narrenfrei-Podcast #8 mit Sandra Frauenberger

Sandra Frauenberger war fast zwölf Jahre lang als Stadträtin zunächst für die Wiener Integrations- und Frauenpolitik, danach auch für Bildung und zuletzt für Soziales und Gesundheit verantwortlich. Vor genau einem Jahr trat sie zurück und leitet nun den Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen. Im Gespräch mit ihr wurde mir bewusst wie sehr so integre, liebevolle, kompetente und feministische Menschen wie sie in der Politik fehlen.

Im narrenfrei-Podcast spricht sie über die Gründe ihres Rücktritts, über hetzerische Medien und parteiinterne Intrigen und warum sie ihren Job als Integrations- und Frauenstadträtin geliebt hat, es aber aus heutiger Sicht bereut, Sozialstadträtin geworden zu sein. Wir reden über Gestaltungsmacht, Kränkungen, narzisstische Bestätigungen und destruktive Anerkennungssucht in der Politik und fragen uns, warum nicht mehr Politiker_innen professionelles Coaching in Anspruch nehmen. Und am Schluss beantwortet Frauenberger – wie alle meine Gäste – die Wunderfrage und erzählt was sie liebt.

Links

Sandra Frauenberger auf Facebook

Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen

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Jetzt haben wir also unseren Karikaturenstreit

Im Mai haben die Grünen Wien gemeinsam mit der Initiative Comics gegen Rechts das erste 24 Stunden Comics gegen Rechts veranstaltet: Zwei Dutzend vorwiegend junge Menschen haben 24 Stunden lang ihre eigenen künstlerischen Ausdrucksformen gegen rassistische Hetze, AusländerInnenfeindlichkeit und rechte Politik zu Papier gebracht. Die Ergebnisse sind hier zu bewundern.

Weil wir das Medium Comic nicht den Rechtsextremen überlassen wollen, haben wir daraufhin zum Wettbewerb Zeichnen gegen rechts aufgerufen und eine Auswahl der eingereichten Zeichnungen als Freecards gedruckt. Die Idee dahinter: Anstatt sich als Partei eine Kunstform anzueignen, wollen wir die eigenständige Intervention junger KünstlerInnen unterstützen.

Eine der eingereichten Karikaturen fand dieser Tage den Weg in die Zeitungen und sorgt dort für Aufregung. Michael Wittmann thematisiert darin seine Wahrnehmung der Asylpolitik von Maria Fekter: Die Innenministerin der katholisch verbrämten ÖVP holt sich beim Teufel Rat über weitere Verschärfungen der Asylgesetze, der wiederum verweist auf sein „bewährtes Konsulententeam“, den in der Hölle schmorenden Diktatoren Stalin, Hitler, Pinochet und Mussolini. Heftig? Ja. Überspitzt? Auch. Seriös? Natürlich nicht, ist ja ein Comic! Zulässig? JA!!! Weil Kunst heftig, überspitzt und unseriös sein soll und darf. Und es ist Aufgabe der Politik, diese künstlerische Freiheit nicht nur zuzulassen, sondern aktiv zu fördern (siehe auch mein Blogbeitrag zu einem ebenfalls heftigen Musikvideo über den FPÖ-Chef).

Wenn uns also der gestrige „Standard“ wegen des abgedruckten Bildes mangelnde Seriösität vorwirft, hat er offenbar den Unterschied zwischen Kunst und Politik nicht verstanden. Ist das Abschieben von Menschen in den Tod, Minderjährige in Schubhaft stecken, die Zerstörung von Familien und eine „rote Karte“ für AsylwerberInnen seriös? Ist es nicht Aufgabe kritischer KünstlerInnen, gerade hier auch auf geschichtliche Parallelen im Sinne eines „Wehret den Anfängen“ hinzuweisen?

Erstaunlich auch der Gleichklang der Qualitätszeitung mit dem Gratisblatt „Heute“ („Grüne Entgleisung im Wahlkampf„), die ebenfalls seit Wochen jeden Kleinscheiß zum generellen Grünen-Bashing nutzt. Dem ÖVP-Generalsekretär, der dort von „Verhöhnung der Opfer des NS-Terrors und der stalinistischen Diktatur“ spricht, antwortet der Künstler Michael Wittmann auf seiner Facebookseite: „Wieso es diese Opfer verhöhnen soll, wenn Hitler und Stalin in der Hölle gezeigt werden, bleibt erklärungsbedürftig. Tatsächlich verhöhnt Kaltenegger mit seiner Intervention die Opfer fekterscher Asylpolitik, von denen er offenkundig ablenken möchte.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Update 17h: Auch news.at berichtet. Und zwar anhand der Fakten – tut gut, mal wieder korrekt zitiert zu werden.

Wir geben der Sozialdemokratie ihre Seele zurück

Vor gut drei Wochen habe ich mich hier für eine Grün-Rote Regierung in Wien ausgesprochen. Im Falter und im Standard hat sich – für österreichische Verhältnisse ungewöhnlich mutig – auch Grün-Chefin Maria Vassilakou klar zu einer Koalition mit der SPÖ bekannt. Die Reaktionen darauf fielen überwiegend positiv aus. Rot-Grün wäre in Wien die mit Abstand beliebteste Regierungsform, in einer Standard-Umfrage wird sie sogar von 60 Prozent favorisiert.

Umso befremdlicher reagierte die Wiener SPÖ. Anstatt cool zu kontern: „Nein, wir wollen nicht Grün-Rot sondern Rot-Grün“ oder ehrlicherweise zuzugeben, dass – weil Raiffeisen und andere großindustrielle Freunde Häupls das so wünschen – längst Rot-Schwarz ausgedealt und unterschrieben ist, verstiegen sich die Partei-„Strategen“ in völlig abstruse Behauptungen: So drohe allen Ernstes eine „schwarzblaugrüne Chaoskoalition“, die aus purem Sozihass den roten Bürgermeister aus dem Amt hebeln wolle.

Entschuldigung, aber: Unklüger geht’s goa net. Nicht nur, dass Maria Vassilakou mehrfach und unzweideutig klargestellt hat: „Es gibt eine Kraft, mit der wir uns niemals vorstellen könnten, zusammenzuarbeiten, und das ist nun mal die FPÖ.“ Sondern auch weil jede/r (Noch-)SympathisantIn der SPÖ weiß, dass die Wiener Grünen als einzige Menschenrechtspartei never ever an den rechten Hetzern und Kellernazis auch nur anstreifen würden. Persönlich füge ich hinzu: Nur über meine Leiche. Und keine/r meiner Grünen KollegInnen würde es als Morddrohung auffassen wenn ich sage: Nur über die ihre!

Aus vielen (trotz allem) freundschaftlichen Gesprächen mit Wiener SozialdemokratInnen weiß ich nun, dass die Parteispitze mit diesem Wahnwitz bereits seit Monaten sowas wie parteiinterne Gehirnwäsche zu betreiben versucht. Als „Beleg“ wurde die Aussage eines FPÖlers (!) ins Treffen geführt, der gern gemeinsam mit Schwarz und Grün den Bürgermeister absägen würde. Na dann! Und weil’s den Grünen irgendwann zu fad geworden ist, jeden Rülpser jedes ang’rennten Efflers zu kommentieren, war der Beweis erbracht: Die Grünen wollen mit Strache! Eh kloa!

Vergangene Woche legten die roten Spinn-Doktoren noch eins drauf: Weil alle Oppositionsparteien eine Verpflichtungserklärung zugunsten eines minderheitenfreundlicheren Wahlrechts unterschrieben haben, ließ sich ein ansonsten eh netter SPÖ-Abgeordneter zu völlig vertrottelten Lügenbehauptungen und Photoshopmontagen unter der Gürtellinie hinreißen: „Ziel ist es, nach der Wahl ein Zweckbündnis einzugehen (…) Wien würde damit seinen Bürgermeister Häupl verlieren, eine Chaoskoalition aus schwarz und grün mit einer mögichen blauen Duldung oder gar einer blauen Regierunsbeteiligung wäre möglich. Barbara Rosenkranz als Wiener Kulturstadträtin will ich mir gar nicht vorstellen…“. Hämmhämm, räusperräusper.

Meine persönliche Meinung zur ominösen Verpflichtungserklärung: Ich halte es für völlig legitim, als Oppositionspartei gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien (die man sich bekanntlich nicht aussuchen kann) eine Reform im Sinne einer Demokratisierung des Wahlrechts anzustreben. Ich sehe keinen Sinn darin, nur weil die Rechten einmal recht haben, dagegen (und damit in der Sache falsch) zu stimmen. Und die SPÖ, die nicht nur auf Bundesebene (ohne Widerspruch der Wiener Abgeordneten) gemeinsam mit den Rechten rassistische Fremdenpakete beschließt und Kellernazis zu Nationalratspräsidenten macht, sondern auch in Wien mit FPÖ und ÖVP das menschenverachtende Bettelverbot und andere Grauslichkeiten durchsetzt, ist die letzte, die den Grünen hier Purismus abverlangen darf. Ich stimme mittlerweile aber auch mit Robert Misik, Susanne Zöhrer und vielen anderen überein, dass es rückblickend unnötig war, das ganze als Notariatsakt zu inszenieren. Die Message ist angekommen, wir sind kritik- und lernfähig.

So. Und für die Zukunft wünsch ich mir: Ein bisserl mehr Stil, ein bisserl mehr Intelligenz, und – hey, Freunde, es ist Wahlkampf! – ein bisserl mehr Sportsgeist und Eleganz. Wir wollen, liebe SozialdemokratInnen, mit euch Wien wieder zur Weltstadt machen und ihr solltet euch davor (weil ihr dafür viele Eurer Pfründe aufgeben müsst) ein bisserl, aber (weil wir nur gemeinsam ein gutes Leben für alle in dieser Stadt schaffen können) nicht allzusehr fürchten. Und natürlich werden wir uns gegenseitig in diesem Wahlkampf nix schenken und euch jeden einzelnen Fall vorhalten, in dem ihr Lebensperspektiven verbaut und öffentlichen Raum zerstört. Aber wir sollten uns alle miteinander bewusst sein dass das Publikum – zumindest unser gemeinsames Publikum (für diejenigen, die ihr in die Arme der Hetzer getrieben habt, mag anderes gelten) – ein Mindestmaß an Fair Play von uns erwartet.

Und nochwas, an jene linken oder liberalen SozialdemokratInnen, die immer von der notwendigen inneren Erneuerung der SPÖ reden: Ihr solltet Euch auf die Hinterfüße stellen, und zwar bald. Eure Chefs haben sich bereits auf Rot-Schwarz festgelegt. Dann kriegt ihr in Wien dasselbe wie im Bund: Raiffeisen, Privatisierungswahn, Neoliberalismus, Rassismus, Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten. More of the same halt. Das Bettelverbot sei euch eine Lehre. Das alles kriegt ihr nur weg, wenn ihr gemeinsam mit uns Grünen dagegen ankämpft. Wir stehen dafür bereit. Wir geben, wenn ihr so wollt, der Sozialdemokratie ihre Seele zurück.

Der Standard: Sozialdemokratische Verwahrlosung

Heute erschien im Standard ein Gastkommentar von mir über das Bettelverbot:

Assoziationen zur politischen Semantik eines Begriffs und zum Zustand einer Partei anlässlich der Verschärfung des Wiener Sicherheitsgesetzes – von Klaus Werner-Lobo

Nein, ich habe mich nicht verschrieben: Die Wiener SPÖ (und nicht nur die FPÖ, die dazu allerdings heftig applaudiert) betreibt neuerdings Armutsbekämpfung, indem sie die Armen bekämpft, polizeilich verfolgt und fürs Armsein bestraft.

Heute, Freitag, wird sie einen Initiativantrag in den Landtag einbringen, der erstens das gewerbsmäßige Betteln unter Strafe stellt und zweitens der Polizei die Wegweisung von Bettlern und anderen Randgruppen aus dem öffentlichen Raum – noch mehr als bisher schon – erleichtern soll. Darunter fallen für die SPÖ auch Personen mit „verwahrlostem Auftreten“ , konnte man bis vor kurzem in der Begründung des Antrags lesen. Ob die solcherart definierte Zielgruppe auch moralisch heruntergekommene Parteifunktionäre einschließt, war dem Schriftstück nicht zu entnehmen.

Bettelnde Menschen passen jedenfalls „nicht in ein modernes Stadtbild“ , wie der Kurier per Online-Umfrage sogleich erhob. Sie humpeln über saubere Einkaufsstraßen und lauern vor Supermärkten: Vor allem Menschen aus Osteuropa, die um ein paar Euro betteln oder Straßenzeitungen verkaufen. Manche haben ihre Kinder in Lumpen gewickelt oder entblößen die Stümpfe amputierter Gliedmaßen, ihr klagendes „Bitte, Bitte“ bohrt sich in die Gehörgänge der Passanten. Ein unangenehm nachklingender Fehlton im pulsierenden Sound dieser blitzblank verwalteten Metropole. Ein Geschwür im Körper der angeblich lebenswertesten Stadt der Welt. Und es werden immer mehr. „Der Standard: Sozialdemokratische Verwahrlosung“ weiterlesen

Hatschi, Na C., Luftballon

hatschiWas kommt dort durch die Luft geflogen und immer näher hergezogen?
Es ist, man sieht es deutlich schon, ein großer brauner Luftballon.
Drin sitzt, das Kreuzerl in der Hand, ein Dampfplauderer aus dem Abendland.
Der böse Hatschi Nazi heißt er, und Ausländer, die fängt und beißt er.

Und weils so lustig war, hier nochmal alle zusammen:

Hatschi

Na C.

Luftballon

Jetzt alle zusammen: Fuck Na C. Strache!

Ja, es ist Hardcore, was ein 15jähriger da über den Führer der Rechten gedichtet hat. Und viele mögen sich über die Gewaltanspielungen alterieren. Aber dieser Protestsong ist nicht nur ein erstaunliches Zeichen jugendlichen (Über-)Muts, sondern auch die auf hohem künstlerischen Niveau artikulierte Wut über die destruktrive Kraft der rassistischen Rechten.

Und Kunst darf, soll, muss verdichten und überzeichnen. Auf Bühnen fließt Bühnenblut, schon Shakespeares Helden ließen die Schwerter klirren und auch ich richte bei meinen Shows den Revolver aufs Publikum (siehe Bild unten bzw. auf diesem Videoporträt), um gewaltsame Machtverhältnisse zu thematisieren.

„N steht für Nazi, der total spinnt. A für den Abschaum, der Sie sind. C steht für Clown. Sie sind eine Strafe. Jetzt alle zusammen: ‚Fuck Na C.-Strache'“ Big DnC aka Mr. Big

hetz

Und für alle, denen man Bilder erklären muss: Das ist kein Aufruf zur physischen Gewaltanwendung. Sondern eine künstlerische Reflexion über bereits bestehende und drohende Gewaltverhältnisse.

Gut, dass es Jugendliche gibt, die sich damit in ihrer eigenen Sprache auseinandersetzen.

Falter-Artikel über Jugendliche gegen Rechts

Meine Motivation, mich für die Wiener Grünen zu engagieren

Ich möchte hier gleich einmal ein bisschen auführlicher auf die Fragen eingehen, die ich auf ichkandidiere.at im Rahmen meiner Kandidatur für die Wiener Grünen beantwortet habe. Detailliertere Antworten zu einzelnen Punkten und vor allem zu euren Diskussionsbeiträgen werden in den nächsten Wochen folgen.

Was ist deine Motivation dich im Rahmen der Wiener Grünen politisch aktiv zu engagieren?

Als zivilgesellschaftlicher Aktivist, Autor und Vortragender über Globalisierungsthemen weiß ich, dass Demokratie, soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und Respekt gemeinsam erstritten werden müssen, indem man die Bedürfnisse und Träume, aber auch Nöte und Konflikte der Menschen wahrnimmt und Alternativen bietet. Dafür kämpfe ich, dafür will ich Grüne Mehrheiten für Wien erkämpfen.

Der Wiener Wahlkampf 2010 wird, soviel ist zu befürchten, grauslich. Obwohl Strache nicht die allergeringste Chance auf den Bürgermeistersessel hat, wird es die FPÖ, aber auch SozialdemokratInnen und manche Medien auf ein Duell Häupl-Strache anlegen. Was bedeutet: Autoritarismus und Betonierertum gegen Hetze und Ressentiment. Die SPÖ im freien Fall hat sich bereits in der Bundesregierung und noch mehr nach den verlorenen Wahlen in Vorarlberg und Oberösterreich darauf festgelegt, in Sachen „Integration“ noch mehr Härte zu zeigen und die Leute gleichzeitig mit ein bisschen Sozialromantik (mehr ist da nämlich nicht) bei der Stange zu halten. In Wien heißt das: Wer sich an die Hausordnung hält, ist dabei. Und die macht immer noch der Hausmeister, also die SPÖ und ihre Freunderln. Die FPÖ wird indessen ein Blutbad anrichten. Zunächst rhetorisch, aber in der Haut eines Schwarzen, einer Kopftuchträgerin oder anderer Angehörigen einer Minderheit möchte ich nicht stecken, wenn der Mob im Mute rauscht.

Ich will, kann da nicht zuschauen. Ich habe in letzter Zeit, bei rund 300 Vorträgen und Gesprächen mit Jugendlichen und BürgerInnen aller sozialer Schichten und unterschiedlichster politischer Prägung, festgestellt, dass es sehr wohl möglich ist, Menschen von den eigenen Ideen zu überzeugen, wenn man sie ernst nimmt, ihnen ein paar Zusammenhänge klar macht und vor allem an die eigenen Utopien glaubt. Und dass die Unzufriedenheit mit globalen und lokalen Ungerechtigkeiten, mit verbauten oder nicht wahrgenommenen Lebensperspektiven und die mangelnde Wertschätzung der höchstpersönlichen Träume von sozialer und ökologischer Sicherheit, von Liebe und Anerkennung sehr wohl in aktives, solidarisches, respektvolles und gestalterisches Handeln kanalisierbar ist. Und dass wir den Populisten und Profiteuren nur dann das Wasser abgraben können, wenn wir bereit sind MIT den Menschen in ihrer Sprache zu sprechen, anstatt ÜBER sie.

Ich will nun nicht mehr nur gescheit reden, sondern Farbe bekennen und Partei ergreifen. Die Farbe ist grün, und die einzige Partei, die fähig und willens ist, die sozialen und ökologischen Herausforderungen anzunehmen, sind die Grünen. Und weil eine gerechte Globalisierung und die großen gesellschaftlichen Trends in den großen Städten entschieden wird, weil Vielfalt hier lebbar wird und werden muss, weil die Wahl 2010 eine Weichenstellung für unsere Zukunft bedeuten wird und weil ich hier in Wien gut leben will, habe ich mich entschieden, für die Wiener Grünen zu kandidieren.

Über Multis und Rechte

Die Oberösterreichischen Nachrichten bringen heute ein ganzseitiges Interview mit mir über das neue Buch und die Macht der Multis. Und Edith Meinhart von profil fragte mich, warum fast die Hälfte der österreichischen Jugendlichen eine der beiden rechtsextremen Parteien FPÖ bzw. BZÖ gewählt hat. Kurz gesagt: Weil SPÖ und Grüne sich zu wenig um die Alltagsprobleme und Konflikte junger Menschen scherten, sie offenbar nicht einmal verstanden. Statt die unübersehbaren Spannungen zwischen Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft ernst zu nehmen, sie von ethnifizierenden Erklärungsmustern zu lösen, unabhängig vom Migrationshintergrund Respekt einzufordern, mit ihnen über Sexismus, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung zu streiten und soziale Alternativen anzubieten, posaunten rot und grün im Gleichklang:

Strache stritt. Und gewann.

Megaphon: „Nachrichten, Sommer 04“

Im Juli 2004 verkündet die rot-grüne Regierung in Deutschland massive Einschnitte bei der sozialen Absicherung von Erwerbslosen. Diskutiert werden sogar Hausdurchsuchungen bei den Betroffenen: In wessen Kästchen (oder dem des Partners/der Partnerin) dann mehr als 200 Euro je vollendetem Lebensjahr gefunden werden, dem oder der soll die Sozialhilfe gestrichen werden. Nach offiziellen Berechnungen werden eine halbe Million Menschen gar keine Unterstützung mehr bekommen. „Megaphon: „Nachrichten, Sommer 04““ weiterlesen