Herausforderungen für die Weltstadt Wien

Hier meine Antwort auf die nächste Frage für ichkandidiere.at der Wiener Grünen:

Was sind die bestimmenden Herausforderungen für Wien in den nächsten 10 Jahren?

Wien droht, zwischen der Arroganz der Macht und der ressentimentgeladenen Hetze aufgerieben zu werden. Gegen Autoritarismus und Angstmache hilft nur die Erfahrung, dass Einmischung und Mitgestaltung die persönliche Umwelt und Lebensperspektive verbessern. Daher geht es um Demokratisierung aller Ebenen, Rückgewinnung öffentlicher Räume und das Aushandeln von Interessen und Konflikten auf Augenhöhe.

Lasst es mich, entschuldige die Ausdrucksweise, so sagen: Die Kacke ist am Dampfen. Die im Vorjahr sichtbar gewordene und von ExpertInnen und GlobalisierungskritikerInnen wie Attac seit langem vorhergesagte globale Finanzkrise hat als veritable Wirtschafts- und Sozialkrise womöglich noch nicht einmal begonnen: Nachdem die Regierungen ohne auch nur die geringsten politischen Auflagen mit Steuermilliarden in Banken und Autoindustrie gepumpt haben, wird es massive Einschnitte ins Sozialsystem, bei der Förderung sozialer Infrastruktur und bei den NGOs geben, die in den nächsten Jahren zu einem gesamtgesellschaftlichen und kulturellen Kahlschlag führen werden. Dazu kommt: Die Überschreitung des Oil Peak wird uns nicht nur in eine Energiekrise führen, sondern unser gesamtes auf Erdöl basierendes Wirtschafs- und Konsumsystem ins Wanken bringen (siehe auch Schwarzbuch Öl). Außerdem erleben wir globale Nahrungsmittelkrisen, die durch neokolonialistische Privatisierung und protektionistische Subventionspolitik noch verstärkt werden. 2009 ist das erste Jahr in der Geschichte der Menschheit, in dem mehr als eine Milliarde Menschen unmittelbar von Hunger betroffen ist. Auch der Klimawandel trifft zuerst die Armen: Für 2010 erwartet die UNO bis zu 50 Millionen Klimaflüchtlinge. Nur ein winziger Teil davon wird es bis in die Industrieländer schaffen, die ihnen ihre natürlichen Reichtümer gestohlen und den Großteil der Treibhausgase verursacht haben.

Und was passiert hier? Hier setzen Regierungsparteien und rechte Opposition fast gleichermaßen auf „more of the same“ plus nationalistische Abschottung. Weil immer mehr Menschen am eigenen Leibe erfahren, dass etwas kracht im Gebälk der kapitalistischen Globalisierung, setzt man auf Repression und Spaltung der Gesellschaft nach dem Prinzip „teile und herrsche“. Überwachungsstaat, Kriminalisierung, Schubhaft, das Aushungern von Bildungseinrichtungen und Zivilgesellschaft sowie autoritäre und populistische Stimmungsmache zeigen, dass wir neben all den genannten Krisen vor allem mitten in einer fetten Bildungs- und Demokratiekrise stecken.

Deshalb liegt die größte Herausforderung in massiven Investitionen in Aufklärung und (Herzens-)Bildung und vor allem in der Wiederbelebung Neuerfindung von Demokratie. Nur der demokratische, partizipative Ausgleich von Interessensgegensätzen und auf gesellschaftlichen Konsens zielende Beteiligungsprozesse sind imstande, Chancengleichheit, Solidarität, Respekt und einen gerechten, an ökologischer Nachhaltigkeit orientierten Zugang zu ökonomischen, kulturellen und anderen Ressourcen herzustellen.

Der Knackpunkt dafür sind die städtischen Zentren wie Wien: Hier kulminieren alle Weltprobleme – in Form von Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung, Verteilungskämpfen, Kriminalität, Vereinzelung, Zuwanderung und den damit verbundenen kulturellen und sozialen Konflikten. Und hier lässt sich Vielfalt, Innovation, Kreativität, „gute Nachbarschaft“ und demokratische Mitgestaltung am besten und vorbildlichsten leben und praktizieren, wenn man erstens will und zweitens die persönlichen Vorteile für sich und die eigene Umwelt daran erkennt. Ich will, und ich will gemeinsam mit den Wiener Grünen allen Wählerinnen und Wählern, aber auch den kommunalpolitischen Institutionen diese Vorteile schmackhaft machen.

Zündfunk: 10 Jahre Gipfelsturm – Und jetzt?

Bayern 2: ZÜNDFUNK – Generator vom 26.7.09

Hier anhören

Zehntausende demonstrieren im November 1999 gegen den Millenniumsgipfels der Welthandelsorganisation WTO. Heftige Straßenschlachten rufen zum ersten Mal eine neue Protestbewegung ins Bewusstsein der Öffentlichkeit: die Globalisierungskritik ist geboren. Schon ein Jahr zuvor hat sich in Frankreich der Verein Attac gegründet. Sein Motto: „Eine andere Welt ist möglich!“ Was ist aus der globalisierungskritischen Bewegung geworden? Hat das Ringen um eine „andere Welt“ Erfolge gezeigt? Darüber hat der Zündfunk am 14. Juli in München im Café Muffathalle diskutiert.

TeilnehmerInnen:

KLAUS WERNER-LOBO
NICOLE GOHLKE,  Die Linke
ULRICH BRAND, Bundeskongress Internationalismus
HAGEN PFAFF, Attac München

WDR-Diskussion „Raus aus der Krise“

Vor ein paar Wochen habe ich in der WDR-Sendung west.art am sonntag mit Matthias Horx, Ulrich Khuon, Gertrud Höhler und Rebekka Reinhard und Holger Noltze über das Thema „Raus aus der Krise – Wie müssen wir unser Leben ändern?“ diskutiert. Hier ein paar Ausschnitte aus der Sendung:

pte: Weggeworfenes Essen kann Hungernde sieben Mal sättigen

London/Wien (pte, 11.7.2009) Mehr als sieben Mal könnte man alle Hungernden der Erde sättigen, würde man die Nahrungsmittel, die in Europa und in den USA weggeworfen werden, verteilen. Diese Fakten basieren auf Recherchen des Kleinbauern und Lebensmittel-Analysten Tristram Stuart, der in seinem neuesten Buch „Waste: Uncovering the Food Scandal“ (erschienen im Penguin-Verlag http://www.penguin.co.uk ) die Zahlen ermittelt hat. Stuart ist von Yorkshire bis China, von Pakistan bis Japan gereist, um zu erforschen, wie viel Nahrungsmittel weggeworfen werden. Allein die Lebensmittel, die von Haushalten in Großbritannien weggeworfen werden, könnten 113 Mio. Menschen auf der Welt satt machen.

30 Prozent aller in Großbritannien verkauften Kartoffel landen im Abfall. Die Bauern und die Lebensmittelproduzenten in Großbritannien werfen rund eine Mio. Tonnen der Knolle jährlich in den Müll. Trotz der immer massiveren Fischereikrise werden zwischen 40 und 60 Prozent aller gefangenen Fische in europäischen Gewässern ins Meer zurückgeworfen. Alle davon sind bereits tot. Allein der Marktwert der drei wichtigsten Speisefische Großbritanniens, die weggeworfen werden, beträgt rund 80 Mio. Euro. Die 60 Mio. Briten werfen jährlich 484 Mio. Joghurts ungeöffnet in den Müll. Stuart kritisiert in seinem Buch besonders die Supermarktketten, da diese über die Nahrungsmittel, die weggeworfen werden, kaum oder nur sehr ungenügend Auskunft erteilen. Große Ketten wie etwa Sainsbury kommen auf jährlich rund 60.000 Tonnen, die Kette Asda sogar auf geschätzte 75.000 Tonnen Lebensmittel, die auf Deponien landen. Untersuchungen der Marktforschungsgruppe Biffa haben deutlich gezeigt, dass die Hälfte der Früchte und Gemüse, die für die Supermärkte gezogen werden, nie im Laden enden. Gründe dafür sind falsche Größen oder verändertes Aussehen.

„Das Problem ist nicht die Achtlosigkeit der Konsumenten“, meint Buchautor und Globalisierungskritiker Klaus Werner-Lobo im pressetext-Interview. Dass Lebensmittel weggeworfen werden, sei erwünscht, denn das Wirtschaftssystem lege es darauf an viel zu viel zu produzieren und kurze Ablaufdaten zu haben. „Das ganze System entspricht nicht den realen Bedürfnissen“, kritisiert der Autor. Das zeige etwa auch jene Vorgangsweise, Lebensmittelabfälle im Müllcontainer zu vergiften, damit sie niemand mehr konsumieren könne. Die herrschende Gesetzeslage will Arme und Mittellose kriminalisieren, wenn sie aus den Abfalleimern Nahrungsmittel, die verwendbar sind, entnehmen. „Die Erde könnte zwölf Mrd. Menschen sattmachen und dennoch sterben tagtäglich 24.000 Kinder an Hunger.“ Der tägliche Massenmord diene dem Profit. „Jedes weggeworfene Joghurt-Paket bringt dem Hersteller Profit, denn es wurde verkauft.“ Der Hersteller agiere nicht deswegen so, weil er böse sei, sondern weil das System des Kapitalismus so funktioniere.

jetzt.de: Zum Beispiel Kapitalismus

jetztdeEr hat das „Schwarzbuch Markenfirmen“ geschrieben, in „Uns gehört die Welt“ erklärt er Macht und Machenschaften von Konzernen – für jetzt.de macht Klaus Werner-Lobo Wirtschaft plastisch.

So, jetzt aber. Ich habe ja versprochen, mich ein bisschen darüber auszulassen, warum die globale Ausbeutung durch Konzerne System hat und warum das nicht nur unglückliche Einzelfälle sind.

Ihr habt sicherlich schon mal gehört, dass Banken und Investmentfonds sagen: „Geben Sie uns Ihr Geld, wir lassen es für Sie arbeiten!“ Sie versprechen uns damit, unser Geld zu vermehren. Vor allem jene, die sehr viel mehr Geld haben, als sie zum täglichen Leben brauchen, können dieses Geld zum Beispiel in Aktien oder Fonds investieren, wo es dann – quasi von selbst – mehr werden soll.

Ok, ich gebe zu, dass das Vertrauen in Banken und Fondsmanager seit der Finanzkrise ein bisschen gelitten hat. Dennoch aber wird diese wundersame Geldvermehrung noch immer massiv beworben und sogar staatlich gefördert – etwa durch die Privatisierung der Rentenkassen anstelle der solidarisch finanzierten Altersvorsorge, wo jeder entsprechend seinem Einkommen etwas beiträgt.

Was aber bedeutet das, „Geld für sich arbeiten“ zu lassen? Hat schon mal jemand einen Geldschein mit einem Spaten in der Hand gesehen? „jetzt.de: Zum Beispiel Kapitalismus“ weiterlesen

jetzt.de: Zum Beispiel Bayer. Eine Wirtschaftskolumne (III)

jetztdeEr hat das „Schwarzbuch Markenfirmen“ geschrieben, in „Uns gehört die Welt“ erklärt er Macht und Machenschaften von Konzernen – für jetzt.de macht Klaus Werner-Lobo Wirtschaft plastisch. Heute antwortet er auf Kommentare aus dem jetzt-Kosmos und zeigt ein Beispiel für Rohstoff-Raubzüge aus dem Kongo.

Vergangene Woche habe ich multinationalen Konzernen die Ausbeutung von Menschen -etwa in Afrika – vorgeworfen. Davor sprach ich sogar von „Raubzügen“ – eine Ausdrucksweise, die einige jetzt.de-LeserInnen offenbar als sehr drastisch empfanden.

Heute möchte ich dafür ein konkretes Beispiel nennen, das ich selbst recherchiert habe: Ende 2000 veröffentlichten die Vereinten Nationen einen Bericht über den Krieg in der Demokratischen Republik Kongo – mit fünf Millionen Toten in fünf Jahren der größte Konflikt der Welt seit 1945. Laut UNO ging es dabei vor allem um Tantal, ein wertvolles Metall, das unter anderem für die Herstellung von Handys benötigt wird: Unterschiedliche Gruppen kämpften um den Zugang zu den Rohstoffminen und finanzierten ihren Krieg mit Einnahmen aus dem Edelmetall. Ein Teufelskreis. „jetzt.de: Zum Beispiel Bayer. Eine Wirtschaftskolumne (III)“ weiterlesen

jetzt.de: Zum Beispiel Globalisierung. Eine Wirtschaftskolumne (I)

jetztdeEr hat das „Schwarzbuch Markenfirmen“ geschrieben, in „Uns gehört die Welt“ erklärt er Macht und Machenschaften von Konzernen – für jetzt.de macht Klaus Werner-Lobo Wirtschaft plastisch.

Globalisierung bezeichnet die zunehmende weltweite Vernetzung in allen Bereichen wie Wirtschaft, Politik, Kultur und Kommunikation. Ich zum Beispiel habe Freunde und Freundinnen in Brasilien, im Kongo und Australien, mit denen ich in verschiedenen Sprachen fast gratis chatten, E-Mails verschicken und via Skype online telefonieren kann. Als Journalist kann ich im Internet auf die Archive der New York Times oder einer kleinen indischen Zeitung zugreifen, mir von Menschenrechtsgruppen in Hong Kong oder Nigeria Informationen schicken lassen und per Weblog mit Leuten auf der ganzen Welt kommunizieren. Ich lade mir die Musikfiles internationaler Bands und DJs herunter und sehe mir auf YouTube Filme aus aller Welt an. Außerdem genieße ich fair gehandelten Kaffee aus Bolivien, Schokolade aus Ghana und Bananen aus Costa Rica. Und hin und wieder steige ich in ein Flugzeug, um fremde Kulturen kennen zu lernen, obwohl ich weiß, dass das aus ökologischer Sicht gar nicht gut ist und es sich nur wenige Menschen leisten können. „jetzt.de: Zum Beispiel Globalisierung. Eine Wirtschaftskolumne (I)“ weiterlesen

profil: „Velwechrungsgefahr“

Im aktuellen profil berichtet Edith Meinhart am Beispiel des Nationalzeitungs-Artikels über das Schwarzbuch Markenfirmen über die Versuche von Rechtsextremen, linke Globalisierungskritik zu vereinnahmen. Der Artikel macht – wieder einmal – deutlich, dass auch Linke sorgsam darauf achten müssen, mit ihren Sprachbildern und Argumentationen keine nationalistischen, antiamerikanischen oder gar antisemitischen Klischees zu bedienen (zum Vergrößern auf die Bilder klicken).

Pol pot und ich

Das rechtsextreme Ewiggestrigenblatt National-Zeitung hat mit nur sieben Jahren Verspätung das Schwarzbuch Markenfirmen als Thema entdeckt und widmet ihm und damit auch mir eine ganze Seite. Nachdem ja Nazis „die Globalisierung“ naturgemäß Scheiße finden, kommt das Buch in den zweifelhaften Genuss einer fast hymnischen Rezension, während ich selbst von Vereinnahmung nicht nur verschont bleibe, sondern sogar wegen meines brasilianischen Ehenamens denunziert werde: „Seit 2006 nennt er sich – warum auch immer – Klaus Werner-Lobo de Rezende. Er wird schon seine Gründe haben“. Hab ich, auch wenn ich dafür vor siebzig Jahren noch wegen Rassenschande im KZ gelandet wäre. (Nachtrag 9.12.: Autor Gerhard Frey teilt mir mit, dass die Bemerkung nicht rassistisch, sondern psychoanalytisch gemeint gewesen sei. Na dann!)

Der eigentliche Stein des Anstoßes ist aber die Tatsache, dass ich, so die psychopathologische Interpretation meines Interviews mit der Menschenrechtszeitung „Moment“, „in Pol-Pot-Manier“ die Menschheit entheimaten wolle.

Weil nicht jedem zuzumuten ist, so wie ich am Wochenende mit tief ins Gesicht gezogener Kapuze die Trafiken abzuklappern und nach der, äh, wie hieß die nochmal, Nazizeitung oder so, zu fragen, hier ein Faksimile des Verdauungsproblems. Danke übrigens, liebe Trafikanten, für die „Klopapier kriagns in der Drogerie“-Reaktionen!