Klaus Werner-Lobo

    Schlagwort: Demokratie

    • Onlinegezwitscher

      Nach Facebook und einer ganzen Latte weiterer mehr oder weniger sozialer Netzwerke bin ich jetzt auch auf Twitter. Was das ist und wozu es gut ist erklärt am besten Helge.

      Auch wenn es oberflächlich nach bloß einer weiteren Art aussieht, im Internet Zeit zu verscheißen (ist es auch): Je mehr ich mich mit dem ganzen Zeugs beschäftige, desto mehr habe ich das Gefühl, dass diese Plattformen zusammen mit Weblogs, Wikis, Youtube usw. eine zusätzliche Möglichkeit schaffen, abseits klassischer Medien auch nichtkommerzielle Informationen in zunehmend relevantem Ausmaß zu verbreiten. Hier trägt nämlich weniger das Marketingbudget, sondern vor allem die Mund-zu-Mundpropaganda per Weiterzwitschern, Trackbacks und Kommentaren in Weblogs etc. zur Reichweite bei. Das ist nicht per se demokratisch, hat aber viel Potenzial. Mehr darüber demnächst.

    • Eindrucksvoll und zutiefst glaubwürdig

      Nachdem ich mich im Mai letzten Jahres illegal versammelt, dafür eine Strafe von 105 Euro ausgefasst und dagegen Einspruch erhoben habe, zollt die Bundespolizeidirektion Wien nun meiner tiefen Verbundenheit mit dem Rechtsstaat die längst fällige Anerkennung.

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      Darum sag ich’s lieber gleich:
      Ja, ich liebe Österreich!

    • Polizisten auf die Straße!

      Weil 105 Euro doch relativ viel sind, habe ich heute auf Anraten von Rechtsanwalt Dr. Heinrich Vana einen Einspruch hinsichtlich der Höhe der Strafe (s.u.) verfasst und an die Bundespolizeidirektion Wien gesandt:

      Lieber Herr ORat Mag. Kittinger,

      in Anerkennung der Tatsache, dass ich mich am 7.4.2007 illegal versammelt habe möchte ich Sie höflichst bitten, das Strafmaß so weit wie möglich auf eine Ihnen angemessen erscheinende Höhe herabzusetzen, da ich

      • derzeit Clown in Ausbildung bin, als solcher noch über kein Einkommen verfüge und auch meine Einkünfte aus journalistischer Tätigkeit sich dem Ende zuneigen
      • irrtümlich der Annahme war, an einer angemeldeten Kundgebung zum Thema „Meinungsfreiheit“ teilgenommen zu haben. Niemals würde ich, wie in der Anzeige vermerkt, an einer Kundgebung teilnehmen, die das Thema „Mehr Polizisten auf Österreichs Straßen“ ins Lächerliche zieht, da ich überhaupt nichts gegen mehr Polizisten auf Österreichs Straßen habe, im Gegenteil!
      • mich so gut wie möglich bemühe ein guter Bürger zu sein in dessen Absicht es keinesfalls steht oder jemals stand, das Versammlungsgesetz zu übertreten.

      Ich danke für Ihre wohlwollende Kenntnisnahme,

      mit freundlichen Grüßen

    • Ich habe mich illegal versammelt

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      105 euro strafe verhängt die bundespolizeidirektion wien über mich, weil ich mir auf einer demonstration „für meinungsfreiheit“ eines grüppchens rassisten (siehe eintrag weiter unten) die freiheit geleistet habe, eine antirassistische meinung zu demonstrieren. hier ein auszug aus dem polizeiprotokoll:

      Bemerkt wird, dass ab 14:00 Uhr eine angemeldete Kundgebung zum Thema „Mehr Polizisten auf Österreichs Straßen“ stattfand, an welcher insgesamt 4 Aktivisten teilnahmen. Als Mittel zur Manifestation wurde ein Transparent verwendet.

      Durch die Teilnehmer der unangemeldeten Kundgebung wurde die ordnungsgemäß abgehaltene Kundgebung insofern gesört, in dem die Teilnehmer sich vor das Transparent stellten und durch Parolen das oa Thema ins Lächerliche zogen.

      Aufgrund des Verhaltens der oa Teilnehmer der unangemeldeten Kundgebung wurde (…) die Kundgebung gem §14 VersG für aufgelöst erklärrt und die Manifestanten aufgefordert, die Versammlungsörtlichkeit unverzüglich zu verlassen. (…) Aufgrund der Tatsache, dass insgesamt 15 Manifestanten – unter ihnen der oa Angezeigte – der Verpflichtung gem VersG nicht nachkamen, lag nun eine Strafbarkeit gem oa zitierter Gesetzesstelle vor.

    • uneingeladen in der zib

      wer am mittwoch abend die zeit im bild 1 gesehen hat, mag sich gewundert haben, als orf-präsentator roland adrowitzer seine moderation eines beitrags über den eurofighter-unterausschuss unterbrechen musste, weil hinter ihm jemand aufmerksamkeit für das – in den hauptnachrichten nicht gerade präsente – thema der gewaltsamen trennung von paaren und familien durch den österreichischen staat erregte.

      der hintergrund: auf der parlamentsrampe, die der orf für die adrowitzer-moderation auserkoren hatte, war gleichzeitig eine veranstaltung der initiative ehe ohne grenzen angemeldet. in adrowitzers demokratieverständnis scheint allerdings kein platz für das demonstrationsrecht zu sein. er wollte das parlament als aufnahmekulisse für sich alleine haben und versuchte die immerhin 300 demonstrantInnen mit worten wie „schleichts eich! putzts eich ihr idioten!“ aus dem bildhintergrund zu scheuchen. als teilnehmer daraufhin schilder mit botschaften gegen das fremdengesetz im bildwinkel der orf-kamera positionierten, rief er die polizei zuhilfe. diese konnte jedoch nichts gegen eine angemeldete demonstration unternehmen, und so ging das ganze on air.

      im anschluss zeigte journalist adrowitzer deutlich weniger erziehung als auf sendung: „ihr sads ja völlig angschütt! eich hams ja ins hirn gsch…!“

    • wie ich heute verhaftet wurde

      heute war ich mit meiner frau sommerschuhe kaufen. danach sind wir zum parlament spaziert, wo drei leute ein transparent in die luft hielten, auf dem sie unter anderem die abschiebung von ausländern forderten. sie nannten sich initiative meinungsfreiheit und hatten jede menge kronenzeitungsschnipsel mit gruseligen geschichten über ausländerkriminalität dabei.

      das mit der meinungsfreiheit gefiel mir, und ich sagte ihnen die meinung. nach kurzer zeit gesellten sich weitere fünfzig menschen mit ebenfalls eigener meinung zu uns, was zur folge hatte dass die message des trios ein bisschen unterging. dadurch wiederum sah die anwesende polizei dessen demonstrationsrecht gefährdet, worauf eine halbe hundertschaft wega-polizisten den platz zu räumen drohte.

      ich versuchte dem einsatzleiter klarzumachen, dass es sich hier ja wohl um eine angemeldete demonstration für meinungsfreiheit handle und sich die ja nicht nur auf hassparolen beschränken könne. diese logik war ihm jedoch nicht zugänglich. er gab den einsatzbefehl und wies gleich einmal zwei seiner leute an, mich zu verhaften. ich wurde unsanft in einen käfigwagen verbracht, identifiziert und fotografiert, während die restlichen einheiten den platz stürmten und noch weitere rund zehn leute zum teil sehr gewaltsam verhafteten. wir verbrachten dann rund eine halbe stunde zusammengepfercht im gefängniswagen. danach – offenbar hatte das ausländerfeindliche trio entschieden, genug demonstriert zu haben – wurden wir wieder freigelassen.

      was wir daraus lernen? dass es zwei arten von meinungsfreiheit gibt. die menschenfeindliche demonstriert unter polizeischutz. die andere wird abgeführt.