Autor: Klaus Werner-Lobo

  • Kopenhagen: Der Betrug mit dem Emissionshandel

    Anlässlich der Klimakonferenz in Kopenhagen möchte ich hier auf die interessanten Blogs von Greenpeace-Mitarbeiter Bernhard Obermayr und Andreas Lindinger verweisen. In Letzterem bin ich auf dieses sehenswerte Video von “The Story of Stuff”-Macherin Annie Leonard gestoßen, das die Tücken des in Kopenhagen verhandelten Emissionshandels anschaulich macht:

  • Von allen guten Geistern verlassen: Regierungsprecher beschimpft Twitterer als "Jubelperser"

    Daniel Kapp, Sprecher von von ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll, liefert sich schon seit geraumer Zeit mit seinem Alter Ego, Kanzlersprecher Leo Szemeliker sandkastenartige Scharmützel auf dem Kurznachrichtendienst Twitter – vor den Augen der zunächst erheiterten, mittlerweile aber zunehmend genervten Online-Community.

    Nun hat ersterer offenbar in einer Art kindlichem Kränkungsanfall die Fassung verloren und beginnt den Sand aus der Kiste zu werfen. Als erstes auf den Journalisten und Blogger Robert Misik (siehe dessen Weblogeintrag). Und weil ich und zwei weitere Twitteranten – beides offenbar junge, politisch interessierte Bürger – das als unwürdiges Schauspiel empfinden, beschimpft der Regierungssprecher uns nun taxfrei als „Jubelperser“ – also jene Leute, die zum Teil als Agenten des iranischen Geheimdienstes mit Holzlatten auf Studenten einprügelten, die 1967 gegen die diktatorische Herrschaft des Schahs im Iran demonstrierten.

    kapp

    Nun kann man das, angesichts des oft flapsigen Stils auf Twitter, als halblustige Kinderei abtun. Wenn aber ein Sprecher eines österreichischen Regierungsmitglieds so leicht zu kränken ist, dass er schon wegen eines nichtigen Anlasses die eigenen BürgerInnen öffentlich unter der Gürtellinie angreift, dann ist das nicht nu „zuviel der Bürgernähe“, wie Blogger Helge Fahrnberger richtig anmerkt, sondern ein Übergriff, der wieder einmal die verrottete Moral dieser Regierung im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung zeigt.

  • Ankündigung meiner Show in Capo d'Orlando, Sizilien

    Nach meinen ersten Gehversuchen in Mexiko darf ich im Februar zum ersten Mal meine Show „Uns gehört die Welt!“ in Italien spielen. Auf Italienisch, oder so ähnlich. Die Veranstalter haben mich um eine Ankündigung per Video gebeten. Voilà:

  • Christine Marek weiß worum's geht: Sie ist Fr-Au-thentizität!

    Der eine rappt, die neue Wiener ÖVP-Chefin lässt sich berappen: „Wassermann und Wasserfrau, stark wie ein Fluss und weich wie Morgentau“. Oh-oh Christine!

  • Die Presse: Grüne pushen Globalisierungskritiker

    Hab ich’s nicht gesagt? Da geht noch was! Ein fairer Bericht der „Presse„:

    WIEN (stu). Quereinsteiger, vor allem Prominente, haben es bei den Wiener Grünen nicht leicht. Wer eine gewisse mediale Bekanntheit besitzt, ist der grünen Basis suspekt; denn Promis neigen dazu, gleicher zu sein als „gewöhnliche“ Basisdemokraten. Die Folge: Bei der grünen Landesversammlung gab es nur einen Quereinsteiger, der einen sicheren Listenplatz erobern konnte: Klaus Werner-Lobo; laut „Spiegel“ einer der „Stars der alternativen Globalisierung“ – neben Naomi Klein, Noam Chomsky, Michael Moore und Jean Ziegler.

    Wie wird der Autor, Journalist und Globalisierungskritiker die Auswüchse einer hemmungslosen Globalisierung vom Wiener Gemeinderat aus bekämpfen? „Die großen globalen Anliegen wie Verteilungsfragen oder Umweltfragen kulminieren in den großen Städten. Und dort liegt die Lösung“, erklärt Werner-Lobo, der sich den Themen Demokratie und Partizipation „auf allen Ebenen“ widmen wird, der „Presse“.

    „Ein Beispiel ist der Augarten. Dort setzen die Wiener Sängerknaben ein Prestigeprojekt (gegen den heftigen Widerstand der Anrainer, Anm.) um.“ Das sei eine Privatisierung des öffentlichen Raums und die SPÖ habe kein Interesse daran, hier die Betroffenen wirklich einzubinden. Die Diskussion müsse aber offen ablaufen; bei allen Vorgängen in der Stadt Wien, die die Bürger betreffen.

    Ein Grund, weshalb der 42-Jährige, der Umweltbiologie, Romanistik, Germanistik und Schauspiel (in Rio de Janeiro) studiert hat, von der grünen Landesversammlung gewählt wurde – obwohl er keine große Lobby hinter sich hatte: eine rhetorisch und inhaltlich überzeugende Rede, die genau auf das grüne Basispublikum abgestimmt war. Wobei sich die Partei aufgrund von Werner-Lobos Erfahrung im medialen und auch strategischen Bereich viel erhofft: „Er wird im Wahlkampf sicherlich eine eigene Rolle spielen“, heißt es in der Partei. Zu offensiv soll der Buchautor (Schwarzbuch Markenfirmen etc.) allerdings nicht forciert werden; viele grüne Basisdemokraten mögen „Stars“ in den eigenen Reihen nicht. Wer diesen Status bekommt, hat Probleme bei der Wiederwahl.

    Für einen Grünen pflegt Werner-Lobo einen offenen Stil: „Wien ist eine Zuwanderungsstadt! Gibt es hier Konflikte? Ja. Aber reden wir darüber, wie wir diese Konflikte beseitigen können.“ Er werde jedem, der Probleme habe, hier ohne Vorurteile zuhören, so Werner-Lobo.

  • Meine Rede auf der Landesversammlung der Wiener Grünen

    lvLiebe Grüne, liebe Freundinnen und Freunde!

    Mein Name ist Klaus Werner-Lobo und ich komme eigentlich aus der Umweltszene, bin aber mit globalisierungskritischen Büchern – vor allem dem „Schwarzbuch Markenfirmen“ – bekannt geworden. Und in den letzten Wochen haben mich einige von euch gefragt: Was will so einer in der Kommunalpolitik?

    Die großen globalen Themen, Umwelt, Verteilungsfragen, Migration, werden in den großen Städten verhandelt. Und hier liegen auch die Lösungen, weil wir in den Städten am ehesten selbst mitbestimmen können, wohin die Reise geht. Und darum geht’s mir: Um Mitbestimmung und Mitreden. Das heißt vor allem, Konflikte nicht vermeiden, sondern auf Augenhöhe und mit Respekt miteinander aushandeln.

    Ist Wien eine Zuwanderungsstadt? Ja. Gibt’s Konflikte? Ja. Redma drüber!

    Ich halte viele Vorträge in Schulen, wo mir Jugendliche sagen, dass sie den Strache cool finden, weil der angeblich der einzige ist der mit ihnen redet. So cool sind wir schon lang, wie der Strache! Redma miteinander!

    Und weil ich dabei nicht neutral bleiben kann, habe ich für mich entschieden, dass ich Farbe bekennen möchte. Die Farbe ist grün! Weil nur die Grünen fähig und bereit sind, mit mir für mehr Respekt und Zivilcourage zu kämpfen.

    • Ich will, ich kann nicht mehr zuschauen, wie junge Menschen ihr Vertrauen in die Demokratie verlieren und zu den Populisten laufen!
    • Ich will, dass wir, die Grünen, 2010 zu dem Jahr machen, in dem wir die rechten Hetzer in die Schranken weisen!
    • Ich will aber auch, dass alle, die bisher zähneknirschend die Betonierer von der SPÖ gewählt haben, um das Schlimmste abzuwenden, diesmal die Grünen wählen, weil sie erkennen müssen, dass sie nur mit uns diese SPÖ und diese Stadt verändern können!

    Ich will, dass wir Wien wieder zu einer Weltstadt machen, in der Kreativität und neue Ideen gefördert werden, in der Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ausbeutung und Diskriminierung aber sowas von deutlich in die Schranken gewiesen werden. Ich will, dass Frauen in dieser Stadt endlich ihren gerechten Anteil an der Macht und am gesellschaftlichen Reichtum haben. Ich will, dass es egal ist, welche Herkunft, welches Alter oder welche sexuelle Orientierung jemand hat, um hier verdammt noch mal alle Rechte zu genießen. Und wir werden um diese Rechte nicht bitten, wir werden sie einfordern!

    Diese Stadt, eine Stadt, in der es von rassistischen Schmierereien nur so wimmelt, weil sich der Bürgermeister dafür nicht zuständig fühlt, eine Stadt, in der Kinder in Schubhaft sitzen, deren einziges Verbrechen darin besteht, dass ihre Eltern den falschen Reisepass haben, eine Stadt, in der alte Menschen nicht wissen, womit sie im Winter heizen sollen, eine solche Stadt braucht Veränderung!

    Diese Veränderung heißt Demokratie, und dafür möchte ich mit euch gemeinsam kämpfen!

    Und auch dafür, dass wir selbst entscheiden, wie wir öffentliche Räume wie den Augarten gestalten. Dass wir sowas wie Open Government einführen, wo öffentliche Entscheidungprozesse und öffentliches Wissen für alle zugänglich gemacht werden. Dass wir irgendwann einmal mit einem partizipativen Budget selbst mitbestimmen, wofür öffentliches Geld, also unser Geld, verwendet wird.

    Und dafür brauche ich Euch alle. Nicht nur eure Stimme, sondern vor allem eure Hilfe und euer Wissen. Das Wissen und die Hilfe jener, die in den Bezirken direkt dran sind an den Leuten und deshalb am meisten Ahnung haben, wo der Schuh drückt, genauso wie das Wissen und die Hilfe all jener, die gemeinsam mit uns für ein besseres und schöneres Wien kämpfen wollen.

    Nur gemeinsam können wir diese Wahl gewinnen, und nur gemeinsam können wir aus Wien eine Weltstadt machen.

  • 63. Landesversammlung der Wiener Grünen

    Das höchste politische Gremium der Wiener Grünen, die Landesversammlung, wählt am Sonntag, 15. November 2009 die Liste für die Wiener Gemeinderatswahlen 2010.

    Zeit: 15.11.2009, ab 09:00 Uhr
    Ort: Austria Center Vienna, Bruno-Kreisky-Platz 1, 1220 Wien (U1 Kaisermühlen – VIC)

    Ich werde dort ab Platz 5 kandidieren. Hier ein kleines Inhaltsverzeichnis meiner Wortmeldungen zur Kandidatur:

  • Meine Ideen für Wien: 4. Handel und Produkttransparenz

    Hier der vierte und letzte Punkt der dritten Frage für ichkandidiere.at der Wiener Grünen (zum Nachlesen: Die Fragen nach Motivation und Herausforderungen).

    Was ist deine ungewöhnlichste/innovativste Idee die Herausforderungen zu bewältigen?

    1. Partizipatives Budget nach Vorbild von Porto Alegre & Sevilla
    2. Aufbau einer „Akademie für gute Nachbarschaft“ f. Verbindungsleute und Anlaufstellen (Beisln, Jugend- & Kulturzentren, HausmeisterInnen, Initiativen etc.) im Grätzel
    3. Open Government: Freier Zugang zu behördl. Entscheidungsprozessen & Wissen
    4. Fairer & ökologischer Handel, Produkttransparenz für öffentl. und privaten Konsum

    Auch wenn die meisten handelsrelevanten Gesetze auf Bundes- und EU-Ebene (oder im schlimmsten Fall durch die demokratisch nicht legitimierte Welthandelsorganisation) beschlossen werden, kann eine Millionenstadt wie Wien hier Akzente setzen. Denkbar sind mehrere Ebenen, von denen ich ein nur paar hier kurz anreißen möchte:

    • Aktive Informationspolitik über ökologisch, sozial, menschenrechtlich und gesundheitlich relevante Themen der gesamten Produktionskette von der Herstellung bis zur Entsorgung
    • Förderung innovativer, kleiner und mittlerer Unternehmen, die im Sinne des Gemeinwohls bzw. des fairen und ökologischen Handels agieren, Bereitstellung von Räumen, Infrastruktur und Know-How für den solidarischen Handel
    • Gezielte Raumordnungs-, Stadtplanungs- und Mobilitätspolitik mit dem Ziel der Nahversorgung und der Vermeidung motorisierten Individualverkehrs
    • Abfallvermeidung als Priorität vor Wiederverwertung und Wegwerfkonsum, Reparatur und Mehrweg statt Einweg etc.
    • Öffentlicher Einkauf: Städtische und stadtnahe Institutionen orientieren ihren Konsum nach regionalen, ökologischen und Kriterien der Fairen Handels, sinnloser bzw. sozial oder ökologisch schädlicher Verbrauch wird vermieden; der gesamte Öffentliche Einkauf ist – siehe Open Government – öffentlich transparent nachvollziehbar.
    • Produkttransparenz und KonsumentInnenschutz: Ziel müsste ein VerbraucherInneninformationsgesetz ähnlich dem Entwurf der deutschen Grünen auf Bundesebene sein. Aber auch im Einflussbereich der Stadtregierung wird höchstmögliche Produkttransparenz im Hinblick auf ökologische, soziale und gesundheitliche Kriterien hergestellt und der KonsumentInnenschutz ausgebaut.
  • Hey Presse, da geht noch was

    In der morgigen Ausgabe der Presse kommentiert Rainer Nowak die KandidatInnenliste für die Grüne Landesversammlung. Der Artikel beginnt ambitioniert („Politiker kommen und gehen“), ist aber dann teilweise lückenhaft. Ich bemühe mich als Lückenfüller:

    Wiener Grüne: Ein Linksruck geht immer. Da geht noch was, wohingegen ein weiterer Rechtsruck bei SPÖ, ÖVP und FPÖ kaum vorstellbar ist.

    Im Bild Links: Vassilakou © Die Presse

    Politiker kommen und gehen, die Basis bleibt am Abend  zu lange auf, aber dazu komme ich noch. Am Sonntag werden die Wiener Grünen im schmucken Austria Center und nicht wie bisher bei den Fröschen in der Lobau eine ihrer legendären – um nicht zu sagen: gefürchteten – Landesversammlungen abhalten, bei denen das liebste Spiel der Basis geboten wird: Kandidatenlisten erstellen und so demokratiepolitischer Kinderkram, im Konkreten für die Wien-Wahl 2010. Die bei vergleichbaren Landes- und Bundesversammlungen zugefügten Niederlagen sind Legion und die Basis ihre Legionäre, falls wer versteht was ich meine, mir doch wurscht, auch diesmal dürfte wieder der eine oder andere Prominente einen Korb der Basis bekommen: Den sogenannten Basiskorb, gefüllt mit den wichtigsten Grundnahrungsmitteln, auch cesta básica genannt. Die ist diesmal besonders unberechenbar randvoll, zur Abstimmung sind nicht nur 1500 Mitglieder – die sonntags gerne später kommen, aber dafür dann umso länger bleiben – zugelassen, sondern auch 450 „Unterstützer“ Fremdenlegionäre. Die hatten durch großzügige Statuten via Internet (sogenannte Meerschweinchenstatuten) für neue Kandidaten statt des alten FunktionärsLegionärswesens mobil gemacht. Insgesamt bewerben sich Kandidaten um 36 Listenplätze – bei der vergangenen Wahl schafften die Grünen nur 14 Mandate, also rund 15 Prozent, da geht noch was! Auf Platz eins kandidiert Klubchefin Maria Vassilakou, hinter ihr der nicht einmal amtsführende Stadtrat David Ellensohn, dann folgt das erste harte Match: Planungssprecherin Sabine Gretner tritt unter anderem gegen Urgestein Monika Vana an und hat seitdem eine gebrochene Zehe. Danach drängen Quereinsteiger nach, bangen vor meinen petrologischen Geistesblitzen müssen möglicherweise Christoph Chorherr, immerhin ist der Typ schon doppelt so lang da wie Vana, also pass aufwär ja nicht zum ersten Mal – und etwa Martin Margulies, weil für den fällt mir auch noch was ein.

    Während die ersten vier Plätze einzeln gewählt werden, wird danach in Blöcken zu je vier Plätzen gestimmt. Die Kandidaten können ohne dass ich mich da einmische selber bestimmen, ab welchem Platz oder für welchen Block sie kandidieren wollen. Ab dem vierten Platz tritt Regisseur Peter Kern an, der Kulturstadtrat werden will und zuletzt mit dem provokanten Film „Blutsfreundschaft“ für Aufsehen gesorgt hat. Nach ihm steht einer auf die Liste, der Globalisierungsgegner auf der Straße mit so Sprüchen wie „Wien muss Weltstadt werden“ anspricht und – zumindest an der Oberfläche, wenn nicht sogar im Untergrund Internet – weiter links als viele Gemeinderäte der SPÖ, aber sogar von Bonzenschreck Harry Himmer steht: Klaus Werner-Lobo, bekannt durch das „Schwarzbuch Markenfirmen“. Wiens Grüne gelten nicht erst seit dem vehementen Protest gegen Schwarz-Grün 2002 als prononciert links, sondern schon seit, äh, egal. Daran dürfte sich nicht viel ändern, bitte.