Natürlich wähl ich Fischer!

Vorausschicken muss ich, dass mir die Bundespräsidentschaftswahl relativ wurscht ist. Ich habe bisher weder großen Nutzen noch großen Schaden in diesem Amt erkennen können, und insofern ist der derzeitige und wohl auch künftige Amtsinhaber die logische Besetzung dafür: Heinz Fischer hat bisher als Bundespräsident weder großen Nutzen und auch keinen für mich erkennbaren Schaden angerichtet.

Nachdem sein Rennen ohnehin gelaufen ist, wäre ich heuer womöglich nicht einmal zur Wahl gegangen. Klar, hätte eine herausragende Person wie zum Beispiel die Flüchtlingshelferin Ute Bock kandidiert: Ich wäre Feuer und Flamme gewesen, denn trotz der bescheidenen realpolitischen Einflussmöglichkeiten kann ein/e PräsidentIn das politische Klima im Land prägen. Fischer hat’s fast immer bei der Bescheidenheit belassen, auch in Grund- und Menschenrechtsfragen, das wäre einer Bock nie passiert.

fischer(Foto: Martin Juen) Bescheiden hat sich Heinz Fischer heute auch einem Hearing der Grünen gestellt. Und sich dort, das meine ich positiv, nicht angebiedert. Mehr oder weniger kritische Fragen korrekt und überlegt beantwortet, häufig (oft zurecht) auf seine Nichtzuständigkeit verwiesen und auch Selbstkritik geübt, etwa diese: „Vielleicht habe ich die Lektion, dass sich ein Präsident nicht in die Tagespolitik einmischen soll, zu ernst genommen“. Zweimal erntete er Applaus: einmal als er das Wort „dramatisch“ im Zusammenhang mit mangelnden Klimaschutzaktivitäten in den Mund nahm, ein zweites Mal, als er den Streit um Adoptionsrechte für Lesben und Schwule als „substanzlos“ bezeichnete. Beides würdigte man bei Fischer schon als mutig, auch das ist bezeichnend. Denn der Präsident zeigte auch, wo es ihm an Mut mangelt, etwa als er den Assistenzeinsatzes des Bundesheers an der ungarischen Grenze verteidigte, weil er „der Beruhigung gegen jene dient, die dort das Gefühl von Unsicherheit erzeugen“. Aber: theoretisch – leider meist eben nur theoretisch – zeigt der „Onkel in der Hofburg“ (© Fischer) in vielen Fragen (etwa beim Bleiberecht) wenigstens ein bisschen Haltung, wo SPÖ und ÖVP rückgratlos und rückwärtsgewandt agieren.

Rückblickend war es vielleicht ein Fehler, dass die Grünen niemanden ins Rennen geschickt haben. Das Argument der Kosten und der Chancenlosigkeit wiegt für mich weniger: Auch mit einem Low-Budget-Wahlkampf wäre es möglich gewesen, öffentliche Aufmerksamkeit auf Themen wie Armutsbekämpfung, Klimaschutz oder interkulturelles Zusammenleben und Diversität zu richten, verkörpert durch z.B. durch eine couragierte Aktivistin aus der Zivilgesellschaft (da fallen mir gleich ein paar Namen ein, fragt mich in fünf Jahren!). Die hätte zwar vielleicht nur ein paar Prozent abkassiert, aber sie hätte den öffentlichen Diskurs wenden können: Weg von den Kellernazis, hin zu einer weltoffenen Zukunftsvision.

kellernaziUnd damit sind wir eigentlich schon bei Fischers größter Wahlhelferin. Natürlich gehe ich heuer wählen. Natürlich wähle ich Fischer. Weil ich die Keller- und Hatschi-Nazis und natürlich auch den Klerikalobskuranten neben diesem zwar relativ mutlosen, aber durch und durch glaubwürdig humanistischen Präsi aber sowas von abstinken sehen will. Aber auch: weil ich den alten Herrn Fischer in all seiner beamtenhaften Korrektheit irgendwie grundsympathisch finde. Auch das zählt ein bisserl, und sollte er in der zweiten Amtszeit ein bisserl mutiger werden wär’s mir auch recht.

Ja, ich will! Ich kandidiere für die Wiener Grünen

diegruenen_klNach zahlreichen, sehr freundlichen, ermutigenden und vor allem aufrichtigen Gesprächen mit vielen Grünen und FreundInnen habe ich mich entschlossen, für die Wiener Grünen und – so meine Kandidatur bei der Landesversammlung am 15. November angenommen wird – für den Wiener Landtag zu kandidieren.

Ich habe meine Kandidatur heute auf der parteieigenen Plattform ichkandidiere.at bekanntgegeben und werde ab nun in loser Folge über meine Motivationen, Ideen und Projekte berichten. Mein Kernthema ist und wird – im Falle der Wahl – auch in den nächsten Jahren Demokratie und Partizipation sein, weil ich die herrschende Demokratiekrise und eine radikale Reform demokratischer Beteiligungsanreize für den Knackpunkt zukünftiger Entwicklungen und politischer Gestaltungsmöglichkeiten halte. Das heißt aber auch: Dass ich selbst Partizipation leben möchte und dafür in allen Phasen und jeder Faser meines politischen Handelns – also auch jetzt, im Zuge meiner Bewerbung – Eure Mitgestaltung, Eure Ideen und Eure konstruktive Kritik brauche. Ihr, egal ob Grüne oder nicht, seid daher eingeladen, auf ichkandidiere.at, in diesem Weblog, auf Twitter und Facebook, vor allem aber auch im echten Leben (mögliche Termine werden hier noch bekanntgegeben) mit mir in Kontakt zu treten, zu diskutieren und Eure Wünsche an zukünftige politische Handlungsräume zu äußern.

Als ersten Diskussionsbeitrag hier einmal mein Bewerbungsschreiben an die Grünen:

Ja, ich will. Ich will in einer demokratischen, offenen und freundlichen Weltstadt leben, die Platz für alle Menschen, Ideen und Lebensweisen hat, Vorbild in ökologischer und sozialer Sicht für das ganze Land und die ganze Welt ist, in der Konflikte offen, konstruktiv und auf Augenhöhe ausgetragen werden, die Vielfalt, Unterschiedlichkeit, Kreativität, Individualität und Vielsprachigkeit als Reichtum begreift, in der man lernen, wachsen, sich entwickeln, ausprobieren und auch scheitern darf, in der man kommen, gehen, bleiben und sich zuhause fühlen kann und in der Hetze, Ausbeutung, Diskriminierung, Sexismus, Homophobie, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit deutlich und ohne viel Aufhebens in die Schranken gewiesen werden.

Und ja, ich will: Ich will für all das kämpfen, und ja, ja: Ich will! Dafür Grüne Mehrheiten erringen. Weil nur – ich betone: nur – die Grünen innerhalb des Parteienspektrums und der politischen Institutionen nicht nur imstande, sondern vor allem willens sind, mit mir dafür zu kämpfen. Weiterlesen…

Warum ich Rassist bin

zehnkleine1FM4 verzeichnet mit seiner Berichterstattung über die neue Eskimo-Werbelinie „I will mohr“ ein All-Time-High an Forumsbeiträgen. FM4-Autor Martin Blumenau erkennt darin eine „Flut von Postings, die gar nicht wirklich auf die Geschichte und das Gesagte reagieren, sondern auf ein sehr diffuses ‚Dahinter'“. Auch in der Blogosphäre und auf Twitter geht’s rund, und sogar der von mir gegründeten Facebook-Gruppe „Stop racist Unilever-Campaign in Austria“ mit immerhin 500 Mitgliedern in zwei Tagen treten Einzelne nur mit dem Ansinnen bei, das Gruppenanliegen zu delegitimieren. Der Tenor: „Mohr im Hemd“ sei eine traditionelle österreichische Süßspeise, „Mohr“ ein ohnehin antiquiertes Wort, mit dessen Verwendung Unilever Österreich keine rassistischen Absichten pflege. Und überhaupt gebe es wichtigere Probleme als das politisch korrekte respektive übersensible Rumreiten auf Wörtern (gibt es, aber wer von denen die das monieren hat sich bislang für die Lösung „wichtigerer“ Rassismusprobleme engagiert?).

Dass Unilever rassistische Absichten hege hat dem multinationalen Unternehmen meines Wissens auch niemand vorgeworfen. Die dienen vielleicht – natürlich nicht explizit – als Legitimation auf anderer Ebene, nämlich da, wo man es aus Profitinteressen für legitim erachtet, Rohstoffe und Arbeitskräfte auszubeuten, etwa in der Palmölgewinnung oder bei der Ausbeutung afrikanischer oder indischer Tee- und BaumplantagenarbeiterInnen. In der aktuellen Werbekampagne profitiert man, indem man rassistische und kolonialistische Klischees ignorierend bedient, allenfalls vom fehlenden antirassistischen Grundkonsens im diesbezüglichen Entwicklungsland Österreich.

Und der ist tatsächlich gravierend. Und zwar nicht nur da, wo etwa in den Kommentaren zu einem Bericht der Gratis-Schundzeitung Heute Afrikaner taxfrei aufgefordert werden, sich doch „in den Busch“ zurückzuschleichen (der Kommentar wurde mittlerweile gelöscht, entlarvend auch für die „Mohr im Hemd“-Freunde dafür ein anderer: „Es ist lange her, das man mit dem Begriff ‚Mohr‘ das Meinl-Logo oder Mehlspeise verband. Die heutige Spontanassoziation ist Asylbetrug und Drogendealer“). Sondern auch im aufgeklärten, linksliberalen Milieu. Da gibt sich etwa der Grünsympatisant Gerald Bäck unwissend, nicht ohne gegen „politische Korrektheit“ zu polemisieren, während andere wie der Schwulenaktivist Tom Kalkus oder der DÖW-Förderer und Sozialdemokrat Thomas Knapp auf einer Ebene witzeln, die nicht mehr sehr weit entfernt von ähnlichen Polemiken über antirassistischen Sprachgebrauch durch Neonazis ist.

What’s going wrong?  Ein Problem liegt sicher in der fast völlig fehlenden Aufarbeitung von Rassimus, Faschismus und Kolonialismus im österreichischen Bildungs- und Mediensystem. Wer im Kindergarten noch die zehn kleinen Negerlein abgesungen hat und daraus mangels öffentlichem Diskurs auch als Erwachsener keine Schlüsse gezogen hat, an dem ist womöglich auch die jahrelange Aufklärungsarbeit antirassistischer Organisationen oder VertreterInnen der Black Community (knapp am Arsch) vorbeigegangen. Das kann passieren, obwohl ich es zumindest bei Intellektuellen auch als eine Holschuld betrachte, sich diese Aufklärung anzueignen. Ein anderes Problem ist aber die ebenfalls typisch österreichische reflexartige Schuldumkehr, die ihre Ursache vermutlich in der psychosozialen Verfasstheit der Nazienkelgeneration hat: „Ich bin kein Rassist“ lautet die, und wer mir – oder auch Dritten – Rassismus unterstellt, wird als übersensibler, humorloser Gutmensch delegitimiert.

Dazu sollte ich vielleicht mal Folgendes klarstellen: Ich für meinen Teil bin Rassist. Ich bin Rassist, weil auch ich strukturell rassistisch sozialisiert bin, auf rassistische Kodizes zum Teil unbewusst reagiere (etwa wenn ich bei Menschen anderer Hautfarbe spezifische Eigenschaften oder Verhaltensweisen antizipiere) und weil auch ich bis vor nicht allzu vielen Jahren z.B. nicht gewusst habe, dass und warum Ausdrücke wie Farbige etc. rassistisch bzw. potenziell verletzend sind. Das ist auch kein Verbrechen – solange man sich des eigenen, anerzogenen strukturellen Rassismus (ähnlich verhält es sich mit Sexismus, Homophobie, Antisemitismus etc.) bewusst ist, diesen reflektiert und vor allen Dingen auf entsprechende Hinweise – etwa durch Betroffene – wohlwollend reagiert. Wenn das aber nicht geschieht, dann ist – und ich verwende den Ausdruck bewusst – auch struktureller und z.B. sprachlicher Rassismus ein Verbrechen, weil er gegen die Menschenwürde verstößt. Und deshalb auch nicht Gegenstand der freien Meinungsäußerung. Dass sich das bei uns – im Gegensatz zu entwickelten Ländern wie z.B. Brasilien – noch nicht in der Gesetzgebung niedergeschlagen hat, ist keine Legitimation sondern ein politischer Missstand.

Wer also seine Aufklärung nachholen will, dem sei z.B. das Buch „Deutschland Schwarzweiß – der alltägliche Rassismus“ von Noah Sow ans Herz gelegt. Aufschluss über den alltäglichen Rassismus in Wien bietet auch Markus Wailands Film „Here to stay“ (kurzer Ausschnitt auf Youtube, aktueller Kommentar im Standard). Dort erklärt die afroamerikanische Literaturnobelpreisträgerin Toni Morrison, wie in New York mit rassistischen Schmierereien wie in Wien umgegangen würde: „In Amercia people tend to solve problems with major forms of violence. There would probably be very little discussion. There would be a bloodshed.“ Das ist vielleicht auch nicht ideal, aber ich mag die erfrischende Klarheit, mit der sie das sagt.

Nachtrag 6.8.: Hier noch ein sehr lesenswerter Kommentar der Sprachwissenschafterin Verena Krausnecker: Mach dir nicht ins Hemd

Ich unterwandere jetzt mal schnell die Grünen

Jetzt bin ich also grüner Vorwähler. Vor ein paar Monaten habe ich ein Formular ausgefüllt (das geht übrigens noch bis 15.6.) und damit meine Absicht erklärt, die Wiener Grünen zu unterstützen, um bei der Listenerstellung für die kommenden Gemeinderatswahlen mitzu(be)stimmen. Heute haben die Grünen meine Unterstützung angenommen, obwohl einige von ihnen zurecht befürchten, dass ich sie unterwandern will.

Ich möchte hier nicht die ganze Soap erzählen, die der heutigen Akzeptanz einiger „UnterstützerInnen“ vorausgegangen ist. Eine komplette Nachlese dazu findet sich hier. Ich selbst habe mich unter anderem hier und am Podium der Diskussion „Take over your local green party“ dazu geäußert. Was zur Folge hatte, dass ich nicht nur als „Proponent“ eines nicht vorhandenen Kollektivs deliriert wurde: „Find ich ziemlich seltsam von Werner Lobo sich als Proponent aufs Podium zu setzen ohne seine Interessen offenzulegen und zu sagen, dass er selber ein Mandat will“, schreibt da einer im Standard-Lesyforum. Dazu kann ich sagen: Sollte ich jemals ernsthaft solche Interessen hegen, werde ich sie gerne offenlegen. Zuerst meiner Frau, dann meinem engeren Freundeskreis, und falls das nichts hilft, der geneigten Öffentlichkeit (solange Grünmandatar David Ellensohn guten Sex ausschließt wird das aber eh nix; Macht und Geld sind mir nämlich zuwenig).

Ellensohn vermutet, die Vorwahlinitiative könnte dem „liberalen“ Flügel der Grünen nutzen, um den „Linken“ zu schaden und begründet das so:  „Alle, die eher etwas liberal sind, sagen: Das ist super.“

Soweit ich das beobachten kann hat er damit  recht: Nicht nur haben als „liberal“ geltende Grüne von Anfang an die Vorwahlen stürmisch begrüßt (und ihnen damit womöglich sogar geschadet), auch die Begleitmusik aus der Bloggerszene hat deutlich „liberale“ Töne. Oder sagen wir es so: Nur wenige der Befürworter haben einen ausgewiesenen antikapitalistischen Migrationshintergrund. Von den lauter Blökenden bin ich selbst vielleicht sogar der einzige „Linksradikale“ (dass ich wegen meiner Vorwahl-Befürwortung jetzt selbst quasi schon als Neoliberaler durchgehe ist lustig, wird mir aber keinen Platz am Buffet der Wirtschaftskammer bescheren).

Nur: Ist das nicht wurscht? Warum sollten  sich ausgerechnet linke Grüne vor dem Versuch fürchten, möglichst viele VorwählerInnen zu moblisieren? Reproduziert eine solche Angst nicht das Grüne Kernproblem im Umgang mit allen ihren WählerInnen: Dass Ihnen

  1. das Selbstvertrauen und das Feuer unterm Arsch fehlt, für die eigenen Überzeugungen mobilisieren zu können
  2. die Fähigkeit, mit potenziellen WählerInnen auf Augenhöhe zu kommunizieren, und vor allem
  3. die „große Erzählung“, die eigentlich hinter einer linken Utopie stehen müsste

Eine solche (hier übrigens mein kleiner Diskussionsvorschlag dazu) wurde aber in letzter Zeit viel zu wenig sichtbar. Die österreichischen Grünen haben es bei den EU-Wahlen nicht einmal geschafft, die an sich interessante Idee des Green New Deal rüberzubringen – von einer über den desaströsen Lissabon-Vertrag hinausgehenden Idee für eine EU-Verfassung ganz zu schweigen.

Außerdem halte ich jede auch nur erdenkliche Form partizipativer Demokratie für ein grundsätzlich „linkes“ Anliegen. Das sind die Vorwahlen zwar noch nicht per se, aber ich erachte sie als ein Experiment dafür. Das ist übrigens auch der Hauptgrund meiner Unterstützung dafür, falls wer fragt. In diesem Sinne: Liebe linke Grüne: Scheißts euch ned an. Avanti populo, ¡venceremos!

Grüne Vorwahlen

Martin, Jana und Helge haben ein innovatives Experiment gestartet – Die Grünen Vorwahlen:

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Die Statuten der Wiener Grünen lassen etwas zu, von dem nur niemand weiß: Jeder, auch Nicht-Mitglieder dürfen bei der Erstellung von Kandidatenlisten mitbestimmen. Bedingung ist nur eine vorherige Registrierung. Also beste Voraussetzungen für Vorwahlen.

Was wir jetzt machen, zugegebenermaßen ohne die Grünen groß um Erlaubnis gefragt zu haben: Wir rufen diese Vorwahlen aus, unter Ausnutzung der Statutenregelungen.

Hätte ein Barack Obama in der österreichischen Funktionärsdemokratie Chancen, an wählbarer Stelle auf eine Mandatsliste gesetzt zu werden? Demokratie braucht Öffentlichkeit – und wenn die Grünen schon die einzige Partei sind, die öffentliche Vorwahlen per Statut ermöglicht, dann sollten wir diese Chance auch nützen. Als Experiment und Übung für mehr Mitbestimmung, aber auch um Druck auf die anderen Parteien in Richtung einer demokratischen Öffnung zu machen.

Leo Bassi: „Die Rechte ist steinzeitlich“

utopia-thumbAm kommenden Dienstag startet der „Anarchoclown“ Leo Bassi in Madrid sein neues Programm „Utopia“. Bassi hat in den letzten Jahren vor allem mit seiner religionskritischen Show „La Revelación“die Gemüter erhitzt und dafür in Spanien sogar Morddrohungen, ein versuchtes Bombenattentat und politische Zensur vonseiten rechtskatholischer Fundamentalisten geerntet. Vergangenen Mai hatte ich das Vergnügen, mit meinem Clownlehrer selbst auf der Bühne des Wiener Orpheum zu stehen. Mit „Utopia“ will Leo Bassi nun die utopienlose Linke herausfordern. Ab März kommt geht er damit auch in Deutschland und Österreich auf Tournee.

Der linken spanischen Tageszeitung Público gab der Clown, Narr und politische Provokateur dieser Tage ein  Interview, das ich hier leicht gekürzt übersetzt habe, weil ich Bassis Gedanken trotz einiger Kritikpunkte (z.b. die Nichterwähnung der Hamas-Verbrechen bei der Verurteilung Israels) sehr inspirierend finde. Ich bin mit meinem Spanisch ein bisschen aus der Übung, Korrekturvorschläge sind also willkommen.

Wann entstand die Idee für „Utopía“?
Utopía ist die Konsequenz aus „La Revelación“, dieser drei Jahre voller Probleme, Bedrohungen und politischen Drucks. Ich wurde allein gelassen. Die linken Parteien wollten sich nicht die Finger schmutzig machen und haben sich zurückgehalten, nur einige wenige haben Farbe bekannt. Eine schaurige Erfahrung: Mit Leibwächter zu leben, unter Polizeischutz aufzutreten. Aber ich bin stolz darauf, dass ich die Rechte mit einem einfachen Theaterstück bei den Eiern gekriegt habe. Das zeigt, welche Kraft noch immer im theatralischen Akt steckt. Es waren drei auf einer menschlichen Ebene sehr intensive, außerordentlich reichhaltige Jahre voller Emotionen. Vielleicht sollte ich der der Alternativa Española, der Falange und Hazteoir (katholisch-faschistische Organisationen, Anm. d. Übers.) für diese außerordentliche menschliche Erfahrung danken.

Aber warum zielt die Kritik in deinem neuen Stück nun auf die Linke?
Die Ziele der Ultrarechten sind sehr eindeutig. Dafür sind sie unter Umständen sogar bereit zu töten. Aber die Linke scheint nicht zu wissen, wohin sie will. Utopien sollte für Linke das sein, was der Glaube für die Gläubigen ist. Ich wollte ein Stück machen, um die Linke daran zu erinnern was ihre Ideen einmal waren. Und warum es an Leidenschaft fehlt, warum es diese ideologische Leere gibt. Von Utopien zu reden ist ja schon fast schon etwas Negatives: Du wirst als Verrückter und Rückständiger bezeichnet. „Leo Bassi: „Die Rechte ist steinzeitlich““ weiterlesen

Austria 4 Arigona

Eine Weihnachtsgeschichte der anderen Art spielte sich über die Feiertage in Österreich ab (taz-Bericht). Die vier Geschwister der Kosovarin Arigona Zogaj, die Weihnachten unbedingt mit ihrer Mutter in Oberösterreich verbringen wollten, sitzen in einem Flüchtlingslager in Ungarn und blicken ihrer Abschiebung entgegen. Die Zogajs sind Österreichs bekannteste Flüchtlingsfamilie, an der die Härten des Fremdenrechts vorexerziert werden.

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die es in der Hand hätte, eine humanitäre Lösung anzubieten, tauchte in die Ferien ab und verwies auf die Zuständigkeit der ungarischen Behörden.

Hier können Sie Innenministerin Maria Fekter auffordern, Arigona und Ihren Geschwistern das Bleiberecht in Österreich zu geben.

Gutmenschliches und die leidige Integration

Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser hat dem Standard vergangene Woche ein interessantes Interview über Bildungspolitik gegeben, in dem er auch auf die Frage einging, warum so viele Jugendliche bei den Nationalratswahlen FPÖ oder BZÖ gewählt haben. Und übte sich in grüner Selbstkritik, die ich grundsätzlich teile, die er aber mit dem denkwürdigen Satz abschloss: „Wir dürften auch Diskussionen nicht scheuen, die vielleicht dem grünen Gutmenschenbild widersprechen.“

Das sei „selbstironisch“ gemeint gewesen, erläuterte Walser daraufhin in seinem Weblog. Ich halte die Fähigkeit zur Selbstironie ja für einen der wichtigsten Wesenszüge (das meine ich jetzt ganz ohne Selbstironie). Aber erstens einmal wäre es endlich einmal angebracht, den inflationär verwendeten Begriff „Gutmensch“ einer kritischen Analyse zu unterziehen (siehe das Memorandum zur Initiative Journalisten gegen Rassismus). Auch der Begriff der „Integration“ sollte mal gründlich hinterfragt – oder am besten gleich abgeschafft werden, wie das mein Freund Philipp Sonderegger im Standard fordert. Außerdem verstärken einige der Erläuterungen des Abgeordneten das Bild, dass die Grünen in ihrem – sehr begrüßenswerten – Versuch, endlich die krassen Konflikte zwischen Menschen (v.a. Jugendlichen) unterschiedlicher Herkunft anzusprechen, diese Konflikte als  als „Ausländerproblem“ ethnifizieren. Und damit einer Fekterisierung der Migrationsdebatte Vorschub leisten.

Immerhin: Harald Walser stellt sich in seinem Weblog der Diskussion. Und das wird wohl der einzige Weg sein, das Feld nicht kampflos den Rechtspopulisten zu überlassen.

„Hast du Angst, du dreckiger Zigeuner?“

via Tina Leisch:

Die rassistischen Polizeikontrollen in Wien nehmen zu. Fast täglich stehen Polizisten mit einem Laptop in der Hand, meist in Zivil, manchmal von uniformierten Kollegen begleitet, in den U-Bahnstationen und kontrollieren die Ausweise „ausländisch aussehender“ (was immer das auch sein mag) Personen. Manchmal enden solche Kontrollen in einer rassistischen, demütigenden, untragbaren, skandalösen Amtshandlung. Oft wandern Kontrollierte ohne Aufenthaltserlaubnis in Schubhaft.

Hier das Protokoll eines aktuellen Erfahrungsberichts aus der Wiener Straßenzeitung Augustin:

„Hast du Angst, du dreckiger Zigeuner?“

Zwei slowakische Staatsbürger protokollierten Polizei-O-Ton am Karlsplatz

Eine Kolporteurin und ein Kolporteur des Augustin erheben schwere Vorwürfe gegen Polizisten der Wachstube am Karlsplatz. Er sei u. a. gezwungen worden, sich nackt niederzuknien und die wiederholte Feststellung des Beamten, dass „Zigeuner stinken“, laut zu bejahen, gibt einer der Betroffenen zu Protokoll. Der Augustin wandte sich an die Pressestelle der Polizei, diese übermittelte die Beschwerde an Oberst Christian Stella, den Leiter der Stabsabteilung. „Die Vorhalte nehmen wir sehr ernst. Sie werden Gegenstand von internen Erhebungen. Das Büro für Interne Ermittlungen wurde mit den weiteren Erhebungen betraut“, so die rasche Reaktion Stellas. Weiterlesen…