Das ist also eure Bettelmafia, SPÖ?

bildschirmfoto-2010-08-29-um-235434Das organisierte Verbrechen hat ein Gesicht: „Eine attraktive Frau, Anfang vierzig (…) Wenn Martina S. sich in einem wohlhabenden Bezirk von Wien in eine Hausnische drückt, ein Schild und eine Schüssel vor sich aufstellt und eine Stunde lang da sitzt, bis ihre Kreuzschmerzen sich melden, hofft sie jedes Mal, dass niemand sie erkennt. Sie, die Bettlerin.“

Edith Meinhart erzählt im neuen profil (s.a. Foto rechts) die berührende Geschichte einer Wienerin, in deren Leben so ungefähr alles schiefgelaufen ist. Die nach jahrzehntelanger Traumatisierung psychisch und körperlich schwer angeschlagen nun eine Mindestpension von ein paar hundert Euro bezieht, von der sie zwar überleben, aber nicht leben kann. Die deshalb, verschüchtert und verunsichert, auf ihr Recht pocht, dieses bisschen, das den Unterschied zwischen Überleben und Leben ausmacht, stumm und verschämt zu erbetteln, den Blick auf den Boden gerichtet, in einer Hausnische, eine Stunde am Tag.

Seit Anfang Juli ist das verboten. Im März hat die regierende Wiener SPÖ – unter dem geifernden Applaus der Rechten und Rechtsextremen – ein umfassendes Verbot „gewerbsmäßigen“ Bettelns durchgesetzt. Was Martina S. macht, was alle, die in Wien betteln, machen, ist ein Verbrechen, für das man bis zu einer Woche ins Gefängnis wandern kann. Die SPÖ will damit, argumentiert sie, eine angebliche Bettelmafia bekämpfen, deren Existenz von niemandem jemals nachgewiesen werden konnte. Die SPÖ hat dafür auch nicht einmal den Versuch einer Recherche unternommen. Wozu auch? In Wahrheit geht es um ein wahltaktisches Manöver, um in rechtspopulistischer Manier Menschen den Anblick von Elend zu ersparen und sich dann auf die Fahnen zu schreiben, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt sei. Für Manager multinationaler Konzerne, wohlgemerkt.

Für Martina S. und Hunderte andere bedeutet das: tägliche Angst vor Verfolgung, für viele die Vernichtung ihrer Existenz. profil: „Jede Minute könnte die Polizei um die Ecke biegen. Eine Anzeige hat sie bekommen, zwei wurden ihr angedroht. Mit jedem Mal steigt die Strafe, sie kann auf bis zu 700 Euro hinaufgehen.“

Martina S. hat sich nun an die Grünen Wien um Hilfe gewandt, die gemeinsam mit der Bettellobby Wien, dem Neunerhaus und der Filmemacherin Ulli Gladik nun den Gang zum Verfassungsgerichtshof antreten und Frau S. auch persönlich kompetent begleiten werden.

Was mir aber nicht aus dem Kopf geht: Wie kann noch irgendjemand glauben, dass diese SPÖ, die für billige wahltaktische Motive wieder einmal das schmutzige Geschäft der rechten Hetzer betreibt, auf andere Weise als durch eine herbe Watschen bei den nächsten Wahlen zurück zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln findet? Könnt ihr euch eigentlich noch in den Spiegel schauen?

„Die Demokratie ist die Schlüsselfrage für alle anderen politischen Fragen“

Ich möchte mehr Demokratie für Wien und dafür ergänzend zur Säule der repräsentativen (Pateien-)Demokratie die beiden Säulen der Partizipativen und der Direkten Demokratie stärken. Dafür werde ich in nächster Zeit konkretere Vorschläge machen, zur Einstimmung sei hier einmal dieser sehr aufschlussreiche Vortrag des deutschen Grünen Europaparlamentariers Gerald Häfner, Mitbegründer der Initiative Mehr Demokratie!, wärmstens empfohlen.

Häfner, mit dem ich vor eineinhalb Jahren im deutschen Fernsehen über Politikverdrossenheit diskutieren durfte (Videostream), nimmt übrigens im Herbst an einem Demokratiesymposium der Grünen Bildungswerkstatt in Wien teil.

Gutes Leben – für alle!

Die Grüne Bildungswerkstatt hat für das Jahr 2010 einen Schwerpunkt ausgerufen, den ich als politisches Credo auch für die nächsten paar Jahrtausende hundertprozentig unterschreiben kann: Gutes Leben für alle!

Ich wurde gebeten, den ersten Kommentar dazu zu schreiben. Voilá:

Frei sein, und zwar von inneren und äußeren Zwängen, das wäre ein gutes Leben! Die Freiheit, zu kommen, zu gehen oder zu bleiben, egal wo, wie und mit wem zu leben, ohne die Freiheit oder Sicherheit anderer zu gefährden. Denn Freiheit braucht auch die Sicherheit, das eigene Leben ohne Bedrohung durch andere oder durch wirtschaftliche oder gesellschaftliche Zwänge gestalten zu können. Sie braucht Solidarität, Geschwisterlichkeit und den Respekt vor Vielfalt und Einzigartigkeit.

Freiheit bedeutet auch die aktive Überwindung von Grenzen – nicht nur der Grenzen zwischen Ländern oder sozialen Klassen, sondern auch der Grenzen im eigenen Kopf. Der Begrenztheit, die wir uns durch Erziehung, Bequemlichkeit und Ängstlichkeit auferlegen. Letztlich also die Überwindung der Angst schlechthin. Frei ist nur, wer die Angst verliert – auch die Angst vorm Verlieren.

Liberté, Égalité, Fraternité – die Parole der Französischen Revolution müsste auch heute noch zur  Maxime politischen Handelns erklärt werden, damit ein gutes Leben für alle möglich ist. Und es ist möglich, wenn wir nur wollen: Die Erde bietet nach Schätzung der Vereinten Nationen genügend Ressourcen für 12 Milliarden Menschen – also für fast doppelt so viele, wie derzeit auf ihr leben. Voraussetzung ist allerdings eine nachhaltigere Nutzung und gerechtere Verteilung dieser Reichtümer. Das heißt auch: die demokratische Teilhabe aller am Wohlstand der Welt und an der Gestaltung der Weltgesellschaft. Denn was vor 230 Jahren als nationalstaatlich gedachte, repräsentative Demokratie revolutionär war, muss heute auf globaler und lokaler Ebene weiterentwickelt  und mit partizipativen und direktdemokratischen Entscheidungsstrukturen ergänzt werden.

Erziehung, Schule, Wirtschaft und politische Institutionen müssen dafür solidarisches Verhalten vorleben und belohnen. Statt Konkurrenz und Ellbogentechnik werden in den Lehrplänen, bei der Vergabe öffentlicher Mittel und in der Gesetzgebung Großzügigkeit, Kreativität, Eigenverantwortung, ökologisches Bewusstsein, Respekt und Mitgefühl gefördert.

Lebenswichtige Bereiche müssen allen zur Verfügung stehen und werden von den NutzerInnen demokratisch mitgestaltet: Jeder Mensch muss Zugang zu Trinkwasser- und Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur, öffentlichen Räumen und Infrastruktur, Kommunikation, Information und Natur sowie das Recht auf eine Grundsicherung haben, die wiederum durch die Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen und des Verbrauchs ökologischer Ressourcen finanziert wird. Als Ziel jeglicher wirtschaftlicher Tätigkeit muss das allgemeine Wohl, und nicht der maximale Gewinn von Einzelnen, definiert werden.

Dann ist ein gutes Leben für alle möglich. Aber es muss erkämpft und jenen abgerungen werden, die  Freiheit rauben, von Ungleichheit profitieren und zu Geschwisterlichkeit noch nicht bereit sind.

24 Stunden Comics gegen Rechts: Zeichnungen jetzt online

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Vorletztes Wochenende fand das erste Grüncamp-Projekt 24 Stunden Comics gegen Rechts statt (oben mein eigener, äh, Versuch – zum Vergrößern aufs Bild klicken).

Die ansonsten rundum fantastischen Ergebnisse – zum Teil vollständige, 24-seitige Comicgeschichten – sind nun hier und auf Flickr online.

Und wir machen gleich weiter: Kommende Woche findet das dritte und letzte Grüncamp zum Thema „Was kommt, wenn Grün kommt“ statt. Und bis September könnt ihr jeden Monat Eure eigenen Bilder beim Wettbewerb „Zeichnen gegen Rechts“ einreichen!

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Grüncamp #3 „Was kommt, wenn Grün kommt“

Kommende Woche findet das dritte und letzte Grüncamp statt – eine Veranstaltungsreihe und Vernetzungsplattform, bei der ihr eure Ideen zum Wiener Wahlkampf beitragen könnt.

grid_gruencamp_1Grüncamp #3 „Was kommt, wenn Grün kommt – Bilder und Geschichten für die Weltstadt Wien“

Wie sieht Wien – zum Beispiel im Jahr 2020 – aus, wenn die Grünen am 10.10.2010 erfolgreich aus der Wahl hervorgehen, Wien als Weltstadt gestalten und und womöglich sogar Regierungsverantwortung übernehmen wollen?

Wie können wir im nun anlaufenden Wahlkampf Bilder vermitteln, Geschichten erzählen und mithilfe neuer Medien, mit kreativen Aktionen und im direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern unsere konkreten Visionen von sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit, Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie sichtbar machen?

Wien wird Klimaschutzhauptstadt Europas. Wien als Stadt ohne Armut. Wien als demokratisches Vorbild für die ganze Welt. Wie können wir dieses gemeinsame Ziel, diese Vision zeichnen, filmen, spielen, erzählen, um möglichst viele Menschen zu überzeugen, mit uns für dieses Ziel, diese Vision zu kämpfen?

Dafür brauchen wir am 29. Mai Eure Ideen und Euer Engagement. Dafür werden beim dritten und letzten Grüncamp die LandtagskandidatInnen Christoph Chorherr, Sabine Gretner und ich Inputs zu bereits umgesetzten und geplanten Projekten und Wahlkampfideen der Grünen Wien liefern. Wien gehört uns allen – und nur mit unserem gemeinsamen Engagement können wir die Weltstadt Wien gestalten.

Zeit: Samstag, 29. Mai 2010 von 13:30 bis 18:00
Ort: Grünes Haus, Lindengasse 40, 1070 Wien

Für Buffet und Kinderbetreuung wird gesorgt. Im Anschluss an die Veranstaltung: Gemütlicher Chill-out

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Wir geben der Sozialdemokratie ihre Seele zurück

Vor gut drei Wochen habe ich mich hier für eine Grün-Rote Regierung in Wien ausgesprochen. Im Falter und im Standard hat sich – für österreichische Verhältnisse ungewöhnlich mutig – auch Grün-Chefin Maria Vassilakou klar zu einer Koalition mit der SPÖ bekannt. Die Reaktionen darauf fielen überwiegend positiv aus. Rot-Grün wäre in Wien die mit Abstand beliebteste Regierungsform, in einer Standard-Umfrage wird sie sogar von 60 Prozent favorisiert.

Umso befremdlicher reagierte die Wiener SPÖ. Anstatt cool zu kontern: „Nein, wir wollen nicht Grün-Rot sondern Rot-Grün“ oder ehrlicherweise zuzugeben, dass – weil Raiffeisen und andere großindustrielle Freunde Häupls das so wünschen – längst Rot-Schwarz ausgedealt und unterschrieben ist, verstiegen sich die Partei-„Strategen“ in völlig abstruse Behauptungen: So drohe allen Ernstes eine „schwarzblaugrüne Chaoskoalition“, die aus purem Sozihass den roten Bürgermeister aus dem Amt hebeln wolle.

Entschuldigung, aber: Unklüger geht’s goa net. Nicht nur, dass Maria Vassilakou mehrfach und unzweideutig klargestellt hat: „Es gibt eine Kraft, mit der wir uns niemals vorstellen könnten, zusammenzuarbeiten, und das ist nun mal die FPÖ.“ Sondern auch weil jede/r (Noch-)SympathisantIn der SPÖ weiß, dass die Wiener Grünen als einzige Menschenrechtspartei never ever an den rechten Hetzern und Kellernazis auch nur anstreifen würden. Persönlich füge ich hinzu: Nur über meine Leiche. Und keine/r meiner Grünen KollegInnen würde es als Morddrohung auffassen wenn ich sage: Nur über die ihre!

Aus vielen (trotz allem) freundschaftlichen Gesprächen mit Wiener SozialdemokratInnen weiß ich nun, dass die Parteispitze mit diesem Wahnwitz bereits seit Monaten sowas wie parteiinterne Gehirnwäsche zu betreiben versucht. Als „Beleg“ wurde die Aussage eines FPÖlers (!) ins Treffen geführt, der gern gemeinsam mit Schwarz und Grün den Bürgermeister absägen würde. Na dann! Und weil’s den Grünen irgendwann zu fad geworden ist, jeden Rülpser jedes ang’rennten Efflers zu kommentieren, war der Beweis erbracht: Die Grünen wollen mit Strache! Eh kloa!

Vergangene Woche legten die roten Spinn-Doktoren noch eins drauf: Weil alle Oppositionsparteien eine Verpflichtungserklärung zugunsten eines minderheitenfreundlicheren Wahlrechts unterschrieben haben, ließ sich ein ansonsten eh netter SPÖ-Abgeordneter zu völlig vertrottelten Lügenbehauptungen und Photoshopmontagen unter der Gürtellinie hinreißen: „Ziel ist es, nach der Wahl ein Zweckbündnis einzugehen (…) Wien würde damit seinen Bürgermeister Häupl verlieren, eine Chaoskoalition aus schwarz und grün mit einer mögichen blauen Duldung oder gar einer blauen Regierunsbeteiligung wäre möglich. Barbara Rosenkranz als Wiener Kulturstadträtin will ich mir gar nicht vorstellen…“. Hämmhämm, räusperräusper.

Meine persönliche Meinung zur ominösen Verpflichtungserklärung: Ich halte es für völlig legitim, als Oppositionspartei gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien (die man sich bekanntlich nicht aussuchen kann) eine Reform im Sinne einer Demokratisierung des Wahlrechts anzustreben. Ich sehe keinen Sinn darin, nur weil die Rechten einmal recht haben, dagegen (und damit in der Sache falsch) zu stimmen. Und die SPÖ, die nicht nur auf Bundesebene (ohne Widerspruch der Wiener Abgeordneten) gemeinsam mit den Rechten rassistische Fremdenpakete beschließt und Kellernazis zu Nationalratspräsidenten macht, sondern auch in Wien mit FPÖ und ÖVP das menschenverachtende Bettelverbot und andere Grauslichkeiten durchsetzt, ist die letzte, die den Grünen hier Purismus abverlangen darf. Ich stimme mittlerweile aber auch mit Robert Misik, Susanne Zöhrer und vielen anderen überein, dass es rückblickend unnötig war, das ganze als Notariatsakt zu inszenieren. Die Message ist angekommen, wir sind kritik- und lernfähig.

So. Und für die Zukunft wünsch ich mir: Ein bisserl mehr Stil, ein bisserl mehr Intelligenz, und – hey, Freunde, es ist Wahlkampf! – ein bisserl mehr Sportsgeist und Eleganz. Wir wollen, liebe SozialdemokratInnen, mit euch Wien wieder zur Weltstadt machen und ihr solltet euch davor (weil ihr dafür viele Eurer Pfründe aufgeben müsst) ein bisserl, aber (weil wir nur gemeinsam ein gutes Leben für alle in dieser Stadt schaffen können) nicht allzusehr fürchten. Und natürlich werden wir uns gegenseitig in diesem Wahlkampf nix schenken und euch jeden einzelnen Fall vorhalten, in dem ihr Lebensperspektiven verbaut und öffentlichen Raum zerstört. Aber wir sollten uns alle miteinander bewusst sein dass das Publikum – zumindest unser gemeinsames Publikum (für diejenigen, die ihr in die Arme der Hetzer getrieben habt, mag anderes gelten) – ein Mindestmaß an Fair Play von uns erwartet.

Und nochwas, an jene linken oder liberalen SozialdemokratInnen, die immer von der notwendigen inneren Erneuerung der SPÖ reden: Ihr solltet Euch auf die Hinterfüße stellen, und zwar bald. Eure Chefs haben sich bereits auf Rot-Schwarz festgelegt. Dann kriegt ihr in Wien dasselbe wie im Bund: Raiffeisen, Privatisierungswahn, Neoliberalismus, Rassismus, Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten. More of the same halt. Das Bettelverbot sei euch eine Lehre. Das alles kriegt ihr nur weg, wenn ihr gemeinsam mit uns Grünen dagegen ankämpft. Wir stehen dafür bereit. Wir geben, wenn ihr so wollt, der Sozialdemokratie ihre Seele zurück.

Liebe SPÖ! Wir wollen Grün-Rot, und was wollt ihr?

gruenewienlogospoe_logoMaria „vass we can!“ Vassilakou did it, und zwar im letzten Falter: Sie hat, und das ist in der österreichischen politischen Landschaft sechs Monate vor einer Wahl eine absolute Premiere, eine klare Koalitionsansage gemacht: „Österreich braucht endlich ein Gegenmodell zu Rot-Schwarz. Rot-Grün in Wien wäre so ein Neubeginn.“ Und weiter: „Wer jetzt Rot-Grün will, muss Grün wählen.“

Ja, ich will. Ich will Grün-Rot. Nicht weil ich die Wiener SPÖ so super finden würde. Im Gegenteil. Und noch weniger weil ich mir das Leben als Abgeordneter einer Regierungspartei so super vorstelle (im Gegenteil, das Leben als Minderheitspartei in einer Regierung mit der SPÖ ist wahrscheinlich wesentlich ungemütlicher als erste Reihe fußfrei auf der Oppositionsbank zu sitzen).

Sondern weil ich angetreten bin, um an einer Veränderung dieser Stadt mitzuwirken. Ich will, dass Wien – derzeit (auch dank der SPÖ) eine der reichsten, saubersten und bestverwalteten, aber auch eine der unfreundlichsten, grantigsten und engstirnigsten Metropolen des Planeten – eine demokratische, offene, lebendige und fröhliche Weltstadt wird, eine Stadt ohne Armut und ohne Hetze gegen Minderheiten, ein europaweites Vorbild in Sachen Klimaschutz, Chancengleichheit, Vielfalt und Demokratie.

Die SPÖ weiß, dass mit uns, den Grünen, Freunderlwirtschaft, Packelei und das Drüberfahren über Grund- und Minderheitenrechte nicht mehr gehen. Deswegen spekulieren Häupl und Co. für den wahrscheinlichen Fall des Verlustes der absoluten Mehrheit mit einer Schwarz-Roten Koalition, mit Nettig, Pröll und Raiffeisen. Sie fürchten sich sogar so vor Grün-Rot, dass sie wider besseres Wissen die absurdeste aller Lügengeschichten zu verbreiten versuchen: „FPÖ, ÖVP und Grüne packeln, um SPÖ-Bürgermeister zu verhindern!“ und eine „Chaos-Koalition“ zwischen (extremen) Rechten und Grünen an die Wand malen. Da kann man nur mehr mit Robert Misik fragen: „Wieso seids ihr eigentlich derart deppert?

Natürlich gibt es auch auf Grüner Seite Bedenken gegen Grün-Rot: Sollte man sich wirklich dieser verkrusteten, verwahrlosten SPÖ an die Brust werfen? Sollte man nicht lieber sagen „nicht mit DIESER SPÖ, sondern nur mit einer, die sich fundamental ändert?“

Dem halte ich entgegen: Eh klar. Aber:

  • DIESE, also  die verkrustete, verwahrloste Häupl-SPÖ will eh nicht mit uns, sondern mit den Schwarzen. Grün-Rot gibt’s nur, wenn die SPÖ soviel verliert, dass sie gegen 40 Prozent rutscht, und die Grünen deutlich zulegen. Denn nur dann werden jene Kräfte innerhalb der Wiener SPÖ, die ebenfalls Veränderung wollen (also die GUTE SPÖ) die Oberhand gewinnen. Das heißt: Auch SozialdemokratInnen, die Rot-Grün wollen, werden am 10. Oktober Grün wählen.
  • Und: Sollte es tatsächlich Grün-Rot geben, ergibt sich die die Veränderung der SPÖ von selbst. Denn nur dann – und das werden mir alle meine sozialdemokratischen FreundInnen bestätigen – setzen sich die GUTEN SP-ler in sozial-, umwelt-, demokratie- und grundrechtspolitischen Fragen gegen die Betonierer durch. Grauslichkeiten wie etwa das Bettelverbot, für das sich zahlreiche Rote ohnehin genieren, wären bei Grün-Rot undenkbar – nicht nur wegen der Grünen, sondern weil der rechtspopulistische Betoniererflügel der Altherren-SPÖ an Einfluss verlieren würde.

Deswegen – für Wien und für alle die in dieser Stadt gut leben wollen, aber nicht zuletzt auch für die Zukunft der Sozialdemokratie, will ich Grün-Rot. Und ich werde – unter anderem hier – das meine dazu beitragen, bis zur Wahl am 10. Oktober so etwas wie eine Grün-Rote Vision zu zeichnen. So, und weil’s so schön ist gleich nochmal, liebe SPÖ: Ja, ich will Grün-Rot. Und was wollt ihr?

Ja, ich will: Rot-Grün für Wien!