Wie ich heute fremdenpolizeilich behandelt wurde

Ich bin gerade in Köln angekommen, wo ich heute nachmittag für Teilnehmer_innen des „Freiwilligen Ökologischen Jahres“ einen Vortrag halten soll. Wie fast immer nehme ich auch für längere Reisen am liebsten die Bahn. Früher genoss ich dafür die Sechserabteile in denen man die Sitzbänke ausziehen konnte, heute kann ich mir einen komfortablen Schlafwagen leisten, auch wenn der absurderweise meist teurer als ein Flug ist – dank der Subventionierung des klimaschädlichen Flugverkehrs durch uns Steuerzahler_innen. Und ja, ich schlafe im schaukelnden Zug normalerweise wie ein Baby in einer Wiege. Also super.

Nicht so heute nacht. Gegen halb ein Uhr früh stürmten nämlich zwei deutsche Polizeibeamte den Waggon, klopften heftig an die Türen und schrien „Polizei, aufmachen!“, um dann mit Taschenlampen die Abteile auszuleuchten. Als die überaus freundliche Zugbegleiterin herbeieilte, wurde auch sie angebrüllt, ob hier Syrer oder Iraker versteckt seien. Ich fragte daraufhin etwas verpennt warum sie Syrer_innen oder Iraker_innen suchten? „Wegen krimineller Handlungen.“ – „Welche kriminellen Handlungen?“ – „Illegaler Grenzübertritt!“ – „Und was soll, bitteschön, daran kriminell sein, aus Syrien oder dem Irak zu flüchten, wo Menschen verfolgt und abgeschlachtet werden?“, fragte ich, bemüht, die Fassung zu bewahren. „Wir tun hier nur unsere Pflicht, gehen Sie zurück in Ihr Abteil!“

Das tat ich nicht, sondern blieb am Gang stehen, um die Amtshandlung weiter zu beobachten. „Gehen Sie sofort zurück in Ihr Abteil“, schrie mich die Polizistin an. „Nein, das werde ich nicht tun. Ich bin österreichischer Landtagsabgeordneter und ich möchte sehen was Sie hier tun. Ich halte das nämlich für reichlich unangemessen“, antwortete ich, während Sie die nächsten Abteiltüren aufrissen und mit ihren Taschenlampen auf die schlafenden Fahrgäste leuchteten. „Zeigen Sie mir sofort Ihren Ausweis“, brüllte mich die Polizistin nun noch wütender an. Ich wies meinen Abgeordnetenausweis und meinen Führerschein vor. Ich reise seit Jahren nur mehr mit Führerschein durch Europa – in der irrigen Annahme, im vereinten Europa keinen Reisepass mehr zu brauchen.

„Das ist kein gültiges Reisedokument, Sie sind hier illegal aufhältig und müssen wieder zurück nach Österreich“, herrschte mich die Polizistin an. „Das ist jetzt nicht Ihr Ernst, oder?“ Um acht Uhr sollte ich in Köln sein, um dort auf Einladung der Umweltbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen meinen Vortrag zu halten. Die Polizistin ging nun telefonieren, der Zug wurde eine halbe Stunde im Passauer Bahnhof aufgehalten, ihr Kollege drängte zur Eile, ich stand etwas ratlos daneben. Dann kam sie, gab mir meine Ausweise zurück und meinte, ich dürfe ausnahmsweise weiterfahren, müsse aber 25 Euro Strafe zahlen. Das wollte ich gerne machen, schon allein um einen schriftlichen Beleg für meine kriminelle Fehlinterpretation der europäischen Reise- und Niederlassungsfreiheit in Form einer Quittung zu erhalten. Daraufhin änderte die Beamtin ihre Meinung und erließ mir die Strafe. Ich: „Nein, ich bestehe darauf die Strafe zu zahlen.“ – „Das können Sie nicht, ich kann selbst entscheiden ob Sie eine Strafe zahlen oder nicht, das sollten Sie als Politiker wissen.“ Wusste ich nicht, genauso wie ich nicht wusste, dass ich als Österreicher in Deutschland einen Pass brauche und dass die drittreichste Demokratie der Welt auf der Suche nach syrischen Flüchtlingen spätnachts Passagierzüge stürmen muss, als stünde eine kriegerische Invasion vor der Tür, und hielt mich schön langsam selber für ziemlich doof.

Die beiden Sicherheitsorgane zogen weiter, da drehte sich der Beamte noch einmal um: „Nur so aus Interesse: Von welcher Partei sind Sie eigentlich?“ – „Grüne, wieso?“ – „Na war ja eh klar.“ Wenigstens unser Ruf stimmt.

PS: Im Anschluss an die Szene erzählte mir die Zugbegleiterin der privaten Schlafwagengesellschaft, dass auch sie, obwohl in Uniform, äußerst unfreundlich beamtshandelt und ihre gesamtes Gepäck durchleuchtet wurde. Wir waren uns einig, dass diese paranoide Polizeiaktion unser subjektives Sicherheitsgefühl nicht gestärkt hatte. Und wir sind noch die, die es in diesem vereinten und friedlichen Europa ziemlich gut erwischt haben.

Flüchtlinge: Weil sie leben wollen und nicht nur überleben

Heute fand im Wiener Landtag auf Verlangen der Grünen eine Debatte zum Thema „Menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen in Österreich“ statt. Hier meine Rede, die ich – zum lautstarken Missfallen der rechten Oppositionsparteien – auf Englisch begonnen habe, da einige der Flüchtlinge die Debatte auf der Galerie verfolgten:

First of all, I want to give my respect and my warm welcome to all the Refugees and their supporters who are struggling for nothing less than being treated as human beings in Austria. The city of Vienna cannot fulfill all your demands, most of them have to be solved by the national authorities and some of them on European level. But as a European Metropolis, as a city that is proud of being ranked of having the highest quality of life in the world, we can and should express our solidarity and our welcome to any single person that comes and looks for shelter, respect and perspective of a decent live in our wonderful hometown.

Wir erleben gerade einen historischen Moment in Wien. Viele von uns sind damit überfordert. Viele von uns – auch jene, die immer für eine sozial gerechte, weltoffene und respektvolle Gesellschaft eingetreten sind – sind überfordert mit der Tatsache, dass da auf einmal Menschen kommen, Verfolgte, Flüchtlinge, die nicht als BittstellerInnen auftreten, die nicht das Haupt neigen wenn sie um Asyl, um Hilfe, um Obdach bitten, sondern die Forderungen stellen, Forderungen, die von vielen als überzogen wahrgenommen werden, weil sie nicht in unser Bild von BittstellerInnen, von Gästen, von verfolgten Armutschkerln passen.

Weil sie leben wollen und nicht nur überleben, weil sie nicht nur versorgt werden wollen, ja in Wahrheit gar nicht versorgt werden wollen, sondern Arbeit, Bildung, Selbstbestimmung, Lebensperspektiven und freie Ortswahl, ja überhaupt Freiheit verlangen. „Flüchtlinge: Weil sie leben wollen und nicht nur überleben“ weiterlesen

jetzt.de: Zum Beispiel Festung Europa

jetztde Vor ein paar Wochen habe ich hier Vorschläge gemacht, was jeder und jede Einzelne von uns zu einer besseren Welt beitragen kann – und dabei vor allem auf Selbstvertrauen, Information, Solidarität und Zivilcourage Wert gelegt.

Der deutsche Journalist und Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel ist einer, der all das seit langem praktiziert. Gemeinsam mit dem Schiffskapitän Stefan Schmidt hat er 37 Schiffbrüchige vor dem Ertrinken gerettet. Die Geretteten waren Menschen, die von Afrika nach Europa fliehen wollten. Und deshalb soll nun gezielt die Existenz ihrer Retter zerstört werden: Beiden drohen vier Jahre unbedingte Haft und eine Geldstrafe von je 400.000 Euro. Kommende Woche findet im sizillianischen Agrigent der entscheidende Prozess statt.

Was ist passiert? „jetzt.de: Zum Beispiel Festung Europa“ weiterlesen

Ein Augenblick Freiheit

Vormerken: Am 3. Oktober kommt mit Ein Augenblick Freiheit der erste Spielfilm des Dokumentarfilmers Arash T. Riahi in die Kinos. Arash, der selbst mit seinen Eltern als Achtjähriger vom Iran nach Österreich flüchtete, erzählt von der Odyssee und den Sehnsüchten iranischer Kurden, die über die Türkei nach Europa gelangen wollen. Und er zerreißt einem dabei das Herz – gerade weil er die Situation dieser Menschen so realistisch darstellt.

Der Film ist mitreißend, lustig und liebevoll – und nichts für schwache Nerven. Und jene Beamten und Politiker, die für das Leid von Asylsuchenden nur Zynismus übrig haben, sollten sich nach dem Film von den Kinoausgängen fern halten. Sie könnten wütende Empathie mit ihren Opfern zu spüren kriegen.