Kategorie: Grüne
Uns gehört die Stadt!
Mit herzlichem Dank an Amina Lehner und Klaus Reiter!
Das ist also eure Bettelmafia, SPÖ?
Das organisierte Verbrechen hat ein Gesicht: „Eine attraktive Frau, Anfang vierzig (…) Wenn Martina S. sich in einem wohlhabenden Bezirk von Wien in eine Hausnische drückt, ein Schild und eine Schüssel vor sich aufstellt und eine Stunde lang da sitzt, bis ihre Kreuzschmerzen sich melden, hofft sie jedes Mal, dass niemand sie erkennt. Sie, die Bettlerin.“Edith Meinhart erzählt im neuen profil (s.a. Foto rechts) die berührende Geschichte einer Wienerin, in deren Leben so ungefähr alles schiefgelaufen ist. Die nach jahrzehntelanger Traumatisierung psychisch und körperlich schwer angeschlagen nun eine Mindestpension von ein paar hundert Euro bezieht, von der sie zwar überleben, aber nicht leben kann. Die deshalb, verschüchtert und verunsichert, auf ihr Recht pocht, dieses bisschen, das den Unterschied zwischen Überleben und Leben ausmacht, stumm und verschämt zu erbetteln, den Blick auf den Boden gerichtet, in einer Hausnische, eine Stunde am Tag.
Seit Anfang Juli ist das verboten. Im März hat die regierende Wiener SPÖ – unter dem geifernden Applaus der Rechten und Rechtsextremen – ein umfassendes Verbot „gewerbsmäßigen“ Bettelns durchgesetzt. Was Martina S. macht, was alle, die in Wien betteln, machen, ist ein Verbrechen, für das man bis zu einer Woche ins Gefängnis wandern kann. Die SPÖ will damit, argumentiert sie, eine angebliche Bettelmafia bekämpfen, deren Existenz von niemandem jemals nachgewiesen werden konnte. Die SPÖ hat dafür auch nicht einmal den Versuch einer Recherche unternommen. Wozu auch? In Wahrheit geht es um ein wahltaktisches Manöver, um in rechtspopulistischer Manier Menschen den Anblick von Elend zu ersparen und sich dann auf die Fahnen zu schreiben, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt sei. Für Manager multinationaler Konzerne, wohlgemerkt.
Für Martina S. und Hunderte andere bedeutet das: tägliche Angst vor Verfolgung, für viele die Vernichtung ihrer Existenz. profil: „Jede Minute könnte die Polizei um die Ecke biegen. Eine Anzeige hat sie bekommen, zwei wurden ihr angedroht. Mit jedem Mal steigt die Strafe, sie kann auf bis zu 700 Euro hinaufgehen.“
Martina S. hat sich nun an die Grünen Wien um Hilfe gewandt, die gemeinsam mit der Bettellobby Wien, dem Neunerhaus und der Filmemacherin Ulli Gladik nun den Gang zum Verfassungsgerichtshof antreten und Frau S. auch persönlich kompetent begleiten werden.
Was mir aber nicht aus dem Kopf geht: Wie kann noch irgendjemand glauben, dass diese SPÖ, die für billige wahltaktische Motive wieder einmal das schmutzige Geschäft der rechten Hetzer betreibt, auf andere Weise als durch eine herbe Watschen bei den nächsten Wahlen zurück zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln findet? Könnt ihr euch eigentlich noch in den Spiegel schauen?
"Die Demokratie ist die Schlüsselfrage für alle anderen politischen Fragen"
Ich möchte mehr Demokratie für Wien und dafür ergänzend zur Säule der repräsentativen (Pateien-)Demokratie die beiden Säulen der Partizipativen und der Direkten Demokratie stärken. Dafür werde ich in nächster Zeit konkretere Vorschläge machen, zur Einstimmung sei hier einmal dieser sehr aufschlussreiche Vortrag des deutschen Grünen Europaparlamentariers Gerald Häfner, Mitbegründer der Initiative Mehr Demokratie!, wärmstens empfohlen.
Häfner, mit dem ich vor eineinhalb Jahren im deutschen Fernsehen über Politikverdrossenheit diskutieren durfte (Videostream), nimmt übrigens im Herbst an einem Demokratiesymposium der Grünen Bildungswerkstatt in Wien teil.
Die SPÖ Wien ist die Partei der MitläuferInnen
Wenn am 1. Juli tausende Menschen, denen die widerwärtige Asyl- und Migrationspolitik der österreichischen Bundesregierung stinkt, auf den Heldenplatz gehen, werden auch FunktionärInnen der Wiener SPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen bei der Großdemonstration für Asyl und Bleiberecht mitlaufen. Das ist gut so. Denn es können gar nicht genug sein, die Fekter und Co. so lautstark wie möglich „Genug ist genug!“ entgegen brüllen.
Heute allerdings stimmte die Häupl-SPÖ im Wiener Landtag geschlossen GEGEN eine Resolution zum Bleiberecht der Familie Zogaj und anderer Betroffener, „da man das Urteil des Verfassungsgerichtshofes einhalten müsse.“ Also mit der selben feigen, menschenverachtenden Argumentation wie Fekter-Faymann. Das heißt: auch jene Abgeordneten, die an anderer Stelle gerne und oft Lippenbekenntnisse gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus abgeben, stimmten offenbar gegen ihr eigenes Gewissen. Und leisteten damit den Offenbarungseid, dass Parteiräson auch in der Wiener SPÖ vor Menschenrechte geht.Fekter kann auf ihre MitläuferInnen zählen. Wenn dann nach der Wiener Wahl 10. Oktober der Häupl-Fekter-Kurs in den Koalitionsvertrag geschrieben wird, werden die Anti-Fekter- und Anti-Strache-DemonstrantInnen immer schon dagegen gewesen sein. Und beim nächsten Mal wieder mitlaufen.
Als die SPÖ gemeinsam mit ÖVP und FPÖ das widerwärtige Bettelverbot beschloss, meldete sich nur die Sozialistische Jugend öffentlich zu Wort. Alle anderen schwiegen, alle 55 SPÖ-Abgeordneten stimmten zu – obwohl viele von ihnen in privaten Gesprächen nach wie vor betonen, wie sehr dieses unmenschliche Gesetz ihrer inneren Überzeugung widerspräche. Am 1. Juli tritt das Bettelverbot übrigens in Kraft, und jedes einzelne Opfer sollte sich bei jeder/m einzelnen SozialdemokratIn für die Zerstörung seiner/ihrer ohnehin prekären Existenzgrundlage bedanken.
Genauso beharrlich schweigen auch jene zahlreichen SPÖ-FunktionärInnen, die (meiner Meinung nach zurecht) auf eine politische und moralische Erneuerung der Sozialdemokratie durch Rot-Grün hoffen. Sie beugen sich der, nein, sie exekutieren die von oben ausgegebene Parole: „Wir wollen die Absolute, über was anderes reden wir nicht“. Das mag wahltaktisch klug und der eigenen Parteikarriere nützlich sein, es beweist aber auch, dass eigenständiges öffentliches Denken und Handeln und Zivilcourage bei der SPÖ keinen Platz haben. Erstaunlicherweise halten sich nicht nur ParteikarrieristInnen daran, sondern auch so gut wie alle an der Basis, die ansonsten durchaus von idealistischen Motiven geleitet sind. Warum das so ist hab ich noch nicht durchschaut, aber es hat für mich was sektenartiges. Wer kann mir auch nur eineN Wiener SPÖ-FunktionärIn nennen, der oder die bereit ist, sich öffentlich für Rot-Grün und für einen Neuaufbruch in Wien auszusprechen?
Egal wohin: Die SPÖ Wien ist die Partei der MitläuferInnen. Und kaum eine/r von ihnen erkennt, wie gefährlich das ist.
Zum Abschluss empfehle ich diesen Kommentar von Robert Misik – und die Teilnahme an der Großdemo am 1. Juli!
Gutes Leben – für alle!
Die Grüne Bildungswerkstatt hat für das Jahr 2010 einen Schwerpunkt ausgerufen, den ich als politisches Credo auch für die nächsten paar Jahrtausende hundertprozentig unterschreiben kann: Gutes Leben für alle!
Ich wurde gebeten, den ersten Kommentar dazu zu schreiben. Voilá:
Frei sein, und zwar von inneren und äußeren Zwängen, das wäre ein gutes Leben! Die Freiheit, zu kommen, zu gehen oder zu bleiben, egal wo, wie und mit wem zu leben, ohne die Freiheit oder Sicherheit anderer zu gefährden. Denn Freiheit braucht auch die Sicherheit, das eigene Leben ohne Bedrohung durch andere oder durch wirtschaftliche oder gesellschaftliche Zwänge gestalten zu können. Sie braucht Solidarität, Geschwisterlichkeit und den Respekt vor Vielfalt und Einzigartigkeit.
Freiheit bedeutet auch die aktive Überwindung von Grenzen – nicht nur der Grenzen zwischen Ländern oder sozialen Klassen, sondern auch der Grenzen im eigenen Kopf. Der Begrenztheit, die wir uns durch Erziehung, Bequemlichkeit und Ängstlichkeit auferlegen. Letztlich also die Überwindung der Angst schlechthin. Frei ist nur, wer die Angst verliert – auch die Angst vorm Verlieren.
Liberté, Égalité, Fraternité – die Parole der Französischen Revolution müsste auch heute noch zur Maxime politischen Handelns erklärt werden, damit ein gutes Leben für alle möglich ist. Und es ist möglich, wenn wir nur wollen: Die Erde bietet nach Schätzung der Vereinten Nationen genügend Ressourcen für 12 Milliarden Menschen – also für fast doppelt so viele, wie derzeit auf ihr leben. Voraussetzung ist allerdings eine nachhaltigere Nutzung und gerechtere Verteilung dieser Reichtümer. Das heißt auch: die demokratische Teilhabe aller am Wohlstand der Welt und an der Gestaltung der Weltgesellschaft. Denn was vor 230 Jahren als nationalstaatlich gedachte, repräsentative Demokratie revolutionär war, muss heute auf globaler und lokaler Ebene weiterentwickelt und mit partizipativen und direktdemokratischen Entscheidungsstrukturen ergänzt werden.
Erziehung, Schule, Wirtschaft und politische Institutionen müssen dafür solidarisches Verhalten vorleben und belohnen. Statt Konkurrenz und Ellbogentechnik werden in den Lehrplänen, bei der Vergabe öffentlicher Mittel und in der Gesetzgebung Großzügigkeit, Kreativität, Eigenverantwortung, ökologisches Bewusstsein, Respekt und Mitgefühl gefördert.
Lebenswichtige Bereiche müssen allen zur Verfügung stehen und werden von den NutzerInnen demokratisch mitgestaltet: Jeder Mensch muss Zugang zu Trinkwasser- und Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur, öffentlichen Räumen und Infrastruktur, Kommunikation, Information und Natur sowie das Recht auf eine Grundsicherung haben, die wiederum durch die Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen und des Verbrauchs ökologischer Ressourcen finanziert wird. Als Ziel jeglicher wirtschaftlicher Tätigkeit muss das allgemeine Wohl, und nicht der maximale Gewinn von Einzelnen, definiert werden.
Dann ist ein gutes Leben für alle möglich. Aber es muss erkämpft und jenen abgerungen werden, die Freiheit rauben, von Ungleichheit profitieren und zu Geschwisterlichkeit noch nicht bereit sind.
Wien wieder Stadt der höchsten Lebensqualität – für Multis und SPÖ
Wien ist auch 2010 die Stadt mit der weltweit höchsten Lebensqualität. Zu diesem Schluss kommt die jährlich durchgeführte Mercer-Studie, für die 221 internationale Metropolen miteinander verglichen wurden. Befragt wurden bei der Studie allerdings nur: im Ausland tätige Geschäftsleute.
Das ist schön für sie und schön für multinationale Unternehmen, denen die Mercer-Studie bei der Standortbeurteilung helfen will: „Mercer conducts the ranking to help governments and multi-national companies compensate employees fairly when placing them on international assignments (…) As the world economy becomes more globalised, cities beyond the traditional financial centres are emerging as attractive places in which to expand or establish a business.“
Die politische Vertretung des multinationalen Big Business übernimmt die Wiener SPÖ und ihr Klubobmann Siegi Lindenmayr, der sich für die Ergebnisse des Multi-Rankings generös bei sich selbst bedankt:
Dass die Wiener Stadtbevölkerung und MigrantInnen, die nicht für multinationale Konzerne arbeiten, nicht befragt wurden, interessiert die Elitenpartei SPÖ ebensowenig wie die Tatsache, dass Wien im Öko-Cityranking der Multis nur auf Platz 44 liegt.
Natürlich, für internationale ManagerInnen ist Wien eine der sichersten, saubersten und bestverwalteten Städte der Welt. Es kann ihnen relativ wurscht sein, dass die Treibhausgasemissionen in den letzten Jahren hier um 13,5 Prozent gestiegen (statt wie versprochen um 14% gesunken) sind, dass mehr als 200.000 Menschen in einer der reichsten Städte der Welt armutsgefährdet sind, hier 100.000 Kinder in Armut leben und dass Kinder von MigrantInnen, die nicht für Multis arbeiten, kaum Bildungs- und Aufstiegschancen haben. Und vielleicht ist es einigen von ihnen sogar ganz angenehm, wenn die SPÖ das Stadtbild von BettlerInnen und „Verwahrlosten“ säubert.
Es wird dringend Zeit, dass sich die Wiener Stadtpolitik auch um jene kümmert, die nicht in Mercer-Studien befragt werden.
24 Stunden Comics gegen Rechts: Zeichnungen jetzt online
Vorletztes Wochenende fand das erste Grüncamp-Projekt 24 Stunden Comics gegen Rechts statt (oben mein eigener, äh, Versuch – zum Vergrößern aufs Bild klicken).
Die ansonsten rundum fantastischen Ergebnisse – zum Teil vollständige, 24-seitige Comicgeschichten – sind nun hier und auf Flickr online.
Und wir machen gleich weiter: Kommende Woche findet das dritte und letzte Grüncamp zum Thema „Was kommt, wenn Grün kommt“ statt. Und bis September könnt ihr jeden Monat Eure eigenen Bilder beim Wettbewerb „Zeichnen gegen Rechts“ einreichen!
Grüncamp #3 "Was kommt, wenn Grün kommt"
Kommende Woche findet das dritte und letzte Grüncamp statt – eine Veranstaltungsreihe und Vernetzungsplattform, bei der ihr eure Ideen zum Wiener Wahlkampf beitragen könnt.
Grüncamp #3 „Was kommt, wenn Grün kommt – Bilder und Geschichten für die Weltstadt Wien“Wie sieht Wien – zum Beispiel im Jahr 2020 – aus, wenn die Grünen am 10.10.2010 erfolgreich aus der Wahl hervorgehen, Wien als Weltstadt gestalten und und womöglich sogar Regierungsverantwortung übernehmen wollen?
Wie können wir im nun anlaufenden Wahlkampf Bilder vermitteln, Geschichten erzählen und mithilfe neuer Medien, mit kreativen Aktionen und im direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern unsere konkreten Visionen von sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit, Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie sichtbar machen?
Wien wird Klimaschutzhauptstadt Europas. Wien als Stadt ohne Armut. Wien als demokratisches Vorbild für die ganze Welt. Wie können wir dieses gemeinsame Ziel, diese Vision zeichnen, filmen, spielen, erzählen, um möglichst viele Menschen zu überzeugen, mit uns für dieses Ziel, diese Vision zu kämpfen?
Dafür brauchen wir am 29. Mai Eure Ideen und Euer Engagement. Dafür werden beim dritten und letzten Grüncamp die LandtagskandidatInnen Christoph Chorherr, Sabine Gretner und ich Inputs zu bereits umgesetzten und geplanten Projekten und Wahlkampfideen der Grünen Wien liefern. Wien gehört uns allen – und nur mit unserem gemeinsamen Engagement können wir die Weltstadt Wien gestalten.
Zeit: Samstag, 29. Mai 2010 von 13:30 bis 18:00
Ort: Grünes Haus, Lindengasse 40, 1070 WienFür Buffet und Kinderbetreuung wird gesorgt. Im Anschluss an die Veranstaltung: Gemütlicher Chill-out
Das organisierte Verbrechen hat ein Gesicht: „Eine attraktive Frau, Anfang vierzig (…) Wenn Martina S. sich in einem wohlhabenden Bezirk von Wien in eine Hausnische drückt, ein Schild und eine Schüssel vor sich aufstellt und eine Stunde lang da sitzt, bis ihre Kreuzschmerzen sich melden, hofft sie jedes Mal, dass niemand sie erkennt. Sie, die Bettlerin.“
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Grüncamp #3 „Was kommt, wenn Grün kommt – Bilder und Geschichten für die Weltstadt Wien“