Liebe SozialdemokratInnen, ich mache euch verantwortlich

Ich weiß, es ist unfair: Von den rechten RassistInnen der FPÖ erwarte ich mir nichts mehr. Von den eiskalten ZynikerInnen der ÖVP erwarte ich mir nichts mehr. Euch, SozialdemokratInnen, mache ich verantwortlich. Weil sonst nichts mehr bleibt in diesem Land außer den Grünen und allen anderen, auf die ich mich im Fall des Falles verlassen kann, und der Fall des Falles rückt immer näher und ist am vergangenen Freitag wieder ein bedrohliches Stück näher gerückt durch eure MittäterInnenschaft, SozialdemokratInnen.

Ich mache Euch verantwortlich und werde euch im Fall des Falles zur Verantwortung ziehen, dafür dass ihr eure sozialdemokratischen Wurzeln der Solidarität und des Widerstands gegen den Faschismus verraten habt.

Ich mache euch verantwortlich dafür, dass bis auf eine Einzige alle eure VertreterInnen im Parlament einer erneuten Verschärfung des Fremden-Unrechts zugestimmt haben, so wie ihr das in den letzten Jahren, ohne jede Not, aus reiner Machtgier, Ignoranz, Empathielosigkeit oder Angst ums persönliche Fortkommen immer wieder gemacht habt. Dass ihr – gegen die eindeutigen Haltungen eurer Wiener und Oberösterreichischen Landesorganisationen, eurer Parteibasis und Parteijugend und zum Teil gegen euer Gewissen – ein Gesetz mitbeschlossen habt, das Unschuldige als VerbrecherInnen behandelt, Familien auseinanderreißt, Menschen ihrer Lebensperspektive, ihrer Lieben, ihres Rechts, ihrer Freiheit oder sogar ihres Lebens beraubt.

Würde ich nach euren Gesetzen nicht genug Geld verdienen oder würde die Mutter meines Sohnes, die nach euren Gesetzen eine Fremde ist, nach euren Gesetzen nicht gut genug Deutsch können oder sich von mir trennen wollen – was ich mir nicht wünsche aber was ihr gutes Recht sein sollte -, dann würde ich nach euren Gesetzen meinen Sohn oder mein Sohn seine Mutter verlieren. Ich sehe ihn und weiß: In diesem Fall würde ich jede/n einzelne/n von euch, liebe sozialdemokratischen Nationalratsabgeordnete, persönlich zur Verantwortung ziehen. Wir sollten das alle schon jetzt tun, bevor es zu spät ist, bevor ihr dem Faschismus, der Macht der Angst und der Zerstörung unserer Zivilisation den Weg bereitet habt.