Wie ich heute fremdenpolizeilich behandelt wurde

Ich bin gerade in Köln angekommen, wo ich heute nachmittag für Teilnehmer_innen des „Freiwilligen Ökologischen Jahres“ einen Vortrag halten soll. Wie fast immer nehme ich auch für längere Reisen am liebsten die Bahn. Früher genoss ich dafür die Sechserabteile in denen man die Sitzbänke ausziehen konnte, heute kann ich mir einen komfortablen Schlafwagen leisten, auch wenn der absurderweise meist teurer als ein Flug ist – dank der Subventionierung des klimaschädlichen Flugverkehrs durch uns Steuerzahler_innen. Und ja, ich schlafe im schaukelnden Zug normalerweise wie ein Baby in einer Wiege. Also super.

Nicht so heute nacht. Gegen halb ein Uhr früh stürmten nämlich zwei deutsche Polizeibeamte den Waggon, klopften heftig an die Türen und schrien „Polizei, aufmachen!“, um dann mit Taschenlampen die Abteile auszuleuchten. Als die überaus freundliche Zugbegleiterin herbeieilte, wurde auch sie angebrüllt, ob hier Syrer oder Iraker versteckt seien. Ich fragte daraufhin etwas verpennt warum sie Syrer_innen oder Iraker_innen suchten? „Wegen krimineller Handlungen.“ – „Welche kriminellen Handlungen?“ – „Illegaler Grenzübertritt!“ – „Und was soll, bitteschön, daran kriminell sein, aus Syrien oder dem Irak zu flüchten, wo Menschen verfolgt und abgeschlachtet werden?“, fragte ich, bemüht, die Fassung zu bewahren. „Wir tun hier nur unsere Pflicht, gehen Sie zurück in Ihr Abteil!“

Das tat ich nicht, sondern blieb am Gang stehen, um die Amtshandlung weiter zu beobachten. „Gehen Sie sofort zurück in Ihr Abteil“, schrie mich die Polizistin an. „Nein, das werde ich nicht tun. Ich bin österreichischer Landtagsabgeordneter und ich möchte sehen was Sie hier tun. Ich halte das nämlich für reichlich unangemessen“, antwortete ich, während Sie die nächsten Abteiltüren aufrissen und mit ihren Taschenlampen auf die schlafenden Fahrgäste leuchteten. „Zeigen Sie mir sofort Ihren Ausweis“, brüllte mich die Polizistin nun noch wütender an. Ich wies meinen Abgeordnetenausweis und meinen Führerschein vor. Ich reise seit Jahren nur mehr mit Führerschein durch Europa – in der irrigen Annahme, im vereinten Europa keinen Reisepass mehr zu brauchen.

„Das ist kein gültiges Reisedokument, Sie sind hier illegal aufhältig und müssen wieder zurück nach Österreich“, herrschte mich die Polizistin an. „Das ist jetzt nicht Ihr Ernst, oder?“ Um acht Uhr sollte ich in Köln sein, um dort auf Einladung der Umweltbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen meinen Vortrag zu halten. Die Polizistin ging nun telefonieren, der Zug wurde eine halbe Stunde im Passauer Bahnhof aufgehalten, ihr Kollege drängte zur Eile, ich stand etwas ratlos daneben. Dann kam sie, gab mir meine Ausweise zurück und meinte, ich dürfe ausnahmsweise weiterfahren, müsse aber 25 Euro Strafe zahlen. Das wollte ich gerne machen, schon allein um einen schriftlichen Beleg für meine kriminelle Fehlinterpretation der europäischen Reise- und Niederlassungsfreiheit in Form einer Quittung zu erhalten. Daraufhin änderte die Beamtin ihre Meinung und erließ mir die Strafe. Ich: „Nein, ich bestehe darauf die Strafe zu zahlen.“ – „Das können Sie nicht, ich kann selbst entscheiden ob Sie eine Strafe zahlen oder nicht, das sollten Sie als Politiker wissen.“ Wusste ich nicht, genauso wie ich nicht wusste, dass ich als Österreicher in Deutschland einen Pass brauche und dass die drittreichste Demokratie der Welt auf der Suche nach syrischen Flüchtlingen spätnachts Passagierzüge stürmen muss, als stünde eine kriegerische Invasion vor der Tür, und hielt mich schön langsam selber für ziemlich doof.

Die beiden Sicherheitsorgane zogen weiter, da drehte sich der Beamte noch einmal um: „Nur so aus Interesse: Von welcher Partei sind Sie eigentlich?“ – „Grüne, wieso?“ – „Na war ja eh klar.“ Wenigstens unser Ruf stimmt.

PS: Im Anschluss an die Szene erzählte mir die Zugbegleiterin der privaten Schlafwagengesellschaft, dass auch sie, obwohl in Uniform, äußerst unfreundlich beamtshandelt und ihre gesamtes Gepäck durchleuchtet wurde. Wir waren uns einig, dass diese paranoide Polizeiaktion unser subjektives Sicherheitsgefühl nicht gestärkt hatte. Und wir sind noch die, die es in diesem vereinten und friedlichen Europa ziemlich gut erwischt haben.

Menschenrechtsstadt Wien – Rede im Gemeinderat

Am 19. Dezember 2014 wurde im Wiener Gemeinderat die die Deklaration „Menschenrechtsstadt Wien“ beschlossen. Hier meine Rede dazu – samt Zwischenrufen der Opposition:

GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ – So lautet der Artikel 1 der universellen Erklärung der Menschenrechte. Darin steht „alle Menschen“, nicht „nur reiche Menschen“, liebe ÖVP! Darin steht nicht „nur Menschen einer gewissen Staatsbürgerschaft“, liebe FPÖ, sondern darin steht: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Die Menschenrechte sind universell, unveräußerlich und unteilbar. In diesem Sinne hat die rot-grüne Stadtregierung beschlossen, dass Wien ab dem Jahr 2015 „Stadt der Menschenrechte“ wird. (GR Mag Wolfgang Jung: Eine Deklaration mehr!)

Um gleich eines klarzustellen, das bedeutet für uns nicht, dass wir glauben, dass alle Menschenrechte verwirklicht sind, weder auf der Welt noch in Wien, sondern im Gegenteil bedeutet es für uns, dass wir den Kampf für die universellen und unteilbaren Menschenrechte als Herausforderung sehen, die wir in dieser Stadt verwirklichen wollen und wo Wien weltweit Vorbild dafür sein möchte. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) „Menschenrechtsstadt Wien – Rede im Gemeinderat“ weiterlesen

R.I.P. – Ein Nachruf auf die Opfer von Apple

Steve Jobs ist tot. Viele – auch viele meiner FreundInnen – veröffentlichten auf Twitter und in Blogs würdigende Nachrufe auf den Apple-Gründer und verwiesen unter anderem auf diese beeindruckende Rede.

Es stimmt: Jobs war ein beeindruckender Mensch mit einem starken Gespür für die Bedürfnisse der UserInnen seiner Produkte. Und natürlich verdienen alle, die den Tod eines Menschen betrauern immer unsere Empathie.

Dennoch sollte man darob nicht vergessen, wieviel Leid der von Jobs geführte Konzern über viele Menschen gebracht hat, die und deren Angehörige unsere Empathie ebenso verdienen. So zum Beispiel die tausenden ArbeiterInnen der von Apple ökonomisch abhängigen chinesischen Firma Foxconn, die Männer, Frauen und Kinder für die Produktion von iPhones, Macbooks, iPads, iPods und wie sie alle heißen ausbeutet und einige von ihnen in den Selbstmord trieb. Siehe dazu z.b. diesen aktuellen Artikel und diese Sendung. Hätte Jobs – mit einem Privatvermögen von zuletzt rund 7 Milliarden Dollar und als Chef eines Konzerns mit einem ebenso hohen Jahresgewinn – nicht die Möglichkeit gehabt, das zu verhindern?

Ich nehme das zum Anlass, das Firmenpoträt aus meinem Buch „Uns gehört die Welt!“ hier zu veröffentlichen (Stand 2008). Und dazu, Steve Jobs und allen Apple-Opfern zu wünschen: Rest in Peace!

Update 12.10.: Passend zum Thema habe ich in ORF Contra über die Frage „Apple Unser – Sind Marken unsere neue Religion?“ diskutiert. Die Sendung ist bis zum 18.10. hier online.

Meine Ideen für Wien: 4. Handel und Produkttransparenz

Hier der vierte und letzte Punkt der dritten Frage für ichkandidiere.at der Wiener Grünen (zum Nachlesen: Die Fragen nach Motivation und Herausforderungen).

Was ist deine ungewöhnlichste/innovativste Idee die Herausforderungen zu bewältigen?

  1. Partizipatives Budget nach Vorbild von Porto Alegre & Sevilla
  2. Aufbau einer „Akademie für gute Nachbarschaft“ f. Verbindungsleute und Anlaufstellen (Beisln, Jugend- & Kulturzentren, HausmeisterInnen, Initiativen etc.) im Grätzel
  3. Open Government: Freier Zugang zu behördl. Entscheidungsprozessen & Wissen
  4. Fairer & ökologischer Handel, Produkttransparenz für öffentl. und privaten Konsum

Auch wenn die meisten handelsrelevanten Gesetze auf Bundes- und EU-Ebene (oder im schlimmsten Fall durch die demokratisch nicht legitimierte Welthandelsorganisation) beschlossen werden, kann eine Millionenstadt wie Wien hier Akzente setzen. Denkbar sind mehrere Ebenen, von denen ich ein nur paar hier kurz anreißen möchte:

  • Aktive Informationspolitik über ökologisch, sozial, menschenrechtlich und gesundheitlich relevante Themen der gesamten Produktionskette von der Herstellung bis zur Entsorgung
  • Förderung innovativer, kleiner und mittlerer Unternehmen, die im Sinne des Gemeinwohls bzw. des fairen und ökologischen Handels agieren, Bereitstellung von Räumen, Infrastruktur und Know-How für den solidarischen Handel
  • Gezielte Raumordnungs-, Stadtplanungs- und Mobilitätspolitik mit dem Ziel der Nahversorgung und der Vermeidung motorisierten Individualverkehrs
  • Abfallvermeidung als Priorität vor Wiederverwertung und Wegwerfkonsum, Reparatur und Mehrweg statt Einweg etc.
  • Öffentlicher Einkauf: Städtische und stadtnahe Institutionen orientieren ihren Konsum nach regionalen, ökologischen und Kriterien der Fairen Handels, sinnloser bzw. sozial oder ökologisch schädlicher Verbrauch wird vermieden; der gesamte Öffentliche Einkauf ist – siehe Open Government – öffentlich transparent nachvollziehbar.
  • Produkttransparenz und KonsumentInnenschutz: Ziel müsste ein VerbraucherInneninformationsgesetz ähnlich dem Entwurf der deutschen Grünen auf Bundesebene sein. Aber auch im Einflussbereich der Stadtregierung wird höchstmögliche Produkttransparenz im Hinblick auf ökologische, soziale und gesundheitliche Kriterien hergestellt und der KonsumentInnenschutz ausgebaut.

jetzt.de: Zum Beispiel Festung Europa

jetztde Vor ein paar Wochen habe ich hier Vorschläge gemacht, was jeder und jede Einzelne von uns zu einer besseren Welt beitragen kann – und dabei vor allem auf Selbstvertrauen, Information, Solidarität und Zivilcourage Wert gelegt.

Der deutsche Journalist und Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel ist einer, der all das seit langem praktiziert. Gemeinsam mit dem Schiffskapitän Stefan Schmidt hat er 37 Schiffbrüchige vor dem Ertrinken gerettet. Die Geretteten waren Menschen, die von Afrika nach Europa fliehen wollten. Und deshalb soll nun gezielt die Existenz ihrer Retter zerstört werden: Beiden drohen vier Jahre unbedingte Haft und eine Geldstrafe von je 400.000 Euro. Kommende Woche findet im sizillianischen Agrigent der entscheidende Prozess statt.

Was ist passiert? „jetzt.de: Zum Beispiel Festung Europa“ weiterlesen

jetzt.de: Zum Beispiel Bayer. Eine Wirtschaftskolumne (III)

jetztdeEr hat das „Schwarzbuch Markenfirmen“ geschrieben, in „Uns gehört die Welt“ erklärt er Macht und Machenschaften von Konzernen – für jetzt.de macht Klaus Werner-Lobo Wirtschaft plastisch. Heute antwortet er auf Kommentare aus dem jetzt-Kosmos und zeigt ein Beispiel für Rohstoff-Raubzüge aus dem Kongo.

Vergangene Woche habe ich multinationalen Konzernen die Ausbeutung von Menschen -etwa in Afrika – vorgeworfen. Davor sprach ich sogar von „Raubzügen“ – eine Ausdrucksweise, die einige jetzt.de-LeserInnen offenbar als sehr drastisch empfanden.

Heute möchte ich dafür ein konkretes Beispiel nennen, das ich selbst recherchiert habe: Ende 2000 veröffentlichten die Vereinten Nationen einen Bericht über den Krieg in der Demokratischen Republik Kongo – mit fünf Millionen Toten in fünf Jahren der größte Konflikt der Welt seit 1945. Laut UNO ging es dabei vor allem um Tantal, ein wertvolles Metall, das unter anderem für die Herstellung von Handys benötigt wird: Unterschiedliche Gruppen kämpften um den Zugang zu den Rohstoffminen und finanzierten ihren Krieg mit Einnahmen aus dem Edelmetall. Ein Teufelskreis. „jetzt.de: Zum Beispiel Bayer. Eine Wirtschaftskolumne (III)“ weiterlesen

Bring einen Sessel!

SOS Mitmensch und andere Organisationen rufen für den 10. Oktober zum Tag des Bleiberechts auf: In allen österreichischen Landeshauptstädten werden „Sesselmeere“ veranstaltet: Jeder und jede kann Stühle mitbringen und an einem zentralen Platz (siehe Liste) zu einem „Sesselmeer“ zusammenstellen, um Stimmung für eine faire Bleiberechtsregelung zu machen. Darüber hinaus sind zahlreiche weitere Aktivitäten geplant, z.B. eine Ausstellung der Akademie der Bildenden Künste, ein Fussballturnier des Vereins Schmetterling sowie eine Demonstration.

Die Menschenrechtsgazette Moment von SOS Mitmensch bringt in ihrer aktuellen Ausgabe übrigens auch eine Kurzrezension von Uns gehört die Welt!.

Jetzt online: Uns gehört die Welt!

coverIm September erscheint mein neues Buch „Uns gehört die Welt! Macht und Machenschaften der Multis“ im Hanser-Verlag. Ab sofort ist die dazugehörige Online-Plattform unsdiewelt.com mit zahlreichen Features und Vernetzungsmöglichkeiten online. Hab ich selbst gemacht (und in letzter Zeit wenig geschlafen). Lob, Kritik und Anregungen sind sehr willkommen!

Multinationale Konzerne und deren Shareholder betrachten die Welt als Ware, mit der man Profite machen kann. Menschenrechte, Demokratie und Umwelt bleiben dabei auf der Strecke. „Uns gehört die Welt!“ erklärt die Zusammenhänge zwischen globaler Wirtschaftspolitik, Armut, Krieg, Kinderarbeit, Migration, Umweltzerstörung und unserem Alltag. Es ist aus Diskussionen über das Schwarzbuch Markenfirmen entstanden und soll junge und erwachsene Menschen ermutigen, sich gegen Ausbeutung, Diskriminierung und Konsumterror zur Wehr zu setzen. Jugendliche sind nicht per se politikverdrossen, konsumgeil und markentreu, sie werden dazu gemacht. Gegen die Macht der Multis hilft vor allem Selbstvertrauen, Information, solidarisches Handeln und Zivilcourage. Das ist unsere Welt, wir lassen uns nicht verkaufen! Und schon gar nicht lassen wir uns für dumm verkaufen!