Wir wollen das modernste Transparenzgesetz Europas

Im letzten Gemeinderat vor der Sommerpause initiierten wir eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gläserne Stadt statt gläserne BürgerInnen – Informationsfreiheit für mehr Demokratie und weniger Korruption“. Weil das eines meiner wichtigsten Anliegen ist hier das Wortprotokoll meiner Rede:

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Wir haben diese Aktuelle Stunde initiiert, weil wir glauben, dass die Informationsfreiheit und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses aus der Bundesverfassung eines der wichtigsten Themen ist, vor allem damit Politik und Verwaltung wieder mehr Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung bekommen; und weil wir glauben, dass dieses Thema eines der wichtigsten Mittel zur Korruptionsbekämpfung ist.

Ich hoffe eigentlich darauf, dass wir hier im Wiener Gemeinderat gemeinsam mit der Opposition so etwas wie einen Konsens darüber erzielen können, dass es eigentlich in unser aller Interesse sein sollte, Informationsfreiheit und Transparenz voranzutreiben und dieses Relikt aus einem obrigkeitsstaatlichen Denken, das als Amtsgeheimnis in der Bundesverfassung leider noch immer verankert ist, endlich wegzubekommen.
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Kulturausschuss vom 7. Mai 2013

Hier das Protokoll des heutigen Kulturausschusses. Wo nicht anders vermerkt erfolgte die Abstimmung einstimmig.

Post Nr. 1
Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien
(weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Post Nr. 2
Zwölfter Bericht des amtsführenden Stadtrates für Kultur und Wissenschaft über die gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 29. April 1999 in der Fassung vom 29. April 2011 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien sowie der Wienbibliothek im Rathaus
(weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Post Nr. 3
Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 2-Jahresvereinbarung ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 2-Jahres-Vereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Dem Subventionsnehmer „Verein Soho in Ottakring“ werden für die Jahre 2013 – 2014 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:
präliminiert Jahr 2013 60 000 EUR
präliminiert Jahr 2014 60 000 EUR
In Anlehnung an die im Wr. Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von 60 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757, im Voranschlag 2013 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist im Voranschlag 2014 Vorsorge zu treffen.
(weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)
Gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen „Kulturausschuss vom 7. Mai 2013“ weiterlesen

Open Data – was ist das?

Was New York, San Francisco und London vormachen, sollte auch Wien können: Nicht-personenbezogene Daten, Dokumente und Entscheidungsprozesse den Bürgerinnen und Bürgern maschinenlesbar in offenen Formaten zur Verfügung stellen und sie mithilfe moderner Technologien an Entscheidungen teilhaben lassen.

Der Nutzen: Daten, Studien und die politische Entscheidungsfindung von Regierung, Magistraten und Bezirken werden transparent und nachvollziehbar. Dazu gehören etwa Fahrplandaten, Geodaten und Kartenmaterial, aggregierte demographische Daten, die Verbrauchsdaten öffentlicher Betriebe, Umweltmessdaten, Infrastrukturdaten, Wirtschafts- und Budgetdaten etc.

Open Data bzw. die damit gemachten Anwendungen und Visualisierungen helfen somit der Legitimierung der Stadtverwaltung und ihrer politischen Instanzen. Bürgerinnen und Bürger haben jederzeit Einblick, private Software-EntwicklerInnen, wissenschaftliche Institutionen, NGOs oder JournalistInnen können Daten verknüpfen und daraus – ohne zusätzlichen Investitionsaufwand für die Stadt – neue Anwendungen und Informationsmodule gestalten, die der Allgemeinheit wieder zur Verfügung gestellt werden.

Wie das funktioniert, zeigt dieses neue Video des Elektrischen Reporters:

Weitere empfehlenswerte Infos: Open 3, Max Kossatz und Open Government Data Austria

Standard-Gastkommentar: Warum die Grünen streiten

Im heutigen Standard versuche ich zu erklären, warum Streiten die Basis der Demokratie ist. Und wieso Hans Rauscher mit seiner zuletzt mehrfach erläuterten These, dass „Basisdemokratie das Gegenteil von Demokratie“ ist, unrecht hat.

Vor einem Jahr veröffentlichte diese Zeitung die alarmierenden Ergebnisse der politischen Langzeitstudie „Die ÖsterreicherInnen – Wertewandel 1990-2008“: Nur jeder zweite Österreicher sei mit der Art, wie die Demokratie hierzulande funktioniert, zufrieden. Vier von zehn meinten, Demokratien seien „entscheidungsschwach“ und produzierten „zu viel Zank und Hader“. Ein Fünftel der Bevölkerung wünschte sich sogar „einen starken Führer, der sich nicht um ein Parlament und um Wahlen kümmern muss“. Nur 14 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben noch Vertrauen in politische Parteien. Studien-Ko-Autor Christian Friesl, dazu: „Es ist ihre Aufgabe, diesen Wert wieder zu heben.“

Ist es. Politik- und Demokratieverdrossenheit ist nicht die Schuld „dummer“ Staatsbürger, sondern einer politischen Elite und mancher Medien, die die Leute für dumm verkaufen. Aktuelle Beispiele aus Wien: Schein-Bürgerbeteiligung mit anschließendem Drüberfahren über Anrainerinteressen am Augartenspitz, die Volksbefragung mit suggestiven No-na-Fragen, die Weigerung, den Rechnungshofbericht über die Verschleuderung hunderter Steuermillionen beim Skylink-Debakel zu veröffentlichen, weitere hundert Millionen zur Selbstbeweihräucherung der Stadtregierung – all das trägt zu dem diffusen Gefühl bei: Die da oben machen sowieso, was sie wollen. Und treibt die Menschen antidemokratischen Kräften in die Arme.

Lautstärke justieren

Demokratie aber heißt: den Bürger als Souverän respektieren. Ihn mitreden lassen, in Entscheidungsprozesse einbinden, Bürgerinteressen als verbindlich betrachten, sich auf die Finger und in die Akten schauen lassen – also Macht abgeben. Es bedeutet auch: offene und öffentliche Diskurse führen und um Positionen und Haltungen streiten.

Ja, Demokratie heißt auch streiten. In einer Parteiendemokratie, bei der man als Wähler ohnehin nur alle paar Jahre das Recht hat, sich für ein Gesamtpaket – das „geringste Übel“ – zu entscheiden, muss Demokratie auch innerparteilich gelebt werden.

Bei den Grünen gilt von der Listenerstellung für Wahlen bis zur thematischen Schwerpunktsetzung deshalb das Prinzip der Basisdemokratie. Mitglieder und teilweise sogar Nichtmitglieder, die die Grünen unterstützen wollen, dürfen mitreden, mitbestimmen und mitstreiten. Gemeinsam streiten sie für eine bedingungslose Achtung von Grund- und Menschenrechten, für Umwelt- und Klimaschutz, für soziale Gerechtigkeit, für Weltoffenheit, Vielfalt und Vielsprachigkeit, für Mitbestimmung und ein gutes Leben – und sie streiten mit Verve gegen Hass, Hetze, Rassismus und Kleingeistigkeit. Manche, in Wirklichkeit erstaunlich wenige, streiten um Posten, Anerkennung und verletzte Eitelkeiten.

Die stehen dann in der Zeitung. Das ist nur zum Teil die Schuld einer voyeuristischen Mediengesellschaft, die allen Ernstes dem Klima in einem Bezirksparteilokal mehr Bedeutung gibt als politischen Vorschlägen gegen den globalen Klimawandel. Es ist aber auch unsere eigene Schuld, weil zu guter demokratischer Streitkultur ein hohes Maß an Wertschätzung und ein gedämpfteres Maß an Lautstärke gehört. Ich zum Beispiel streite sogar mit meiner Frau, aber sie verlangt zu Recht von mir, dass ich das zu Hause und nicht auf der Straße tue.

Wenn aber nun eine Zeitung von uns verlangt, „den Fetisch Basisdemokratie endlich zu entrümpeln“, weil „die mächtige Basis mit ihren oft erratischen Wahlentscheidungen politisches Handeln schwierig macht“ und Menschen, die ihre Freizeit in politische Mitgestaltung investieren gar zu „kleinen Stalins“ (Zitat Hans Rauscher) erklärt, dann reizt mich das schon wieder zum Streiten. Weil es mich an jene eingangs erwähnte Wertestudie erinnert, die nach starken Führern auf Kosten der, ja, erratischen und konfliktreichen Demokratie ruft.

Demokratie hat ihren Preis – auch den, dass man mit Konflikten zurande kommen muss und hin und wieder über die eigenen Ansprüche stolpert. Der Lohn auf breiter Basis getroffener Entscheidungen ist ihre Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit: Während autoritär strukturierte Parteien ihre Grundsätze – egal ob sozialdemokratisch oder christlich-sozial – täglich über Bord werfen, wird man sich bei den Grünen auch dann auf ihre Nichtkorrumpierbarkeit verlassen können, wenn sie sich den Futtertrögen der Macht nähern: weil im Extremfall die vielgeschmähte Basis einschreiten würde.

Demokratie braucht aber auch die permanente Erneuerung ihrer selbst. Natürlich müssen die Grünen der Parteispitze Durchsetzungsfähigkeit, Schlagfertigkeit und im Falle einer Regierungsbeteiligung auch Kompromissbereitschaft zugestehen, gleichzeitig aber auch die Basis verbreitern, neue Milieus erschließen und möglichst viele Menschen aktiv zur Mitgestaltung ermutigen – auch bei der Listenerstellung. Viel mehr aber sollten wir über die Erneuerung unseres gesamten demokratischen Systems und um die Stärkung partizipativer und plebiszitärer Elemente reden: In Hamburg konnte man kurzzeitig Kandidaten auch unterschiedlicher Parteien direkt wählen. In Salzburg kann die Bevölkerung relativ leicht Volksbegehren und Volksabstimmungen erzwingen. In Porto Alegre, Sevilla sowie in Kölner und Berliner Bezirken bestimmen überhaupt die Bürger selbst, wofür ihre Steuern verwendet werden.

Es geht um Transparenz, demokratische Bildung und verbindliche Bürgerbeteiligung, und zwar für alle. Denn wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Die Grünen streiten vielleicht, aber sie schlafen nicht.

Meine Ideen für Wien: 3. Open Government & Open Data

Hier mein dritter Punkt der letzten Frage für ichkandidiere.at der Wiener Grünen:

Was ist deine ungewöhnlichste/innovativste Idee die Herausforderungen zu bewältigen?

  1. Partizipatives Budget nach Vorbild von Porto Alegre & Sevilla
  2. Aufbau einer „Akademie für gute Nachbarschaft“ f. Verbindungsleute und Anlaufstellen (Beisln, Jugend- & Kulturzentren, HausmeisterInnen, Initiativen etc.) im Grätzel
  3. Open Government: Freier Zugang zu behördl. Entscheidungsprozessen & Wissen
  4. Fairer & ökologischer Handel, Produkttransparenz für öffentl. und privaten Konsum

Der Überwachungsstaat, den SPÖ und ÖVP vorantreiben, zielt auf den/die „gläserne/n BürgerIn“ ab: Durch die Kontrolle unserer Online- und Telefonkommunikation, mit Überwachungskameras etc. werden unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung Freiheits- und BürgerInnenrechte eingeschränkt. Dem wollen wir den „gläsernen Staat“ entgegensetzen. Die Stichworte dazu nennen sich Open Government und Open Data: Dokumente und Verhandlungsprozesse von Behörden und öffentlichen Entscheidungsinstanzen vom Bezirksrat bis zum Rathaus, öffentliche Finanzflüsse oder etwa Lobbykontakte zu politischen EntscheidungsträgerInnen sollen öffentlich einseh- und diskutierbar werden. Öffentliches Wissen – in öffentlichen Bibliotheken, in den Magistratsabteilungen usw. – soll auch öffentlich verfügbar und – z.B. mit Creative-Commons-Lizenzen – weiterverwendbar sein. So könnten etwa Initiativen wie openstreetmap.org Kartenmaterial weiterverwenden und wiederum dem Gemeinwohl zur Verfügung stellen. Vor allem junge und kleinere Unternehmen hätten so die Möglichkeit, kostengünstige Innovationen zu tätigen oder gemeinsam kreative Ideen voranzutreiben.

Was unsere Gesellschaft nachhaltig verändern könnte, wäre eine öffentliche Diskussion von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen in Blogs oder Wikis. Die Grünen haben mit Neuverhandeln.at bereits getestet, wie sowas funktionieren könnte. Dabei geht es um nichts weniger als Transparenz, demokratische Beteiligungsmöglichkeiten und die Nutzbarmachung öffentlichen „geistigen Eigentums“.

Wie das gehen kann, versucht die US-Regierung gerade unter anderem mit http://www.data.gov. Der Grundgedanke:

Technology-enabled citizen participation (. . .) can help connect government to its citizens and engage citizens in a democracy. Barack Obama will use the most current technological tools available to make government less beholden to special interest groups and lobbyists and promote citizen participation in government decision-making. Obama will integrate citizens into the actual business of government by:

  • Establishing pilot programs to open up government decision-making and involve the public in the work of agencies, not simply by soliciting opinions, but by tapping into the vast and distributed expertise of the American citizenry to help government make more informed decisions.
  • Lifting the veil from secret deals in Washington with a web site, a search engine, and other web tools that enable citizens easily to track online federal grants, contracts, earmarks, and lobbyist contacts with government officials.
  • Giving the American public an opportunity to review and comment on the White House website for five days before signing any non-emergency legislation.

Australien macht’s den USA nach: http://data.australia.gov.au. Und die britische Regierung hat dafür niemand Geringeren als den Erfinder des WWW an Bord geholt.

Wie wär’s mit http://data.wien.gv.at mit dem Ziel, irgendwann alle Daten, die Landeseinrichtungen produzieren (bis zum Energieverbrauch der einzelnen Klimaanlage) – möglichst in Echtzeit – zu veröffentlichen?