Kategorie: Grüne

Zu Beginn auch mal ein bisschen Befindlichkeit, dann hätten wir das: Dass mein Freund Şenol Akkılıç gestern zur SPÖ übergetreten ist, hat auch mich am kalten Fuß erwischt. Ob wir ohne diesen Übertritt den Konflikt um das unfaire Wahlrecht mit der SPÖ gewonnen oder zumindest einen Kompromiss errungen hätten und was das für die Zukunft von Rot-Grün bedeutet hätte, weiß ich nicht. Niemand weiß das. Aber natürlich war auch ich stinksauer, dass uns Şenols Übertritt zumindest die Chance dafür genommen hat. So, und das war’s dann aber auch schon mit meiner Kränkung, denn um die geht’s nicht und sollte es mit Steuergeld bezahlten Politiker_innen nicht gehen.

Denn dass die Wiener SPÖ so gut wie alles für ihren Machterhalt tut und dabei keine ethisch-moralischen Grenzen kennt: Wow, was für eine Neuigkeit! Da sind wir jetzt erst draufgekommen, nach viereinhalb Jahren Rot-Grüner Koalition? Nachdem wir, nur um ein Beispiel zu nennen, die Inseratenmillionen als Schutzgeld für hetzerische Boulevardmedien immer mitgetragen und zum Teil sogar vermehrt haben? Wo war da die Empörung jener, die Şenol jetzt via social media korruptes und käufliches Verhalten vorwerfen? Diese Scheinheiligkeit ist nicht nur moralisch, sondern auch politisch gefährlich, weil sie möglicherweise heilsame Selbstkritik verhindert.

Şenol Akkılıç hat sich in den vergangenen Jahren meiner Wahrnehmung nach redlich bemüht, seine politischen Ideale zu verfolgen: Mehr Rechte und Inklusion von Migrant_innen und Asylwerber_innen. Er war dabei – wie wir alle – nicht fehlerfrei, aber im Großen und Ganzen ist er ein guter Typ, der Politik machen will. Und der dafür in den letzten Jahren relativ wenig Unterstützung erfahren hat: Erstens, weil das Thema Menschenrechte und Gleichstellung von Migrant_innen in einem SPÖ-Ressort verankert ist. Zweitens, weil es auch bei den Grünen, sagen wir’s mal vorsichtig, nicht Top 1 Priorität hat. Drittens, weil manche der Meinung sind, man soll über Migration gar nicht reden um der FPÖ keinen Zund zu liefern. Und viertens, weil wir in einer strukturell rassistischen Gesellschaft leben, in der auch linksliberale Milieus kein ernsthaftes Interesse an echter Gleichstellung haben, von rassistischen Anfeindungen seitens der Rechten ganz zu schweigen. Dass er von der Grünen Basis nicht wiedergewählt wurde, liegt also möglicherweise nicht nur an angeblicher Inkompetenz, die ihm jetzt im socialmedialen Shitstorm hämisch nachgeredet wird.

So, und wenn wir das jetzt mal nüchtern betrachten: Die SPÖ ist keine antirassistische Partei, das wissen wir spätestens seit Omofuma und den ganzen von der Sozialdemokratie mitgetragenen Fremdenunrechts- und Abschiebegesetzen. Aber was soll schlecht daran sein, wenn sich eine sozialdemokratische Partei mit großem menschenrechtlichem Nachholbedarf jemanden holt, der sich – und davon bin ich überzeugt – zumindest bemühen wird, diese Defizite auszugleichen? Und was kann den Grünen besseres passieren, als in einer möglichen zukünftigen Rot-Grünen Koalition einen Verhandlungpartner zu haben, der von den eigenen integrationspolitischen Positionen nicht allzu weit entfernt ist?

Und damit sind wir bereits beim für mich wichtigsten Punkt: Der Rot-Grünen Koalition. Ich vermute nämlich, dass sich nur sehr wenige Menschen da draußen für Wahlrechtsdebatten und Parteiübertritte interessieren. Und am allerwenigsten für koalitionsinterne Querelen und Befindlichkeiten von Politiker_innen. Von denen wird vor allem eins erwartet: Dass sie dafür sorgen, dass in Wien die Mistkübel ausgeleert, Schulen und Kindergärten ausgebaut, Wohnungen billiger, öffentlicher Raum lebenswert gestaltet, Menschen respektvoll behandelt und das Kulturangebot erweitert wird.

Einer Rot-Schwarzen Koalition traue ich bestenfalls den ersten Punkt zu. Die paar Monate bis zum 11. Oktober sollten Rote und Grüne daher nutzen, den Wienerinnen und Wienern glaubhaft zu machen, dass es ihnen auch um deren andere Anliegen geht – und nicht um sich selbst.

Am Samstag wählen die Grünen die Liste der Kandidat_innen für den nächsten Wiener Gemeinderat. Ich habe hier vor allem ein paar kulturpolitische Motivationen für meine Kandidatur beschrieben. Es geht mir aber nicht nur darum, einer Grünen Kulturpolitik den nötigen Stellenwert zu verschaffen, sondern auch um eine Richtigungsentscheidung für den Kurs einer möglichen rot-grünen Regierungskoalition.
Deshalb kandidiere ich am Samstag ab Platz 5.

Hier drei persönliche Überlegungen dazu:

1. Rot-Grün 1 hat erfolgreich gezeigt, dass wir uns mit tollen Ideen und Projekten durchsetzen können. Rot-Grün 2 muss die Strukturen der Stadt grundlegend verändern.

Wen immer wir fragen, welche neuen Projekte die Stadtpolitik in den vergangen viereinhalb Jahren geprägt haben: Den meisten Wiener_innen fallen ausschließlich Grüne Ideen ein, die wir erfolgreich durchgesetzt haben. 365-Euro-Ticket. Parkraumbewirtschaftung. Mahü. Auch in SPÖ-geführten Ressorts sind es v.a. Grüne Initiativen wie die Kindermindestsicherung, die öffentliche Wahrnehmung erfahren haben. Oder in meinem Arbeitsfeld: Open Data, wo Wien europaweite Spitze in Sachen Transparenz ist. Oder die Umbenennung des Luegerrings, das Deserteursdenkmal und das Kulturprojekt Wienwoche, das in deutschen Städten bereits als Referenzprojekt für progressive Kulturinitiativen gilt. Die Liste ist unvollständig und ließe sich noch lange fortsetzen, weil jede und jeder Einzelne von uns Tolles geleistet hat – bitte daher um Nachsicht wenn ich hier nicht alle Grünen Erfolge aufzählen kann.

Wien war schon vor Rot-Grün eine der am besten verwalteten und lebenswertesten Städte der Welt – allerdings mit Nebeneffekten, die wir Grüne immer kritisiert haben: Auftrags- und Subventionsvergaben an parteinahe Institutionen, Millionen für Inserate an Medien, die immer wieder gegen Bettler_innen, Migrant_innen und Asylwerber_innen und andere die sich nicht wehren können hetzen und den öffentlichen Raum mit tonnenweise Altpapier verschandeln. Oder eine „Sicherheitspolitik“, die Polizeiübergriffen gegen Antifaschist_innen, Asylwerber_innen oder bettelnde Menschen nichts entgegensetzt.

Das müssen wir ändern. Diese seit Jahrzehnten verkrusteten Strukturen und das autoritäre Amtsverständnis mancher Behördenvertreter_innen bis hin zu einer oft paternalistischen und bürokratischen Subventionsvergabe, all das müssen wir mit aller Kraft aufbrechen. Da gehts etwa um ein modernes Transparenzgesetz, um Mitgestaltung in allen Ressorts, die Umverteilung öffentlicher Ressourcen, um transparente Ausschreibung und Auswahl von Aufträgen und Leitungsfunktionen, um Gendergerechtigkeit, Barrierefreiheit und die Gleichstellung von Migrant_innen und Minderheiten.

2. Wir werden – noch – keine Grüne Mehrheit schaffen. Aber wir können die Hegemonie unserer Vorstellung von einer offenen, ökologischen, demokratischen und gerechten Gesellschaft durchsetzen.

Die FPÖ hat jahrelang im Bund mit- und in Kärnten regiert – unter den Folgen leiden wir noch heute. In Wien waren sie zum Glück noch nie an der Macht und werden es auch nie sein. Aber sie haben in ganz Österreich etwas erreicht, was man Hegemonie nennt: Leute wie Faymann, Voves, Niessl und die ÖVP exekutieren in vielen Bereichen – allen voran im Fremden- und Asylrecht und in der Verteilungsfrage – rechte, neoliberale oder zumindest feige Politik. Sie spekulieren mit Ängsten und Fremdenfeindlichkeit, packeln mit Banken und Konzernen, errichten Überwachungs- und Repressionsinstrumente gegen prekär lebende, widerständige und sozial benachteiligte Menschen.

Die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener – auch viele von denen, die uns (noch) nicht wählen – wünscht sich, davon bin ich überzeugt, eine weltoffene, vielfältige, rücksichtsvolle Gesellschaft sowie einen respektvollen Umgang miteinander und mit unserer Umwelt. Einfach ein gutes und leistbares Leben für alle. Auch die meisten Sozialdemokrat_innen und vermutlich gar nicht so wenige Bürgerlich-Liberale wollen das. Hier gilt es, der rechten Hetze einen selbstbewussten linken und gesellschaftsliberalen Hegemonieanspruch entgegenzusetzen. Wie? Indem wir Bündnisse mit all jenen eingehen, die auf Kooperation statt Konkurrenz, auf Mitmenschlichkeit statt Unterdrückung setzen – über Parteigrenzen hinweg und allen voran mit zivilgesellschaftlichen und sozialen Bewegungen. Gerade als Regierungspartei müssen wir unsere Glaubwürdigkeit auch daran messen, wie offen wir mit einer kritischen Zivilgesellschaft umgehen und wie ehrlich wir uns öffentlichen Diskursen stellen. Gerade in Regierungsverantwortung muss uns bewusst bleiben, dass wir die Veränderungen, die wir uns wünschen, nur gemeinsam mit all jenen durchsetzen werden, die in unterschiedlichsten Rollen für ein besseres Leben und eine weltoffene Stadt eintreten.

3. Kulturpolitik ist kein Pipifaxthema (wie das die ÖVP mal behauptet hat). Sie kann Gesellschaft verändern, indem sie die Vision eines besseren Lebens für alle stärkt.

Im „Roten Wien“ der Zwischenkriegszeit hat die Sozialdemokratie erkannt, wie wichtig der allgemeine, dezentrale und kostengünstige Zugang zu Kunst, Kultur und Bildungseinrichtungen für alle Bevölkerungsschichten unabhängig von Herkunft und sozialem Status ist. Heute geht viel Geld an parteinahe Vereine und elitäre Kulturtanker, während freie Künstler_innen im Prekariat leben. Vor allem in Bezirken außerhalb des Gürtels herrscht oft kulturelle Wüste. Viele Grätzel, in denen sich Menschen ihrer Identität und Perspektiven beraubt fühlen und deshalb für hetzerische Ideologien ansprechbar werden, sind kulturpolitisch völlig vernachlässigt. Dabei bietet gerade eine dezentrale Stadtteilkultur – etwa die künstlerische Belebung von Märkten und Leerständen – die Möglichkeit, Vielfalt und kulturellen Austausch, aber auch Konflikte sprichwörtlich „auf die Bühne“ zu heben, Identitätsfragen und Gemeinsamkeiten zu thematisieren und urbanes Zusammenleben zu fördern.

Von uns initiierte Projekte hüpfen das vor: Wienwoche hat etwa erfolgreich das Bettelverbot, die selbstorganisierten Flüchtlinge von Refugeecamp oder etwa die Tatsache sichtbar gemacht, dass ein Viertel der Wiener_innen nicht wählen darf, weil sie keinen österreichischen Pass haben, obwohl sie hier leben, arbeiten, Steuern zahlen oder sogar hier geboren sind. Divercity Lab und kültüř gemma! ermöglichen jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben als Künstler_innen, und SHIFT bringt zusätzlich 1,5 Millionen für die freie Kulturszene. Sie alle thematisieren gesellschaftliche Verhältnisse und geben weniger Privilegierten gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen. Und sie zeigen, dass konsequentes Gender- und Migrant Mainstreaming in Leitungsfunktionen und Jurys ebenso möglich ist wie die transparente Verwendung von Fördermitteln. All das müssen wir – siehe Punkt 1 – von der Projekt- auf die Strukturebene bringen, also zum kultur- und stadtpolitischen Standard machen.

Zum Teil ist uns das bereits gelungen: Wo früher die Leitungen großer Institutionen allzuoft an parteinahe Personen vergeben wurden, die häufig auch noch zum persönlichen Vorteil auf Kosten der Steuerzahler_innen wirtschafteten, kommen mit Rot-Grün endlich kompetente, kritische und weltoffene Persönlichkeiten zum Zug. Wo früher Straßen mehrheitlich nach Männern benannt wurden, werden heute mehr verdienstvolle Frauen und zunehmend auch Migrant_innen geehrt. Wo sich die frühere Alleinregierung gegen eine aktive Auseinandersetzung mit den dunklen Seiten unserer Geschichte gewehrt hat, feiern wir heute endlich gemeinsam den Tag der Befreiung am 8. Mai und würdigen Wehrmachtsdeserteure und andere Opfer des Nationalsozialismus.

Was heißt das für uns?

Dass es darum geht, den Unterschied zu machen: Wir sind die Grünen, wir stehen für mutige Veränderungen! Politik ist nicht nur Harmonie, sie braucht auch die Bereitschaft, eigene Positionen und Werthaltungen durchzusetzen – durch konstruktive Verhandlungen, aber auch die Bereitschaft, nötigenfalls Konflikte durchzustehen. Durch das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit, die wir uns bei Bündnispartner_innen erarbeitet haben, weil wir uns ehrlich für sie interessieren. Und es braucht Menschen, die immer wieder daran erinnern, wo unsere Wurzeln und Grundwerte liegen. Die notwendige Kompromisse transparent kommunizieren. Die auch bereit sind, eigene Fehler einzugestehen und daraus zu lernen. All das ist mir wichtig, all das habe ich in den letzten Jahren versucht zu praktizieren, mit all diesen Erfahrungen möchte ich gemeinsam mit Euch zu einem Grüneren Wien beitragen.

P.S.: Weil’s gerade dazupasst eine aktuelle Veranstaltungsempfehlung: Heute abend startet im Wien Museum die Ausstellung Romane Thana – Orte der Roma und Sinti, die wir Grüne ermöglichen konnten. Und nächste Woche das ebenfalls von uns ermöglichte Opre Roma Film Festival. Weil es endlich Zeit wird, dass die wichtige Rolle dieser lange Zeit verfolgten Volksgruppe in unserer Gesellschaft gezeigt wird!

Am 14. Februar wählen die Grünen Wien in einer basisdemokratischen Wahl die Liste der Kandidat_innen für den nächsten Wiener Gemeinderat. Gemeinsam mit vielen großartigen Kolleg_innen kandidiere auch ich wieder – um meine Erfahrungen als Kultur- und Menschenrechtssprecher in eine weitere Legislaturperiode einbringen zu können, aber auch, um den Kurs einer möglichen rot-grünen Regierungskoalition aktiv mitzugestalten. Hier meine Gründe dafür, weitere Details werde ich in den nächsten Tagen noch hier veröffentlichen:

Wien 2020. Nach zehn Jahren Grüner Regierungsbeteiligung ist es nicht mehr zu übersehen: Von der Innenstadt bis in die Außenbezirke hat sich etwas Fundamentales geändert. Diese Stadt atmet, sie pulsiert und saugt Frischluft in sich auf: Veränderung, Vielfalt, Transparenz, Beteiligung, Solidarität und Mitgefühl. Die Kruste ist aufgebrochen! Stillstand, Bevormundung, Mieselsucht und die Angst vor Neuem und Fremdem weichen aus dem öffentlichen Raum und dem öffentlichen Diskurs. An ihre Stelle tritt eine weltstädtische Kultur, die Unterschiedlichkeit als wertvoll begreift, Mitgestaltung, Freiheit und Gleichstellung aller Wiener_innen unabhängig von Herkunft, Identität und Lebensweise als etwas, für das es sich zu kämpfen lohnt.

Was kann eine aktive und selbstbewusste Grüne Kulturpolitik dazu beitragen, diese – greifbare! – Vision wahr werden zu lassen? Einer beharrenden Parteibuchpolitik, dem langweiligen Mief der ÖVP und der hassgetriebenen FPÖ setzen wir eine Kultur MIT allen, die hier leben, entgegen. Eine Kultur, die Sehnsüchte weckt, Verhältnisse infrage stellt, aufregt und umarmt, Ausgegrenzte ermächtigt, Konflikte sprichwörtlich „auf die Bühne“ bringt statt sie unter den Teppich zu kehren; die Sexismen, Rassismen, Homophobie und andere Formen der Diskriminierung benennt und sich zu bedingungsloser Menschlichkeit bekennt, so wie das etwa die von uns initiierten Kulturprojekte kültüř gemma!, Divercity Lab, Wienwoche, SHIFT u. v. a. tun.

Mutige Kulturpolitik ist immer auch Sozial-, Bildungs-, Gleichstellungs- und Stadtentwicklungspolitik – wenn man dafür kämpft. Das habe ich in den vergangenen Jahren mit großer Freude versucht, das möchte ich – mit den durchs Mitregieren, aber auch aus Fehlern gelernten Erfahrungen, vor allem aber mit eurer Hilfe – weiter für uns Grüne tun.

Biografisches

• Geboren 1967 in Salzburg
• Seit 2010 Kultur- und Menschenrechtssprecher der Grünen Wien
• Autor globalisierungskritischer Bücher: „Schwarzbuch Markenfirmen – Die Welt im Griff der Konzerne“, „Schwarzbuch Öl“, „Uns gehört die Welt!“, „Prost Mahlzeit – Essen und Trinken mit gutem Gewissen“
• Schauspieler, Clown, freier Journalist für Falter, profil, Standard, taz u. a.
• 1995 – 2000 Sprecher des Ökologie-Instituts
• Studium Umweltbiologie, Romanistik und Germanistik in Wien, Schauspiel in Rio de Janeiro

„Dass der Juniorpartner der Wiener Stadtkoalition so mir nichts, dir nichts der Erhöhung der Förderung der Vereinigten Bühnen zustimmt, ist erstaunlich“, war gestern in einem Gastkommentar im Standard zu lesen. Heute erschien dort – leicht gekürzt – meine Antwort:

Dass der SPÖ-Beamte Andreas Stadler und Präsidentenberater Meinhard Rauchensteiner – beide schätze ich persönlich sehr – der Meinung sind, dass das Wiener Kulturressort zu den Grünen wandern müsse, freut einen natürlich. Dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat den Grünen dann die Zustimmung zur vorübergehenden Subventionserhöhung der Vereinigten Bühnen Wien (VBW) anlastet, ist allerdings nicht ohne Witz.

Ja, auch ich halte es für verkehrt dem Kulturtanker VBW bedingungslos noch mehr Steuergeld zu geben, während kleine Kulturinitiativen und ein Großteil der Kulturschaffenden nur durch Selbstausbeutung überleben können. Meine Freunde Stadler und Rauchensteiner wissen auch, wie zähe wir um eine grundlegende Reform der VBW kämpfen, um erstens eine langfristige Senkung des Subventionsbedarfs und zweitens sicherzustellen, dass mit der Förderung nicht mehr platte Kommerzmusicals sondern zeitgemäßes Musiktheater mit mehr Eigenproduktionen und einer Öffnung hin zur freien Szene finanziert wird. Und es freut mich, wenn wir hier auch bei der SPÖ Verbündete haben – verbunden mit der Hoffnung, dass sie dieses Anliegen auch in ihrer eigenen Partei vorbringen. Beide Autoren wissen auch, dass die Entscheidung über die auf zwei Jahre befristete Subventionserhöhung nicht auf kulturpolitischer Ebene getroffen wurde. Und dass es die roten und grünen Kulturpolitiker waren, die darauf bestanden haben, dass wenigstens Anfang 2014 ein umfassendes Reformkonzept samt Zurückschrauben der Subvention ab 2016 vorgelegt wird. Als alte Polithasen wissen sie aber auch, dass es eben nicht immer gelingt, für die eigenen Überzeugungen Mehrheiten zu finden – nicht in einer Koalition und manchmal nichtmal in der eigenen Partei. Ich habe mein Scheitern in dieser Frage sogar öffentlich gemacht, ein in der Politik nicht gerade üblicher Schritt.

Dort, wo Grüne Kulturpolitik ihren Einfluss als Juniorpartner geltend machen konnte, hat sie das immer zugunsten kleinerer Initiativen und freier Künstler gemacht. So ist etwa die Wienwoche kein „grünes Grätzelfest“, sondern steht jedem offen – samt transparentem, öffentlichem Bewerbungsverfahren. So haben wir dafür gesorgt, dass sich autokratische Machthaber in Leitungsfunktionen nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler persönlich bereichern. So haben wir Künstlern aus weniger privilegierten Schichten – etwa der Zuwanderungsbevölkerung – Zugang zu Ressourcen ermöglicht, etwa mit dem Projekt „kültür gemma!“, dem „Divercity Lab“ in Kooperation mit der Garage X oder dem Kulturinfoservice Wien. So kämpfen wir weiterhin für eine gerechtere und transparente Vergabe von Förderungen und Leitungsfunktionen.

Das Konzept „too big to fail“, das nun bei den VBW zum Tragen kam, halte ich für ebenso falsch wie viele meiner sozialdemokratischen Freunde. In Abwandlung eines Spruchs über Bankenrettungspakete könnte man auch sagen: Wären die Kulturschaffenden dieser Stadt ein Kulturtanker hätten wir sie längst gerettet. Das können wir Grünen aber nicht alleine. Deshalb freut uns Unterstützung von jeder Seite. Wir werden sie brauchen.