Ja, ich will…in einer Stadt leben, in der keine Kinder in Schubhaft gesteckt werden!

Das wird das persönlichste Posting, das ich seit langem geschrieben habe…und vielleicht eines der für mich Wichtigsten. Es ist sechs Uhr früh, ich war den ganzen Tag und die halbe Nacht im Wahlkampf unterwegs und auch die letzten Tage und Nächte…und ich kann nicht schlafen.

Ich kann nicht schlafen, weil ich weiß, dass jetzt gerade, seit gestern um 6:50, zwei neunjährige Mädchen gemeinsam mit ihrem Vater wenige hundert Meter von hier an der Rossauer Lände in Schubhaft stecken, während ihre Mutter seit vorgestern wegen Selbstmordgefahr in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist. Ich weiß nicht, wie die Abschiebezelle aussieht, außer aus – mich schockierenden – Medienberichten. Ich kenne diese vier Menschen nicht, und ich weiß nicht, ob sie jetzt schlafen können.

Ich weiß nur, dass ich als Vater eines Kindes, mit dessen Mutter ich seit vier Jahren jedes Jahr eine demütigende Bittstellertour auf die für das Fremdenrecht zuständige Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien unternehmen muss, auf der wir vor allem eines erfahren haben: Dass es in dieser Stadt nicht vorgesehen ist, sich als Österreicher in eine Ausländerin verliebt zu haben und mit ihr hier zusammenleben zu wollen; dass es selbst für gutwillige Menschen aus ärmeren Ländern schwierig ist, sich hier Willkommen zu fühlen; dass die – von der SPÖ damals noch ohne Not aus der Opposition gemeinsam mit Schwarz-Blau beschlossenen Fremdengesetze – hier in Wien nicht nur im Sinne von Unmenschen wie Innenministerin Fekter exekutiert werden, sondern manche BeamtInnen noch zusätzliche Schikanen erfinden und auch verheirateten Paaren die Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung und damit ein gemeinsames Leben und eine persönliche Perspektive in Wien so schwer wie möglich machen.

Ich weiß also, dass ich als Vater des Kindes einer Ausländerin in dem Moment, wo ich diese gesetzlichen Voraussetzungen – in unserem Fall: über 1100 Euro pro Monat Mindesteinkommen, Wohnung, Sozialversicherung uvam. – nicht mehr erfüllen könnte und deshalb die Mutter meines Kindes, meine Frau, am nächsten Tag von Schubhaft und Abschiebung bedroht wäre und meinem kleinen Sohn womöglich nur noch die Wahl bliebe, seine Mutter oder seinen Vater zu verlieren, ich weiß, dass ich dann erwarten würde, dass mindestens ein paar Dutzend Menschen in dieser wunderschönen Stadt nicht schlafen können.

In wenigen Stunden sollen Dorentina und Daniela Komani gemeinsam mit ihrem Vater in ein für solche Fälle gechartertes Flugzeug steigen, um nach Prishtina im Kosovo abgeschoben werden. Seit sechs Jahren – also seit ihrem dritten Lebensjahr – leben sie in Österreich, sprechen perfekt Deutsch, sind, wie man so sagt, perfekt integriert. Sie sind, wenn man so will, Österreicherinnen. Und sie sind, auf jeden Fall, Wienerinnen.

Im vergangenen Februar drohte in der kleinen vorarlbergerischen Gemeinde Röthis ebenfalls die Abschiebung einer Familie in den Kosovo. Doch sie scheiterte: Als die Fremdenpolizei im Morgengrauen vor der Tür stand, versammelten sich dort Dutzende Menschen – unter ihnen der Bürgermeister der Stadt, Norbert Mähr von der ÖVP,  der Partei von Innenministerin Fekter. „Ich werde es nicht zulassen, dass diese Familie in dieser Form delogiert wird“, stellte er sich der Fremdenpolizei entgegen – und erreichte, Fekter hin, Fekter her, den Abbruch der unmenschlichen Amtshandlung.

In Wien, laut SPÖ der Stadt mit der höchsten Lebensqualität der Welt, hat weder Bürgermeister Michael Häupl noch irgendein anderer Vertreter der regierenden Partei bis zur Stunde auch nur irgendwas dazu geäußert, dass seit gestern früh zwei Wiener Kinder in Schubhaft anstatt morgen wie jeden Tag in der Schule sitzen. In Wien bleiben – zum Unterschied von anderen Weltstädten – rassistische Schmierereinen oft monatelang an Hauswänden stehen, weil sich der Bürgermeister weigert, etwas dagegen zu unternehmen. In Wien hat die SPÖ – anders als z.B. in Oberösterreich – einen Resolutionsantrag der Grünen für ein Bleiberecht von Arigona abgeschmettert (Bürgermeister Häupl dazu: „Gesetz ist Gesetz“ – als ob diese Gesetze nicht von der SPÖ mitbeschlossen worden wären). In Wien genehmigt die regierende SPÖ 150.000 Euro für Inserate der Stadt in rechstextremen Hetzblättern und macht damit Strache und seine Kellernazis stark. Aus einem durchsichtigen Grund: Weil die SPÖ weiß – und mir ihre Funktionäre  in privaten Gesprächen auch bestätigen – dass viele Menschen am Sonntag aus Angst vor Strache SPÖ wählen werden. Weil diese Menschen nicht wahrhaben wollen, dass sie damit erst recht den rechten Hetzer stärken werden, dessen WählerInnen – womöglich zurecht! – die Schnauze voll haben ob der Machtarroganz und Freunderlwirtschaft der seit Jahrzehnten absolut regierenden SPÖ.

Es gibt eine einzige Möglichkeit, diesem Teufelskreis zu entkommen und ein sichtbares Zeichen gegen die machiavellistische Teile-und-Herrsche-Politik von SPÖ und FPÖ zu setzen. Es gibt eine einzige Möglichkeit, Wien wieder zu einer offenen, vielfältigen und lebenswerten Weltstadt zu machen. Es gibt eine einzige Möglichkeit, den historischen Grundwerten der Sozialdemokratie wieder zu ihrem Recht zu verhelfen: Eine Rot-Grüne Regierungsmehrheit nach dem kommenden Sonntag und damit das Gegenmodell zur Blau-Schwarzen Verluderung des Landes und auch der Sozialdemokratie seit nunmehr zehn Jahren. Dafür braucht es einen Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ und eine Stärkung der Grünen am kommenden Sonntag.

Vor genau einem Jahr habe ich mich nach einem brennenden und berührenden Plädoyer für bedingungslose Menschenrechte, das Maria Vassilakou nach dem Tod eines jugendlichen Schubhäftlings gehalten hat, entschieden, für die Grünen zu kandidieren. Heute weiß ich: Nur eine Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou würde alles unternehmen, dass Wiener Kinder weder in Schubhaft kommen noch abgeschoben werden. Dafür bleibe ich wach, dafür kämpfe ich, dafür bitte ich euch mitzukämpfen. Wir haben dafür noch drei – für manche von uns schlaflose – Tage. Nützen wir sie.

Nachtrag: Zum Abschluss möchte ich euch noch dieses berührende Statement von Statement von Hans Jörg Ulreich (Besitzer des Freunde-schützen-Hauses) nahelegen:

Ja, ich will…eure Vorzugsstimme!

Ja, ich will ein ökologischeres, solidarischeres und weltoffeneres Wien. Deshalb kandidiere ich am 10. Oktober für die Wiener Gemeinderatswahlen. Mehr zu meinen Ideen dafür hier und natürlich hier im Blog.

Und ja, ich will auch eure Vorzugsstimme. Ich kandidiere am 10. Listenplatz – nach menschlichem Ermessen ein sicheres Mandat. Warum macht eine Vorzugsstimme für mich dennoch Sinn?

Weil Vorzugsstimmen auch das Gewicht von Themen, Inhalten und Haltungen stärken, für die ich stehe: Vor allem das Bekenntnis zu einer radikalen Demokratisierung und Öffnung aller Lebensbereiche dieser Stadt, aber auch der Wiener Grünen als Partei. Da geht’s um verbindliche Mitbestimmungsrechte in allen Bereichen der Stadtplanung, der Budgeterstellung und politischen Entscheidungsprozessen. Da geht’s um ein Informationsfreiheitsgesetz, um Open Data, Open Government und die Stärkung direktdemokratischer Elemente. Da geht’s um öffentliche Räume, Unterstützung und Informationsfluss für zivilgesellschaftliches Engagement. Um den Kampf für die Durchsetzung von Gemeinwohlinteressen anstelle eines rein profitorientierten, ausbeuterischen Wirtschaftssystems, wie ich ihn schon als Autor und Aktivist seit vielen Jahren führe. Um Geld für Bildung statt für Banken und den Kampf gegen rassistische Hetze, Sexismus, Homophobie, Repression und Überwachungsstaat. Und um ein faires, respektvolles Zusammenleben und den bedingungslosen Einsatz für Menschenrechte, ohne existierende Probleme und Konflikte schönzureden.

Wie gibt man eine Vorzugsstimme?

stimmzettel1

Auf die weißen Wahlzettel (für die Gemeinderatswahl) kann man insgesamt drei Vorzugsstimmen schreiben: Wer im 2., 7., 8., 9. oder 23. Bezirk wohnt, kann mich in seinem/ihrem Wahlkreis wählen (Listen anderer Bezirke hier). Und egal wo ihr wohnt könnt ihr meinen Namen jedenfalls in die rechte Spalte schreiben  – falls sich wer die Arbeit antun will: vollständig heiße ich Klaus Werner-Lobo de Rezende, aber die Kurzform sollte reichen 😉

Auf der Landesliste kann man übrigens zwei Vorzugsstimmen vergeben – Details dazu beschreibt Christoph Chorherr auf seinem Blog.

Und wer mich schon vor der Wahl unterstützen möchte oder nicht wahlberechtigt ist, kann es hier Konstantin Wecker, Leo Bassi, Franz Joseph u.a. gleichtun. Es wäre mir eine Freude!

Ja, ich will: Klaus Werner-Lobo im Wiener Rathaus

Franz Joseph und Pascal Ndabalinze sagen: Ja, ich will!

Ja, ich will ein ökologischeres, solidarischeres und weltoffeneres Wien. Deshalb kandidiere ich am 10. Oktober für die Wiener Gemeinderatswahlen. Mehr zu meinen Ideen dafür hier.

Was ich aber vor allem will: möglichst viele Menschen zu ermutigen und zu ermächtigen, selbst mitzueintscheiden und mitzugestalten. Viel wichtiger als das, was ich selbst in dieser Stadt politisch erreichen möchte ist also die Frage: Was wollt ihr? Was willst du?

Ich freue mich, hier Menschen vorstellen zu können, die mich dabei unterstützen wollen, diese Stadt gemeinsam besser zu machen. Willst du dein eigenes Video aufnehmen? Dann kontaktiere mich hier oder auf Facebook!

Franz Joseph: Ja, ich will!

Pascal Ndabalinze, Vorsitzender des European Network Against Racism Austria: Ja, ich will!

Konstantin Wecker: „Ja, ich will den Lobo!“

Sehr, sehr, sehr freue ich mich über diese Unterstützungserklärung des wunderbaren Sängers und Liedermachers Konstantin Wecker:

ja – ich will den lobo, weil ich will, dass wien, die stadt die ich so ins herz geschlossen habe, nicht von populisten übelster gesinnung, von fremdenfeindlichen und rassistischen parolen verseucht wird. dass europa sich auflehnt gegen die menschenverachtende und mörderische ideolgie des neoliberalismus. weil ich will dass wien nicht einfältig wird, sondern vielfältig bleibt, eine weltstadt der kunst, witzig und freizügig, todessehnsüchtig und voller himmlischer melodien, dass wien eine stadt wird mit einem großen herzen für aussenseiter und spinner, minderheiten und ausgegrenzte, seitlich umgeknickte und poeten aller sprachen und jeder hautfarbe.

ob das der lobo kann? natürlich nicht er allein, und eine partei allein schon gar nicht, aber ohne ihn wirds vielleicht noch schwerer, träume einer gerechteren welt weiterzuträumen und einiges davon in die tat umzusetzen.

ich mach keine werbung für eine partei und misch mich in wahlkämpfe nicht ein. die deutschen grünen unterstützen deutsche kriege und das will ich ihnen nicht verzeihen.

und die österreichischen grünen kenn ich nicht so gut, um ihnen als partei über den weg zu trauen.
aber parteien werden von menschen gemacht und soweit ich das überblicke ist der lobo ein mensch. einer der sich was traut, der sich auskennt und bereit ist für seine überzeugung zu kämpfen.

Martin Amanshauser und Saxo Lady sagen: Ja, ich will!

Ja, ich will ein ökologischeres, solidarischeres und weltoffeneres Wien. Deshalb kandidiere ich am 10. Oktober für die Wiener Gemeinderatswahlen. Mehr zu meinen Ideen dafür hier.

Was ich aber vor allem will: möglichst viele Menschen zu ermutigen und zu ermächtigen, selbst mitzueintscheiden und mitzugestalten. Viel wichtiger als das, was ich selbst in dieser Stadt politisch erreichen möchte ist also die Frage: Was wollt ihr? Was willst du?

Ich freue mich, hier Menschen vorstellen zu können, die mich dabei unterstützen wollen, diese Stadt gemeinsam besser zu machen. Willst du dein eigenes Video aufnehmen? Dann kontaktiere mich hier oder auf Facebook!

Martin Amanshauser: Ja, ich will!

Saxo Lady: Ja, ich will!

Natürlich wähl ich Fischer!

Vorausschicken muss ich, dass mir die Bundespräsidentschaftswahl relativ wurscht ist. Ich habe bisher weder großen Nutzen noch großen Schaden in diesem Amt erkennen können, und insofern ist der derzeitige und wohl auch künftige Amtsinhaber die logische Besetzung dafür: Heinz Fischer hat bisher als Bundespräsident weder großen Nutzen und auch keinen für mich erkennbaren Schaden angerichtet.

Nachdem sein Rennen ohnehin gelaufen ist, wäre ich heuer womöglich nicht einmal zur Wahl gegangen. Klar, hätte eine herausragende Person wie zum Beispiel die Flüchtlingshelferin Ute Bock kandidiert: Ich wäre Feuer und Flamme gewesen, denn trotz der bescheidenen realpolitischen Einflussmöglichkeiten kann ein/e PräsidentIn das politische Klima im Land prägen. Fischer hat’s fast immer bei der Bescheidenheit belassen, auch in Grund- und Menschenrechtsfragen, das wäre einer Bock nie passiert.

fischer(Foto: Martin Juen) Bescheiden hat sich Heinz Fischer heute auch einem Hearing der Grünen gestellt. Und sich dort, das meine ich positiv, nicht angebiedert. Mehr oder weniger kritische Fragen korrekt und überlegt beantwortet, häufig (oft zurecht) auf seine Nichtzuständigkeit verwiesen und auch Selbstkritik geübt, etwa diese: „Vielleicht habe ich die Lektion, dass sich ein Präsident nicht in die Tagespolitik einmischen soll, zu ernst genommen“. Zweimal erntete er Applaus: einmal als er das Wort „dramatisch“ im Zusammenhang mit mangelnden Klimaschutzaktivitäten in den Mund nahm, ein zweites Mal, als er den Streit um Adoptionsrechte für Lesben und Schwule als „substanzlos“ bezeichnete. Beides würdigte man bei Fischer schon als mutig, auch das ist bezeichnend. Denn der Präsident zeigte auch, wo es ihm an Mut mangelt, etwa als er den Assistenzeinsatzes des Bundesheers an der ungarischen Grenze verteidigte, weil er „der Beruhigung gegen jene dient, die dort das Gefühl von Unsicherheit erzeugen“. Aber: theoretisch – leider meist eben nur theoretisch – zeigt der „Onkel in der Hofburg“ (© Fischer) in vielen Fragen (etwa beim Bleiberecht) wenigstens ein bisschen Haltung, wo SPÖ und ÖVP rückgratlos und rückwärtsgewandt agieren.

Rückblickend war es vielleicht ein Fehler, dass die Grünen niemanden ins Rennen geschickt haben. Das Argument der Kosten und der Chancenlosigkeit wiegt für mich weniger: Auch mit einem Low-Budget-Wahlkampf wäre es möglich gewesen, öffentliche Aufmerksamkeit auf Themen wie Armutsbekämpfung, Klimaschutz oder interkulturelles Zusammenleben und Diversität zu richten, verkörpert durch z.B. durch eine couragierte Aktivistin aus der Zivilgesellschaft (da fallen mir gleich ein paar Namen ein, fragt mich in fünf Jahren!). Die hätte zwar vielleicht nur ein paar Prozent abkassiert, aber sie hätte den öffentlichen Diskurs wenden können: Weg von den Kellernazis, hin zu einer weltoffenen Zukunftsvision.

kellernaziUnd damit sind wir eigentlich schon bei Fischers größter Wahlhelferin. Natürlich gehe ich heuer wählen. Natürlich wähle ich Fischer. Weil ich die Keller- und Hatschi-Nazis und natürlich auch den Klerikalobskuranten neben diesem zwar relativ mutlosen, aber durch und durch glaubwürdig humanistischen Präsi aber sowas von abstinken sehen will. Aber auch: weil ich den alten Herrn Fischer in all seiner beamtenhaften Korrektheit irgendwie grundsympathisch finde. Auch das zählt ein bisserl, und sollte er in der zweiten Amtszeit ein bisserl mutiger werden wär’s mir auch recht.

Grüne Landesversammlung: So einfach geht’s

Am Sonntag wählen die Wiener Grünen die Liste der KandidatInnen für die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen 2010. Rund 1800 Menschen sind wahlberechtigt: Grüne Mitglieder, Abgeordnete etc. sowie UnterstützerInnen, deren Anträge bis zum Beginn des vergangenen Sommers aufgenommen wurden. Damit ist die kommende Landesversammlung das größte demokratische Entscheidungsforum für Mandatslistenerstellung – keine andere österreichische Partei bietet auch nur annähernd vergleichbare Möglichkeiten zur Mitbestimmung. Und je mehr Wahlberechtigte auf die Landesversammlung kommen, desto mehr garantiert das ein ausgewogenes, kompetentes und schlagkräftiges Team für die kommende Legislaturperiode.

Der Wahlmodus – also wie über welche KandidatInnen abgestimmt wird – hängt vom Listenplatz ab, ab dem eine Person kandidiert. Peter Kraus erklärt hier, wie das funktioniert:

Ich kandidiere zum Beispiel ab dem sogenannten „Viererpackel“ der Plätze 5-8. Diese Paketabstimmung dient dazu, dass auch qualifizierte Minderheiten ihre KandidatInnen auf die Liste kriegen. Wenn ich auf 5-8 nicht reinkomme, heißt es „neue Wahl, neues Glück“ auf den Plätzen 9-12 usw. Derzeit haben die Grünen 14 GemeinderätInnen und zwei StadträtInnen, das heißt, dass bei einem Gleichstand nach den Gemeinderatswahlen die ersten 16 Listenplätze mit einem Sitz im Rathaus rechnen könnten. Außerdem sieht das Statut vor, dass mindestens die Hälfte der Listenplätze weiblichen Kandidatinnen zur Verfügung steht – die Grünen sind damit auch die einzige Partei, die die strukturelle Benachteiligung von Frauen in Machtpositionen aktiv ausgleicht. So, und jetzt: Mitbestimmen! Am Sonntag, 15. November 2009 von 9:00 bis ca. 20.00 Uhr, Austria Center Vienna, Bruno-Kreisky-Platz 1, 1220 Wien.

Ja, ich will! Ich kandidiere für die Wiener Grünen

diegruenen_klNach zahlreichen, sehr freundlichen, ermutigenden und vor allem aufrichtigen Gesprächen mit vielen Grünen und FreundInnen habe ich mich entschlossen, für die Wiener Grünen und – so meine Kandidatur bei der Landesversammlung am 15. November angenommen wird – für den Wiener Landtag zu kandidieren.

Ich habe meine Kandidatur heute auf der parteieigenen Plattform ichkandidiere.at bekanntgegeben und werde ab nun in loser Folge über meine Motivationen, Ideen und Projekte berichten. Mein Kernthema ist und wird – im Falle der Wahl – auch in den nächsten Jahren Demokratie und Partizipation sein, weil ich die herrschende Demokratiekrise und eine radikale Reform demokratischer Beteiligungsanreize für den Knackpunkt zukünftiger Entwicklungen und politischer Gestaltungsmöglichkeiten halte. Das heißt aber auch: Dass ich selbst Partizipation leben möchte und dafür in allen Phasen und jeder Faser meines politischen Handelns – also auch jetzt, im Zuge meiner Bewerbung – Eure Mitgestaltung, Eure Ideen und Eure konstruktive Kritik brauche. Ihr, egal ob Grüne oder nicht, seid daher eingeladen, auf ichkandidiere.at, in diesem Weblog, auf Twitter und Facebook, vor allem aber auch im echten Leben (mögliche Termine werden hier noch bekanntgegeben) mit mir in Kontakt zu treten, zu diskutieren und Eure Wünsche an zukünftige politische Handlungsräume zu äußern.

Als ersten Diskussionsbeitrag hier einmal mein Bewerbungsschreiben an die Grünen:

Ja, ich will. Ich will in einer demokratischen, offenen und freundlichen Weltstadt leben, die Platz für alle Menschen, Ideen und Lebensweisen hat, Vorbild in ökologischer und sozialer Sicht für das ganze Land und die ganze Welt ist, in der Konflikte offen, konstruktiv und auf Augenhöhe ausgetragen werden, die Vielfalt, Unterschiedlichkeit, Kreativität, Individualität und Vielsprachigkeit als Reichtum begreift, in der man lernen, wachsen, sich entwickeln, ausprobieren und auch scheitern darf, in der man kommen, gehen, bleiben und sich zuhause fühlen kann und in der Hetze, Ausbeutung, Diskriminierung, Sexismus, Homophobie, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit deutlich und ohne viel Aufhebens in die Schranken gewiesen werden.

Und ja, ich will: Ich will für all das kämpfen, und ja, ja: Ich will! Dafür Grüne Mehrheiten erringen. Weil nur – ich betone: nur – die Grünen innerhalb des Parteienspektrums und der politischen Institutionen nicht nur imstande, sondern vor allem willens sind, mit mir dafür zu kämpfen. Weiterlesen…