Klaus Werner-Lobo

    Schlagwort: Grüne

    • Meine Ideen für Wien: 1. Partizipatives Budget

      Meine Antwort auf die dritte und letzte Frage für ichkandidiere.at der Wiener Grünen habe ich in vier Punkte unterteilt, die ich in den nächsten Wochen einzeln erläutern möchte. Wenn das da und dort noch etwas unausgereift klingt: umso besser. Denn gut und praktikabel wird das nur mit eurer Hilfe, eurer Kritik und euren Diskussionsbeiträgen.

      Was ist deine ungewöhnlichste/innovativste Idee die Herausforderungen zu bewältigen?

      1. Partizipatives Budget nach Vorbild von Porto Alegre & Sevilla
      2. Aufbau einer „Akademie für gute Nachbarschaft“ f. Verbindungsleute und Anlaufstellen (Beisln, Jugend- & Kulturzentren, HausmeisterInnen, Initiativen etc.) im Grätzel
      3. Open Government: Freier Zugang zu behördl. Entscheidungsprozessen & Wissen
      4. Fairer & ökologischer Handel, Produkttransparenz für öffentl. und privaten Konsum

      Mein Kernthema – siehe auch Herausforderungen für Wien – wird der Ausbau demokratischer Mitentscheidungsmöglichkeiten sein. Keine andere Entscheidung hat so konkrete Auswirkungen wie die Frage, wofür öffentliches Geld, also das Geld der SteuerzahlerInnen verwendet wird. Wenn wir den Wahlspruch der amerikanischen Revolution – no taxation without representation – weiterdenken, heißt das, dass die Interessen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen nur dann im Sinne des Gemeinwohls umgesetzt werden können, wenn sie auch selbst darüber mitentscheiden können, wofür ihre Steuergelder verwendet werden. Und das funktioniert, am besten auf kommunaler Ebene.

      Die erste Stadt, die ein partizipatives Budget (auch BürgerInnenhaushalt) eingeführt hat, war 1989 Porto Alegre in Brasilien (1,5 Mio. EW). Auf Basis von BürgerInnenversammlungen und thematischen Foren zu kommunalpolitischen Themen werden Delegierte verschiedenster Interessensgruppen entsandt, die gemeinsam mit der Stadtverwaltung die unterschiedlichen Interessen mit den sachlichen Anforderungen an das Stadtbudget in Einklang bringen. Das hat den Vorteil, dass alle Interessensgruppen auch die Interessen der anderen Gruppen mitberücksichtigen müssen, um weitgehend zu einem Konsens zu gelangen. Bei uns hieße das z.B.: Nicht AutofahrerInnen gegen RadlerInnen, sondern die Bedürfnisse der anderen mitberücksichtigen. Die Letztentscheidung liegt beim Gemeinderat, der aber wegen der hohen Transparenz und Öffentlichkeit des gesamten Verfahrens sehr stark dem Bevölkerungswillen verpflichtet ist und von dieser auch bei der Umsetzung der gesetzten Ziele kontrolliert wird. Die ersten zwei Jahre war es in Porto Alegre sehr schwierig, diese Übung in Demokratie durchzuführen. Es gab so gut wie keine freien Haushaltsmittel für Investitionen, aber nachdem erste beschlossene Projekte durchgeführt werden konnten, nutzten immer mehr Menschen die Möglichkeit zum Mitbestimmen. Das Verfahren ist zwar zeitaufwändig, führt aber mittlerweile zu sichtbaren Ergebnissen. Inzwischen wird über zweistellige Millionenbeträge entschieden. Die Folge: gerechtere Verteilung städtischer Ressourcen und Finanzen. Es wurden alle Stadtteile mit Geldmitteln bedacht, ärmere aber bevorzugt, was wegen der Transparenz des Ablaufs auch für BewohnerInnen reicherer Viertel akzeptabel war. Ein Effekt war der Anstieg der Haushalte mit Abwasseranschluss von 46 % (1989) auf 84 % (1999). Weitere Programme der Stadtverwaltung förderten den Bau von Schulen und Wohnungen, z. B. durch die Unterstützung von Wohnungsbaukooperativen. Porto Alegre hat heute wegen des sozialen Ausgleichs eine der niedrigsten Kriminalitätsraten Brasiliens, und die höchste Zufriedenheit der SteuerzahlerInnen. Viele andere Städte folgten, zum Teil mit unterschiedlichen Partizipationsmodellen (in Belo Horizonte etwa können die BürgerInnen ihre „Budgetverhandlungen“ auch mithilfe des Internet führen).

      In Europa wenden bisher vor allem kleinere Städte und Stadtteile erfolgreiche Modelle des Beteiligungshaushalts an. Mit dem spanischen Sevilla praktiziert nun auch eine Millionenstadt das Modell: Knapp 16 Millionen Euro umfasste der BürgerInnenhaushalt 2009. Alle Bezirke der Stadt stellen zwischen 60 und 75 Prozent ihrer Ausgaben zur Abstimmung.

      Meine Aufgabe im Gemeinderat sähe ich vor allem darin, gemeinsam mit den Grünen BudgetsprecherInnen es anderen Parteien, den Bezirken und den unterschiedlichen Interessensgruppen schmackhaft zu machen, dieses wichtige Machtinstrument zumindest zum Teil in die Hände der StadtbewohnerInnen zu legen.

    • Herausforderungen für die Weltstadt Wien

      Hier meine Antwort auf die nächste Frage für ichkandidiere.at der Wiener Grünen:

      Was sind die bestimmenden Herausforderungen für Wien in den nächsten 10 Jahren?

      Wien droht, zwischen der Arroganz der Macht und der ressentimentgeladenen Hetze aufgerieben zu werden. Gegen Autoritarismus und Angstmache hilft nur die Erfahrung, dass Einmischung und Mitgestaltung die persönliche Umwelt und Lebensperspektive verbessern. Daher geht es um Demokratisierung aller Ebenen, Rückgewinnung öffentlicher Räume und das Aushandeln von Interessen und Konflikten auf Augenhöhe.

      Lasst es mich, entschuldige die Ausdrucksweise, so sagen: Die Kacke ist am Dampfen. Die im Vorjahr sichtbar gewordene und von ExpertInnen und GlobalisierungskritikerInnen wie Attac seit langem vorhergesagte globale Finanzkrise hat als veritable Wirtschafts- und Sozialkrise womöglich noch nicht einmal begonnen: Nachdem die Regierungen ohne auch nur die geringsten politischen Auflagen mit Steuermilliarden in Banken und Autoindustrie gepumpt haben, wird es massive Einschnitte ins Sozialsystem, bei der Förderung sozialer Infrastruktur und bei den NGOs geben, die in den nächsten Jahren zu einem gesamtgesellschaftlichen und kulturellen Kahlschlag führen werden. Dazu kommt: Die Überschreitung des Oil Peak wird uns nicht nur in eine Energiekrise führen, sondern unser gesamtes auf Erdöl basierendes Wirtschafs- und Konsumsystem ins Wanken bringen (siehe auch Schwarzbuch Öl). Außerdem erleben wir globale Nahrungsmittelkrisen, die durch neokolonialistische Privatisierung und protektionistische Subventionspolitik noch verstärkt werden. 2009 ist das erste Jahr in der Geschichte der Menschheit, in dem mehr als eine Milliarde Menschen unmittelbar von Hunger betroffen ist. Auch der Klimawandel trifft zuerst die Armen: Für 2010 erwartet die UNO bis zu 50 Millionen Klimaflüchtlinge. Nur ein winziger Teil davon wird es bis in die Industrieländer schaffen, die ihnen ihre natürlichen Reichtümer gestohlen und den Großteil der Treibhausgase verursacht haben.

      Und was passiert hier? Hier setzen Regierungsparteien und rechte Opposition fast gleichermaßen auf „more of the same“ plus nationalistische Abschottung. Weil immer mehr Menschen am eigenen Leibe erfahren, dass etwas kracht im Gebälk der kapitalistischen Globalisierung, setzt man auf Repression und Spaltung der Gesellschaft nach dem Prinzip „teile und herrsche“. Überwachungsstaat, Kriminalisierung, Schubhaft, das Aushungern von Bildungseinrichtungen und Zivilgesellschaft sowie autoritäre und populistische Stimmungsmache zeigen, dass wir neben all den genannten Krisen vor allem mitten in einer fetten Bildungs- und Demokratiekrise stecken.

      Deshalb liegt die größte Herausforderung in massiven Investitionen in Aufklärung und (Herzens-)Bildung und vor allem in der Wiederbelebung Neuerfindung von Demokratie. Nur der demokratische, partizipative Ausgleich von Interessensgegensätzen und auf gesellschaftlichen Konsens zielende Beteiligungsprozesse sind imstande, Chancengleichheit, Solidarität, Respekt und einen gerechten, an ökologischer Nachhaltigkeit orientierten Zugang zu ökonomischen, kulturellen und anderen Ressourcen herzustellen.

      Der Knackpunkt dafür sind die städtischen Zentren wie Wien: Hier kulminieren alle Weltprobleme – in Form von Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung, Verteilungskämpfen, Kriminalität, Vereinzelung, Zuwanderung und den damit verbundenen kulturellen und sozialen Konflikten. Und hier lässt sich Vielfalt, Innovation, Kreativität, „gute Nachbarschaft“ und demokratische Mitgestaltung am besten und vorbildlichsten leben und praktizieren, wenn man erstens will und zweitens die persönlichen Vorteile für sich und die eigene Umwelt daran erkennt. Ich will, und ich will gemeinsam mit den Wiener Grünen allen Wählerinnen und Wählern, aber auch den kommunalpolitischen Institutionen diese Vorteile schmackhaft machen.

    • Meine Motivation, mich für die Wiener Grünen zu engagieren

      Ich möchte hier gleich einmal ein bisschen auführlicher auf die Fragen eingehen, die ich auf ichkandidiere.at im Rahmen meiner Kandidatur für die Wiener Grünen beantwortet habe. Detailliertere Antworten zu einzelnen Punkten und vor allem zu euren Diskussionsbeiträgen werden in den nächsten Wochen folgen.

      Was ist deine Motivation dich im Rahmen der Wiener Grünen politisch aktiv zu engagieren?

      Als zivilgesellschaftlicher Aktivist, Autor und Vortragender über Globalisierungsthemen weiß ich, dass Demokratie, soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und Respekt gemeinsam erstritten werden müssen, indem man die Bedürfnisse und Träume, aber auch Nöte und Konflikte der Menschen wahrnimmt und Alternativen bietet. Dafür kämpfe ich, dafür will ich Grüne Mehrheiten für Wien erkämpfen.

      Der Wiener Wahlkampf 2010 wird, soviel ist zu befürchten, grauslich. Obwohl Strache nicht die allergeringste Chance auf den Bürgermeistersessel hat, wird es die FPÖ, aber auch SozialdemokratInnen und manche Medien auf ein Duell Häupl-Strache anlegen. Was bedeutet: Autoritarismus und Betonierertum gegen Hetze und Ressentiment. Die SPÖ im freien Fall hat sich bereits in der Bundesregierung und noch mehr nach den verlorenen Wahlen in Vorarlberg und Oberösterreich darauf festgelegt, in Sachen „Integration“ noch mehr Härte zu zeigen und die Leute gleichzeitig mit ein bisschen Sozialromantik (mehr ist da nämlich nicht) bei der Stange zu halten. In Wien heißt das: Wer sich an die Hausordnung hält, ist dabei. Und die macht immer noch der Hausmeister, also die SPÖ und ihre Freunderln. Die FPÖ wird indessen ein Blutbad anrichten. Zunächst rhetorisch, aber in der Haut eines Schwarzen, einer Kopftuchträgerin oder anderer Angehörigen einer Minderheit möchte ich nicht stecken, wenn der Mob im Mute rauscht.

      Ich will, kann da nicht zuschauen. Ich habe in letzter Zeit, bei rund 300 Vorträgen und Gesprächen mit Jugendlichen und BürgerInnen aller sozialer Schichten und unterschiedlichster politischer Prägung, festgestellt, dass es sehr wohl möglich ist, Menschen von den eigenen Ideen zu überzeugen, wenn man sie ernst nimmt, ihnen ein paar Zusammenhänge klar macht und vor allem an die eigenen Utopien glaubt. Und dass die Unzufriedenheit mit globalen und lokalen Ungerechtigkeiten, mit verbauten oder nicht wahrgenommenen Lebensperspektiven und die mangelnde Wertschätzung der höchstpersönlichen Träume von sozialer und ökologischer Sicherheit, von Liebe und Anerkennung sehr wohl in aktives, solidarisches, respektvolles und gestalterisches Handeln kanalisierbar ist. Und dass wir den Populisten und Profiteuren nur dann das Wasser abgraben können, wenn wir bereit sind MIT den Menschen in ihrer Sprache zu sprechen, anstatt ÜBER sie.

      Ich will nun nicht mehr nur gescheit reden, sondern Farbe bekennen und Partei ergreifen. Die Farbe ist grün, und die einzige Partei, die fähig und willens ist, die sozialen und ökologischen Herausforderungen anzunehmen, sind die Grünen. Und weil eine gerechte Globalisierung und die großen gesellschaftlichen Trends in den großen Städten entschieden wird, weil Vielfalt hier lebbar wird und werden muss, weil die Wahl 2010 eine Weichenstellung für unsere Zukunft bedeuten wird und weil ich hier in Wien gut leben will, habe ich mich entschieden, für die Wiener Grünen zu kandidieren.

    • Ja, ich will! Ich kandidiere für die Wiener Grünen

      diegruenen_klNach zahlreichen, sehr freundlichen, ermutigenden und vor allem aufrichtigen Gesprächen mit vielen Grünen und FreundInnen habe ich mich entschlossen, für die Wiener Grünen und – so meine Kandidatur bei der Landesversammlung am 15. November angenommen wird – für den Wiener Landtag zu kandidieren.

      Ich habe meine Kandidatur heute auf der parteieigenen Plattform ichkandidiere.at bekanntgegeben und werde ab nun in loser Folge über meine Motivationen, Ideen und Projekte berichten. Mein Kernthema ist und wird – im Falle der Wahl – auch in den nächsten Jahren Demokratie und Partizipation sein, weil ich die herrschende Demokratiekrise und eine radikale Reform demokratischer Beteiligungsanreize für den Knackpunkt zukünftiger Entwicklungen und politischer Gestaltungsmöglichkeiten halte. Das heißt aber auch: Dass ich selbst Partizipation leben möchte und dafür in allen Phasen und jeder Faser meines politischen Handelns – also auch jetzt, im Zuge meiner Bewerbung – Eure Mitgestaltung, Eure Ideen und Eure konstruktive Kritik brauche. Ihr, egal ob Grüne oder nicht, seid daher eingeladen, auf ichkandidiere.at, in diesem Weblog, auf Twitter und Facebook, vor allem aber auch im echten Leben (mögliche Termine werden hier noch bekanntgegeben) mit mir in Kontakt zu treten, zu diskutieren und Eure Wünsche an zukünftige politische Handlungsräume zu äußern.

      Als ersten Diskussionsbeitrag hier einmal mein Bewerbungsschreiben an die Grünen:

      Ja, ich will. Ich will in einer demokratischen, offenen und freundlichen Weltstadt leben, die Platz für alle Menschen, Ideen und Lebensweisen hat, Vorbild in ökologischer und sozialer Sicht für das ganze Land und die ganze Welt ist, in der Konflikte offen, konstruktiv und auf Augenhöhe ausgetragen werden, die Vielfalt, Unterschiedlichkeit, Kreativität, Individualität und Vielsprachigkeit als Reichtum begreift, in der man lernen, wachsen, sich entwickeln, ausprobieren und auch scheitern darf, in der man kommen, gehen, bleiben und sich zuhause fühlen kann und in der Hetze, Ausbeutung, Diskriminierung, Sexismus, Homophobie, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit deutlich und ohne viel Aufhebens in die Schranken gewiesen werden.

      Und ja, ich will: Ich will für all das kämpfen, und ja, ja: Ich will! Dafür Grüne Mehrheiten erringen. Weil nur – ich betone: nur – die Grünen innerhalb des Parteienspektrums und der politischen Institutionen nicht nur imstande, sondern vor allem willens sind, mit mir dafür zu kämpfen. Weiterlesen…

    • In weiter Ferne so nah: Europa

      Vorarlberg hat gewählt. Ui! Die SPÖ stinkt ab. Uiui! Oberösterreich wählt am kommenden Sonntag. Uiuiui! Worüber dieser Tage kaum jemand redet: In einer Woche stimmt Irland über das Vertragswerk von Lissabon ab – und damit über die Zukunft der Europäischen Union. Unsere Zukunft, falls es wer vergessen hat. Man könnte es fast meinen.

      Ich stehe den Verträgen gelinde gesagt reserviert gegenüber. Nicht nur, weil Sie Neoliberalismus und Militarisierung quasi in den Verfassungsrang heben und damit für ewige Zeiten festschreiben. Sondern auch, weil im gesamten Vertragsprozess so gut wie alles falsch gemacht wurde, was man nach demokratischen Kriterien falsch machen kann. Eine Reihe von Argumenten findet sich auf der Seite no-means-no.eu des globalisierungskritischen Netzwerks Attac.

      Für die Wiener Grünen habe ich Anfang des Jahres einen Text verfasst, den ich anlässlich des Referendums hier nochmal wiedergeben möchte:

      Und als nächstes: Die WU

      Ein vereintes Europa galt noch vor nicht allzu langer Zeit als utopisch. Warum nicht gleich die Utopie einer Weltunion denken?

      Die alte Dame Europa hat ihre beste Chance verpasst. Nein, nicht wegen des Vertrags von Lissabon, den ein paar irre Iren den Abermillionen europhorischer Kontinentaleuropäer madig gemacht haben. Sie hat die Chance nicht genutzt, sich nach der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr mit „die Euro“ statt „der Euro“ anreden zu lassen. Wo doch klar sein sollte, wer von den beiden die besseren Beliebtheitswerte hatte! Oder hat jemand im Juni 2008 unter all den Fähnchen mit oder ohne Zeitungslogo eine einzige EU-Fahne wehen gesehen? Und warum ist die fast niemandem abgegangen?

      Vielleicht, weil die europäischen Eliten auf die Fanmeile, das Fußvolk Europas vergessen haben. Weil sie dort nur nationalpopulistische Hooligans (Krone, Strache, H.P.Martin) vermuteten, forderten sie nach dem irischen „Nein“ alle VertragskritikerInnen pauschal auf, sich doch bitte einfach zu schleichen. „Ame-o ou deixe-o“ hieß das in der brasilianischen Diktatur der Siebziger Jahre: If you don’t love it, leave it. Wer die Lissaboner Verträge als zu undemokratisch, zu unsozial und vor allem als zu unlesbar empfand, wurde pauschal als uneuropäisch diffamiert. Auch vom EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber: „Mit denen ist keine Allianz möglich, weil sie die EU für unreformierbar halten“, behauptete er noch Ende November, nachdem ruchbar wurde, dass die grüne Parteispitze mehr Nähe zu GlobalisierungskritikerInnen suchte. Dabei haben gerade Attac & Co., aber auch namhafte Intellektuelle nichts anderes getan als eine demokratische Reform des Projekts Europa einzufordern.

      Zum Lissaboner Vertragswerk selbst habe ich übrigens keine Meinung. Ich bin schlicht zu doof es zu verstehen. Dabei hielte ich es nicht für ganz abwegig, wenn Verträge von den potenziell Betroffenen verstanden werden können. Die Europäische Union hingegen, die finde ich grundsätzlich super. Die empfinde ich mittlerweile fast als eine Art Mama, die uns beschützt, wenn Papa Staat wieder mal seine Ausfälle kriegt. Und zum Beispiel auf meinen Grundrechten oder denen von Minderheiten herumprügelt. Nicht auszudenken, wenn sie uns mit ihm allein lassen würde. Das Beste an der EU ist aber, dass sie dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital die vierte und wichtigste Grundfreiheit anheimgestellt hat: Den freien Personenverkehr. Wer möchte, kann sich innerhalb Europas frei bewegen, sich niederlassen und arbeiten. (mehr …)

    • Ich unterwandere jetzt mal schnell die Grünen

      Jetzt bin ich also grüner Vorwähler. Vor ein paar Monaten habe ich ein Formular ausgefüllt (das geht übrigens noch bis 15.6.) und damit meine Absicht erklärt, die Wiener Grünen zu unterstützen, um bei der Listenerstellung für die kommenden Gemeinderatswahlen mitzu(be)stimmen. Heute haben die Grünen meine Unterstützung angenommen, obwohl einige von ihnen zurecht befürchten, dass ich sie unterwandern will.

      Ich möchte hier nicht die ganze Soap erzählen, die der heutigen Akzeptanz einiger „UnterstützerInnen“ vorausgegangen ist. Eine komplette Nachlese dazu findet sich hier. Ich selbst habe mich unter anderem hier und am Podium der Diskussion „Take over your local green party“ dazu geäußert. Was zur Folge hatte, dass ich nicht nur als „Proponent“ eines nicht vorhandenen Kollektivs deliriert wurde: „Find ich ziemlich seltsam von Werner Lobo sich als Proponent aufs Podium zu setzen ohne seine Interessen offenzulegen und zu sagen, dass er selber ein Mandat will“, schreibt da einer im Standard-Lesyforum. Dazu kann ich sagen: Sollte ich jemals ernsthaft solche Interessen hegen, werde ich sie gerne offenlegen. Zuerst meiner Frau, dann meinem engeren Freundeskreis, und falls das nichts hilft, der geneigten Öffentlichkeit (solange Grünmandatar David Ellensohn guten Sex ausschließt wird das aber eh nix; Macht und Geld sind mir nämlich zuwenig).

      Ellensohn vermutet, die Vorwahlinitiative könnte dem „liberalen“ Flügel der Grünen nutzen, um den „Linken“ zu schaden und begründet das so:  „Alle, die eher etwas liberal sind, sagen: Das ist super.“

      Soweit ich das beobachten kann hat er damit  recht: Nicht nur haben als „liberal“ geltende Grüne von Anfang an die Vorwahlen stürmisch begrüßt (und ihnen damit womöglich sogar geschadet), auch die Begleitmusik aus der Bloggerszene hat deutlich „liberale“ Töne. Oder sagen wir es so: Nur wenige der Befürworter haben einen ausgewiesenen antikapitalistischen Migrationshintergrund. Von den lauter Blökenden bin ich selbst vielleicht sogar der einzige „Linksradikale“ (dass ich wegen meiner Vorwahl-Befürwortung jetzt selbst quasi schon als Neoliberaler durchgehe ist lustig, wird mir aber keinen Platz am Buffet der Wirtschaftskammer bescheren).

      Nur: Ist das nicht wurscht? Warum sollten  sich ausgerechnet linke Grüne vor dem Versuch fürchten, möglichst viele VorwählerInnen zu moblisieren? Reproduziert eine solche Angst nicht das Grüne Kernproblem im Umgang mit allen ihren WählerInnen: Dass Ihnen

      1. das Selbstvertrauen und das Feuer unterm Arsch fehlt, für die eigenen Überzeugungen mobilisieren zu können
      2. die Fähigkeit, mit potenziellen WählerInnen auf Augenhöhe zu kommunizieren, und vor allem
      3. die „große Erzählung“, die eigentlich hinter einer linken Utopie stehen müsste

      Eine solche (hier übrigens mein kleiner Diskussionsvorschlag dazu) wurde aber in letzter Zeit viel zu wenig sichtbar. Die österreichischen Grünen haben es bei den EU-Wahlen nicht einmal geschafft, die an sich interessante Idee des Green New Deal rüberzubringen – von einer über den desaströsen Lissabon-Vertrag hinausgehenden Idee für eine EU-Verfassung ganz zu schweigen.

      Außerdem halte ich jede auch nur erdenkliche Form partizipativer Demokratie für ein grundsätzlich „linkes“ Anliegen. Das sind die Vorwahlen zwar noch nicht per se, aber ich erachte sie als ein Experiment dafür. Das ist übrigens auch der Hauptgrund meiner Unterstützung dafür, falls wer fragt. In diesem Sinne: Liebe linke Grüne: Scheißts euch ned an. Avanti populo, ¡venceremos!

    • Reverend Billy in my Neighborhood

      Auf Einladung der Grünen besuchte Reverend Billy Talen, Gründer der Church of Life after Shopping, in Wien. Ähnlich wie die Yes Men oder Leo Bassi nützt der „Prediger gegen den Konsumismus“ Humor und Schauspiel für seine politische Message.

      Nun kandidiert der Stop-Shopping-Priester sogar für das Amt des Bürgermeisters von New York. Sein Wahlprogramm: „The Rise of The Neighborhoods“ – Nachbarschaftliche Solidarität gegen Gentrifizierung und Kommerzialisierung. Das wäre für hiesige Kommunalpolitik eine gute Idee. Change-a-luja!

    • Grüne Vorwahlen

      Martin, Jana und Helge haben ein innovatives Experiment gestartet – Die Grünen Vorwahlen:

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      Die Statuten der Wiener Grünen lassen etwas zu, von dem nur niemand weiß: Jeder, auch Nicht-Mitglieder dürfen bei der Erstellung von Kandidatenlisten mitbestimmen. Bedingung ist nur eine vorherige Registrierung. Also beste Voraussetzungen für Vorwahlen.

      Was wir jetzt machen, zugegebenermaßen ohne die Grünen groß um Erlaubnis gefragt zu haben: Wir rufen diese Vorwahlen aus, unter Ausnutzung der Statutenregelungen.

      Hätte ein Barack Obama in der österreichischen Funktionärsdemokratie Chancen, an wählbarer Stelle auf eine Mandatsliste gesetzt zu werden? Demokratie braucht Öffentlichkeit – und wenn die Grünen schon die einzige Partei sind, die öffentliche Vorwahlen per Statut ermöglicht, dann sollten wir diese Chance auch nützen. Als Experiment und Übung für mehr Mitbestimmung, aber auch um Druck auf die anderen Parteien in Richtung einer demokratischen Öffnung zu machen.

    • Gutmenschliches und die leidige Integration

      Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser hat dem Standard vergangene Woche ein interessantes Interview über Bildungspolitik gegeben, in dem er auch auf die Frage einging, warum so viele Jugendliche bei den Nationalratswahlen FPÖ oder BZÖ gewählt haben. Und übte sich in grüner Selbstkritik, die ich grundsätzlich teile, die er aber mit dem denkwürdigen Satz abschloss: „Wir dürften auch Diskussionen nicht scheuen, die vielleicht dem grünen Gutmenschenbild widersprechen.“

      Das sei „selbstironisch“ gemeint gewesen, erläuterte Walser daraufhin in seinem Weblog. Ich halte die Fähigkeit zur Selbstironie ja für einen der wichtigsten Wesenszüge (das meine ich jetzt ganz ohne Selbstironie). Aber erstens einmal wäre es endlich einmal angebracht, den inflationär verwendeten Begriff „Gutmensch“ einer kritischen Analyse zu unterziehen (siehe das Memorandum zur Initiative Journalisten gegen Rassismus). Auch der Begriff der „Integration“ sollte mal gründlich hinterfragt – oder am besten gleich abgeschafft werden, wie das mein Freund Philipp Sonderegger im Standard fordert. Außerdem verstärken einige der Erläuterungen des Abgeordneten das Bild, dass die Grünen in ihrem – sehr begrüßenswerten – Versuch, endlich die krassen Konflikte zwischen Menschen (v.a. Jugendlichen) unterschiedlicher Herkunft anzusprechen, diese Konflikte als  als „Ausländerproblem“ ethnifizieren. Und damit einer Fekterisierung der Migrationsdebatte Vorschub leisten.

      Immerhin: Harald Walser stellt sich in seinem Weblog der Diskussion. Und das wird wohl der einzige Weg sein, das Feld nicht kampflos den Rechtspopulisten zu überlassen.

    • Grüne haben ein Ausländerproblem

      Die „Presse“ nimmt sich in den letzten Wochen grüne MandatarInnen zur Brust, um ihnen ein Bekenntnis zu einer „Wende“ in ihrer Ausländerpolitik abzuringen: Nach Maria Vassilakou bekannte sich am Freitag auch Christoph Chorherr nach heftigem Drängen seitens der Redaktion („Was ist mit dem Einfordern? Und verpflichtend? Ohne Zwang tut sich offenbar nichts…“) dazu, MigrantInnen zum Erlernen der deutschen Sprache zu verpflichten. Das Ganze stinkt irgendwie nach einer Presse-Kampagne, die die Grünen auf ÖVP-Kurs bringen will.

      Eigenartig nur, dass manche Grüne da so widerspruchslos mitspielen. Apropos: Wie ist das eigentlich in Europa? Was ist „unsere“ Sprache in der EU? Widerspricht es nicht ein bisschen der europäischen Haltung der beiden Parteien, sich auf eine nationale Sprache festzulegen? Offenbar geht es aber um etwas ganz anderes. Das Spiel ist sehr durchsichtig: Den „xenophilen“ Parteien und Gruppen soll die angebliche Integrationsunwilligkeit bestimmter Zuwanderergruppen angelastet werden, weshalb sie jetzt eine „Wende“ zu vollziehen hätten. Damit wird erfolgreich vertuscht, dass es gerade diese waren, die seit Jahr und Tag mehr Mittel und Angebote für Sprachkurse und andere Formen der kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Teilhabe fordern. Wer ist es denn, der kostenlose Deutschkurse, Beratungsleistungen, Frauenförderung und all diese Dinge anbietet? Richtig, diejenigen NGOs, deren Ressourcen von den jeweiligen Regierungen der letzten Jahre immer wieder in Frage gestellt, gekürzt und gestrichen wurden.

      Warum gelingt es nicht, das so dar- und klarzustellen, anstatt auf die völlig idiotische, unliberale und garantiert zum Scheitern verurteilte Zwangs-Masche zu setzen? Dass sie es sträflich vernachlässigt haben, die Konflikte und Spannungen zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft zu thematisieren, habe ich selbst hier und gegenüber profil bereits angemerkt. Und auch kritisiert, dass man es den Rechten überlassen hat, diese Probleme anzusprechen. Damit waren aber nicht „Probleme mit Ausländern“ gemeint, wie sie Chorherr in der „Presse“ offenbar hat. Eines kann ich nämlich garantieren: Es gibt in Österreich viel, viel mehr Probleme mit Inländern als mit Ausländern. Und der neue Duktus grüner „Querdenkerei“ stärkt letztendlich erst wieder die xenophobe Rechte, wie auch an den Leser-Kommentaren zu erkennen ist.

      Wie wär’s, liebe Leute, mit einem Antirassismus-Training bei Zara, damit ihr es schafft, die unter den Nägeln brennenden Probleme anzusprechen ohne sie zu ethnifizieren? Und wenn ihr dann ohne „wir“- und „sie“-Kategorien mit den Leuten sprecht, dann dämmert euch was ihr vermutlich eh schon geahnt habt: dass demokratische Teilhabe, realistische Aufstiegschancen und bedingungsloses Bleiberecht viel erfolgreichere Wege zur „Integration“ sind als autoritäre Zwänge. Sagt das dann bitte auch der „Presse“, selbst wenn die gern was anderes von euch hören will.