Flüchtlinge: Weil sie leben wollen und nicht nur überleben

Heute fand im Wiener Landtag auf Verlangen der Grünen eine Debatte zum Thema „Menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen in Österreich“ statt. Hier meine Rede, die ich – zum lautstarken Missfallen der rechten Oppositionsparteien – auf Englisch begonnen habe, da einige der Flüchtlinge die Debatte auf der Galerie verfolgten:

First of all, I want to give my respect and my warm welcome to all the Refugees and their supporters who are struggling for nothing less than being treated as human beings in Austria. The city of Vienna cannot fulfill all your demands, most of them have to be solved by the national authorities and some of them on European level. But as a European Metropolis, as a city that is proud of being ranked of having the highest quality of life in the world, we can and should express our solidarity and our welcome to any single person that comes and looks for shelter, respect and perspective of a decent live in our wonderful hometown.

Wir erleben gerade einen historischen Moment in Wien. Viele von uns sind damit überfordert. Viele von uns – auch jene, die immer für eine sozial gerechte, weltoffene und respektvolle Gesellschaft eingetreten sind – sind überfordert mit der Tatsache, dass da auf einmal Menschen kommen, Verfolgte, Flüchtlinge, die nicht als BittstellerInnen auftreten, die nicht das Haupt neigen wenn sie um Asyl, um Hilfe, um Obdach bitten, sondern die Forderungen stellen, Forderungen, die von vielen als überzogen wahrgenommen werden, weil sie nicht in unser Bild von BittstellerInnen, von Gästen, von verfolgten Armutschkerln passen.

Weil sie leben wollen und nicht nur überleben, weil sie nicht nur versorgt werden wollen, ja in Wahrheit gar nicht versorgt werden wollen, sondern Arbeit, Bildung, Selbstbestimmung, Lebensperspektiven und freie Ortswahl, ja überhaupt Freiheit verlangen. Weil sie weder vom Staat noch von wohlmeinenden Hilfsorganisationen versorgt, bevormundet oder bemitleidet werden wollen, sondern im Gegenteil selbst ihren Beitrag zum Gemeinwesen, zu diesem unserem Staat leisten wollen, mit allen Rechten und Pflichten. Weil sie genau das wollen was wir alle für uns selbst, für unsere FreundInnen und Familien wollen.

Und weil sie das nicht leise und geneigten Hauptes vortragen, sondern laut, im Zentrum der Republik, im Votivpark und seit zweieinhalb Wochen in der Votivkirche, wo man sie nicht übersehen kann, wo man nicht wegschauen kann, wo man nicht daran vorbeikann, wenn wir nicht die letzten Festen der Zivilisation aufs Spiel setzen wollen. Weil sie, um nicht wieder unsichtbar und übersehbar zu werden, ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen, einen Hungerstreik begonnen haben, der nicht nur ihre eigene Existenz und Gesundheit infrage stellt, sondern als sichtbares Zeichen ihrer selbstgewählten Bestimmung auch den zivilisatorischen Charakter unserer Demokratie, der humanistischen Grundlage dieses Landes infrage stellt.

Das alles ist schwer erträglich. Das alles fordert auch die Wohlmeinenden unter uns heraus. Niemand, der nicht selbst sein eigenes Leben riskiert kann es reinen Gewissens befürworten dass andere ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen. Niemand von uns, die wir ein Zuhause, einen vollen Kühlschrank und eine gesicherte Existenz haben, kann einen Hungerstreik befürworten. Und gerade deswegen muss uns ein solcher Hungerstreik vor Augen führen, dass er der Ausdruck der Verzweiflung von Menschen ist die nichts mehr zu verlieren haben, und wir sollten uns fragen warum es dazu in einem der reichsten Länder der Welt mit einer in Wahrheit lächerlich geringen Anzahl an Asylanträgen kommt.

Es sind etwas über hundert Flüchtlinge, die derzeit in Wien um das Recht kämpfen, als Menschen und nicht wie Tiere behandelt zu werden. Der Ball liegt nun bei der Innenministerin, und ich appelliere an Sie, Frau Ministerin Mikl-Leitner, nehmen Sie die Forderungen ernst, geben Sie diesen Menschen die Möglichkeit legal in Österreich zu leben und ihren Beitrag zu dieser Gesellschaft zu leisten. Geben Sie ihnen die Möglichkeit zu arbeiten, sich zu bilden, menschenwürdig zu wohnen und sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Am Schönsten hat es bei der Pressekonferenz in der Votivkirche am Donnerstag einer der Flüchtlinge gesagt: „Wir stellen keine Forderungen, sondern bieten Lösungsvorschläge für die Schwachstellen im Asylsystem Österreichs an.“

Und ich appelliere an uns selbst als verantwortliche Politiker und Politikerinnen der Weltstadt Wien: Bieten wir diesen Menschen alle nur erdenkliche Unterstützung in ihrem Bedürfnis als Menschen wahrgenommen zu werden, sich zu artikulieren, sichtbar zu bleiben und sich als Wienerinnen und Wiener zu fühlen. Etwas besseres kann uns gar nicht passieren, als dass Menschen in diese Stadt kommen, die selbstbestimmt leben und ihren Beitrag leisten wollen. Das ist gut für uns alle, für unsere Demokratie, für unsere Menschlichkeit und für unsere internationale Reputation als weltoffene, moderne Metropole.

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