Gutmenschliches und die leidige Integration

Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser hat dem Standard vergangene Woche ein interessantes Interview über Bildungspolitik gegeben, in dem er auch auf die Frage einging, warum so viele Jugendliche bei den Nationalratswahlen FPÖ oder BZÖ gewählt haben. Und übte sich in grüner Selbstkritik, die ich grundsätzlich teile, die er aber mit dem denkwürdigen Satz abschloss: „Wir dürften auch Diskussionen nicht scheuen, die vielleicht dem grünen Gutmenschenbild widersprechen.“

Das sei „selbstironisch“ gemeint gewesen, erläuterte Walser daraufhin in seinem Weblog. Ich halte die Fähigkeit zur Selbstironie ja für einen der wichtigsten Wesenszüge (das meine ich jetzt ganz ohne Selbstironie). Aber erstens einmal wäre es endlich einmal angebracht, den inflationär verwendeten Begriff „Gutmensch“ einer kritischen Analyse zu unterziehen (siehe das Memorandum zur Initiative Journalisten gegen Rassismus). Auch der Begriff der „Integration“ sollte mal gründlich hinterfragt – oder am besten gleich abgeschafft werden, wie das mein Freund Philipp Sonderegger im Standard fordert. Außerdem verstärken einige der Erläuterungen des Abgeordneten das Bild, dass die Grünen in ihrem – sehr begrüßenswerten – Versuch, endlich die krassen Konflikte zwischen Menschen (v.a. Jugendlichen) unterschiedlicher Herkunft anzusprechen, diese Konflikte als  als „Ausländerproblem“ ethnifizieren. Und damit einer Fekterisierung der Migrationsdebatte Vorschub leisten.

Immerhin: Harald Walser stellt sich in seinem Weblog der Diskussion. Und das wird wohl der einzige Weg sein, das Feld nicht kampflos den Rechtspopulisten zu überlassen.

Grüne haben ein Ausländerproblem

Die „Presse“ nimmt sich in den letzten Wochen grüne MandatarInnen zur Brust, um ihnen ein Bekenntnis zu einer „Wende“ in ihrer Ausländerpolitik abzuringen: Nach Maria Vassilakou bekannte sich am Freitag auch Christoph Chorherr nach heftigem Drängen seitens der Redaktion („Was ist mit dem Einfordern? Und verpflichtend? Ohne Zwang tut sich offenbar nichts…“) dazu, MigrantInnen zum Erlernen der deutschen Sprache zu verpflichten. Das Ganze stinkt irgendwie nach einer Presse-Kampagne, die die Grünen auf ÖVP-Kurs bringen will.

Eigenartig nur, dass manche Grüne da so widerspruchslos mitspielen. Apropos: Wie ist das eigentlich in Europa? Was ist „unsere“ Sprache in der EU? Widerspricht es nicht ein bisschen der europäischen Haltung der beiden Parteien, sich auf eine nationale Sprache festzulegen? Offenbar geht es aber um etwas ganz anderes. Das Spiel ist sehr durchsichtig: Den „xenophilen“ Parteien und Gruppen soll die angebliche Integrationsunwilligkeit bestimmter Zuwanderergruppen angelastet werden, weshalb sie jetzt eine „Wende“ zu vollziehen hätten. Damit wird erfolgreich vertuscht, dass es gerade diese waren, die seit Jahr und Tag mehr Mittel und Angebote für Sprachkurse und andere Formen der kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Teilhabe fordern. Wer ist es denn, der kostenlose Deutschkurse, Beratungsleistungen, Frauenförderung und all diese Dinge anbietet? Richtig, diejenigen NGOs, deren Ressourcen von den jeweiligen Regierungen der letzten Jahre immer wieder in Frage gestellt, gekürzt und gestrichen wurden.

Warum gelingt es nicht, das so dar- und klarzustellen, anstatt auf die völlig idiotische, unliberale und garantiert zum Scheitern verurteilte Zwangs-Masche zu setzen? Dass sie es sträflich vernachlässigt haben, die Konflikte und Spannungen zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft zu thematisieren, habe ich selbst hier und gegenüber profil bereits angemerkt. Und auch kritisiert, dass man es den Rechten überlassen hat, diese Probleme anzusprechen. Damit waren aber nicht „Probleme mit Ausländern“ gemeint, wie sie Chorherr in der „Presse“ offenbar hat. Eines kann ich nämlich garantieren: Es gibt in Österreich viel, viel mehr Probleme mit Inländern als mit Ausländern. Und der neue Duktus grüner „Querdenkerei“ stärkt letztendlich erst wieder die xenophobe Rechte, wie auch an den Leser-Kommentaren zu erkennen ist.

Wie wär’s, liebe Leute, mit einem Antirassismus-Training bei Zara, damit ihr es schafft, die unter den Nägeln brennenden Probleme anzusprechen ohne sie zu ethnifizieren? Und wenn ihr dann ohne „wir“- und „sie“-Kategorien mit den Leuten sprecht, dann dämmert euch was ihr vermutlich eh schon geahnt habt: dass demokratische Teilhabe, realistische Aufstiegschancen und bedingungsloses Bleiberecht viel erfolgreichere Wege zur „Integration“ sind als autoritäre Zwänge. Sagt das dann bitte auch der „Presse“, selbst wenn die gern was anderes von euch hören will.

Über Multis und Rechte

Die Oberösterreichischen Nachrichten bringen heute ein ganzseitiges Interview mit mir über das neue Buch und die Macht der Multis. Und Edith Meinhart von profil fragte mich, warum fast die Hälfte der österreichischen Jugendlichen eine der beiden rechtsextremen Parteien FPÖ bzw. BZÖ gewählt hat. Kurz gesagt: Weil SPÖ und Grüne sich zu wenig um die Alltagsprobleme und Konflikte junger Menschen scherten, sie offenbar nicht einmal verstanden. Statt die unübersehbaren Spannungen zwischen Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft ernst zu nehmen, sie von ethnifizierenden Erklärungsmustern zu lösen, unabhängig vom Migrationshintergrund Respekt einzufordern, mit ihnen über Sexismus, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung zu streiten und soziale Alternativen anzubieten, posaunten rot und grün im Gleichklang:

Strache stritt. Und gewann.

Crowdsourcing für den grünen Wahlkampf

Der Wiener Grüne Christoph Chorherr betreibt (so wie sein Parteikollege Peter Pilz) eines der interessanteren Weblogs österreichischer PolitikerInnen. Für den bevorstehenden Nationalratswahlkampf ruft Chorherr gemeinsam mit meinem Cousin Helge dazu auf, Ideen und Plakatentwürfe für die grüne Wahlwerbung zu liefern.

Ich bin in Designfragen nicht kompetent, auch wenn’s mir manchmal sogar Spaß macht (siehe diese Seite und unsdiewelt.com). Aber ich finde die Idee des Crowdsourcings sehr gut. Auch wenn ich mir (ähnlich wie wissenbelastet) über die Bedeutung von Wahlplakaten nicht sicher bin: Allein der Diskussionsprozess, der damit in Gang gesetzt wurde, ist begrüßenswert. Die mannigfachen Reaktionen auf Chorherrs Initiative zeigen, dass das angeblich so politikverdrossene Volk plötzlich große Lust auf politische Partizipation hat, wenn ernstgemeinte Mitsprachemöglichkeiten in Aussicht gestellt werden.

Gerade in diesem Sinne ist übrigens Chorherrs eigener Plakatentwurf (siehe links), der die Rot-Schwarze Koalition in listiger Anspielung auf die AnarchistInnenfahne als „Chaos“ hinstellt, unredlich. Wer das alte Vorurteil aufwärmt, dass Anarchismus Chaos bedeutet, demonstriert nur seine Ignoranz gegenüber den partizipatorischen Ansprüchen anarchistischer Vordenker (wie z.B. des Salzburgers Leopold Kohr).

Ich denke, dass angesichts aktueller Ereignisse – die elitäre Missachtung der Bevölkerung in EU-Fragen (auch durch die Grünen) auf der einen, nationalistischer Populismus auf der anderen Seite, das rechtsstaatlich fragwürdige Durchpeitschen von Überwachungsstaat und rassistischer Migrationspolitik, die Entmachtung demokratischer Institutionen im Sinne der Konzernlobbys und skandalöse Auswüchse wie die willkürliche Aufhebung von Bürgerrechten durch den §278a im Falle der inhaftierten TierschützerInnen – dringend eine Antwort auf die tiefsitzende Demokratiekrise gefunden werden muss. Wenn Kronenzeitung, Innenminister, WTO und der politische Archetypus George Wladimirowitsch Berluscozy die Macht übernommen haben, geht es vor allem darum, die Macht wieder für den demokratischen Souverän zurückzuerobern.

Chorherrs Initative ist ein guter Ansatz in die richtige Richtung. Die Grünen könnten diesen Weg zum Ziel machen, auch im kommenden Wahlkampf: Die Demokratie im regionalen, europäischen und globalen Kontext rückzuerobern und zu erneuern. Wenn die Grünen das wollen, sollen sie es meinetwegen auf Plakate schreiben. Wichtiger ist, dass sie ihren Anspruch auf mehr Partizipation in allen Politikfeldern glaubwürdig machen – und nicht nur beim Plakatdesign.

Megaphon: „Nachrichten, Sommer 04“

Im Juli 2004 verkündet die rot-grüne Regierung in Deutschland massive Einschnitte bei der sozialen Absicherung von Erwerbslosen. Diskutiert werden sogar Hausdurchsuchungen bei den Betroffenen: In wessen Kästchen (oder dem des Partners/der Partnerin) dann mehr als 200 Euro je vollendetem Lebensjahr gefunden werden, dem oder der soll die Sozialhilfe gestrichen werden. Nach offiziellen Berechnungen werden eine halbe Million Menschen gar keine Unterstützung mehr bekommen. „Megaphon: „Nachrichten, Sommer 04““ weiterlesen