel vor sich aufstellt und eine Stunde lang da sitzt, bis ihre Kreuzschmerzen sich melden, hofft sie jedes Mal, dass niemand sie erkennt. Sie, die Bettlerin.“

Edith Meinhart erzählt im neuen profil (s.a. Foto rechts) die berührende Geschichte einer Wienerin, in deren Leben so ungefähr alles schiefgelaufen ist. Die nach jahrzehntelanger Traumatisierung psychisch und körperlich schwer angeschlagen nun eine Mindestpension von ein paar hundert Euro bezieht, von der sie zwar überleben, aber nicht leben kann. Die deshalb, verschüchtert und verunsichert, auf ihr Recht pocht, dieses bisschen, das den Unterschied zwischen Überleben und Leben ausmacht, stumm und verschämt zu erbetteln, den Blick auf den Boden gerichtet, in einer Hausnische, eine Stunde am Tag.

Seit Anfang Juli ist das verboten. Im März hat die regierende Wiener SPÖ – unter dem geifernden Applaus der Rechten und Rechtsextremen – ein umfassendes Verbot „gewerbsmäßigen“ Bettelns durchgesetzt. Was Martina S. macht, was alle, die in Wien betteln, machen, ist ein Verbrechen, für das man bis zu einer Woche ins Gefängnis wandern kann. Die SPÖ will damit, argumentiert sie, eine angebliche Bettelmafia bekämpfen, deren Existenz von niemandem jemals nachgewiesen werden konnte. Die SPÖ hat dafür auch nicht einmal den Versuch einer Recherche unternommen. Wozu auch? In Wahrheit geht es um ein wahltaktisches Manöver, um in rechtspopulistischer Manier Menschen den Anblick von Elend zu ersparen und sich dann auf die Fahnen zu schreiben, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt sei. Für Manager multinationaler Konzerne, wohlgemerkt.

Für Martina S. und Hunderte andere bedeutet das: tägliche Angst vor Verfolgung, für viele die Vernichtung ihrer Existenz. profil: „Jede Minute könnte die Polizei um die Ecke biegen. Eine Anzeige hat sie bekommen, zwei wurden ihr angedroht. Mit jedem Mal steigt die Strafe, sie kann auf bis zu 700 Euro hinaufgehen.“

Martina S. hat sich nun an die Grünen Wien um Hilfe gewandt, die gemeinsam mit der Bettellobby Wien, dem Neunerhaus und der Filmemacherin Ulli Gladik nun den Gang zum Verfassungsgerichtshof antreten und Frau S. auch persönlich kompetent begleiten werden.

Was mir aber nicht aus dem Kopf geht: Wie kann noch irgendjemand glauben, dass diese SPÖ, die für billige wahltaktische Motive wieder einmal das schmutzige Geschäft der rechten Hetzer betreibt, auf andere Weise als durch eine herbe Watschen bei den nächsten Wahlen zurück zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln findet? Könnt ihr euch eigentlich noch in den Spiegel schauen?

Die SPÖ Wien ist die Partei der MitläuferInnen

Wenn am 1. Juli tausende Menschen, denen die widerwärtige Asyl- und Migrationspolitik der österreichischen Bundesregierung stinkt, auf den Heldenplatz gehen, werden auch FunktionärInnen der Wiener SPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen bei der Großdemonstration für Asyl und Bleiberecht mitlaufen. Das ist gut so. Denn es können gar nicht genug sein, die Fekter und Co. so lautstark wie möglich „Genug ist genug!“ entgegen brüllen.

bildschirmfoto-2010-06-25-um-104943Heute allerdings stimmte die Häupl-SPÖ im Wiener Landtag geschlossen GEGEN eine Resolution zum Bleiberecht der Familie Zogaj und anderer Betroffener, „da man das Urteil des Verfassungsgerichtshofes einhalten müsse.“ Also mit der selben feigen, menschenverachtenden Argumentation wie Fekter-Faymann. Das heißt: auch jene Abgeordneten, die an anderer Stelle gerne und oft Lippenbekenntnisse gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus abgeben, stimmten offenbar gegen ihr eigenes Gewissen. Und leisteten damit den Offenbarungseid, dass Parteiräson auch in der Wiener SPÖ vor Menschenrechte geht.

Fekter kann auf ihre MitläuferInnen zählen. Wenn dann nach der Wiener Wahl 10. Oktober der Häupl-Fekter-Kurs in den Koalitionsvertrag geschrieben wird, werden die Anti-Fekter- und Anti-Strache-DemonstrantInnen immer schon dagegen gewesen sein. Und beim nächsten Mal wieder mitlaufen.

Als die SPÖ gemeinsam mit ÖVP und FPÖ das widerwärtige Bettelverbot beschloss, meldete sich nur die Sozialistische Jugend öffentlich zu Wort. Alle anderen schwiegen, alle 55 SPÖ-Abgeordneten stimmten zu – obwohl viele von ihnen in privaten Gesprächen nach wie vor betonen, wie sehr dieses unmenschliche Gesetz ihrer inneren Überzeugung widerspräche. Am 1. Juli tritt das Bettelverbot übrigens in Kraft, und jedes einzelne Opfer sollte sich bei jeder/m einzelnen SozialdemokratIn für die Zerstörung seiner/ihrer ohnehin prekären Existenzgrundlage bedanken.

Genauso beharrlich schweigen auch jene zahlreichen SPÖ-FunktionärInnen, die (meiner Meinung nach zurecht) auf eine politische und moralische Erneuerung der Sozialdemokratie durch Rot-Grün hoffen. Sie beugen sich der, nein, sie exekutieren die von oben ausgegebene Parole: „Wir wollen die Absolute, über was anderes reden wir nicht“. Das mag wahltaktisch klug und der eigenen Parteikarriere nützlich sein, es beweist aber auch, dass eigenständiges öffentliches Denken und Handeln und Zivilcourage bei der SPÖ keinen Platz haben. Erstaunlicherweise halten sich nicht nur ParteikarrieristInnen daran, sondern auch so gut wie alle an der Basis, die ansonsten durchaus von idealistischen Motiven geleitet sind. Warum das so ist hab ich noch nicht durchschaut, aber es hat für mich was sektenartiges. Wer kann mir auch nur eineN Wiener SPÖ-FunktionärIn nennen, der oder die bereit ist, sich öffentlich für Rot-Grün und für einen Neuaufbruch in Wien auszusprechen?

Egal wohin: Die SPÖ Wien ist die Partei der MitläuferInnen. Und kaum eine/r von ihnen erkennt, wie gefährlich das ist.

Zum Abschluss empfehle ich diesen Kommentar von Robert Misik – und die Teilnahme an der Großdemo am 1. Juli!

Wien wieder Stadt der höchsten Lebensqualität – für Multis und SPÖ

Wien ist auch 2010 die Stadt mit der weltweit höchsten Lebensqualität. Zu diesem Schluss kommt die jährlich durchgeführte Mercer-Studie, für die 221 internationale Metropolen miteinander verglichen wurden. Befragt wurden bei der Studie allerdings nur: im Ausland tätige Geschäftsleute.

Das ist schön für sie und schön für multinationale Unternehmen, denen die Mercer-Studie bei der Standortbeurteilung helfen will: „Mercer conducts the ranking to help governments and multi-national companies compensate employees fairly when placing them on international assignments (…) As the world economy becomes more globalised, cities beyond the traditional financial centres are emerging as attractive places in which to expand or establish a business.“

Die politische Vertretung des multinationalen Big Business übernimmt die Wiener SPÖ und ihr Klubobmann Siegi Lindenmayr, der sich für die Ergebnisse des Multi-Rankings generös bei sich selbst bedankt:

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Dass die Wiener Stadtbevölkerung und MigrantInnen, die nicht für multinationale Konzerne arbeiten, nicht befragt wurden, interessiert die Elitenpartei SPÖ ebensowenig wie die Tatsache, dass Wien im Öko-Cityranking der Multis nur auf Platz 44 liegt.

Natürlich, für internationale ManagerInnen ist Wien eine der sichersten, saubersten und bestverwalteten Städte der Welt. Es kann ihnen relativ wurscht sein, dass die Treibhausgasemissionen in den letzten Jahren hier um 13,5 Prozent gestiegen (statt wie versprochen um 14% gesunken) sind, dass mehr als 200.000 Menschen in einer der reichsten Städte der Welt armutsgefährdet sind, hier 100.000 Kinder in Armut leben und dass Kinder von MigrantInnen, die nicht für Multis arbeiten, kaum Bildungs- und Aufstiegschancen haben. Und vielleicht ist es einigen von ihnen sogar ganz angenehm, wenn die SPÖ das Stadtbild von BettlerInnen und „Verwahrlosten“ säubert.

Es wird dringend Zeit, dass sich die Wiener Stadtpolitik auch um jene kümmert, die nicht in Mercer-Studien befragt werden.