Grüße aus der Heimat

Gestern hat die Drogenfraktion Amigos dos Amigos nach vierstündigem Kampf Rios Favela Vidigal erobert. Die Polizei fand am Morgen nur zerschossene Häuserfronten vor. Und jede Menge Granaten – made in Austria. Gut für die österreichische Wirtschaft, schlecht für die Mutter, die über der zerfetzten Leiche ihres Kindes zusammenbricht.

Österreich führt indes eine Asyldebatte. Die Regierung will das Land aus dem „Würgegriff der Fremden“ befreien, diese in „Sicherungshaft“ nehmen und dergleichen Nazisprech.

Nüchtern betrachtet geht es längst nicht mehr um die fehlende demokratische Moral einer faschistoiden Elite von Strasser über Berslusconi und Schily bis Bush. Auch nicht um den Prozentsatz von Habenichtsen in der Kriminalitätsstatistik. Die Eliten versuchen mit aller Macht den Krieg, den sie selbst gegen die Weltbevölkerungsmehrheit führen, vor der Haustüre zu halten. Das wird nicht gelingen, weil die Armen zwar immer ärmer, aber auch immer mehr und immer mobiler werden. Die mit Gewalt verdrängte Armut wird mit Gewalt eindringen. Und dann können sich Österreich & Co. ihre Granaten in den eigenen Arsch schieben.

Strasser goes Stalin

Als ob Ekel Strasser nicht schon genug Recht gebeugt haette; nach seinen dummen Ausritten gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs vergisst sich der oesterreichische Unsicherheitsminister nun voellig.

Nach Recherchen der Wochenzeitung Falter versuchte der seelenlose Minimachiavelli kritische AsylanwältInnen ohne jeden stichhaltigen Beweis als kriminelle Schlepper vor Gericht zu stellen. amnesty international spricht von politischer Verfolgung.

Vor einem Jahr schrieb ich im Megaphon: „So gesehen könnte man fast sagen, dass der Innenminister, der für die Sicherheit dieses Landes verantwortlich ist, sich selbst zum Handlanger der Kriminalität macht.“ Es wird Zeit, diesen Rechtsbeuger, Unmenschen und Demokratiefeind aus dem Amt zu jagen. Ebenso wie es Zeit wird, Fluechtlinge in Oesterreich vor dem Zugriff eines zunehmend gefaehrlichen Regimes zu schuetzen.

Megaphon: „Nachrichten, Sommer 04“

Im Juli 2004 verkündet die rot-grüne Regierung in Deutschland massive Einschnitte bei der sozialen Absicherung von Erwerbslosen. Diskutiert werden sogar Hausdurchsuchungen bei den Betroffenen: In wessen Kästchen (oder dem des Partners/der Partnerin) dann mehr als 200 Euro je vollendetem Lebensjahr gefunden werden, dem oder der soll die Sozialhilfe gestrichen werden. Nach offiziellen Berechnungen werden eine halbe Million Menschen gar keine Unterstützung mehr bekommen. „Megaphon: „Nachrichten, Sommer 04““ weiterlesen

Post von Gusenbauer

Anfang August sagte der Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Fritz Knotzer „Die Räuber und Dealer sind die Neger, die anständigen Asylwerber sind Schwarzafrikaner“ (siehe auch die aktuelle Megaphon-Kolumne). Daraufhin habe ich mich gegenüber SP-Chef Alfred Gusenbauer per Email fassungslos gezeigt, dass Knotzer wegen dieser rassistischen Entgleisung, die er auch auf Aufforderung nicht zurücknahm, nicht aus der Partei ausgeschlossen werde.

Heute wurde ich dafür gleich zum Genossen gemacht. Das ganze („Wenn die Aussage … so gefallen ist“ – nanona, er hat’s im Fernsehen gesagt) stinkt extrem nach Jörg Haiders fadenscheinigen Entschuldigungen für dessen „mir zugeschriebene“ rechtsextreme Äußerungen:

Lieber Genosse Werner!

Vielen Dank für deine E-Mail an SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Dr. Alfred
Gusenbauer, der mich gebeten hat, dir zu antworten.

Wenn die Aussage des Traiskirchner Bürgermeisters Fritz Knotzer so gefallen ist, dann ist sie nicht akzeptabel und zurückzuweisen. Die SPÖ ist eine anti-rassistische Partei, die sich zur Genfer Flüchtlingskonvention bekennt.

Um der humanitären Tradition Österreichs weiterhin gerecht zu werden, sind die Instrumente der Asylpolitik im Einklang mit der internationalen Entwicklung und der Politik der Europäischen Union weiterzuentwickeln und anzupassen. Es muss garantiert sein, dass jeder Mensch, der in der Europäischen Union aus den in der Genfer Konvention genannten Gründen Schutz vor Verfolgung sucht, bereits während des Verfahrens menschenwürdige
Aufnahme findet.

Eine solche menschenwürdige Aufnahme ist – vor allem durch Versäumnisse des ÖVP-Innenministers – im Flüchtlingslager Traiskirchen nicht mehr gewährleistet. Die dortigen Zustände sind vielmehr erschütternd und die Menschenrechte verletzend.

Die Gemeinde Traiskirchen wurde vom ÖVP-Innenminister mehrfach vertröstet, dennoch sind im Flüchtlingslager immer noch 1.700 Menschen untergebracht. Strasser muss nun endlich reagieren und die seit langem bekannten Missstände beseitigen. Das Innenministerium muss nicht nur jene Gemeinden unterstützen, die Flüchtlinge aufnehmen, sondern vor allem auch dafür sorgen, dass alle Bundesländer und Gemeinden die vorgegebenen Quoten erfüllen.

Gegenwärtig ist die Situation in Traiskirchen sowohl für die AsylwerberInnen als auch für die Traiskirchner Bevölkerung untragbar. Ein sorgfältiger Umgang mit der Sprache muss allerdings in jedem Fall gewährleistet sein.

Mit freundschaftlichen Grüßen

Mag. Andreas Rendl
Leiter des Büros Dr. Gusenbauer
Tel.: 0810 810 211
Fax.: 01/53427-1500

Megaphon: „Herbergssuche“

Das heurige Motto für Weihnachten steht bereits fest: Geiz ist geil. Die Parole des Elektrokonzerns Saturn ist wohl der formvollendetste Ausdruck eines Denkens, das den zynischen Egoismus zur allgemeinen Moral erklärt hat. Das Fest der Liebe ist schon lange abgeschafft, was zählt sind billige Schnäppchen unterm Gabentisch, die wir als Zeichen unserer Zuneigung verkaufen, verkaufen, verkaufen. „Megaphon: „Herbergssuche““ weiterlesen