SPÖ stellt noch klarer: Es geht nicht um Verstümmelte, es geht um unbequemes Sitzen!

Siegi Lindenmayr ist ein Mann der klaren Worte. Als Replik auf eine Stellungnahme der Wiener Bettellobby zum geplanten Bettelverbot der Wiener SPÖ hat er zunächst „das Herankarren von moldawischen Bettlern, die sich absichtlich verstümmeln und danach organisiert das erbettelte Geld abnehmen lassen“ behauptet und unter anderem mit dem notwendigen Vorgehen gegen die Opfer (!) die Gesetzesänderung begründet („Denn genau gegen diese Gruppe bzw. deren Hintermänner richtet sich die Änderung des Gesetzes.“)

Offenbar hat er diese Selbstverstümmlerbanden frei erfunden, um Stimmung gegen BettlerInnen zu machen. Auf meiner Facebookseite schreibt er nämlich nun:

Mein Kommentar war im medizinischen Sinn sicher unkorrekt, das tut mir leid. Und ich antworte Ihnen/dir gerne, um Missverständnisse zu vermeiden. Ich hatte u.a. z. B. jene Person vor Augen, die sich – bevor die Umbaumaßnahmen auf der Friedensbrücke begonnen hatten – in der Mitte der Brücke auf ein Bein gesetzt hatte um vorzutäuschen, es gäbe nur mehr das andere. Nach ein paar Stunden sitzen kann das vermutlich nachhaltige Beeinträchtigungen für das eine Bein nach sich ziehen. Das meinte ich und nicht, dass sich jemand die Beine abhackt. Oder jene Person, die mit Krücken unter dem Arm die Althanstraße recht flott entlang gegangen und ab dem Julius Tandler Platz mit den Krücken nur mehr gehumpelt ist. Ich möchte Ihnen/dir gegenüber hiermit meine Wortwahl präzisieren bzw. richtigstellen.
Ich bin in meinem Bezirk häufig zu Fuß unterwegs und kann zumindest diese Beispiele aus eigener Wahrnehmung festhalten. Wenn nötig, kann ich auch gerne den Inhalt aus Zwiegesprächen zwischen Bettlern und mir am Julius Tandler Platz (=Franz Josefsbahnhof) wiedergeben.

Siegi Lindenmayr ist von Beruf Klubobmann der Wiener SPÖ.

SPÖ stellt klar: Es geht nicht um Verwahrloste, es geht um Verstümmelte

Siegi Lindenmayr, Klubchef der Wiener SPÖ, hat auf eine Stellungnahme der Wiener Bettellobby zum geplanten Bettelverbot geantwortet. Weil man das schöner nicht sagen kann, sei hier der ganze Text ungekürzt wiedergegeben:

Insbesondere durch Mandatare der Grünen wurden bewusst Teile des Initiativantrages miteinander vermengt, die sich einerseits mit Bettelei und andererseits mit dem Wegweiserecht befassen. Aus diesem Grund haben die GemeinderätInnen, die den Initiativantrag eingebracht hatten, die taxative Aufzählung der Gruppen inkl. dem Begriff “verwahrlost” streichen lassen. Interessant finde ich jedenfalls, dass so manche Personen offenbar das Herankarren von moldawischen Bettlern, die sich absichtlich verstümmeln und danach organisiert das erbettelte Geld abnehmen lassen, begrüßen. Denn genau gegen diese Gruppe bzw. deren Hintermänner richtet sich die Änderung des Gesetzes. Betteln für den “Eigenbedarf” wird weiterhin möglich sein.

Ferdinand Koller von der Bettellobby antwortet darauf:

1. Sind uns nach mehrjährigen Recherchen keine Fälle von Bettelbanden, die sich selbst verstümmeln und bettelnde Menschen ausbeuten etc. bekannt. Auch von Seiten der Polizei wurde uns gegenüber und in letzter Zeit im Radio immer wieder betont, dass diesbezüglich keine Ermittlungsergebnisse vorliegen. Woher haben Sie Ihre Informationen von moldawischen Banden? Da ich mich auch wissenschaftlich mit dem Thema auseinander setze, wäre ich sehr daran interessiert.
2. Falls es solche Banden tatsächlich gibt, dann treffen Sie mit dem Verbot des “gewerbsmäßigen Bettelns” gerade die Falschen, nämlich diejenigen, die zum Betteln gezwungen werden. Wenn Sie schon wissen, dass diese Menschen Opfer sind, warum wollen Sie sie dann bestrafen?
(…)

Nun ist natürlich jeder auf die Lüftung des Geheimnisses um die Moldawische Selbstverstümmlermafia gespannt. Doch Lindenmayr spannt uns auf Facebook weiter auf die Folter:

Die Debatte darüber wird ohnehin im Landtag geführt und jede Person kann die Diskussion z. B. im Internet mitverfolgen. Die Fragen werden dort beantwortet werden.

Ganz Wien wird sich übernächsten Freitag also hinter den livestream klemmen um zu ergründen, wie die SPÖ die moldawischen Selbstverstümmler daran hindern wird, dass sie sich „organisiert das erbettelte Geld abnehmen lassen“.

Ein erster Erfolg ist es jedenfalls schon mal, dass die SPÖ aufgrund unseres Drucks den Begriff „verwahrlost“ aus dem Gesetzesentwurf streichen will (siehe pdf des neuen Antrags). Allerdings frage ich mich natürlich, ob ich nun beim Flashmob am 26.3. um 9h vor dem Rathaus verstümmelt statt verwahrlost dagegen betteln muss?

Bettelverbote und die Verwahrlosung der Wiener SPÖ

Als Erster hat der Grüne Landtagsabgeordnete Martin Margulies darauf hingewiesen: Die Wiener SPÖ möchte in der Landtagssitzung am 26. März einen Initiativantrag zur polizeilichen Verfolgung von BettlerInnen einbringen. In Zukunft sollen all jene des Ortes verwiesen werden, die „andere Personen beim widmungsgemäßen Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen unzumutbar beeinträchtigen“.

sipolbettelei11Wer damit gemeint ist, kann in der Begründung nachgelesen werden: Obdachlose, DrogenkonsumentInnen, bettelnde Menschen, Menschen mit „verwahrlostem Auftreten“.  Außerdem soll das „gewerbsmäßige Betteln“ verboten werden: Betteln soll „sofern die Absicht der wiederkehrenden Begehung zur Verschaffung einer fortlaufenden Einnahmequelle zu bejahen ist, strafbar sein.“ Was in der Praxis bedeutet, dass alle BettlerInnen, aber auch Personen, die der Polizei aufgrund ihres nonkonformistischen Aussehens nicht zu Gesicht stehen, mit dem Verweis von öffentlichen Plätzen oder Geldstrafe von bis zu 700 Euro bzw. Freiheitsstrafe von bis zu einer Woche rechnen müssen.

Das heißt: Statt Armut zu bekämpfen hat sich die Wiener SPÖ nun entschieden die Armen zu bekämpfen. Und erntet dafür tosenden Applaus der FPÖ. Durch die Begriffsbestimmung werde schließlich nahezu jede Form der Bettelei, die derzeit in Wien auftrete, unter Strafe gestellt, jubelt auch die ÖVP, obwohl die SPÖ behauptet, kein generelles Verbot des Bettelns einführen zu wollen. Der „Kurier“ startete gar eine Umfrage: „Fühlen Sie sich von Bettlern belästigt?“ – „Ja, Bettler gehören nicht in ein modernes Stadtbild“, antworteten knapp 70 Prozent von 72 LeserInnen, die bis heute mitgestimmt haben.

Die Straßenzeitung „Augustin“ erinnert an die Kategorisierung von „Verwahrlosten“ im Wien des Nationalsozialismus und erinnert die Häupl-SPÖ: „Vor hundert Jahren hätte die Sozialdemokratie gegen eine solche Armeleute-Bekämpfungs-Justiz einen Generalstreik diskutiert.“ Auch die Wiener Bettellobby verurteilt den Gesetzesentwurf scharf: „Die (…) Erweiterung der Wegweisung zeugt  von einer in Wien – seit der nationalsozialistischen Verwaltung – noch nie da gewesenen Intoleranz gegenüber Menschen, die von Armut betroffen, suchtkrank bzw. nicht Mainstreamkonform sind.“

Als ich auf Facebook auf die ethische Verwahrlosung der Wiener SPÖ hinwies, konterte deren Klubobmann Siegi Lindenmayr nur patzig „dass sich Quereinsteiger besonders bemühen müssen, bei den etablierten Basis-Grünen Fuß zu fassen“. Auf inhaltliche Argumente ging er nicht ein. Zwei Kommentatoren warfen den Grünen – die als Einzige nächste Woche gegen den SP-Antrag stimmen werden – vor, „Leute, die organisierte Bettlerei (…) stört, nicht ernst zu nehmen“ bzw. „ins rechte Eck“ zu stellen. Das haben die Grünen zwar mit keinem Wort getan, sondern nur – zugespitzt, aber völlig zurecht – die Wiener SPÖ. Außerdem dürften noch immer viele Menschen ein paar Mythen über „organisiertes Betteln“ in Wien aufsitzen, die z.b. hier aufgeklärt werden.

Außer Streit steht, dass alle Formen von Menschenhandel und Ausbeutung unabhängig von der sozialen Herkunft der TäterInnen professioneller und vor allem strukturell nachhaltiger bekämpft werden müssen (wozu der vorliegende Gesetzesentwurf allerdings rein gar nichts beiträgt!). Warum muss man das bei Bettlern eigentlich dazusagen, nicht aber z.B. bei organisierten Bankern? Ich stelle hier auch die Frage, mit welchem Recht sich Mittelstandsangehörige, die sich in ihren Berufen erfolgreich organisieren, Menschen, die am unteren Rand der Gesellschaft überleben wollen, das Recht zur Organisation absprechen? Und warum auch sonst kritische Geister bei sozial Benachteiligten „organisiert“ offenbar gleich als „kriminell organisiert“ denken?

buffonOder noch konkreter, wie es Philipp Sonderegger ausdrückt: „Wessen Komplize bin ich?“ Und weiter: „Das perfide an diesem Vorhaben (der Wiener SPÖ, Anm.) ist, dass eine nachvollziehbarer Empfindung mißbraucht wird, um eine unbillige Maßnahme durchzusetzen. Man muß verwahrloste Menschen nicht unbedingt mögen, aber hier wird die Abneigung gegen Randgruppen instrumentalisiert, um die Privatisierung des öffentlichen Raums voran zu treiben.“

Dagegen wehren wir uns. Und zwar in Form eines Flashmobs am 26. März, dem Tag der Landtagssitzung, ab 9 Uhr vor dem Wiener Rathaus (Eingang Liechtenfelsgasse): Kommt so verwahrlost wie möglich, um gewerbsmäßig (allfällige Einnahmen kommen der „Bettellobby“ zugute) gegen dieses Gesetz und die ethische Verwahrlosung und den Rechtsruck der Wiener SozialdemokratInnen zu betteln!

Leseempfehlung:

Solidarität

Die Spitzen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes sind ja häufig nicht gerade ein Beispiel für gelebte globale Solidarität und Angriffigkeit – zu sehr dominiert dort noch der alte sozialpartnerschaftliche Machtapparat und national denkende Besitzstandswahrer. Ganz zu schweigen von der mangelnden Solidarität mit den Erwerbslosen.

Umso mehr hat es mich gefreut, bei folgendem Video des ÖGB-Verlages mitspielen zu dürfen (ab Minute 10:40):

Jetzt alle zusammen: Fuck Na C. Strache!

Ja, es ist Hardcore, was ein 15jähriger da über den Führer der Rechten gedichtet hat. Und viele mögen sich über die Gewaltanspielungen alterieren. Aber dieser Protestsong ist nicht nur ein erstaunliches Zeichen jugendlichen (Über-)Muts, sondern auch die auf hohem künstlerischen Niveau artikulierte Wut über die destruktrive Kraft der rassistischen Rechten.

Und Kunst darf, soll, muss verdichten und überzeichnen. Auf Bühnen fließt Bühnenblut, schon Shakespeares Helden ließen die Schwerter klirren und auch ich richte bei meinen Shows den Revolver aufs Publikum (siehe Bild unten bzw. auf diesem Videoporträt), um gewaltsame Machtverhältnisse zu thematisieren.

„N steht für Nazi, der total spinnt. A für den Abschaum, der Sie sind. C steht für Clown. Sie sind eine Strafe. Jetzt alle zusammen: ‚Fuck Na C.-Strache'“ Big DnC aka Mr. Big

hetz

Und für alle, denen man Bilder erklären muss: Das ist kein Aufruf zur physischen Gewaltanwendung. Sondern eine künstlerische Reflexion über bereits bestehende und drohende Gewaltverhältnisse.

Gut, dass es Jugendliche gibt, die sich damit in ihrer eigenen Sprache auseinandersetzen.

Falter-Artikel über Jugendliche gegen Rechts

Zehn Jahre Helge.at: Gratuliere!

Österreichs führender Blogger Helge Fahrnberger, nein, sein Weblog helge.at, ist nun zehn Jahre alt. Ich gratuliere sehr herzlich! Und freue mich, dass ich damals dabei sein durfte, als Helge unsere Erlebnisse in Mali und Burkina Faso per Satellitentelefon direkt in den Himmel, wo das Internet wohnt, verfügte.

Für die Veröffentlichung meiner eigenen Artikel über das Dogonland und über ein Waisenhaus in Ouagadougou wurden damals noch Bäume gefällt und Druckereiarbeitsplätze geschaffen.

Von allen guten Geistern verlassen: Regierungsprecher beschimpft Twitterer als „Jubelperser“

Daniel Kapp, Sprecher von von ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll, liefert sich schon seit geraumer Zeit mit seinem Alter Ego, Kanzlersprecher Leo Szemeliker sandkastenartige Scharmützel auf dem Kurznachrichtendienst Twitter – vor den Augen der zunächst erheiterten, mittlerweile aber zunehmend genervten Online-Community.

Nun hat ersterer offenbar in einer Art kindlichem Kränkungsanfall die Fassung verloren und beginnt den Sand aus der Kiste zu werfen. Als erstes auf den Journalisten und Blogger Robert Misik (siehe dessen Weblogeintrag). Und weil ich und zwei weitere Twitteranten – beides offenbar junge, politisch interessierte Bürger – das als unwürdiges Schauspiel empfinden, beschimpft der Regierungssprecher uns nun taxfrei als „Jubelperser“ – also jene Leute, die zum Teil als Agenten des iranischen Geheimdienstes mit Holzlatten auf Studenten einprügelten, die 1967 gegen die diktatorische Herrschaft des Schahs im Iran demonstrierten.

kapp

Nun kann man das, angesichts des oft flapsigen Stils auf Twitter, als halblustige Kinderei abtun. Wenn aber ein Sprecher eines österreichischen Regierungsmitglieds so leicht zu kränken ist, dass er schon wegen eines nichtigen Anlasses die eigenen BürgerInnen öffentlich unter der Gürtellinie angreift, dann ist das nicht nu „zuviel der Bürgernähe“, wie Blogger Helge Fahrnberger richtig anmerkt, sondern ein Übergriff, der wieder einmal die verrottete Moral dieser Regierung im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung zeigt.

Die Uni brennt, weil wir für Bildung brennen

Als ich 1987 zum Studieren nach Wien kam, begann auf den Universitäten gerade ein sogenannter „heißer Herbst“. In den Hörsälen wurden Protestaktionen für studentische Mitbestimmung und gegen Sparpakete diskutiert, im „Türkenwirt“ (heute TüWi) und im legendären TU-Club Transparente gemalt, und bei Demonstrationen am Ring erfuhr ich zum ersten Mal unfreiwilligen Körperkontakt mit der Polizei. Ich weiß nicht mehr, wieviele unserer Forderungen wir damals gegenüber Wissenschaftsminister Hans Tuppy durchsetzen konnten, aber ich weiß, dass die teilweise endlosen Diskussionen, die Erfahrungen mit Polizei, etablierter Politik und den konkurrierenden Studierendenfraktionen, vor allem aber die Mischung aus Aktionismus und Partystimmung mit meinen MitstreiterInnen meine politische Menschwerdung erheblich beeinflusst haben.

Dabei war die Situation damals im Vergleich zu heute überaus gemütlich: Keine Studiengebühren, keine Telefongrundgebühr, Freifahrt mit den Öffis, ja sogar regelmäßig gratis Heimfahren zum Wäschewaschen bei Muttern war möglich, und mit dem Studieren ließ ich mir: Zeit. Ich habe mir schlicht und einfach keinen Stress gemacht, das Studium dann dennoch abgeschlossen und danach, so wie die meisten meiner FreundInnen (auch jene, die bis heute noch keine Diplomarbeit haben) einen interessanten und herausfordernden Job gefunden. Es ist, wie man so sagt, was aus mir worden, und zwar vielleicht sogar mehr als aus vielen jener, die uns bei den Demos stereotypartig zugeraunt haben: „Geht’s wos orbeiten“.

Herzensbildung

Warum ich das sage? Weil diese Zeit, die Seminare und Vorlesungen genauso wie das Laissez-faire, die enorme Freiheit in der Entscheidungsfindung über Inhalte und Zeiteinteilung, die gemeinsamen Aktionen, Reibereien, Diskussionen und Feiern und vor allem die vielen Sozialkontakte den wahrscheinlich wesentlichsten Anteil zu meiner späteren „Karriere“ als freier, selbständiger Mensch beigetragen haben, obwohl (oder weil) ich meinen Magister nie und die Vorlesungsinhalte später kaum beruflich nutzen konnte oder musste. Die Uni war für mich nicht Ausbildung, sondern mehr oder weniger zweckfreie Bildung – auch Herzensbildung.

Und ich hätte ehrlich gesagt in letzter Zeit nicht mehr damit gerechnet, dass ausgerechnet die angeblich so unpolitische, unter dem Druck von Verwertungskategorien stehende „Generation Praktikum“ genau für das kämpfen würde: Für freien Zugang zu Bildung für alle, gegen den neoliberalen Verwertungszwang, für eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Reichtümer, gegen Konkurrenz- und Leistungsdruck.

Reclaim the Streets

Und schlichtweg von den Socken bin ich, wie schnell das alles gegangen ist: Dass sich da innerhalb kürzester Zeit ameisen- und netzwerkartig Tausende selbst und ohne Direktive von „oben“ organisieren und öffentlichen Raum besetzen: das Audimax und andere Hörsäle, Straßen und Ministerien, aber virtuelle Räume wie Facebook, Twitter, Livestream und damit einen demokratischen öffentlichen Diskurs über demokratische öffentliche Räume und demokratische öffentliche Bildung erzwingen und damit erst möglich machen. „Wessen Bildung? Unsere Bildung! Wessen Straße? Unsere Straße! Wessen Stadt? Unsere Stadt! Wessen Zukunft? Unsere Zukunft! (Und auch: Wessen Polizei? Unsre Polizei!)“ skandierten die Studierenden am Samstag in Wien. Dem ist nichts hinzuzufügen außer dem Wunsch, dass dieses lustvolle „Reclaim the Streets!“ mit ähnlicher Power auch auf andere Gesellschaftsbereiche überschwappen möge: Die politischen und zivilgesellschaftlichen Institutionen, den Diskurs über die gerechte Verteilung öffentlicher Reichtümer oder den Kampf um öffentliche Räume wie dem Augarten.

Hahnverhaltung

Der Hahn, der solche Bildungseier legt, ist gerupft. Der Exchef der ehrenwerten Gesellschaft Novomatic, der nun als Wissenschaftsminister unsere Zukunfts- und Bildungschancen verzocken will, gemahnt damit an folgende Beurteilung seiner Dissertation: „Eine Arbeit minderer Qualität, die stellenweise an das Banale und sogar Peinliche grenzt. (…) Die Schlamperei grenzt an Fahrlässigkeit. Mit Wissenschaft hat das nur als abschreckendes Beispiel zu tun.“