Wie ich heute fremdenpolizeilich behandelt wurde

Ich bin gerade in Köln angekommen, wo ich heute nachmittag für Teilnehmer_innen des „Freiwilligen Ökologischen Jahres“ einen Vortrag halten soll. Wie fast immer nehme ich auch für längere Reisen am liebsten die Bahn. Früher genoss ich dafür die Sechserabteile in denen man die Sitzbänke ausziehen konnte, heute kann ich mir einen komfortablen Schlafwagen leisten, auch wenn der absurderweise meist teurer als ein Flug ist – dank der Subventionierung des klimaschädlichen Flugverkehrs durch uns Steuerzahler_innen. Und ja, ich schlafe im schaukelnden Zug normalerweise wie ein Baby in einer Wiege. Also super.

Nicht so heute nacht. Gegen halb ein Uhr früh stürmten nämlich zwei deutsche Polizeibeamte den Waggon, klopften heftig an die Türen und schrien „Polizei, aufmachen!“, um dann mit Taschenlampen die Abteile auszuleuchten. Als die überaus freundliche Zugbegleiterin herbeieilte, wurde auch sie angebrüllt, ob hier Syrer oder Iraker versteckt seien. Ich fragte daraufhin etwas verpennt warum sie Syrer_innen oder Iraker_innen suchten? „Wegen krimineller Handlungen.“ – „Welche kriminellen Handlungen?“ – „Illegaler Grenzübertritt!“ – „Und was soll, bitteschön, daran kriminell sein, aus Syrien oder dem Irak zu flüchten, wo Menschen verfolgt und abgeschlachtet werden?“, fragte ich, bemüht, die Fassung zu bewahren. „Wir tun hier nur unsere Pflicht, gehen Sie zurück in Ihr Abteil!“

Das tat ich nicht, sondern blieb am Gang stehen, um die Amtshandlung weiter zu beobachten. „Gehen Sie sofort zurück in Ihr Abteil“, schrie mich die Polizistin an. „Nein, das werde ich nicht tun. Ich bin österreichischer Landtagsabgeordneter und ich möchte sehen was Sie hier tun. Ich halte das nämlich für reichlich unangemessen“, antwortete ich, während Sie die nächsten Abteiltüren aufrissen und mit ihren Taschenlampen auf die schlafenden Fahrgäste leuchteten. „Zeigen Sie mir sofort Ihren Ausweis“, brüllte mich die Polizistin nun noch wütender an. Ich wies meinen Abgeordnetenausweis und meinen Führerschein vor. Ich reise seit Jahren nur mehr mit Führerschein durch Europa – in der irrigen Annahme, im vereinten Europa keinen Reisepass mehr zu brauchen.

„Das ist kein gültiges Reisedokument, Sie sind hier illegal aufhältig und müssen wieder zurück nach Österreich“, herrschte mich die Polizistin an. „Das ist jetzt nicht Ihr Ernst, oder?“ Um acht Uhr sollte ich in Köln sein, um dort auf Einladung der Umweltbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen meinen Vortrag zu halten. Die Polizistin ging nun telefonieren, der Zug wurde eine halbe Stunde im Passauer Bahnhof aufgehalten, ihr Kollege drängte zur Eile, ich stand etwas ratlos daneben. Dann kam sie, gab mir meine Ausweise zurück und meinte, ich dürfe ausnahmsweise weiterfahren, müsse aber 25 Euro Strafe zahlen. Das wollte ich gerne machen, schon allein um einen schriftlichen Beleg für meine kriminelle Fehlinterpretation der europäischen Reise- und Niederlassungsfreiheit in Form einer Quittung zu erhalten. Daraufhin änderte die Beamtin ihre Meinung und erließ mir die Strafe. Ich: „Nein, ich bestehe darauf die Strafe zu zahlen.“ – „Das können Sie nicht, ich kann selbst entscheiden ob Sie eine Strafe zahlen oder nicht, das sollten Sie als Politiker wissen.“ Wusste ich nicht, genauso wie ich nicht wusste, dass ich als Österreicher in Deutschland einen Pass brauche und dass die drittreichste Demokratie der Welt auf der Suche nach syrischen Flüchtlingen spätnachts Passagierzüge stürmen muss, als stünde eine kriegerische Invasion vor der Tür, und hielt mich schön langsam selber für ziemlich doof.

Die beiden Sicherheitsorgane zogen weiter, da drehte sich der Beamte noch einmal um: „Nur so aus Interesse: Von welcher Partei sind Sie eigentlich?“ – „Grüne, wieso?“ – „Na war ja eh klar.“ Wenigstens unser Ruf stimmt.

PS: Im Anschluss an die Szene erzählte mir die Zugbegleiterin der privaten Schlafwagengesellschaft, dass auch sie, obwohl in Uniform, äußerst unfreundlich beamtshandelt und ihre gesamtes Gepäck durchleuchtet wurde. Wir waren uns einig, dass diese paranoide Polizeiaktion unser subjektives Sicherheitsgefühl nicht gestärkt hatte. Und wir sind noch die, die es in diesem vereinten und friedlichen Europa ziemlich gut erwischt haben.

23 Antworten auf „Wie ich heute fremdenpolizeilich behandelt wurde“

  1. Dass Polizisten keine Ahnung von der Rechtslage haben, sollte sich herumgesprochen haben:

    1. Ein „Pass“ ist schon mal gar nicht erforderlich. Es empfiehlt sich allerdings, beim Grenzübertritt (!) einen Personalausweis dabei zu haben. Zwar wird im Schengen-Raum nicht kontrolliert. Wenn ausnahmsweise aber doch, kann man sich aber nur mit einem Personalausweis gültig ausweisen und riskiert sonst die Zurückweisung.

    2. Die Mitführung des Personalausweises ist daher sinnvoll, aber keine Rechtspflicht. Erst recht besteht keine Pflicht, im Inland (nach dem Grenzübertritt) einen Ausweis oder sogar Pass mitzuführen. Ein Bußgeld wegen Nichtmitführung des Personalausweises kann daher ebenfalls nicht erhoben werden.

    3. Was die Polizei hier durchführen wollte, ist eine sog. Identitätsfeststellung. Die Vorausetzungen für eine solche lagen allerdings wohl schon nicht vor, denn die Identitätsfeststellung ist nach den Polizeigesetzen der Länder nur zulässig, wenn eine Gefahr für die öff. Sicherheit besteht, wovon bei einer herumstehenden Person nicht ausgegangen werden kann. Dass aus der Perspektive der Polizei jeder Bürger, der sich nicht alles gefallen läßt, eine terroristische Gefahr darstellt, ist eine andere Frage.

    Jedenfalls reicht zur Identitätsfestellung grds. jedes gültige Dokument mit Foto aus, also auch der Führerschein oder ein Abgeordnetenausweis. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon 1992 am Beispiel eines Münchner Stadtratsmitglieds entschieden, der einen Stadtratsausweis mit sich führte (2 BvR 658/90 – wegen des Alters online wohl nicht verfügbar, s. aber auch 1 BvR 47/05 vom 03.08.11).

    Meines Erachtens wäre hier mindestens eine Dienstaufsichtsbeschwerde fällig…

  2. Wenigstens der gruene Ruf stimmt.Gut so.
    Ist der Ruf erst ruiniert..
    …und warum sollten gruen-verträumte „Abgeordnete“ einen Sonderstatus bekommen? Seid Ihr was besseres? Ganz abgesehen davon sind die BRÖ und BRD..eh nur ein bei DUN&Brad regstrierter Sauhaufen.
    Das ist es doch mal schön von der Wortmarke POLIZEI (registriert im Freistaat Bayern) so richtig nett rangenommen zu werden. Die Jung-Polizist-Innen(Gender läßt grüsseln aus Brüsseln) sind deswegen so Flintenweiber-gemäß drauf, weil sie von den älteren Kollegen vorgeschickt werden.. um Quote zu machen.
    Das „Anrotzen“ gehört dabei zum guten Ton.. des Privaten-Security-POL.-Vereins..
    Ich wünsche jedem „Schein-Abgeordneten“ der BRinD und BRinAustria diese Erlebnisse….
    Dann merken sie endlich mal was abgeht…in der EudSSR-der bolschewistischen Banker, Oligarchen und EU-Gouverneure.
    So richtig schön wird es für euch, bei solchen Kontrollen.. wenn demnächst POLZEI mit „Migrationshintergrund“ euch filzt. Die nehmen dann keine Rücksicht mehr auf die indigene österreichische oder deutsche Herkunft mehr.
    Die haun dann erst richtig drauf.. vor allem wenn sie wissen, das ihr Politdödels seid.
    Das spornt die schlechtbezahlte und von gruen-links geprügelte POLIZEI dann erst richtig an..
    Wann fahren sie wieder mit der Bahn?
    Nehmen sie doch ne Leibgarde von der ANTIFA mit ….für 10 Euro die Stunde..
    Können sie doch gut aus dem Abgeordnetensalär locker bezahlen?
    Geht doch.. oder?

  3. Überforderte Menschen bei der Polizei: Von wo kam der Einsatzbefehl, den diese bemitleidenswerten Beamten ausführen mussten? Was steckte wirklich hinter dieser Suchaktion? Ich würde mich nicht wundern, wenn die Polizistin hinterher noch vor Frust oder sonstwas geweint hätte. Alles irgendwie sehr missverständlich…

    1. Beamte? Fragen sie dochmal nen „Beamten“ nach seiner Marke, Namen und Tagebuch-Nr.(Dienststelle) sowie der Bestallungsurkunde..:-)..oder den „AMTS-Ausweis“..
      Der wird sie sofort in Handschellen legen…
      Viel Spässchen noch in Pinguingehege… BRD

        1. Mit brd-dorfdeppen..unterhalte ich mich nur im keller..:-) und antworte grundsätzlich nur mit kleiner schrift.

  4. …ohne Perso nicht mehr von Österreich nach Deutschland zu dürfen, wo offenbar jeder islamistische Terrorist nur mit Perso aber ohne Reisepass unbehelligt von Deutschland bis Syrien reisen kann.

  5. Hallo! Mutig und klasse, wie Sie reagiert haben. Ich selbst hab leider nicht den abgeortnetenbonus, aber auch ich habe schon rassistische Übergriffe durch Polizei am Bahnhof erlebt. Leider war ich allein, und da ich blind bin, konnte ich nicht so schnell die Situation einschätzen und angemessen reagieren. 🙁 Das einzige, was ich tun konnte, war dabei zu bleiben. Der mann,dessen einziger „Fehler“ war, dass er aus Rumänien stammte, durfte letztendlich weiter fahren.
    Ich würd mich freuen, wenn Sie mir für die Zukunft Verhaltensweisen an die Hand geben könnten, wie ich als Nichtabgeordneter mit rasistisischem Polizeiverhalten umgehen kann.
    Liebe Grüße aus Berlin
    Manfred Buten
    Twitter: @balouqlc

    1. ich hätte (und habe früher) als nichtabgeordneter genauso handeln können wie nun. wenn ich mich als abgeordneter ausweise dann nur um den beamt_innen klarzumachen dass sie hier unter öffentlicher beobachtung stehen und ich übergriffe öffentlich thematisieren werde, rechtlich macht das keinen unterschied.

      grundsätzlich immer wichtig: ruhig und freundlich bleiben, körperlich abstand halten (damit einem/einer nicht widerstand gegen die staatsgewalt etc. angehängt werden kann), möglichst weitere augenzeug_innen aufmerksam machen, aber gleichzeitig präsent bleiben und allfälligen polizeiopfern anbieten zb. angehörige, anwält_innen etc. zu informieren, kontakte auszutauschen und soweit es die situation zulässt zb. mit dem handy mitfilmen. und anschließend gedächtnisprotokoll erstellen und je nach anlassfall behörden, medien, hilfsorganisationen, anwält_innen etc. informieren.

      1. Werner, ich finde es großartig, wie du reagiert hast! Gratuliere!
        Allen interessierten Menschen, KritikerInnen sowie digitalen Stänkerern möchte ich hier ein Buch ans Herz legen, das in unseren Zeiten immer mehr an trauriger Wichtigkeit erhält: DER LUZIFER EFFEKT von Philip Zimbardo.

    1. P.S. Ich hab vier Monate in Deutschland studiert und musste für diese Zeit um eine Aufenthaltsbewilligung ansuchen. Damit hatte ich zu EU-Zeiten auch nicht mehr gerechnet gehabt…

      1. Das braucht man in Deutschland nur, wenn man dort keinen Hauptwohnsitz anmeldet (bzw. kommt das wohl auch auf das Bundesland an). In Österreich braucht man das übrigens immer – auch mit Hauptwohnsitz muss man auf’s Amt gehen und dort auch als EWR BürgerIn 40 € für eine Aufenthaltsbewilligung zahlen + Strafe, wenn man diese Genehmigung nicht binnen der ersten drei Monate anfordert. Siehe auch: https://www.wien.gv.at/advuew/internet/AdvPrSrv.asp?Layout=stelle&Type=K&stellecd=2006060814153715&Hlayout=personen&AUSSEN=Y

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