Tomawiens wohltätiger Bürgermeister Michael Hynpl schwört ab sofort dem Absolutismus ab und führt die Demokratie ein: Tomawien will’s wissen und befragt das Volk. Hier meine Wahlempfehlung:
Und niemals vergessen:
Schlagwort: Wien
Einladung zum „GrünCamp“ für den Wahlkampf der Wiener Grünen
Am 10.10.10 wählt Wien. Die Grünen Wien – derzeit mit rund 15 Prozent als drittstärkste Partei im Landtag vertreten – treten an, um zusammen mit allen hier lebenden Menschen eine lebenswerte Perspektive in einer sozial gerechten und ökologisch vorbildlichen Weltstadt zu schaffen.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass unsere politischen MitbewerberInnen den kommenden Wahlkampf mit großem finanziellem Aufwand zu einer populistischen Schlammschlacht werden lassen. Wir können und wollen da nicht mit.
Unsere Alternative heißt Demokratie und Partizipation. Politik heißt für uns, Konflikte auf Augenhöhe miteinander auszutragen und gemeinsam das Zusammenleben in dieser Stadt zu gestalten. Und dafür brauchen wir Euch. Nicht nur Eure Stimme am 10. Oktober, sondern vor allem Eure Ideen und Euren Einsatz.
Die Grünen Wien laden Euch ein, in mehreren GrünCamps ab dem 20. Februar Eure Ideen für den Wiener Wahlkampf 2010 einzubringen, um gemeinsam neue WählerInnen und Zielgruppen anzusprechen.
Beim Auftakt-GrünCamp am 20. Februar werden unsere Spitzenkandidatin Maria Vassilakou, Landesgeschäftsführer Robert Korbei und ich einen Einblick in unsere Erwartungen ans Wahljahr und in bereits bestehende Mitmach-Möglichkeiten geben und dann vor allem eines tun: Zuhören.
In mehreren Sessions seid ihr eingeladen, Eure kühnsten, genialsten und gewieftesten Wahlkampfideen zu präsentieren, zu diskutieren und vor allem: Verbündete für die Umsetzung zu finden – oder Euch einfach bei einem der vorgestellten Projekte einzuklinken. Und: Wir wollen die besten Ideen aufgreifen und aktiv unterstützen.
Nicht jeder Vorschlag wird umsetz- oder finanzierbar sein, nicht jede gute Idee kann ins Gesamtkonzept eines professionellen Wahlkampfes eingebettet werden. Aber jede Inspiration und auch jede Kritik wird von uns gehört, reflektiert und ernst genommen.
Das GrünCamp versteht sich in erster Linie als Vernetzungsplattform, bei der auch jene willkommen sind, die keine eigenen Projekte vorstellen, sondern einfach mitmachen und mit uns für ein besseres, lebenswertes Wien kämpfen wollen.
Mit herzlichen Grüßen
Klaus Werner-LoboOrganisationsteam: Niko Alm, Nicky Bäck, Dieter Gremel, Stephanie Krön, Karin Spitzenberger, Babsi Wittinger und Susanne Zöhrer
Christine Marek weiß worum's geht: Sie ist Fr-Au-thentizität!
Der eine rappt, die neue Wiener ÖVP-Chefin lässt sich berappen: „Wassermann und Wasserfrau, stark wie ein Fluss und weich wie Morgentau“. Oh-oh Christine!
Die Presse: Grüne pushen Globalisierungskritiker
Hab ich’s nicht gesagt? Da geht noch was! Ein fairer Bericht der „Presse„:
WIEN (stu). Quereinsteiger, vor allem Prominente, haben es bei den Wiener Grünen nicht leicht. Wer eine gewisse mediale Bekanntheit besitzt, ist der grünen Basis suspekt; denn Promis neigen dazu, gleicher zu sein als „gewöhnliche“ Basisdemokraten. Die Folge: Bei der grünen Landesversammlung gab es nur einen Quereinsteiger, der einen sicheren Listenplatz erobern konnte: Klaus Werner-Lobo; laut „Spiegel“ einer der „Stars der alternativen Globalisierung“ – neben Naomi Klein, Noam Chomsky, Michael Moore und Jean Ziegler.
Wie wird der Autor, Journalist und Globalisierungskritiker die Auswüchse einer hemmungslosen Globalisierung vom Wiener Gemeinderat aus bekämpfen? „Die großen globalen Anliegen wie Verteilungsfragen oder Umweltfragen kulminieren in den großen Städten. Und dort liegt die Lösung“, erklärt Werner-Lobo, der sich den Themen Demokratie und Partizipation „auf allen Ebenen“ widmen wird, der „Presse“.
„Ein Beispiel ist der Augarten. Dort setzen die Wiener Sängerknaben ein Prestigeprojekt (gegen den heftigen Widerstand der Anrainer, Anm.) um.“ Das sei eine Privatisierung des öffentlichen Raums und die SPÖ habe kein Interesse daran, hier die Betroffenen wirklich einzubinden. Die Diskussion müsse aber offen ablaufen; bei allen Vorgängen in der Stadt Wien, die die Bürger betreffen.
Ein Grund, weshalb der 42-Jährige, der Umweltbiologie, Romanistik, Germanistik und Schauspiel (in Rio de Janeiro) studiert hat, von der grünen Landesversammlung gewählt wurde – obwohl er keine große Lobby hinter sich hatte: eine rhetorisch und inhaltlich überzeugende Rede, die genau auf das grüne Basispublikum abgestimmt war. Wobei sich die Partei aufgrund von Werner-Lobos Erfahrung im medialen und auch strategischen Bereich viel erhofft: „Er wird im Wahlkampf sicherlich eine eigene Rolle spielen“, heißt es in der Partei. Zu offensiv soll der Buchautor (Schwarzbuch Markenfirmen etc.) allerdings nicht forciert werden; viele grüne Basisdemokraten mögen „Stars“ in den eigenen Reihen nicht. Wer diesen Status bekommt, hat Probleme bei der Wiederwahl.
Für einen Grünen pflegt Werner-Lobo einen offenen Stil: „Wien ist eine Zuwanderungsstadt! Gibt es hier Konflikte? Ja. Aber reden wir darüber, wie wir diese Konflikte beseitigen können.“ Er werde jedem, der Probleme habe, hier ohne Vorurteile zuhören, so Werner-Lobo.
Video vom KandidatInnen-Hearing
Am 3. November konnte ich beim KandidatInnen-Hearing der Wiener Grünen meine Ideen präsentieren. Hier ein Videozusammenschnitt meiner Wortmeldungen.
Eine Frage, die mir sehr wichtig ist, ist aus dem Video rausgeflogen; ich versuche sie hier zu rekonstruieren:
Wie willst du dich als Quereinsteiger in ein grünes Team eingliedern und zum Beispiel bei unangenehmen Kompromissen verhalten?
Diese Frage war für mich eine der wichtigsten Überlegungen, bevor ich mich zur Kandidatur entschieden habe. Schon als Pressesprecher des Ökologie-Instituts habe ich gelernt, mich aktiv an der Team- und Organisationsentwicklung zu beteiligen und etwa öffentliche Äußerungen mit gemeinsamen Interessen abzustimmen. In den folgenden Jahren als freier Autor konnte ich zwar den Luxus genießen, frei von der Leber weg zu reden und zu agieren, ohne auf institutionelle Interessen Rücksicht nehmen zu müssen. Dennoch habe ich auch hier immer das Feedback und die Zusammenarbeit mit FreundInnen und befreundeten Organisationen gesucht, weil mit sturem EinzelkämpferInnentum meiner Meinung nach kaum positive politische Veränderungen erzielbar sind. Außerdem macht es einsam.
Die Entscheidung, mich für eine Partei mit den damit verbundenen Kompromissen zu engagieren, war deshalb eine sehr bewusste. Kompromiss bedeutet in romanischen Sprachen „Verpflichtung“, was wiederum mit Verantwortung zu tun hat. Das bedeutet, Konflikte wohlwollend und auf Augenhöhe auszutragen und so weit wie möglich einen Konsens zu erstreiten. Das ist das Wesen von Demokratie. Und die Grünen sind meiner Wahrnehmung nach die Einzigen, die dieses Commitment für gemeinsame Interessen am ehesten mit einem echten Freien Mandat verbinden: In ethischen und Grundrechtsfragen persönliche Haltung zeigen und freie Meinungsbildung zu ermöglichen, ohne das eigene Ego auf Kosten gemeinsamer Ziele in den Vordergrund zu stellen. Erreichbar ist das nur mit ehrlicher Wertschätzung, Respekt, Solidarität, Transparenz und Professionalität.
Meine Ideen für Wien: 1. Partizipatives Budget
Meine Antwort auf die dritte und letzte Frage für ichkandidiere.at der Wiener Grünen habe ich in vier Punkte unterteilt, die ich in den nächsten Wochen einzeln erläutern möchte. Wenn das da und dort noch etwas unausgereift klingt: umso besser. Denn gut und praktikabel wird das nur mit eurer Hilfe, eurer Kritik und euren Diskussionsbeiträgen.
Was ist deine ungewöhnlichste/innovativste Idee die Herausforderungen zu bewältigen?
- Partizipatives Budget nach Vorbild von Porto Alegre & Sevilla
- Aufbau einer „Akademie für gute Nachbarschaft“ f. Verbindungsleute und Anlaufstellen (Beisln, Jugend- & Kulturzentren, HausmeisterInnen, Initiativen etc.) im Grätzel
- Open Government: Freier Zugang zu behördl. Entscheidungsprozessen & Wissen
- Fairer & ökologischer Handel, Produkttransparenz für öffentl. und privaten Konsum
Mein Kernthema – siehe auch Herausforderungen für Wien – wird der Ausbau demokratischer Mitentscheidungsmöglichkeiten sein. Keine andere Entscheidung hat so konkrete Auswirkungen wie die Frage, wofür öffentliches Geld, also das Geld der SteuerzahlerInnen verwendet wird. Wenn wir den Wahlspruch der amerikanischen Revolution – no taxation without representation – weiterdenken, heißt das, dass die Interessen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen nur dann im Sinne des Gemeinwohls umgesetzt werden können, wenn sie auch selbst darüber mitentscheiden können, wofür ihre Steuergelder verwendet werden. Und das funktioniert, am besten auf kommunaler Ebene.
Die erste Stadt, die ein partizipatives Budget (auch BürgerInnenhaushalt) eingeführt hat, war 1989 Porto Alegre in Brasilien (1,5 Mio. EW). Auf Basis von BürgerInnenversammlungen und thematischen Foren zu kommunalpolitischen Themen werden Delegierte verschiedenster Interessensgruppen entsandt, die gemeinsam mit der Stadtverwaltung die unterschiedlichen Interessen mit den sachlichen Anforderungen an das Stadtbudget in Einklang bringen. Das hat den Vorteil, dass alle Interessensgruppen auch die Interessen der anderen Gruppen mitberücksichtigen müssen, um weitgehend zu einem Konsens zu gelangen. Bei uns hieße das z.B.: Nicht AutofahrerInnen gegen RadlerInnen, sondern die Bedürfnisse der anderen mitberücksichtigen. Die Letztentscheidung liegt beim Gemeinderat, der aber wegen der hohen Transparenz und Öffentlichkeit des gesamten Verfahrens sehr stark dem Bevölkerungswillen verpflichtet ist und von dieser auch bei der Umsetzung der gesetzten Ziele kontrolliert wird. Die ersten zwei Jahre war es in Porto Alegre sehr schwierig, diese Übung in Demokratie durchzuführen. Es gab so gut wie keine freien Haushaltsmittel für Investitionen, aber nachdem erste beschlossene Projekte durchgeführt werden konnten, nutzten immer mehr Menschen die Möglichkeit zum Mitbestimmen. Das Verfahren ist zwar zeitaufwändig, führt aber mittlerweile zu sichtbaren Ergebnissen. Inzwischen wird über zweistellige Millionenbeträge entschieden. Die Folge: gerechtere Verteilung städtischer Ressourcen und Finanzen. Es wurden alle Stadtteile mit Geldmitteln bedacht, ärmere aber bevorzugt, was wegen der Transparenz des Ablaufs auch für BewohnerInnen reicherer Viertel akzeptabel war. Ein Effekt war der Anstieg der Haushalte mit Abwasseranschluss von 46 % (1989) auf 84 % (1999). Weitere Programme der Stadtverwaltung förderten den Bau von Schulen und Wohnungen, z. B. durch die Unterstützung von Wohnungsbaukooperativen. Porto Alegre hat heute wegen des sozialen Ausgleichs eine der niedrigsten Kriminalitätsraten Brasiliens, und die höchste Zufriedenheit der SteuerzahlerInnen. Viele andere Städte folgten, zum Teil mit unterschiedlichen Partizipationsmodellen (in Belo Horizonte etwa können die BürgerInnen ihre „Budgetverhandlungen“ auch mithilfe des Internet führen).
In Europa wenden bisher vor allem kleinere Städte und Stadtteile erfolgreiche Modelle des Beteiligungshaushalts an. Mit dem spanischen Sevilla praktiziert nun auch eine Millionenstadt das Modell: Knapp 16 Millionen Euro umfasste der BürgerInnenhaushalt 2009. Alle Bezirke der Stadt stellen zwischen 60 und 75 Prozent ihrer Ausgaben zur Abstimmung.
Meine Aufgabe im Gemeinderat sähe ich vor allem darin, gemeinsam mit den Grünen BudgetsprecherInnen es anderen Parteien, den Bezirken und den unterschiedlichen Interessensgruppen schmackhaft zu machen, dieses wichtige Machtinstrument zumindest zum Teil in die Hände der StadtbewohnerInnen zu legen.
Herausforderungen für die Weltstadt Wien
Hier meine Antwort auf die nächste Frage für ichkandidiere.at der Wiener Grünen:
Was sind die bestimmenden Herausforderungen für Wien in den nächsten 10 Jahren?
Wien droht, zwischen der Arroganz der Macht und der ressentimentgeladenen Hetze aufgerieben zu werden. Gegen Autoritarismus und Angstmache hilft nur die Erfahrung, dass Einmischung und Mitgestaltung die persönliche Umwelt und Lebensperspektive verbessern. Daher geht es um Demokratisierung aller Ebenen, Rückgewinnung öffentlicher Räume und das Aushandeln von Interessen und Konflikten auf Augenhöhe.
Lasst es mich, entschuldige die Ausdrucksweise, so sagen: Die Kacke ist am Dampfen. Die im Vorjahr sichtbar gewordene und von ExpertInnen und GlobalisierungskritikerInnen wie Attac seit langem vorhergesagte globale Finanzkrise hat als veritable Wirtschafts- und Sozialkrise womöglich noch nicht einmal begonnen: Nachdem die Regierungen ohne auch nur die geringsten politischen Auflagen mit Steuermilliarden in Banken und Autoindustrie gepumpt haben, wird es massive Einschnitte ins Sozialsystem, bei der Förderung sozialer Infrastruktur und bei den NGOs geben, die in den nächsten Jahren zu einem gesamtgesellschaftlichen und kulturellen Kahlschlag führen werden. Dazu kommt: Die Überschreitung des Oil Peak wird uns nicht nur in eine Energiekrise führen, sondern unser gesamtes auf Erdöl basierendes Wirtschafs- und Konsumsystem ins Wanken bringen (siehe auch Schwarzbuch Öl). Außerdem erleben wir globale Nahrungsmittelkrisen, die durch neokolonialistische Privatisierung und protektionistische Subventionspolitik noch verstärkt werden. 2009 ist das erste Jahr in der Geschichte der Menschheit, in dem mehr als eine Milliarde Menschen unmittelbar von Hunger betroffen ist. Auch der Klimawandel trifft zuerst die Armen: Für 2010 erwartet die UNO bis zu 50 Millionen Klimaflüchtlinge. Nur ein winziger Teil davon wird es bis in die Industrieländer schaffen, die ihnen ihre natürlichen Reichtümer gestohlen und den Großteil der Treibhausgase verursacht haben.
Und was passiert hier? Hier setzen Regierungsparteien und rechte Opposition fast gleichermaßen auf „more of the same“ plus nationalistische Abschottung. Weil immer mehr Menschen am eigenen Leibe erfahren, dass etwas kracht im Gebälk der kapitalistischen Globalisierung, setzt man auf Repression und Spaltung der Gesellschaft nach dem Prinzip „teile und herrsche“. Überwachungsstaat, Kriminalisierung, Schubhaft, das Aushungern von Bildungseinrichtungen und Zivilgesellschaft sowie autoritäre und populistische Stimmungsmache zeigen, dass wir neben all den genannten Krisen vor allem mitten in einer fetten Bildungs- und Demokratiekrise stecken.
Deshalb liegt die größte Herausforderung in massiven Investitionen in Aufklärung und (Herzens-)Bildung und vor allem in der Wiederbelebung Neuerfindung von Demokratie. Nur der demokratische, partizipative Ausgleich von Interessensgegensätzen und auf gesellschaftlichen Konsens zielende Beteiligungsprozesse sind imstande, Chancengleichheit, Solidarität, Respekt und einen gerechten, an ökologischer Nachhaltigkeit orientierten Zugang zu ökonomischen, kulturellen und anderen Ressourcen herzustellen.
Der Knackpunkt dafür sind die städtischen Zentren wie Wien: Hier kulminieren alle Weltprobleme – in Form von Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung, Verteilungskämpfen, Kriminalität, Vereinzelung, Zuwanderung und den damit verbundenen kulturellen und sozialen Konflikten. Und hier lässt sich Vielfalt, Innovation, Kreativität, „gute Nachbarschaft“ und demokratische Mitgestaltung am besten und vorbildlichsten leben und praktizieren, wenn man erstens will und zweitens die persönlichen Vorteile für sich und die eigene Umwelt daran erkennt. Ich will, und ich will gemeinsam mit den Wiener Grünen allen Wählerinnen und Wählern, aber auch den kommunalpolitischen Institutionen diese Vorteile schmackhaft machen.
Meine Motivation, mich für die Wiener Grünen zu engagieren
Ich möchte hier gleich einmal ein bisschen auführlicher auf die Fragen eingehen, die ich auf ichkandidiere.at im Rahmen meiner Kandidatur für die Wiener Grünen beantwortet habe. Detailliertere Antworten zu einzelnen Punkten und vor allem zu euren Diskussionsbeiträgen werden in den nächsten Wochen folgen.
Was ist deine Motivation dich im Rahmen der Wiener Grünen politisch aktiv zu engagieren?
Als zivilgesellschaftlicher Aktivist, Autor und Vortragender über Globalisierungsthemen weiß ich, dass Demokratie, soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und Respekt gemeinsam erstritten werden müssen, indem man die Bedürfnisse und Träume, aber auch Nöte und Konflikte der Menschen wahrnimmt und Alternativen bietet. Dafür kämpfe ich, dafür will ich Grüne Mehrheiten für Wien erkämpfen.
Der Wiener Wahlkampf 2010 wird, soviel ist zu befürchten, grauslich. Obwohl Strache nicht die allergeringste Chance auf den Bürgermeistersessel hat, wird es die FPÖ, aber auch SozialdemokratInnen und manche Medien auf ein Duell Häupl-Strache anlegen. Was bedeutet: Autoritarismus und Betonierertum gegen Hetze und Ressentiment. Die SPÖ im freien Fall hat sich bereits in der Bundesregierung und noch mehr nach den verlorenen Wahlen in Vorarlberg und Oberösterreich darauf festgelegt, in Sachen „Integration“ noch mehr Härte zu zeigen und die Leute gleichzeitig mit ein bisschen Sozialromantik (mehr ist da nämlich nicht) bei der Stange zu halten. In Wien heißt das: Wer sich an die Hausordnung hält, ist dabei. Und die macht immer noch der Hausmeister, also die SPÖ und ihre Freunderln. Die FPÖ wird indessen ein Blutbad anrichten. Zunächst rhetorisch, aber in der Haut eines Schwarzen, einer Kopftuchträgerin oder anderer Angehörigen einer Minderheit möchte ich nicht stecken, wenn der Mob im Mute rauscht.
Ich will, kann da nicht zuschauen. Ich habe in letzter Zeit, bei rund 300 Vorträgen und Gesprächen mit Jugendlichen und BürgerInnen aller sozialer Schichten und unterschiedlichster politischer Prägung, festgestellt, dass es sehr wohl möglich ist, Menschen von den eigenen Ideen zu überzeugen, wenn man sie ernst nimmt, ihnen ein paar Zusammenhänge klar macht und vor allem an die eigenen Utopien glaubt. Und dass die Unzufriedenheit mit globalen und lokalen Ungerechtigkeiten, mit verbauten oder nicht wahrgenommenen Lebensperspektiven und die mangelnde Wertschätzung der höchstpersönlichen Träume von sozialer und ökologischer Sicherheit, von Liebe und Anerkennung sehr wohl in aktives, solidarisches, respektvolles und gestalterisches Handeln kanalisierbar ist. Und dass wir den Populisten und Profiteuren nur dann das Wasser abgraben können, wenn wir bereit sind MIT den Menschen in ihrer Sprache zu sprechen, anstatt ÜBER sie.
Ich will nun nicht mehr nur gescheit reden, sondern Farbe bekennen und Partei ergreifen. Die Farbe ist grün, und die einzige Partei, die fähig und willens ist, die sozialen und ökologischen Herausforderungen anzunehmen, sind die Grünen. Und weil eine gerechte Globalisierung und die großen gesellschaftlichen Trends in den großen Städten entschieden wird, weil Vielfalt hier lebbar wird und werden muss, weil die Wahl 2010 eine Weichenstellung für unsere Zukunft bedeuten wird und weil ich hier in Wien gut leben will, habe ich mich entschieden, für die Wiener Grünen zu kandidieren.
Ja, ich will! Ich kandidiere für die Wiener Grünen
Nach zahlreichen, sehr freundlichen, ermutigenden und vor allem aufrichtigen Gesprächen mit vielen Grünen und FreundInnen habe ich mich entschlossen, für die Wiener Grünen und – so meine Kandidatur bei der Landesversammlung am 15. November angenommen wird – für den Wiener Landtag zu kandidieren.Ich habe meine Kandidatur heute auf der parteieigenen Plattform ichkandidiere.at bekanntgegeben und werde ab nun in loser Folge über meine Motivationen, Ideen und Projekte berichten. Mein Kernthema ist und wird – im Falle der Wahl – auch in den nächsten Jahren Demokratie und Partizipation sein, weil ich die herrschende Demokratiekrise und eine radikale Reform demokratischer Beteiligungsanreize für den Knackpunkt zukünftiger Entwicklungen und politischer Gestaltungsmöglichkeiten halte. Das heißt aber auch: Dass ich selbst Partizipation leben möchte und dafür in allen Phasen und jeder Faser meines politischen Handelns – also auch jetzt, im Zuge meiner Bewerbung – Eure Mitgestaltung, Eure Ideen und Eure konstruktive Kritik brauche. Ihr, egal ob Grüne oder nicht, seid daher eingeladen, auf ichkandidiere.at, in diesem Weblog, auf Twitter und Facebook, vor allem aber auch im echten Leben (mögliche Termine werden hier noch bekanntgegeben) mit mir in Kontakt zu treten, zu diskutieren und Eure Wünsche an zukünftige politische Handlungsräume zu äußern.
Als ersten Diskussionsbeitrag hier einmal mein Bewerbungsschreiben an die Grünen:
Ja, ich will. Ich will in einer demokratischen, offenen und freundlichen Weltstadt leben, die Platz für alle Menschen, Ideen und Lebensweisen hat, Vorbild in ökologischer und sozialer Sicht für das ganze Land und die ganze Welt ist, in der Konflikte offen, konstruktiv und auf Augenhöhe ausgetragen werden, die Vielfalt, Unterschiedlichkeit, Kreativität, Individualität und Vielsprachigkeit als Reichtum begreift, in der man lernen, wachsen, sich entwickeln, ausprobieren und auch scheitern darf, in der man kommen, gehen, bleiben und sich zuhause fühlen kann und in der Hetze, Ausbeutung, Diskriminierung, Sexismus, Homophobie, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit deutlich und ohne viel Aufhebens in die Schranken gewiesen werden.
Und ja, ich will: Ich will für all das kämpfen, und ja, ja: Ich will! Dafür Grüne Mehrheiten erringen. Weil nur – ich betone: nur – die Grünen innerhalb des Parteienspektrums und der politischen Institutionen nicht nur imstande, sondern vor allem willens sind, mit mir dafür zu kämpfen. Weiterlesen…
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Nach zahlreichen, sehr freundlichen, ermutigenden und vor allem aufrichtigen Gesprächen mit vielen Grünen und FreundInnen habe ich mich entschlossen, für die Wiener Grünen und – so meine Kandidatur bei der Landesversammlung am 15. November angenommen wird – für den Wiener Landtag zu kandidieren.