In weiter Ferne so nah: Europa

Vorarlberg hat gewählt. Ui! Die SPÖ stinkt ab. Uiui! Oberösterreich wählt am kommenden Sonntag. Uiuiui! Worüber dieser Tage kaum jemand redet: In einer Woche stimmt Irland über das Vertragswerk von Lissabon ab – und damit über die Zukunft der Europäischen Union. Unsere Zukunft, falls es wer vergessen hat. Man könnte es fast meinen.

Ich stehe den Verträgen gelinde gesagt reserviert gegenüber. Nicht nur, weil Sie Neoliberalismus und Militarisierung quasi in den Verfassungsrang heben und damit für ewige Zeiten festschreiben. Sondern auch, weil im gesamten Vertragsprozess so gut wie alles falsch gemacht wurde, was man nach demokratischen Kriterien falsch machen kann. Eine Reihe von Argumenten findet sich auf der Seite no-means-no.eu des globalisierungskritischen Netzwerks Attac.

Für die Wiener Grünen habe ich Anfang des Jahres einen Text verfasst, den ich anlässlich des Referendums hier nochmal wiedergeben möchte:

Und als nächstes: Die WU

Ein vereintes Europa galt noch vor nicht allzu langer Zeit als utopisch. Warum nicht gleich die Utopie einer Weltunion denken?

Die alte Dame Europa hat ihre beste Chance verpasst. Nein, nicht wegen des Vertrags von Lissabon, den ein paar irre Iren den Abermillionen europhorischer Kontinentaleuropäer madig gemacht haben. Sie hat die Chance nicht genutzt, sich nach der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr mit „die Euro“ statt „der Euro“ anreden zu lassen. Wo doch klar sein sollte, wer von den beiden die besseren Beliebtheitswerte hatte! Oder hat jemand im Juni 2008 unter all den Fähnchen mit oder ohne Zeitungslogo eine einzige EU-Fahne wehen gesehen? Und warum ist die fast niemandem abgegangen?

Vielleicht, weil die europäischen Eliten auf die Fanmeile, das Fußvolk Europas vergessen haben. Weil sie dort nur nationalpopulistische Hooligans (Krone, Strache, H.P.Martin) vermuteten, forderten sie nach dem irischen „Nein“ alle VertragskritikerInnen pauschal auf, sich doch bitte einfach zu schleichen. „Ame-o ou deixe-o“ hieß das in der brasilianischen Diktatur der Siebziger Jahre: If you don’t love it, leave it. Wer die Lissaboner Verträge als zu undemokratisch, zu unsozial und vor allem als zu unlesbar empfand, wurde pauschal als uneuropäisch diffamiert. Auch vom EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber: „Mit denen ist keine Allianz möglich, weil sie die EU für unreformierbar halten“, behauptete er noch Ende November, nachdem ruchbar wurde, dass die grüne Parteispitze mehr Nähe zu GlobalisierungskritikerInnen suchte. Dabei haben gerade Attac & Co., aber auch namhafte Intellektuelle nichts anderes getan als eine demokratische Reform des Projekts Europa einzufordern.

Zum Lissaboner Vertragswerk selbst habe ich übrigens keine Meinung. Ich bin schlicht zu doof es zu verstehen. Dabei hielte ich es nicht für ganz abwegig, wenn Verträge von den potenziell Betroffenen verstanden werden können. Die Europäische Union hingegen, die finde ich grundsätzlich super. Die empfinde ich mittlerweile fast als eine Art Mama, die uns beschützt, wenn Papa Staat wieder mal seine Ausfälle kriegt. Und zum Beispiel auf meinen Grundrechten oder denen von Minderheiten herumprügelt. Nicht auszudenken, wenn sie uns mit ihm allein lassen würde. Das Beste an der EU ist aber, dass sie dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital die vierte und wichtigste Grundfreiheit anheimgestellt hat: Den freien Personenverkehr. Wer möchte, kann sich innerhalb Europas frei bewegen, sich niederlassen und arbeiten. „In weiter Ferne so nah: Europa“ weiterlesen

jetzt.de: Zum Beispiel Freiheit. Eine Wirtschaftskolumne (II)

jetztdeEr hat das „Schwarzbuch Markenfirmen“ geschrieben, in „Uns gehört die Welt“ erklärt er Macht und Machenschaften von Konzernen – für jetzt.de macht Klaus Werner-Lobo Wirtschaft plastisch. Heute denkt er über die Bedingungen für weltweite Zuwanderung in die EU nach.

In meiner letzten Zum Beispiel-Kolumne habe ich über Globalisierung geschrieben. Genauer gesagt: Über die neoliberale Globalisierung der Marktwirtschaft. „Liberal“ heißt frei, doch die neue Freiheit gilt de facto nur für den globalen Austausch von Kapital, Waren und Dienstleistungen für die Profite reicher Unternehmen.
Für Menschen allerdings gilt die Freiheit des Neoliberalismus nicht. Die meisten BewohnerInnen dieses Planeten sind den nationalen Grenzen, den nationalen Gesetzen und der Begrenztheit ihrer persönlichen Reichtümer unterworfen. Gerade diese Reichtümer aber werden einem großen Teil der Menschheit von multinationalen Konzernen weggenommen – etwa in Form von Rohstoffen, ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen, der Rückzahlung von Schulden, die korrupte Regierungen gemeinsam mit korrupten Banken angehäuft haben, oder dem Verlust ihrer Vermögen durch Finanz- und Währungskrisen. „jetzt.de: Zum Beispiel Freiheit. Eine Wirtschaftskolumne (II)“ weiterlesen

Buchtipp: „Festung Europa“

Meine Freundin Corinna Milborn hat soziale Brennpunkte in- und außerhalb Europas bereist, die Schicksale verzweifelter und hoffnungsfroher Menschen begleitet und ein längst fälliges Buch geschrieben: Gestürmte Festung Europa – Einwanderung zwischen Stacheldraht und Ghetto. Ihr Resümée: Europa braucht MigrantInnen, und je mehr es versucht Menschen aus seiner Mitte auszuschließen oder von seinen Rändern abzuschieben, desto größer das Sicherheitsproblem das sich der Kontinent damit einbrockt.

Entwicklungshilfe abschaffen

Im Rahmen von Africult 2004 habe ich gerade mit Yves Ekoué Amaizo von der Unido an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Was wäre Europa ohne Entwicklungshilfe aus Afrika?“ teilgenommen. Immerhin fließt hundertfach mehr Kapital, Ressourcen und Arbeitskraft von Afrika nach Norden als staatliche Entwicklungshilfe nach Afrika.

Der togolesische Ökonom ist überhaupt für deren Abschaffung, da diese vor allem als machtpolitisches Instrument eingesetzt würden. „Wenn sich ein afrikanischer Politiker den Privatisierungsinteressen westlicher Konzerne verschließt“, so Amaizo, „dann kriegt er einen Anruf vom Botschafter eines Industrielandes, ob er noch länger im Amt bleiben oder künftig auf die Hilfszahlungen verzichten möchte, die in manchen Fällen immerhin 30 bis 50 Prozent des Budgets ausmachen.“

Verzichten könnte man darauf leicht, wenn dafür der Süd-Süd-Handel gefördert würde. Aber was wäre Europa ohne „Entwicklungshilfe“ aus dem Süden? Amaizo prophezeit uns „mehr soziale Sicherheit, weniger Steuern wegen des Wegfalls der Exportsubventionen und geringeren Migrationsdruck.“

Armut wächst

In den USA stieg die Zahl der Menschen unter der Armutsgrenze gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Millionen auf 36 Millionen Menschen. Damit lebt ein Achtel der AmerikanerInnen – und mehr als jedes sechste Kind – in Armut. 46 Millionen haben keine Krankenversicherung.

Ebenso wie das der USA steigt auch das Bruttoinlandsprodukt der EU-Staaten. Doch der Reichtum konzentriert sich zunehmend in den Händen schmaler Eliten. Dennoch wird es bislang fast unwidersprochen hingenommen, wenn Regierungen und Medien behaupten, „wir“ müssten den Gürtel enger schnallen und die öffentlichen Ausgaben kürzen. Rot-Grün treibt in Deutschland (dem drittreichsten Land der Welt) mit Hartz IV eine halbe Million in die Armut, der Rest wird folgen.