Das ist also eure Bettelmafia, SPÖ?

bildschirmfoto-2010-08-29-um-235434Das organisierte Verbrechen hat ein Gesicht: „Eine attraktive Frau, Anfang vierzig (…) Wenn Martina S. sich in einem wohlhabenden Bezirk von Wien in eine Hausnische drückt, ein Schild und eine Schüssel vor sich aufstellt und eine Stunde lang da sitzt, bis ihre Kreuzschmerzen sich melden, hofft sie jedes Mal, dass niemand sie erkennt. Sie, die Bettlerin.“

Edith Meinhart erzählt im neuen profil (s.a. Foto rechts) die berührende Geschichte einer Wienerin, in deren Leben so ungefähr alles schiefgelaufen ist. Die nach jahrzehntelanger Traumatisierung psychisch und körperlich schwer angeschlagen nun eine Mindestpension von ein paar hundert Euro bezieht, von der sie zwar überleben, aber nicht leben kann. Die deshalb, verschüchtert und verunsichert, auf ihr Recht pocht, dieses bisschen, das den Unterschied zwischen Überleben und Leben ausmacht, stumm und verschämt zu erbetteln, den Blick auf den Boden gerichtet, in einer Hausnische, eine Stunde am Tag.

Seit Anfang Juli ist das verboten. Im März hat die regierende Wiener SPÖ – unter dem geifernden Applaus der Rechten und Rechtsextremen – ein umfassendes Verbot „gewerbsmäßigen“ Bettelns durchgesetzt. Was Martina S. macht, was alle, die in Wien betteln, machen, ist ein Verbrechen, für das man bis zu einer Woche ins Gefängnis wandern kann. Die SPÖ will damit, argumentiert sie, eine angebliche Bettelmafia bekämpfen, deren Existenz von niemandem jemals nachgewiesen werden konnte. Die SPÖ hat dafür auch nicht einmal den Versuch einer Recherche unternommen. Wozu auch? In Wahrheit geht es um ein wahltaktisches Manöver, um in rechtspopulistischer Manier Menschen den Anblick von Elend zu ersparen und sich dann auf die Fahnen zu schreiben, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt sei. Für Manager multinationaler Konzerne, wohlgemerkt.

Für Martina S. und Hunderte andere bedeutet das: tägliche Angst vor Verfolgung, für viele die Vernichtung ihrer Existenz. profil: „Jede Minute könnte die Polizei um die Ecke biegen. Eine Anzeige hat sie bekommen, zwei wurden ihr angedroht. Mit jedem Mal steigt die Strafe, sie kann auf bis zu 700 Euro hinaufgehen.“

Martina S. hat sich nun an die Grünen Wien um Hilfe gewandt, die gemeinsam mit der Bettellobby Wien, dem Neunerhaus und der Filmemacherin Ulli Gladik nun den Gang zum Verfassungsgerichtshof antreten und Frau S. auch persönlich kompetent begleiten werden.

Was mir aber nicht aus dem Kopf geht: Wie kann noch irgendjemand glauben, dass diese SPÖ, die für billige wahltaktische Motive wieder einmal das schmutzige Geschäft der rechten Hetzer betreibt, auf andere Weise als durch eine herbe Watschen bei den nächsten Wahlen zurück zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln findet? Könnt ihr euch eigentlich noch in den Spiegel schauen?

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