Nicht genug gestritten?
Dieser Kommentar ist hier auch auf derstandard.at erschienen.
Vor gut zwei Wochen hat Österreich einen neuen Nationalrat gewählt. Besser gesagt: Weniger als 60 Prozent der erwachsenen Wohnbevölkerung haben gewählt, wenn man die über 2 Millionen NichtwählerInnen und die fast eine Million Menschen abzieht, die zwar hier leben, Steuern zahlen usw., aber mangels StaatsbürgerInnenschaft nicht wählen durften (siehe dazu diese aufschlussreiche Grafik). Knapp mehr als die Hälfte von ihnen haben mit ihrer Stimme für SPÖ oder ÖVP für die nicht mehr ganz so große Koalition votiert, deren „neuer Stil“ sich schonmal mit einem 26-köpfigen Verhandlungsteam manifestiert, bei dem sage und schreibe vier Frauen mitreden dürfen. Ein Fünftel setzte auf schlechte Reime und Autoerotik, knapp sechs Prozent investierten in eine Bad Bank und fünf Prozent in was Neos, eine Art ÖVP mit menschlichem Antlitz, wenn man von der Forderungen nach einer Stärkung der EU-Festungswache Frontex samt schärferen Strafen für FluchthelferInnen (vulgo Schlepper) absieht – ein Punkt im Wahlprogramm, den man nach der Katastrophe von Lampedusa nun immerhin ändern will.
Und die Grünen? Die gewannen mit dem professionellsten Wahlkampf aller Zeiten (ProWallZe) zwei Prozentpunkte dazu und liegen nun mit 12,4 statt der angestrebten 15 Prozent immerhin im europäischen Spitzenfeld. Das möge bejubelt werden, darauf schwor uns die Parteispitze noch am Wahlabend ein, auch wenn vielen ganz offensichtlich nicht nach Jubel zumute war: Weil die FPÖ dazugewonnen hat, weil die Fortsetzung des reaktionär-korrupten Rot-Schwarzen Stillstands droht, weil wir mehr wollten. …
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