Das wird das persönlichste Posting, das ich seit langem geschrieben habe…und vielleicht eines der für mich Wichtigsten. Es ist sechs Uhr früh, ich war den ganzen Tag und die halbe Nacht im Wahlkampf unterwegs und auch die letzten Tage und Nächte…und ich kann nicht schlafen.
Ich kann nicht schlafen, weil ich weiß, dass jetzt gerade, seit gestern um 6:50, zwei neunjährige Mädchen gemeinsam mit ihrem Vater wenige hundert Meter von hier an der Rossauer Lände in Schubhaft stecken, während ihre Mutter seit vorgestern wegen Selbstmordgefahr in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist. Ich weiß nicht, wie die Abschiebezelle aussieht, außer aus – mich schockierenden – Medienberichten. Ich kenne diese vier Menschen nicht, und ich weiß nicht, ob sie jetzt schlafen können.
Ich weiß nur, dass ich als Vater eines Kindes, mit dessen Mutter ich seit vier Jahren jedes Jahr eine demütigende Bittstellertour auf die für das Fremdenrecht zuständige Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien unternehmen muss, auf der wir vor allem eines erfahren haben: Dass es in dieser Stadt nicht vorgesehen ist, sich als Österreicher in eine Ausländerin verliebt zu haben und mit ihr hier zusammenleben zu wollen; dass es selbst für gutwillige Menschen aus ärmeren Ländern schwierig ist, sich hier Willkommen zu fühlen; dass die – von der SPÖ damals noch ohne Not aus der Opposition gemeinsam mit Schwarz-Blau beschlossenen Fremdengesetze – hier in Wien nicht nur im Sinne von Unmenschen wie Innenministerin Fekter exekutiert werden, sondern manche BeamtInnen noch zusätzliche Schikanen erfinden und auch verheirateten Paaren die Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung und damit ein gemeinsames Leben und eine persönliche Perspektive in Wien so schwer wie möglich machen.
Ich weiß also, dass ich als Vater des Kindes einer Ausländerin in dem Moment, wo ich diese gesetzlichen Voraussetzungen – in unserem Fall: über 1100 Euro pro Monat Mindesteinkommen, Wohnung, Sozialversicherung uvam. – nicht mehr erfüllen könnte und deshalb die Mutter meines Kindes, meine Frau, am nächsten Tag von Schubhaft und Abschiebung bedroht wäre und meinem kleinen Sohn womöglich nur noch die Wahl bliebe, seine Mutter oder seinen Vater zu verlieren, ich weiß, dass ich dann erwarten würde, dass mindestens ein paar Dutzend Menschen in dieser wunderschönen Stadt nicht schlafen können.
In wenigen Stunden sollen Dorentina und Daniela Komani gemeinsam mit ihrem Vater in ein für solche Fälle gechartertes Flugzeug steigen, um nach Prishtina im Kosovo abgeschoben werden. Seit sechs Jahren – also seit ihrem dritten Lebensjahr – leben sie in Österreich, sprechen perfekt Deutsch, sind, wie man so sagt, perfekt integriert. Sie sind, wenn man so will, Österreicherinnen. Und sie sind, auf jeden Fall, Wienerinnen.
Im vergangenen Februar drohte in der kleinen vorarlbergerischen Gemeinde Röthis ebenfalls die Abschiebung einer Familie in den Kosovo. Doch sie scheiterte: Als die Fremdenpolizei im Morgengrauen vor der Tür stand, versammelten sich dort Dutzende Menschen – unter ihnen der Bürgermeister der Stadt, Norbert Mähr von der ÖVP, der Partei von Innenministerin Fekter. „Ich werde es nicht zulassen, dass diese Familie in dieser Form delogiert wird“, stellte er sich der Fremdenpolizei entgegen – und erreichte, Fekter hin, Fekter her, den Abbruch der unmenschlichen Amtshandlung.
In Wien, laut SPÖ der Stadt mit der höchsten Lebensqualität der Welt, hat weder Bürgermeister Michael Häupl noch irgendein anderer Vertreter der regierenden Partei bis zur Stunde auch nur irgendwas dazu geäußert, dass seit gestern früh zwei Wiener Kinder in Schubhaft anstatt morgen wie jeden Tag in der Schule sitzen. In Wien bleiben – zum Unterschied von anderen Weltstädten – rassistische Schmierereinen oft monatelang an Hauswänden stehen, weil sich der Bürgermeister weigert, etwas dagegen zu unternehmen. In Wien hat die SPÖ – anders als z.B. in Oberösterreich – einen Resolutionsantrag der Grünen für ein Bleiberecht von Arigona abgeschmettert (Bürgermeister Häupl dazu: „Gesetz ist Gesetz“ – als ob diese Gesetze nicht von der SPÖ mitbeschlossen worden wären). In Wien genehmigt die regierende SPÖ 150.000 Euro für Inserate der Stadt in rechstextremen Hetzblättern und macht damit Strache und seine Kellernazis stark. Aus einem durchsichtigen Grund: Weil die SPÖ weiß – und mir ihre Funktionäre in privaten Gesprächen auch bestätigen – dass viele Menschen am Sonntag aus Angst vor Strache SPÖ wählen werden. Weil diese Menschen nicht wahrhaben wollen, dass sie damit erst recht den rechten Hetzer stärken werden, dessen WählerInnen – womöglich zurecht! – die Schnauze voll haben ob der Machtarroganz und Freunderlwirtschaft der seit Jahrzehnten absolut regierenden SPÖ.
Es gibt eine einzige Möglichkeit, diesem Teufelskreis zu entkommen und ein sichtbares Zeichen gegen die machiavellistische Teile-und-Herrsche-Politik von SPÖ und FPÖ zu setzen. Es gibt eine einzige Möglichkeit, Wien wieder zu einer offenen, vielfältigen und lebenswerten Weltstadt zu machen. Es gibt eine einzige Möglichkeit, den historischen Grundwerten der Sozialdemokratie wieder zu ihrem Recht zu verhelfen: Eine Rot-Grüne Regierungsmehrheit nach dem kommenden Sonntag und damit das Gegenmodell zur Blau-Schwarzen Verluderung des Landes und auch der Sozialdemokratie seit nunmehr zehn Jahren. Dafür braucht es einen Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ und eine Stärkung der Grünen am kommenden Sonntag.
Vor genau einem Jahr habe ich mich nach einem brennenden und berührenden Plädoyer für bedingungslose Menschenrechte, das Maria Vassilakou nach dem Tod eines jugendlichen Schubhäftlings gehalten hat, entschieden, für die Grünen zu kandidieren. Heute weiß ich: Nur eine Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou würde alles unternehmen, dass Wiener Kinder weder in Schubhaft kommen noch abgeschoben werden. Dafür bleibe ich wach, dafür kämpfe ich, dafür bitte ich euch mitzukämpfen. Wir haben dafür noch drei – für manche von uns schlaflose – Tage. Nützen wir sie.
Nachtrag: Zum Abschluss möchte ich euch noch dieses berührende Statement von Statement von Hans Jörg Ulreich (Besitzer des Freunde-schützen-Hauses) nahelegen:
Und wieder eine Abschiebung in den sicheren Tod:
http://www.slp.at/artikel+M54bf9dd22a7.html
(Aber keine Familie, seine Eltern wurdne schon vom Staat ermordet.)
nur illegale werden abgeschoben
und das soll auch so bleiben
wer nicht illegal einreist braucht auch kein angst haben abgeschoben zu werden
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Ein kleiner Trost für Euch: Es scheint, dass diese grausame Abschiebung dieser Kinder ohne Mutter die ÖVP etliche Wahlstimmen gekostet hat.
DANKE für diesen Beitrag und morgen alles Gute den Grünen!
Ihr hättet euch so viele Stimmen verdient!
Leider kann ich selbst nur eine vergeben.
Die ÖVP sieht das nicht eng und hat ihrem Burgenländischen Wahlbetrüger
einstimmig das Vertrauen geschenkt:
http://derstandard.at/1285200450895/Wahlbetrug-im-Burgenland-VP-Gemeinderaete-vertrauen-Wahlbetrueger
Da halten Pech, Schwefel und Arsen zusammen!
Das Schicksal dieser Familie mit Wahlwerbung (für meine Partei) zu verbinden, finde ich nicht zielführend. Um ein Engagement wie in Vorarlberg braucht es ein Netz von FreundInnen. Ich möchte, dass sich solche Netze bilden und dann mit Recht geklagt wird! Das Lamentieren über die „grausamen Gesetze“ reicht nicht hin. Aktiv auf „Fremde“ zugehen – das müssen wir alle lernen und tun.
Ich seh den Zusammenhang zwischen der Anzahl der Flyer und der Intensität unseres Einsatzes gegen Abschiebungen nicht. Nicht nur ich, sehr viele inkl. Mary haben alles in unserer Macht stehende getan.
Es gibt aber einen Zusammenhang mit der Anzahl der Stimmen die die Grüne kriegen und dem Gewicht, das wir für sowas in die Waagschale werfen können. Inkl. einer möglichen Vizebürgermeisterin.
Danke für diesen Kommentar.
Aber wie viele hier, wundere ich mich ein bisschen über den Wahlaufruf und die Begründung dazu am Ende. Ich glaube, die Grünen zu wählen, könnte dann wirklich etwas ändern, wenn die Leute wie du – die begriffen haben, dass man mit Wahlen nicht wirklich etwas ändern kann – in den Grünen in der Mehrheit wären und das Sagen hätten.
Ich hab in den letzten Tagen einen ganzen Haufen grüner Hochglanzflyer bekommen. Und ich hab mich auch bei jedem drüber gefreut, dass hinter dem Hochglanz ein ganzer Haufen an Inhalt dahinter steckt im Verhältnis zu den Flyern anderer Parteien. Und den Inhalt hab ich natürlich gut gefunden, wie ja ansich bei allen Parteien vor den Wahlen, weil es steht ja überall drauf „für leiwand, gegen oasch“ (gut, zugegeben bei FPÖ und auch ÖVP stimmt nicht einmal das immer leider…).
Aber mich hätt es eher überzeugt, wenn ihr eure Energie, Zeit und Geld der für diesen Haufen Hochglanzflyer, den ich von euch bekommen hab, in Aktionen gegen diese Abschiebung gesteckt hättet. Ja, ich weiß, dass du dort warst und ja es ist wahrscheinlich in Wien noch schwieriger als im kleineren Röthis. Und nein, ihr stellt hier nicht Bürgermeister/in. Aber ich glaub es wär trotzdem einiges drin gewesen. Und so ein Erfolg, wär glaub ich auch die bessere Wahlwerbung gewesen. Genau solche Kämpfe machen Wahlen erst interessant, wenn ihr Aktionen mit einer Vizebürgermeisterin unterstützen könnt, tut sich die Polizei gleich viel schwerer Verwaltungsstrafen auszuteilen. Und deshalb freuts mich, wenn du für die Grünen im Gemeinderat sitzt.
Aber die Grüne Wahlwerbung spricht mich sonst wenig an. Dass ihr viel verändern könnt, nur weil ihr hinter verschlossenen Türen im Gemeinderat ein paar mal die Hände nicht hebt, bezweifle ich. Aber ich hoffe auf gute Zusammenarbeit wenns um Kämpfe für echte Verbesserungen geht 🙂
womit der eine mann recht hat, behoerden luegen. richter luegen und keiner tut was dagegen.
ich habe das am eigenen leib erlebt aber auch von anderen die im gefaengniss sitzen. dumm sind nur die drann die immer an die gesetze und die gerechtigkeit geglaubt haben. weil die den behoerden auch dann vertrauen.
und von dem beamten ein gesetz MUSS exekutiert werde? hmm dazu faellt mir der bericht aus der USA ein. die todesstrafe ist in eingen bundesstaaten gesetz. auch die giftspritze. auch ist es gesetz das nur ein ausgebildeter arzt diese art von infusionen setzen darf. die weigern sich aber. mit ein grund warum diese exekutionen so teuer sind. weil nachher noch eine obduktion notwendig ist. und das die giftspritzen gar nicht soo sicher und einfach sind wie sei sein koennten. weil ein ganzer berufsstand sich weigert gegen seien ethos zu handeln. auch ein fremdenpolizist koennte sich weigern menschen um 4 uhr frueh abzufuehren.
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Habe versucht, auf dem Blog Unrecht-bleibt-Unrecht das ethische Rechtsempfinden in Form einer Satire anzufeuern.
http://unrecht-bleibt-unrecht.posterous.com/offener-brief-der-frau-innenminister-an-ihre
Humanismus scheint immer mehr ein Fremdwort zu werden. I
Ich bin fast gezwungen in Wien zu leben, weil man hier meine Tochter festhält! !! und ich NICHT OHNE MEINE TOCHTER GEHE. Das scheint ja teilweise Formen anzunehmen, die dem Handeln von islamischen Staaten um nichts nachstehen. Von wegen es geht uns in dieser Gesellschaft und in diesem Land besser als in anderen Staaten. Wir werden von idiotischen Behörden, hysterischen Jugendämtern und unfähigen Richtern regiert und schickaniert! So kann es nicht weitergehen. Da muss sich was ändern und zwar in den Köpfen und vor allem in den Herzen! Und wenn sich dieser pervertierte Staat sich meine Tochter unter den Nagel reissen will, dann geh ich gerne. Bin ja zum Glück nicht in diesem Staat geboren. Dem Ansehen Österreichs in der Welt wird das aber nicht zugute reichen. Ist eh ein Land über das die ganze Welt lacht.
Aber es geht ja nicht nur um diese eine Stadt – diese xenophoben Gesetze gelten ja in ganz Österreich! – Diese Regierung treibt Strache Wähler geradezu in die Arme!
So schaut es für die Rückkehrer in den Kosovo aus.
Rückkehr ins Elend Abschiebung der Roma ins Kosovo Teil 1-2 ZDF
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Warum man genau jetzt eine integrierte Familie abschiebt? Weils ein paar untentschlossene rechte Stimmen bringt UND der SPÖ ein paar Stimmen kosten wird. Und das erhoeht wieder die Chancen fuer die ÖVP auf eine rot schwarze Koalition. Soll sich der Häupl doch ein paar Jahre mit dem verein rumschlagen, dann geht er eh entnervt in Pension und vielleicht haben dann leute wie eine Renate Kaufmann oder aehnliche kaliber was zu sagen. Und dann Rot – Grün.
Die SPÖ ist auf jeden Fall seit gestern fuer mich nicht waehlbar. Und es ist mir wurscht, wenn ich damit den Schwarzen auf den Leim gehe.
..rot, grün, schwarz, blau, egal..hier geht es nicht um Politik, sondern um Menschen!
..es ist auf alle Fälle unmenschlich, wenn man erst nach sechs Jahren draufkommt, dass die Familie nicht bleiben kann. Bis zum dritten Lebensjahr haben Kinder fast keine Erinnerung, erst später fühlen sich Kinder dort zu Hause wo sie aufwachsen.
Warum schiebt man immer wieder integrierte Familien ab??
Ich glaube nicht, dass die Grünen maßgebliche Veränderungen herbeiführen könnten, zumal sie auch nur die Lieder der Investoren singen müssen. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass Österreich zu über 80% im Ausland verschuldet ist. Was hat Rot/Grün in Deutschland gebracht, außer einen verlogenen Angriffskrieg gegen Jugoslawien?
@Gerald
Sicher kann man sich nie sein.
Aber von Oxonitsch, Ludwig und Frauenberger erwarte ich mir in dieser Hinsicht viel mehr als von Häupl und Brauner.
Da hast du recht, Gerald: Bei der SPÖ weiß man nie was man kriegt. Nur bei den Grünen kann man sich drauf verlassen dass man Menschenrechte kriegt wenn man sie wählt
Die Leute hatten Zeit genug ihre Sachen zu packen und dem Entscheid entsprechend auszureisen. Bedanken dürfen die sich bei ihren eitlen „Beratern“, die auch dieser asylchancenlosen Familie unnötig Hoffnung gemacht, Verfahren in die Länge gezogen haben.
@wolfgang
> Mir geht’s nicht um die Interpretation des Wahlergebnisses von irgendwem. Mir geht’s darum, dass
> gscheitere, menschlichere, offenere, bessere SP-VertreterInnen nach der Wahl den Kurs der SPÖ vorgeben.
> Schafft Häupl wieder die Absolute, so bleibt alles beim Alten (=beim Schlechten).
Nochmal die Frage. Nehmen wir mal an die SPÖ verliert die Absolute. Was macht Dich so sicher, dass „gscheitere, menschlichere, offenere, bessere SP-VertreterInnen“ dann den Kurs vorgeben und nicht jene die schonmal von einer Schärfung des Profils in Sachen Fremden- und Asylpolitik gesprochen haben?
Was ich damit sagen will, nicht SPÖ zu wählen, kann auch dazu führen, dass nachher alles noch schlimmer wird, oder eben nicht, keiner weiß es.
@ thilo: na klar wird man bei diiesen alternativen die kinder lieber bei sich haben wollen … der skandal ist doch, diese alternativen überhaupt zu stellen! immerhin gibts auch dnoch den juristischen begriff der rechtsgüterabwägung.
@Gerald
a) Ich hab nicht gesagt, dass die SPÖ deswegen Stimmen verliert. Dafür gäbe es auch noch viele andere gute Gründe.
b) Mir geht’s nicht um die Interpretation des Wahlergebnisses von irgendwem. Mir geht’s darum, dass gscheitere, menschlichere, offenere, bessere SP-VertreterInnen nach der Wahl den Kurs der SPÖ vorgeben. Schafft Häupl wieder die Absolute, so bleibt alles beim Alten (=beim Schlechten).
Kinder in Schubhaft?
Reisserisch. Emotionalisierend. Polemisch.
Man hat den Vater gefragt – und der will seine Kinder lieber bei sich als in einem Heim haben. Den Mädchen ist das so auch lieber. Verständlich, würde mich nicht anders entscheiden.
mfg,
thilo
Es ist zum Fremdschämen, doch den Rechts-Primitiven in Österreich läuft bei diesem Gewaltakt der Sabber aus den Mundwinkeln.
@andrea: ich hab auch noch nix von einer demo mitgekriegt heute. weiß jemand was? laut orf sind sie schon am flughafen.
Es ist absolut traurig und macht mich wütend, wenn gut integrierte Familien abgeschoben werden!
..warum nicht die vielen in Wien illegal lebenden Verbrecher?..ja weil illegal und untergetaucht, wird man denen nicht so leicht habhaft..Um das Volk zu beruhigen, schiebt man lieber Familien ab, welche oft eine Arbeitsstelle haben und die Kinder zur Schule gehen..und daher registriert sind. Pfui Teufel!!;-((
@wolfgang Woher nimmst Du die Gewissheit, dass genau deswegen die SPÖ Stimmen verlieren wird? Und woher nimmst Du die Gewissheit, dass ein etwaiges schlechtes Abschneiden der SPÖ in Deinem Sinne und nicht genau gegenteilig interpretiert werden würde?
@clemens
Diejenigen, die in der Wiener SPÖ derzeit am Ruder sind, gehören abgewählt, allen voran Bürgermeister Häupl. Und das geht nur mit einem klarem Votum am Sonntag. Damit diejenigen in der SPÖ, die in Menschenrechtsfragen so denken wie du und ich (und die gibt es ja sehr wohl), den zukünftigen Kurs der SPÖ ändern können.
gut geschrieben und 100% authentisch – bis zum vorletzten absatz: zuerst wird die spö dafür angeprangert, was sie alles nicht unternommen hat und hier gehts plötzlich gegen schwarz-blaue verluderung bzw. für eine rot-grüne mehrheit. und rot ist ja schon noch immer die spö, diejenige welche sich genau so schlimm verhält und all dies ermöglicht bzw. vielleicht sogar unterstützt. damit hat sich der gesamt artikel ad absurdum geführt – schade drum!
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‚Wann ist diese Abschiebung? Heute? Das kann doch nicht sein! Können wir nicht verhinder, dass das Polizeiauto das Gebäude verlasst? Gibt es heute noch eine Demo? Was passiert jetzt?
lieber gerald, ich hab versucht sehr persönlich zu erklären warum ich gerade deshalb eben auch für die wiener grünen brenne…und ich stimme dir zu, dass es darum geht, die spö wieder auf die seite der menschlichkeit zu bringen – was de facto heißt, die menschlichen kräfte innerhalb der spö zu stärken – was wiederum de facto nur von außen, also nach menschlichem ermessen mit einer rot-grünen (besser noch: grün-roten) koalition geht. weswegen ich im übrigen weiß, dass viele humanistisch denkende sozialdemokratInnen diesmal grün wählen werden.
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Klaus Du hast Recht, dass bei uns mittlerweile Kinder eingesperrt werden, ist einfach nur widerlich und lässt auch mich kaum schlafen. Auch Deine politischen Schlüsse sind leider richtig.
Das ganze aber als Kandidat mit einem Wahlaufruf für die Grünen zu verbinden, erfüllt mich auch nicht gerade mit Sympathie und wird den beiden Kindern leider gar nichts bringen. Unser Ziel muss es sein, die SPÖ wieder zurück auf die Seite der Menschlichkeit zu bringen, sonst kannst Du nämlich noch jahrzehntelang solche Postings schreiben. Die SPÖ aufzuwecken, wird mit so einem Wahlaufruf aber nicht gelingen.
Aus einem Essay von Hans F. Krebs , Aufzeichnungen einer Israel Reise im Jahre 1988. Unter X. schrieb Krebs „…das nächste Mal sind es bestimmt nicht die Juden, es werden andere Fremde sein; es gelingt immer wieder, künstliche Bedrohungen der Masse aufzuschwätzen, …“