Klaus Werner-Lobo

    Schlagwort: Wien

    • So muss Rot-Grün: Ein Best-Practice-Beispiel

      Viel wird medial über Rot-Grüne Streitigkeiten berichtet. Das ist aus journalistischer Perspektive verständlich, aus meiner Sicht gäbe es aber auch zahlreiche Beispiele einer wirklich hervorragenden Zusammenarbeit, die öffentliche Aufmerksamkeit verdienen, weil wir über Parteigrenzen hinweg Verbesserungen im Sinne der Wienerinnen und Wiener gemeinsam erarbeiten. Im Kulturbereich sind das etwa die jüngsten Bestellungen für Leitungsfunktionen wie im Wien Museum oder bei den Festwochen oder gemeinsame Projekte wie das Deserteursdenkmal oder SHIFT.

      Ich möchte aber hier ein Beispiel aus einem anderen Ressort herausgreifen, an dem ich von Anfang an mitwirken durfte: Zu Beginn der Legislaturperiode habe ich versucht, SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger das Thema Open Data und Open Government als wesentlichen Faktor für eine offene und transparente Kommunikation und Verwaltung nahezubringen. Nach nichtmal zehn Minuten fragte sie: „Warum haben wir das noch nicht?“, und innerhalb weniger Monate schafften wir es gemeinsam, unterschiedlichste Dienststellen der Stadt zu motivieren, mit dem Portal open.wien.gv.at sukzessive Datensätze und Wissensressourcen jenen zur Verfügung zu stellen, denen sie eigentlich gehören: den Bürgerinnen und Bürgern Wiens. Und es dauerte nicht lange, bis Wien europaweit Anerkennung als Vorreiterin für Open Data Government erfuhr.

      Das Erfolgsgeheimnis: Rot-Grün hat von Anfang an die interessierte Community in einem vorbildlichen Partizipationsprozess in die Arbeit eingebunden, Bedürfnisse in der Bevölkerung erhoben und kritisches Feedback integriert. Auch heute habe ich mich wieder mit Stadträtin Frauenberger, IKT-Chefin Ulrike Huemer und den Gemeinderät_innen Barbara Novak und Jürgen Czernohorsky getroffen, um gemeinsam den Stand der Dinge zu reflektieren und neue Akzente zu setzen. Die Zusammenarbeit in diesem politischen Board funktioniert über Parteigrenzen hinweg schlichtweg großartig. Danke dafür – so muss Rot-Grün!

      Das – vorläufige – Ergebnis sind mittlerweile 249 maschinenlesbar und unentgeltlich veröffentlichte Datensätze und 159 Anwendungen. Dazu zählen Geo-Daten und Stadtpläne, Verkehrsdaten, Umweltdaten, Budgetdaten oder statistische Daten. Personenbezogene Daten werden dabei keine veröffentlicht. Aus diesen Datensätzen entstanden unterschiedlichste Anwendungen zu Themenbereichen wie Fahrpläne, Kultur- und Bildungsveranstaltungen, Wien-Guides oder z.B. der Wiener Mietenrechner oder die Toilet Map Vienna.

      Bereits im März soll eine weitere große Welle an Datensätzen folgen, darunter z.B. Geländemodelle und praktische Daten zu Wiener Schulen und Büchereien. Und noch im Frühjahr wird es eine große Wien-App geben, die unterschiedlichste Dienstleistungen der Stadtverwaltung in sich vereint und sich das stetig ausgebaute Wiener WLAN-Netz mit bald über 400 Hotspots zunutze macht. Außerdem verpasst sich Wien zurzeit eine Digitale Agenda, die die Stadtverwaltung unter Einbeziehung der Bürger_innen auch für die nächsten Jahre zukunftsfit machen soll. Wenn ihr Ideen oder Anliegen zu diesen Themen habt: Her damit!

    • Flüchtlinge: Weil sie leben wollen und nicht nur überleben

      Heute fand im Wiener Landtag auf Verlangen der Grünen eine Debatte zum Thema „Menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen in Österreich“ statt. Hier meine Rede, die ich – zum lautstarken Missfallen der rechten Oppositionsparteien – auf Englisch begonnen habe, da einige der Flüchtlinge die Debatte auf der Galerie verfolgten:

      First of all, I want to give my respect and my warm welcome to all the Refugees and their supporters who are struggling for nothing less than being treated as human beings in Austria. The city of Vienna cannot fulfill all your demands, most of them have to be solved by the national authorities and some of them on European level. But as a European Metropolis, as a city that is proud of being ranked of having the highest quality of life in the world, we can and should express our solidarity and our welcome to any single person that comes and looks for shelter, respect and perspective of a decent live in our wonderful hometown.

      Wir erleben gerade einen historischen Moment in Wien. Viele von uns sind damit überfordert. Viele von uns – auch jene, die immer für eine sozial gerechte, weltoffene und respektvolle Gesellschaft eingetreten sind – sind überfordert mit der Tatsache, dass da auf einmal Menschen kommen, Verfolgte, Flüchtlinge, die nicht als BittstellerInnen auftreten, die nicht das Haupt neigen wenn sie um Asyl, um Hilfe, um Obdach bitten, sondern die Forderungen stellen, Forderungen, die von vielen als überzogen wahrgenommen werden, weil sie nicht in unser Bild von BittstellerInnen, von Gästen, von verfolgten Armutschkerln passen.

      Weil sie leben wollen und nicht nur überleben, weil sie nicht nur versorgt werden wollen, ja in Wahrheit gar nicht versorgt werden wollen, sondern Arbeit, Bildung, Selbstbestimmung, Lebensperspektiven und freie Ortswahl, ja überhaupt Freiheit verlangen. (mehr …)

    • Neues Kulturprojekt „Wienwoche“

      Der Kulturausschuss der Stadt Wien hat auf meine Initiative die Förderung eines neuen, öffentlich kostenlos zugänglichen Kulturprojekts namens „Wienwoche“ beschlossen. Dieses wird ab 2012 jedes Jahr im Herbst stattfinden und ganzjährig gemeinsam mit Kunst- und Kulturschaffenden und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen Möglichkeiten zur Erweiterung urbaner Handlungsräume für alle StadtbewohnerInnen schaffen. Mehr dazu hier: www.wienwoche.org

      Die Gesamtprojektleitung dafür wurde gestern öffentlich ausgeschrieben. Ich behaupte mal, dass das sicherlich einer der spannendsten Jobs im Kulturbereich wird. Also: Bitte weitersagen!

      PS (nur der Vollständigkeit halber): Persönliche Interventionen bei mir bringen nichts.

    • Warum ihr uns nervt, und warum das gut so ist

      Eigentlich verdient dieses Thema eine viel ausführlichere Betrachtung, nicht nur im Sinne meiner persönlichen Psychohygiene als seit nunmehr einem dreiviertel Jahr Politiker einer Regierungspartei, sondern vor allem wegen der erschreckenden Einsicht, wie schlecht es um das Niveau des öffentlichen Diskurses über unsere parlamentarische Demokratie bestellt ist. Ich leiste mir vorläufig dennoch nur einen spontan hingeschmissenen Blogeintrag, schlicht und einfach weil ich ohnehin zuviel hackel, weil ich in diesem dreiviertel Jahr soviel gehackelt hab wie noch nie zuvor in meinem Leben und weil mir die Zeit für eine umfassende Reflexion fehlt. Das ist ein Systemfehler dessen ich mir bewusst bin, und dieser Systemfehler müsste eigentlich Teil einer solchen Abhandlung sein, da beißt sich die Katze in den Schwanz.

      Es geht um die Rolle der Grünen als Regierungspartei in Wien, und ich hängs an zwei Themen auf, die das glaub ich gut illustrieren: Wir haben im Wahlkampf unter anderem gefordert und plakatiert, dass die Jahreskarte der Wiener Linien statt bisher 450 nur 100 Euro kosten solle. Wir haben gesagt, was das nach unseren Berechnungen kosten würde und wo wir uns das Geld dafür holen würden (naheliegenderweise v.a. bei AutofahrerInnen). Nun sind wir in einer Koalition mit der SPÖ. (mehr …)

    • "Bunte Vögel, fremde Federn"

      Die Presse hat mich eingeladen, die Vorgänge rund um die Kunsthalle Wien zu kommentieren:

      Gerade von den Leitern millionenschwerer Kulturtanker ist ein besonders sorgsamer Umgang mit öffentlichen Geldern zu erwarten.

      Kunsthallen-Chef Gerald Matt, das sei vorausgeschickt, habe ich als leidenschaftlichen Kämpfer für Avantgardekunst kennengelernt. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe werden vom Kontrollamt und von der Justiz geprüft, und ich maße mir darüber kein Urteil an.

      Worüber ich mir ein Urteil anmaße, sind kulturpolitische Zielsetzungen und Rahmenbedingungen für mit Steuergeld finanzierte Institutionen. Kulturpolitik beginnt nicht erst dort, wo Richter gesprochen haben, sondern viel früher: beim Setzen künstlerischer, gesellschaftlicher und ja, auch moralischer Standards, die wir von der Leitung einer öffentlichen Kultureinrichtung in höherem Ausmaß erwarten sollten als etwa vom Management einer Waschmittelfirma.

      Museumsdirektoren sollen, das wird zurecht ins Treffen geführt, bunte Vögel sein. Je bunter, desto besser! (mehr …)

    • Kulturausschuss vom 1.3.2011

      Post Nr. 1
      Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend
      1. Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkt Bundeshauptstadt Wien
      2. Haushaltsstruktur der Stadt Wien
      3. Wiener Patientenentschädigungsfonds; Follow-up-Überprüfung
      4. „Volkstheater“ Gesellschaft mb.H.; Follow-up-Überprüfung
      wird zur Kenntnis genommen.
      Einstimmig angenommen.

      Post Nr. 2
      1) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Ebinger und Dominik Nepp betreffend Schaffung eines Wiener Musikschulgesetzes.
      2) Bericht zum gegenständigen Antrag
      Der Bericht zum (abgelehnten) Antrag wird mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

      Post Nr. 3
      Die Subvention an den Verein POPFEST WIEN – Verein zur Förderung und Verbreitung von innovativer, zeitgenössischer Popmusik für das POPFEST WIEN – Festival für innovative Popmusik vom 5. bis 8. Mai 2011 in der Höhe von 180 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
      GR Isabella Leeb fragt, warum man die Suche nach weiteren Sponsoren eingestellt habe. StR Mailath-Pokorny: Das stimmt nicht, es gibt weitere Sponsoren.
      Einstimmig angenommen.

      Post Nr. 4
      Als Mitgliedsbeitrag für die außerordentliche Mitgliedschaft von Wien im Theatererhalterverband österreichischer Bundesländer und Städte ist für das Geschäftsjahr 2011 ein Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 2 139 EUR zu überweisen. Die Bedeckung des Betrages ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/726 gegeben.
      Einstimmig angenommen.

      Post Nr. 5
      Die weitere Subvention an die Koproduktionshaus Wien GmbH im Jahr 2011 für den Betrieb des „brut wien“ im Jahr 2011 in der Höhe von 703 000 EUR wird genehmigt. Die Subvention für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2011 beträgt somit insgesamt 1 550 000 EUR. Die Bedeckung des Betrages von 703 000 EUR ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.
      Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen angenommen. (mehr …)

    • Senol Akkilic: Wir transformieren euch!

      Seit meiner Angelobung habe ich hier – bis auf die Kulturausschussprotokolle – kaum gebloggt. Der Grund ist banal: Ich habe bisher kaum Zeit dazu gefunden, weil ich seitdem von früh bis spätabends von einem Termin zum nächsten hetze und schon froh bin, wenn ich mal meine Mails lesen kann (weitere Gründe hat Christoph Chorherr hier beschrieben).

      Heute ist es mir aber ein Anliegen, diese meiner Meinung nach wunderbare Rede meines Kollegen Senol Akkilic im Gemeinderat hier zu veröffentlichen (mit seinem Einverständnis, da er selbst noch nicht bloggt; die gesamten Wortprotokolle gibt’s übrigens hier). Gemeinderatsreden zeichnen sich ja häufig nicht durch überbordende rhetorische Brillanz aus, aber bei dieser hier war sogar die rechte Opposition eine zeitlang schmähstad:

      senolGR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

      Ich bin ein bisschen überrascht, wie viel Negativstimmung es in diesem Gemeinderat gibt. Wenn jemand von außen frisch nach Wien kommt und Ihnen zuhört, glaubt er, dass Wien nur Probleme hat: Wien hat Probleme, bei denen man sich nicht mehr auskennt, Wien hat Probleme, über die man nicht mehr die Kontrolle hat. Und dieses Problem, das Sie haben – von Seiten der ÖVP zum einen und von den Freiheitlichen zum anderen – ist die Zuwanderung und Integration, als hätten wir keine anderen Sorgen in dieser Stadt, als hätten wir keine anderen Sorgen in diesem Land.

      Ich lebe nun seit 32 Jahren in diesem Land und habe zwei Kinder. Ich bin 1979 gekommen, mein Vater ist 1971 gekommen. Das heißt, ich bin ein Kind des so genannten Gastarbeiters, das Sie heute als einen Problemfall sehen. Damals, als meine Eltern nach Wien gekommen sind, hat man sie gebraucht. Damals waren sie gefragte Arbeitskräfte. Sie haben bis jetzt, indem sie auch das Leben in der Stadt mitgestalten, zum Aufbau dieses Landes beigetragen. Das heißt, zu einer Trümmergeneration ist eine Aufbaugeneration gekommen, die nach Anerkennung sucht. Und diese fordere ich von Ihnen ein, weil wir dieses Land mit aufgebaut haben. Ich lasse nicht ständig über uns schlechtreden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.) (mehr …)

    • Kulturausschuss vom 1.2.2011

      Post Nr. 1
      Gemäß §13.(7) 6. des Wiener Museumsgesetzes hat das Kuratorium der Museen der Stadt Wien einen jährlichen Bericht über die Erreichung der grundsätzlichen Ziele der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechtes Museen der Stadt Wien vorzulegen. Es wird der Bericht zum Geschäftsjahr 2009 zur Kenntnisnahme vorgelegt (Anm. KWL: Darf aus rechtlichen Gründen erst nach der nächsten Landtagssitzung hier veröffentlicht werden).
      GR Bernhard Dworak (ÖVP) fragt nach den Plänen für ein Depot fürs Wienmuseum, das in den Plänen für einen Museumsneubau im Rot-Grünen Koalitionspapier nicht erwähnt sei. Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny: Natürlich wird das Depot mitgedacht, sei aber vom künftigen Standort unabhängig. Dem stimmt auch Kuratoriumsvorsitzender Sepp Rieder zu, ebenso wie Museumsdirektor Wolfgang Kos, der ergänzt, dass eine Zusammenlegung Museum-Depot eher unwahrscheinlich sei, da ein Depot eher in der Peripherie, ein allfällger Museums-Neubau oder eine Erweiterung hingegen an einem zentralen Verkehrsknotenpunkt angesiedelt sein solle.
      Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

      Post Nr. 2
      Die Subvention an die Künstlerhaus Gesellschaft m.b.H. im Jahr 2011 für Veranstaltungen, Betrieb und Personal in der Höhe von insgesamt 381 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben.
      Einstimmig angenommen.

      Post Nr. 3
      Die Subvention an das 1. Frauen-Kammerorchester von Österreich im Jahr 2011 für die Musikprojekte in Wien in der Höhe von 36 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
      Einstimmig angenommen.

      Post Nr. 4
      Die Subvention an das Klangforum Wien im Jahr 2011 für die Konzerttätigkeit in der Höhe von 650 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
      Einstimmig angenommen.

      Post Nr. 5
      Die Subvention an den Verein Musica Juventutis im Jahr 2011 für die Förderung des österreichischen Musikerinnen – und Musikernachwuchses in der Höhe von 18 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
      Einstimmig angenommen. (mehr …)

    • Kulturausschuss vom 14.1.2011

      Heute fand wieder der monatliche – nicht öffentliche – Kulturausschuss statt. In guter Tradition veröffentliche ich hier die Ergebnisse:

      Post Nr. 1
      Die Subvention an den Jazz und Musicclub Porgy & Bess im Jahr 2011 für die Jazzkonzerte in der Höhe von 110 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. Einstimmig beschlossen.

      Post Nr. 2
      Die Subvention an den Hot Club de Vienne (Verein zur Förderung der Jazzmusik) im Jahr 2011 für die eingereichten Projekte in der Höhe von 26 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. Einstimmig beschlossen.

      Post Nr. 3
      Die Subvention an das Wiener Jeunesse Orchester im Jahr 2011 für die Konzerttätigkeit in der Höhe von 47 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. Einstimmig beschlossen.

      Post Nr. 4
      Die Subvention an QWien – Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte für die Durchführung von wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2011 in der Höhe von 120 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. Gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Die stößt sich laut FP-Gemeinderat Gerald Ebinger (der darauf hinweist, dass seine Partei diesmal zum ersten Mal der Subvention ans Queer Film Festival – siehe Post Nr. 20 – zustimmen werde) nicht an schwullesbischen Inhalten, sondern daran, dass auf der QWien-Homepage ein Inserat der Grünen Andersrum zu sehen sei. Warum ein Subventionsnehmer der Stadt Wien kein Geld für Inserate nehmen soll erklärt die FPÖ nicht.

      Post Nr. 5
      Die Subvention an den Verein „Hunger auf Kunst und Kultur“, Aktion für den freien Zugang zu Kunst und kulturellen Aktivitäten für von Armut bedrohte Menschen, im Jahr 2011 für die Aktion „Hunger auf Kunst und Kultur“ in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des Betrages ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. Einstimmig beschlossen.

      Post Nr. 6
      AZ 04820-2010/0001-GKU; MA 07 – 5552/10
      Die Subvention an den Verein IG Freie Theaterarbeit im Jahr 2011 für die Betriebstätigkeit in der Höhe von 51 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. Einstimmig beschlossen. (mehr …)

    • Ja, ich will: Eine neue Kultur für Wien

      rotgruen2Wer hätte das gedacht? Jetzt gibt es also eine Rot-Grüne Regierung in Wien! Und: wer hätte DAS gedacht: Ich bin nun nicht nur Menschenrechts- sondern auch Kultursprecher der Wiener Grünen (meine weiteren Schwerpunkte: Schwule, Lesben und Transgenders, Open Data, Open Government und Open Source, Demokratie und interkulturelles Zusammenleben).

      Ersteres habe ich mir ja immer gewünscht, und ich freue mich sehr, dass Bürgermeister Häupl und viele andere in der Wiener SPÖ den Mut für diese in Österreich bisher nie dagewesene Regierungsform aufbrachten (unsereins ist ja traditionell mutig). Zu Zweiterem bin ich gekommen wie die berühmte Jungfrau zum Kind: Gemeinsam mit Marie Ringler und Marco Schreuder, die sich in den letzten Jahren als KulturpolitikerInnen der Grünen Wien einen ausgezeichneten Ruf erworben haben, sowie mit Silvia Nossek und Dani Birk habe ich das Rot-Grüne Kulturprogramm mitverhandelt. Auf das Ergebnis können wir alle sehr stolz sein – und damit meine ich auch unser Gegenüber von der SPÖ, allen voran Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny und die GemeinderätInnen Ernst Woller und Sybille Straubinger. Über weite Strecken der Verhandlungen ging es nicht mehr darum, dem Gegenüber möglichst viel „rauszureißen“, sondern gemeinsam an einem visionären – wenn auch budgetär extrem begrenzten – Projekt für die nächsten Jahre zu arbeiten. Danke euch allen dafür!

      Das Verhandlungsergebnis, das Marco hier sehr schön dokumentiert und kommentiert hat, ist auch „schuld“ daran, dass ich mich entschieden habe, nicht nur in Maries und Marcos große Fußstapfen zu treten, sondern in den neuen Möglichkeiten durch die Regierungsbeteiligung die logische Konsequenz meines persönlichen Engagements der letzten Jahre zu sehen: Seit ich in Rio Schauspiel studiert habe und meine Vorträge über Globalisierung und Menschenrechte als politische Clownperformance gestalte bin ich überzeugt, dass es kein besseres Mittel für gesellschaftliche Transformation gibt als die Kunst. Als „subversiver Clown“ habe ich das mithilfe von Humor und Körpereinsatz erfahrbar gemacht. Als frischgebackener Kulturpolitiker glaube ich an das enorme Potenzial künstlerischer Aktionsformen bei der Bewältigung und Überwindung aktueller Krisen – von der Demokratie- über die Bildungs-, Wirtschafts-, Klima- und Kapitalismuskrise bis hin zu den grundsätzlichen Fragen des Zusammenlebens in einer Weltstadt wie Wien. In den Schwerpunkten des Rot-Grünen Kulturprogramms mit den Stichworten „Migrant Mainstreaming“, „Inter- und Transkulturalität“ und Partizipation sehe ich vor allem die Herausforderung, eine sozial und kulturell desintegrierte Gesellschaft zum Miteinander Reden und letztendlich zum Miteinander Feiern des größten Reichtums zu bringen, den diese Stadt hat: die Vielfalt ihrer BewohnerInnen.

      Das alles kann nur gelingen, wenn jeder und jede von uns sich in der einen oder anderen Form als (Lebens-)KünstlerIn, als Kulturschaffende(r), als MitgestalterIn versteht. Wenn wir eine neue Kultur des Zusammenlebens schaffen und pflegen. Und wenn die Wiener Kulturpolitik vor allem eines möglich macht: Mitbestimmung und Transparenz.

      In diesem Sinne (und das war erst der Anfang!) werde ich eine schöne Tradition von Marie und Marco fortführen, die regelmäßig aus den nicht öffentlichen Kulturausschüssen gebloggt haben, wo’s vor allem um eines geht, das zwar sehr begrenzt, aber umso wichtiger ist: das Geld. Heute fand der erste Ausschuss dieser Legislaturperiode statt, also voilá:

      TAGESORDNUNG DES KULTURAUSSCHUSSES VOM 6. DEZEMBER 2010 (mehr …)