Interview mit Radio Fro: Den Mächtigen die rote Nase zeigen

„Der neoliberale Schwachsinn hat uns eingetrichtert, dass wir alleine besser leben“

Als Co-Autor des Schwarzbuch Markenfirmen hat Klaus Werner-Lobo gemeinsam mit Hans Weiss 2001 einen Bestseller geschrieben, der bereits mehrfach aufgelegt wurde. Es wird als Meilenstein der Globalisierungskritik bezeichnet und listet auf, wie multinationale Konzerne gegen Naturschutz und Menschenrechte verstoßen. Sein aktuelles Buch „Frei und Gefährlich – Die Macht der Narren“ dreht sich darum, wie befreiend und wirksam es ist, sein eigenes Scheitern, seine eigene Lächerlichkeit zu akzeptieren und damit unangreifbar für politische Angstmacher zu werden. Georg Steinfelder hat ihn in für das FROzine zum Gespräch getroffen.

Danke, Antifa!

Hier mein heutiger Gastkommentar auf derstandard.at

Die vielgescholtenen Krawallmacher sorgen dafür, dass Neonazis und Rechtsextreme keinen Fuß auf die Straße kriegen

Sympathieträger sind sie keine. Sie provozieren, haben eine offenbar kindische Lust am Krawallmachen und unternehmen nicht den geringsten Versuch dessen, was man gesellschaftliche Anschlussfähigkeit nennt. Sie sind undifferenziert in ihrer Wut auf „das kapitalistische Scheißsystem“ und aggressiv in Sprache und Auftreten. Wenn sie auf Demonstrationen schwarz gekleidet und vermummt aufmarschieren, pöbeln und manchmal sogar mit Gegenständen auf Polizei und Schaufensterscheiben werfen, suchen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten das Weite. Die wiederum reagieren zu Recht verärgert darüber, wenn ihr gewaltfreier Protest durch ein paar wildgewordene Rowdys delegitimiert wird.

Ohne Antifa?

Aber mal ehrlich, wo wären wir heute ohne die Antifa? Als am Montag rund 350 Pegida-Wutbürgerinnen und -Wutbürger – darunter zahlreiche Hooligans und handfeste Neonazis – Wiens Straßen erobern wollten, gegen Migrantinnen und Migranten, Musliminnen und Muslime hetzten, die Hand zum Hitlergruß erhoben und Bürgerinnen und Bürger tätlich angriffen – wer hat sich ihnen entgegengestellt?

Die Neonazis verletzten das Verbotsgesetz unter tolerierender Beobachtung durch die Wiener Polizei, die nicht eingreifen wollte, „um eine mögliche Eskalation zu vermeiden“. Gehindert wurden sie in ihrem Ansinnen, den öffentlichen Raum zu besetzen, durch die Antifa. Durch Menschen, die unmissverständlich und undifferenziert klarmachten: Faschismus kriegt in dieser Stadt keinen Fuß auf die Straße. Pegida ist in Österreich eine Totgeburt – wegen ihrer Proponentinnen und Proponenten, aber auch weil Neonazitruppen in Österreich jederzeit mit dem handgreiflichen Widerstand durch die linke und linksradikale Szene rechnen müssen.

Aufrufe zur Distanzierung

Als heuer im Vorfeld des Akademikerballs Vertreter des antifaschistischen NoWKR-Bündnisses gelinde gesagt pubertär ankündigten, die Burschenschafter „nicht mit Samthandschuhen anfassen“ zu wollen, hagelte es sofort auch von linksliberaler Seite Distanzierungsaufrufe – und in der Folge ein polizeiliches Verbot der NoWKR-Demo samt Ankündigung einer Anzeige wegen des rechtsstaatlich bedenklichen „Mafiaparagrafen“ 278 („Bildung einer kriminellen Vereinigung“). Wer als guter Bürger heutzutage auf sich hält, distanziert sich auch von Dingen, mit denen er oder sie im Grunde genommen nichts zu tun hat – und fordert andere dazu auf, dies ebenso zu tun: Friedliebende Musliminnen und Muslime sollen sich von Terroristen und Jihadisten distanzieren, pazifistische Antifaschistinnen und Antifaschisten vom sogenannten „Schwarzen Block“. Während FPÖ-Funktionäre weiterhin lustig neofaschistische Codes und Werbung für Pegida-Nazis auf ihren Facebook-Seiten posten und der rechte Tanz in der Hofburg als „demokratisches Recht“ postuliert wird.

WKR-Ball auf politische Agenda gebracht

Zum Glück sind die heurigen Demonstrationen gegen den Akademikerball – von der Initiative „Jetzt Zeichen setzen“ bis zu den Aufmärschen rund um die Innenstadt – weitestgehend friktionsfrei verlaufen. Dazu trugen tausende friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, zivilgesellschaftliche Bündnisse und eine größtenteils deeskalierende Polizeistrategie bei. Aber wer hat den antifaschistischen Widerstand überhaupt erst auf die politische Agenda gebracht? Wer hat sich als Erstes gegen den seit Jahrzehnten stattfindenden WKR-Ball als Vernetzungstreffen der rechtsextremen Eliten gestellt, als noch niemand davon Notiz nahm? Es war die Antifa.

Akt der Zivilcourage

Und wer schützt unser demokratisches Gemeinwesen davor, dass neofaschistische und rechtsextreme Gruppierungen in Fußgängerzonen oder vor Schulen ihre rassistische und antidemokratische Propaganda verbreiten? Dass unsere Jugend mit geschichtsrevisionistischem „Infomaterial“ versorgt und im öffentlichen Raum auf Minderheiten gehetzt wird? Die Polizei, das wissen wir spätestens seit Pegida, tut es offenkundig nicht in ausreichendem Maße. Es ist die Antifa, die dafür sorgt, dass rechtsextreme Umtriebe im öffentlichen Raum mit Widerstand rechnen müssen. Ihre Proponentinnen und Proponenten nehmen dafür persönliche Verfolgung und öffentliche Denunzierung in Kauf. Gewalttaten in jeder Form bleiben immer abzulehnen, Blockadeaktionen gegen faschistische und rassistische Übergriffe sollten aber als Akt der Zivilcourage Anerkennung finden.

Die Aufgabe der Politik, der Medien, der Exekutive, der demokratischen Kräfte sollte darin liegen, eine tatsächlich gewaltfreie Gesellschaft zu ermöglichen, die jedem Menschen unabhängig von Herkunft, Religion und Lebensweise Freiheit, Sicherheit und Lebensperspektiven garantiert. Aber wir sollten uns auch bei all jenen bedanken, die sich jenen entgegenstellen, die unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Demokratie bedrohen wollen. Weil sie das tun und weil sie es mit „kein Fußbreit dem Faschismus“ ernst meinen, stehe ich nicht an zu sagen: Danke, Antifa!

Warum ihr uns nervt, und warum das gut so ist

Eigentlich verdient dieses Thema eine viel ausführlichere Betrachtung, nicht nur im Sinne meiner persönlichen Psychohygiene als seit nunmehr einem dreiviertel Jahr Politiker einer Regierungspartei, sondern vor allem wegen der erschreckenden Einsicht, wie schlecht es um das Niveau des öffentlichen Diskurses über unsere parlamentarische Demokratie bestellt ist. Ich leiste mir vorläufig dennoch nur einen spontan hingeschmissenen Blogeintrag, schlicht und einfach weil ich ohnehin zuviel hackel, weil ich in diesem dreiviertel Jahr soviel gehackelt hab wie noch nie zuvor in meinem Leben und weil mir die Zeit für eine umfassende Reflexion fehlt. Das ist ein Systemfehler dessen ich mir bewusst bin, und dieser Systemfehler müsste eigentlich Teil einer solchen Abhandlung sein, da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Es geht um die Rolle der Grünen als Regierungspartei in Wien, und ich hängs an zwei Themen auf, die das glaub ich gut illustrieren: Wir haben im Wahlkampf unter anderem gefordert und plakatiert, dass die Jahreskarte der Wiener Linien statt bisher 450 nur 100 Euro kosten solle. Wir haben gesagt, was das nach unseren Berechnungen kosten würde und wo wir uns das Geld dafür holen würden (naheliegenderweise v.a. bei AutofahrerInnen). Nun sind wir in einer Koalition mit der SPÖ. „Warum ihr uns nervt, und warum das gut so ist“ weiterlesen

Open Data – was ist das?

Was New York, San Francisco und London vormachen, sollte auch Wien können: Nicht-personenbezogene Daten, Dokumente und Entscheidungsprozesse den Bürgerinnen und Bürgern maschinenlesbar in offenen Formaten zur Verfügung stellen und sie mithilfe moderner Technologien an Entscheidungen teilhaben lassen.

Der Nutzen: Daten, Studien und die politische Entscheidungsfindung von Regierung, Magistraten und Bezirken werden transparent und nachvollziehbar. Dazu gehören etwa Fahrplandaten, Geodaten und Kartenmaterial, aggregierte demographische Daten, die Verbrauchsdaten öffentlicher Betriebe, Umweltmessdaten, Infrastrukturdaten, Wirtschafts- und Budgetdaten etc.

Open Data bzw. die damit gemachten Anwendungen und Visualisierungen helfen somit der Legitimierung der Stadtverwaltung und ihrer politischen Instanzen. Bürgerinnen und Bürger haben jederzeit Einblick, private Software-EntwicklerInnen, wissenschaftliche Institutionen, NGOs oder JournalistInnen können Daten verknüpfen und daraus – ohne zusätzlichen Investitionsaufwand für die Stadt – neue Anwendungen und Informationsmodule gestalten, die der Allgemeinheit wieder zur Verfügung gestellt werden.

Wie das funktioniert, zeigt dieses neue Video des Elektrischen Reporters:

Weitere empfehlenswerte Infos: Open 3, Max Kossatz und Open Government Data Austria

Standard-Gastkommentar: Warum die Grünen streiten

Im heutigen Standard versuche ich zu erklären, warum Streiten die Basis der Demokratie ist. Und wieso Hans Rauscher mit seiner zuletzt mehrfach erläuterten These, dass „Basisdemokratie das Gegenteil von Demokratie“ ist, unrecht hat.

Vor einem Jahr veröffentlichte diese Zeitung die alarmierenden Ergebnisse der politischen Langzeitstudie „Die ÖsterreicherInnen – Wertewandel 1990-2008“: Nur jeder zweite Österreicher sei mit der Art, wie die Demokratie hierzulande funktioniert, zufrieden. Vier von zehn meinten, Demokratien seien „entscheidungsschwach“ und produzierten „zu viel Zank und Hader“. Ein Fünftel der Bevölkerung wünschte sich sogar „einen starken Führer, der sich nicht um ein Parlament und um Wahlen kümmern muss“. Nur 14 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben noch Vertrauen in politische Parteien. Studien-Ko-Autor Christian Friesl, dazu: „Es ist ihre Aufgabe, diesen Wert wieder zu heben.“

Ist es. Politik- und Demokratieverdrossenheit ist nicht die Schuld „dummer“ Staatsbürger, sondern einer politischen Elite und mancher Medien, die die Leute für dumm verkaufen. Aktuelle Beispiele aus Wien: Schein-Bürgerbeteiligung mit anschließendem Drüberfahren über Anrainerinteressen am Augartenspitz, die Volksbefragung mit suggestiven No-na-Fragen, die Weigerung, den Rechnungshofbericht über die Verschleuderung hunderter Steuermillionen beim Skylink-Debakel zu veröffentlichen, weitere hundert Millionen zur Selbstbeweihräucherung der Stadtregierung – all das trägt zu dem diffusen Gefühl bei: Die da oben machen sowieso, was sie wollen. Und treibt die Menschen antidemokratischen Kräften in die Arme.

Lautstärke justieren

Demokratie aber heißt: den Bürger als Souverän respektieren. Ihn mitreden lassen, in Entscheidungsprozesse einbinden, Bürgerinteressen als verbindlich betrachten, sich auf die Finger und in die Akten schauen lassen – also Macht abgeben. Es bedeutet auch: offene und öffentliche Diskurse führen und um Positionen und Haltungen streiten.

Ja, Demokratie heißt auch streiten. In einer Parteiendemokratie, bei der man als Wähler ohnehin nur alle paar Jahre das Recht hat, sich für ein Gesamtpaket – das „geringste Übel“ – zu entscheiden, muss Demokratie auch innerparteilich gelebt werden.

Bei den Grünen gilt von der Listenerstellung für Wahlen bis zur thematischen Schwerpunktsetzung deshalb das Prinzip der Basisdemokratie. Mitglieder und teilweise sogar Nichtmitglieder, die die Grünen unterstützen wollen, dürfen mitreden, mitbestimmen und mitstreiten. Gemeinsam streiten sie für eine bedingungslose Achtung von Grund- und Menschenrechten, für Umwelt- und Klimaschutz, für soziale Gerechtigkeit, für Weltoffenheit, Vielfalt und Vielsprachigkeit, für Mitbestimmung und ein gutes Leben – und sie streiten mit Verve gegen Hass, Hetze, Rassismus und Kleingeistigkeit. Manche, in Wirklichkeit erstaunlich wenige, streiten um Posten, Anerkennung und verletzte Eitelkeiten.

Die stehen dann in der Zeitung. Das ist nur zum Teil die Schuld einer voyeuristischen Mediengesellschaft, die allen Ernstes dem Klima in einem Bezirksparteilokal mehr Bedeutung gibt als politischen Vorschlägen gegen den globalen Klimawandel. Es ist aber auch unsere eigene Schuld, weil zu guter demokratischer Streitkultur ein hohes Maß an Wertschätzung und ein gedämpfteres Maß an Lautstärke gehört. Ich zum Beispiel streite sogar mit meiner Frau, aber sie verlangt zu Recht von mir, dass ich das zu Hause und nicht auf der Straße tue.

Wenn aber nun eine Zeitung von uns verlangt, „den Fetisch Basisdemokratie endlich zu entrümpeln“, weil „die mächtige Basis mit ihren oft erratischen Wahlentscheidungen politisches Handeln schwierig macht“ und Menschen, die ihre Freizeit in politische Mitgestaltung investieren gar zu „kleinen Stalins“ (Zitat Hans Rauscher) erklärt, dann reizt mich das schon wieder zum Streiten. Weil es mich an jene eingangs erwähnte Wertestudie erinnert, die nach starken Führern auf Kosten der, ja, erratischen und konfliktreichen Demokratie ruft.

Demokratie hat ihren Preis – auch den, dass man mit Konflikten zurande kommen muss und hin und wieder über die eigenen Ansprüche stolpert. Der Lohn auf breiter Basis getroffener Entscheidungen ist ihre Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit: Während autoritär strukturierte Parteien ihre Grundsätze – egal ob sozialdemokratisch oder christlich-sozial – täglich über Bord werfen, wird man sich bei den Grünen auch dann auf ihre Nichtkorrumpierbarkeit verlassen können, wenn sie sich den Futtertrögen der Macht nähern: weil im Extremfall die vielgeschmähte Basis einschreiten würde.

Demokratie braucht aber auch die permanente Erneuerung ihrer selbst. Natürlich müssen die Grünen der Parteispitze Durchsetzungsfähigkeit, Schlagfertigkeit und im Falle einer Regierungsbeteiligung auch Kompromissbereitschaft zugestehen, gleichzeitig aber auch die Basis verbreitern, neue Milieus erschließen und möglichst viele Menschen aktiv zur Mitgestaltung ermutigen – auch bei der Listenerstellung. Viel mehr aber sollten wir über die Erneuerung unseres gesamten demokratischen Systems und um die Stärkung partizipativer und plebiszitärer Elemente reden: In Hamburg konnte man kurzzeitig Kandidaten auch unterschiedlicher Parteien direkt wählen. In Salzburg kann die Bevölkerung relativ leicht Volksbegehren und Volksabstimmungen erzwingen. In Porto Alegre, Sevilla sowie in Kölner und Berliner Bezirken bestimmen überhaupt die Bürger selbst, wofür ihre Steuern verwendet werden.

Es geht um Transparenz, demokratische Bildung und verbindliche Bürgerbeteiligung, und zwar für alle. Denn wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Die Grünen streiten vielleicht, aber sie schlafen nicht.

„Die Demokratie ist die Schlüsselfrage für alle anderen politischen Fragen“

Ich möchte mehr Demokratie für Wien und dafür ergänzend zur Säule der repräsentativen (Pateien-)Demokratie die beiden Säulen der Partizipativen und der Direkten Demokratie stärken. Dafür werde ich in nächster Zeit konkretere Vorschläge machen, zur Einstimmung sei hier einmal dieser sehr aufschlussreiche Vortrag des deutschen Grünen Europaparlamentariers Gerald Häfner, Mitbegründer der Initiative Mehr Demokratie!, wärmstens empfohlen.

Häfner, mit dem ich vor eineinhalb Jahren im deutschen Fernsehen über Politikverdrossenheit diskutieren durfte (Videostream), nimmt übrigens im Herbst an einem Demokratiesymposium der Grünen Bildungswerkstatt in Wien teil.

Gutes Leben – für alle!

Die Grüne Bildungswerkstatt hat für das Jahr 2010 einen Schwerpunkt ausgerufen, den ich als politisches Credo auch für die nächsten paar Jahrtausende hundertprozentig unterschreiben kann: Gutes Leben für alle!

Ich wurde gebeten, den ersten Kommentar dazu zu schreiben. Voilá:

Frei sein, und zwar von inneren und äußeren Zwängen, das wäre ein gutes Leben! Die Freiheit, zu kommen, zu gehen oder zu bleiben, egal wo, wie und mit wem zu leben, ohne die Freiheit oder Sicherheit anderer zu gefährden. Denn Freiheit braucht auch die Sicherheit, das eigene Leben ohne Bedrohung durch andere oder durch wirtschaftliche oder gesellschaftliche Zwänge gestalten zu können. Sie braucht Solidarität, Geschwisterlichkeit und den Respekt vor Vielfalt und Einzigartigkeit.

Freiheit bedeutet auch die aktive Überwindung von Grenzen – nicht nur der Grenzen zwischen Ländern oder sozialen Klassen, sondern auch der Grenzen im eigenen Kopf. Der Begrenztheit, die wir uns durch Erziehung, Bequemlichkeit und Ängstlichkeit auferlegen. Letztlich also die Überwindung der Angst schlechthin. Frei ist nur, wer die Angst verliert – auch die Angst vorm Verlieren.

Liberté, Égalité, Fraternité – die Parole der Französischen Revolution müsste auch heute noch zur  Maxime politischen Handelns erklärt werden, damit ein gutes Leben für alle möglich ist. Und es ist möglich, wenn wir nur wollen: Die Erde bietet nach Schätzung der Vereinten Nationen genügend Ressourcen für 12 Milliarden Menschen – also für fast doppelt so viele, wie derzeit auf ihr leben. Voraussetzung ist allerdings eine nachhaltigere Nutzung und gerechtere Verteilung dieser Reichtümer. Das heißt auch: die demokratische Teilhabe aller am Wohlstand der Welt und an der Gestaltung der Weltgesellschaft. Denn was vor 230 Jahren als nationalstaatlich gedachte, repräsentative Demokratie revolutionär war, muss heute auf globaler und lokaler Ebene weiterentwickelt  und mit partizipativen und direktdemokratischen Entscheidungsstrukturen ergänzt werden.

Erziehung, Schule, Wirtschaft und politische Institutionen müssen dafür solidarisches Verhalten vorleben und belohnen. Statt Konkurrenz und Ellbogentechnik werden in den Lehrplänen, bei der Vergabe öffentlicher Mittel und in der Gesetzgebung Großzügigkeit, Kreativität, Eigenverantwortung, ökologisches Bewusstsein, Respekt und Mitgefühl gefördert.

Lebenswichtige Bereiche müssen allen zur Verfügung stehen und werden von den NutzerInnen demokratisch mitgestaltet: Jeder Mensch muss Zugang zu Trinkwasser- und Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur, öffentlichen Räumen und Infrastruktur, Kommunikation, Information und Natur sowie das Recht auf eine Grundsicherung haben, die wiederum durch die Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen und des Verbrauchs ökologischer Ressourcen finanziert wird. Als Ziel jeglicher wirtschaftlicher Tätigkeit muss das allgemeine Wohl, und nicht der maximale Gewinn von Einzelnen, definiert werden.

Dann ist ein gutes Leben für alle möglich. Aber es muss erkämpft und jenen abgerungen werden, die  Freiheit rauben, von Ungleichheit profitieren und zu Geschwisterlichkeit noch nicht bereit sind.

Einladung zum „GrünCamp“ für den Wahlkampf der Wiener Grünen

Am 10.10.10 wählt Wien. Die Grünen Wien – derzeit mit rund 15 Prozent als drittstärkste Partei im Landtag vertreten – treten an, um zusammen mit allen hier lebenden Menschen eine lebenswerte Perspektive in einer sozial gerechten und ökologisch vorbildlichen Weltstadt zu schaffen.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass unsere politischen MitbewerberInnen den kommenden Wahlkampf mit großem finanziellem Aufwand zu einer populistischen Schlammschlacht werden lassen. Wir können und wollen da nicht mit.

Unsere Alternative heißt Demokratie und Partizipation. Politik heißt für uns, Konflikte auf Augenhöhe miteinander auszutragen und gemeinsam das Zusammenleben in dieser Stadt zu gestalten. Und dafür brauchen wir Euch. Nicht nur Eure Stimme am 10. Oktober, sondern vor allem Eure Ideen und Euren Einsatz.

Die Grünen Wien laden Euch ein, in mehreren GrünCamps ab dem 20. Februar Eure Ideen für den Wiener Wahlkampf 2010 einzubringen, um gemeinsam neue WählerInnen und Zielgruppen anzusprechen.

Beim Auftakt-GrünCamp am 20. Februar werden unsere Spitzenkandidatin Maria Vassilakou, Landesgeschäftsführer Robert Korbei und ich einen Einblick in unsere Erwartungen ans Wahljahr und in bereits bestehende Mitmach-Möglichkeiten geben und dann vor allem eines tun: Zuhören.

In mehreren Sessions seid ihr eingeladen, Eure kühnsten, genialsten und gewieftesten Wahlkampfideen zu präsentieren, zu diskutieren und vor allem: Verbündete für die Umsetzung zu finden – oder Euch einfach bei einem der vorgestellten Projekte einzuklinken. Und: Wir wollen die besten Ideen aufgreifen und aktiv unterstützen.

Nicht jeder Vorschlag wird umsetz- oder finanzierbar sein, nicht jede gute Idee kann ins Gesamtkonzept eines professionellen Wahlkampfes eingebettet werden. Aber jede Inspiration und auch jede Kritik wird von uns gehört, reflektiert und ernst genommen.

Das GrünCamp versteht sich in erster Linie als Vernetzungsplattform, bei der auch jene willkommen sind, die keine eigenen Projekte vorstellen, sondern einfach mitmachen und mit uns für ein besseres, lebenswertes Wien kämpfen wollen.

Mit herzlichen Grüßen
Klaus Werner-Lobo

Organisationsteam: Niko Alm, Nicky Bäck, Dieter Gremel, Stephanie Krön, Karin Spitzenberger, Babsi Wittinger und Susanne Zöhrer

GrünCamp auf Facebook

GrünCamp auf Twitter