Klaus Werner-Lobo

    Kategorie: Grüne

    • 63. Landesversammlung der Wiener Grünen

      Das höchste politische Gremium der Wiener Grünen, die Landesversammlung, wählt am Sonntag, 15. November 2009 die Liste für die Wiener Gemeinderatswahlen 2010.

      Zeit: 15.11.2009, ab 09:00 Uhr
      Ort: Austria Center Vienna, Bruno-Kreisky-Platz 1, 1220 Wien (U1 Kaisermühlen – VIC)

      Ich werde dort ab Platz 5 kandidieren. Hier ein kleines Inhaltsverzeichnis meiner Wortmeldungen zur Kandidatur:

    • Meine Ideen für Wien: 4. Handel und Produkttransparenz

      Hier der vierte und letzte Punkt der dritten Frage für ichkandidiere.at der Wiener Grünen (zum Nachlesen: Die Fragen nach Motivation und Herausforderungen).

      Was ist deine ungewöhnlichste/innovativste Idee die Herausforderungen zu bewältigen?

      1. Partizipatives Budget nach Vorbild von Porto Alegre & Sevilla
      2. Aufbau einer „Akademie für gute Nachbarschaft“ f. Verbindungsleute und Anlaufstellen (Beisln, Jugend- & Kulturzentren, HausmeisterInnen, Initiativen etc.) im Grätzel
      3. Open Government: Freier Zugang zu behördl. Entscheidungsprozessen & Wissen
      4. Fairer & ökologischer Handel, Produkttransparenz für öffentl. und privaten Konsum

      Auch wenn die meisten handelsrelevanten Gesetze auf Bundes- und EU-Ebene (oder im schlimmsten Fall durch die demokratisch nicht legitimierte Welthandelsorganisation) beschlossen werden, kann eine Millionenstadt wie Wien hier Akzente setzen. Denkbar sind mehrere Ebenen, von denen ich ein nur paar hier kurz anreißen möchte:

      • Aktive Informationspolitik über ökologisch, sozial, menschenrechtlich und gesundheitlich relevante Themen der gesamten Produktionskette von der Herstellung bis zur Entsorgung
      • Förderung innovativer, kleiner und mittlerer Unternehmen, die im Sinne des Gemeinwohls bzw. des fairen und ökologischen Handels agieren, Bereitstellung von Räumen, Infrastruktur und Know-How für den solidarischen Handel
      • Gezielte Raumordnungs-, Stadtplanungs- und Mobilitätspolitik mit dem Ziel der Nahversorgung und der Vermeidung motorisierten Individualverkehrs
      • Abfallvermeidung als Priorität vor Wiederverwertung und Wegwerfkonsum, Reparatur und Mehrweg statt Einweg etc.
      • Öffentlicher Einkauf: Städtische und stadtnahe Institutionen orientieren ihren Konsum nach regionalen, ökologischen und Kriterien der Fairen Handels, sinnloser bzw. sozial oder ökologisch schädlicher Verbrauch wird vermieden; der gesamte Öffentliche Einkauf ist – siehe Open Government – öffentlich transparent nachvollziehbar.
      • Produkttransparenz und KonsumentInnenschutz: Ziel müsste ein VerbraucherInneninformationsgesetz ähnlich dem Entwurf der deutschen Grünen auf Bundesebene sein. Aber auch im Einflussbereich der Stadtregierung wird höchstmögliche Produkttransparenz im Hinblick auf ökologische, soziale und gesundheitliche Kriterien hergestellt und der KonsumentInnenschutz ausgebaut.

    • Hey Presse, da geht noch was

      In der morgigen Ausgabe der Presse kommentiert Rainer Nowak die KandidatInnenliste für die Grüne Landesversammlung. Der Artikel beginnt ambitioniert („Politiker kommen und gehen“), ist aber dann teilweise lückenhaft. Ich bemühe mich als Lückenfüller:

      Wiener Grüne: Ein Linksruck geht immer. Da geht noch was, wohingegen ein weiterer Rechtsruck bei SPÖ, ÖVP und FPÖ kaum vorstellbar ist.

      Im Bild Links: Vassilakou © Die Presse

      Politiker kommen und gehen, die Basis bleibt am Abend  zu lange auf, aber dazu komme ich noch. Am Sonntag werden die Wiener Grünen im schmucken Austria Center und nicht wie bisher bei den Fröschen in der Lobau eine ihrer legendären – um nicht zu sagen: gefürchteten – Landesversammlungen abhalten, bei denen das liebste Spiel der Basis geboten wird: Kandidatenlisten erstellen und so demokratiepolitischer Kinderkram, im Konkreten für die Wien-Wahl 2010. Die bei vergleichbaren Landes- und Bundesversammlungen zugefügten Niederlagen sind Legion und die Basis ihre Legionäre, falls wer versteht was ich meine, mir doch wurscht, auch diesmal dürfte wieder der eine oder andere Prominente einen Korb der Basis bekommen: Den sogenannten Basiskorb, gefüllt mit den wichtigsten Grundnahrungsmitteln, auch cesta básica genannt. Die ist diesmal besonders unberechenbar randvoll, zur Abstimmung sind nicht nur 1500 Mitglieder – die sonntags gerne später kommen, aber dafür dann umso länger bleiben – zugelassen, sondern auch 450 „Unterstützer“ Fremdenlegionäre. Die hatten durch großzügige Statuten via Internet (sogenannte Meerschweinchenstatuten) für neue Kandidaten statt des alten FunktionärsLegionärswesens mobil gemacht. Insgesamt bewerben sich Kandidaten um 36 Listenplätze – bei der vergangenen Wahl schafften die Grünen nur 14 Mandate, also rund 15 Prozent, da geht noch was! Auf Platz eins kandidiert Klubchefin Maria Vassilakou, hinter ihr der nicht einmal amtsführende Stadtrat David Ellensohn, dann folgt das erste harte Match: Planungssprecherin Sabine Gretner tritt unter anderem gegen Urgestein Monika Vana an und hat seitdem eine gebrochene Zehe. Danach drängen Quereinsteiger nach, bangen vor meinen petrologischen Geistesblitzen müssen möglicherweise Christoph Chorherr, immerhin ist der Typ schon doppelt so lang da wie Vana, also pass auf – wär ja nicht zum ersten Mal – und etwa Martin Margulies, weil für den fällt mir auch noch was ein.

      Während die ersten vier Plätze einzeln gewählt werden, wird danach in Blöcken zu je vier Plätzen gestimmt. Die Kandidaten können ohne dass ich mich da einmische selber bestimmen, ab welchem Platz oder für welchen Block sie kandidieren wollen. Ab dem vierten Platz tritt Regisseur Peter Kern an, der Kulturstadtrat werden will und zuletzt mit dem provokanten Film „Blutsfreundschaft“ für Aufsehen gesorgt hat. Nach ihm steht einer auf die Liste, der Globalisierungsgegner auf der Straße mit so Sprüchen wie „Wien muss Weltstadt werden“ anspricht und – zumindest an der Oberfläche, wenn nicht sogar im Untergrund Internet – weiter links als viele Gemeinderäte der SPÖ, aber sogar von Bonzenschreck Harry Himmer steht: Klaus Werner-Lobo, bekannt durch das „Schwarzbuch Markenfirmen“. Wiens Grüne gelten nicht erst seit dem vehementen Protest gegen Schwarz-Grün 2002 als prononciert links, sondern schon seit, äh, egal. Daran dürfte sich nicht viel ändern, bitte.

    • Meine Ideen für Wien: 3. Open Government & Open Data

      Hier mein dritter Punkt der letzten Frage für ichkandidiere.at der Wiener Grünen:

      Was ist deine ungewöhnlichste/innovativste Idee die Herausforderungen zu bewältigen?

      1. Partizipatives Budget nach Vorbild von Porto Alegre & Sevilla
      2. Aufbau einer „Akademie für gute Nachbarschaft“ f. Verbindungsleute und Anlaufstellen (Beisln, Jugend- & Kulturzentren, HausmeisterInnen, Initiativen etc.) im Grätzel
      3. Open Government: Freier Zugang zu behördl. Entscheidungsprozessen & Wissen
      4. Fairer & ökologischer Handel, Produkttransparenz für öffentl. und privaten Konsum

      Der Überwachungsstaat, den SPÖ und ÖVP vorantreiben, zielt auf den/die „gläserne/n BürgerIn“ ab: Durch die Kontrolle unserer Online- und Telefonkommunikation, mit Überwachungskameras etc. werden unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung Freiheits- und BürgerInnenrechte eingeschränkt. Dem wollen wir den „gläsernen Staat“ entgegensetzen. Die Stichworte dazu nennen sich Open Government und Open Data: Dokumente und Verhandlungsprozesse von Behörden und öffentlichen Entscheidungsinstanzen vom Bezirksrat bis zum Rathaus, öffentliche Finanzflüsse oder etwa Lobbykontakte zu politischen EntscheidungsträgerInnen sollen öffentlich einseh- und diskutierbar werden. Öffentliches Wissen – in öffentlichen Bibliotheken, in den Magistratsabteilungen usw. – soll auch öffentlich verfügbar und – z.B. mit Creative-Commons-Lizenzen – weiterverwendbar sein. So könnten etwa Initiativen wie openstreetmap.org Kartenmaterial weiterverwenden und wiederum dem Gemeinwohl zur Verfügung stellen. Vor allem junge und kleinere Unternehmen hätten so die Möglichkeit, kostengünstige Innovationen zu tätigen oder gemeinsam kreative Ideen voranzutreiben.

      Was unsere Gesellschaft nachhaltig verändern könnte, wäre eine öffentliche Diskussion von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen in Blogs oder Wikis. Die Grünen haben mit Neuverhandeln.at bereits getestet, wie sowas funktionieren könnte. Dabei geht es um nichts weniger als Transparenz, demokratische Beteiligungsmöglichkeiten und die Nutzbarmachung öffentlichen „geistigen Eigentums“.

      Wie das gehen kann, versucht die US-Regierung gerade unter anderem mit http://www.data.gov. Der Grundgedanke:

      Technology-enabled citizen participation (. . .) can help connect government to its citizens and engage citizens in a democracy. Barack Obama will use the most current technological tools available to make government less beholden to special interest groups and lobbyists and promote citizen participation in government decision-making. Obama will integrate citizens into the actual business of government by:

      • Establishing pilot programs to open up government decision-making and involve the public in the work of agencies, not simply by soliciting opinions, but by tapping into the vast and distributed expertise of the American citizenry to help government make more informed decisions.
      • Lifting the veil from secret deals in Washington with a web site, a search engine, and other web tools that enable citizens easily to track online federal grants, contracts, earmarks, and lobbyist contacts with government officials.
      • Giving the American public an opportunity to review and comment on the White House website for five days before signing any non-emergency legislation.

      Australien macht’s den USA nach: http://data.australia.gov.au. Und die britische Regierung hat dafür niemand Geringeren als den Erfinder des WWW an Bord geholt.

      Wie wär’s mit http://data.wien.gv.at mit dem Ziel, irgendwann alle Daten, die Landeseinrichtungen produzieren (bis zum Energieverbrauch der einzelnen Klimaanlage) – möglichst in Echtzeit – zu veröffentlichen?

    • Grüne Landesversammlung: So einfach geht's

      Am Sonntag wählen die Wiener Grünen die Liste der KandidatInnen für die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen 2010. Rund 1800 Menschen sind wahlberechtigt: Grüne Mitglieder, Abgeordnete etc. sowie UnterstützerInnen, deren Anträge bis zum Beginn des vergangenen Sommers aufgenommen wurden. Damit ist die kommende Landesversammlung das größte demokratische Entscheidungsforum für Mandatslistenerstellung – keine andere österreichische Partei bietet auch nur annähernd vergleichbare Möglichkeiten zur Mitbestimmung. Und je mehr Wahlberechtigte auf die Landesversammlung kommen, desto mehr garantiert das ein ausgewogenes, kompetentes und schlagkräftiges Team für die kommende Legislaturperiode.

      Der Wahlmodus – also wie über welche KandidatInnen abgestimmt wird – hängt vom Listenplatz ab, ab dem eine Person kandidiert. Peter Kraus erklärt hier, wie das funktioniert:

      Ich kandidiere zum Beispiel ab dem sogenannten „Viererpackel“ der Plätze 5-8. Diese Paketabstimmung dient dazu, dass auch qualifizierte Minderheiten ihre KandidatInnen auf die Liste kriegen. Wenn ich auf 5-8 nicht reinkomme, heißt es „neue Wahl, neues Glück“ auf den Plätzen 9-12 usw. Derzeit haben die Grünen 14 GemeinderätInnen und zwei StadträtInnen, das heißt, dass bei einem Gleichstand nach den Gemeinderatswahlen die ersten 16 Listenplätze mit einem Sitz im Rathaus rechnen könnten. Außerdem sieht das Statut vor, dass mindestens die Hälfte der Listenplätze weiblichen Kandidatinnen zur Verfügung steht – die Grünen sind damit auch die einzige Partei, die die strukturelle Benachteiligung von Frauen in Machtpositionen aktiv ausgleicht. So, und jetzt: Mitbestimmen! Am Sonntag, 15. November 2009 von 9:00 bis ca. 20.00 Uhr, Austria Center Vienna, Bruno-Kreisky-Platz 1, 1220 Wien.

    • Meine Ideen für Wien: 2. "Akademie für gute Nachbarschaft"

      Hier der zweite Punkt der letzten Frage für ichkandidiere.at der Wiener Grünen:

      Was ist deine ungewöhnlichste/innovativste Idee die Herausforderungen zu bewältigen?

      1. Partizipatives Budget nach Vorbild von Porto Alegre & Sevilla
      2. Aufbau einer „Akademie für gute Nachbarschaft“ f. Verbindungsleute und Anlaufstellen (Beisln, Jugend- & Kulturzentren, HausmeisterInnen, Initiativen etc.) im Grätzel
      3. Open Government: Freier Zugang zu behördl. Entscheidungsprozessen & Wissen
      4. Fairer & ökologischer Handel, Produkttransparenz für öffentl. und privaten Konsum

      Mein persönliches Motto für den Grünen Wahlkampf lautet „Auf gute Nachbarschaft!“. NachbarInnen muss man nicht mögen, aber man grüßt sich am Gang, nimmt Rücksicht auf unterschiedliche Bedürfnisse und Eigenheiten, bittet höflich die Musik etwas leiser (oder lauter?) zu drehen, kommt solchen Bitten im Regelfall nach, entschuldigt sich im Ausnahmefall fürs Nicht-Nachkommen mit kleinen Aufmerksamkeiten, kommt hin und wieder auf einen Kaffeeplausch vorbei und fragt nach Ladenschluss um Essig und Öl oder ob ein paar Stunden Aufpassen auf die Kleinen/den Hund/die Katze möglich wären. So ist das, oder? Bei mir im Haus ist das Meiste davon nicht die Regel, aber wär’s nicht irgendwie schön, wenn wir miteinander in dieser Stadt so etwas wie guten nachbarschaftlichen Umgang miteinander pflegen könnten? Dafür muss man sich, wie gesagt, nicht mögen, aber es braucht so etwas wie ein Mindestmaß an gegenseitigem Respekt und die Bereitschaft, sich auch mal freundlich, aber bestimmt zu sagen, was eine/n stört.

      Ich würde diesen gut nachbarschaftlichen Umgang gerne dem autoritären Modell der SPÖ entgegensetzen, wo sich alle an eine von oben definierte Hausordnung halten sollen, bei der sie nicht mitreden dürfen. Und erst recht dem Aufeinanderhetzen der einzelnen Hausparteien durch die Rechten. Der Vorteil liegt auf der Hand: Wer miteinander ins Reden kommt, baut Vorurteile gegenüber unterschiedlichen Lebensweisen, Herkünften, Kulturen etc. ab. Wer aufeinander schaut, verhindert damit Kriminalität, Übergriffe und Diskriminierung meist erfolgreicher als das Polizei und Überwachungskameras je könnten. Wer mitentscheiden kann, kann damit leben wenn sich mal andere Interessen durchsetzen.

      Was aber kann die Politik abseits moralischer Appelle für eine solche „gute Nachbarschaft“ tun? Ich finde die kürzlich von SPÖ-Stadträtin Frauenberger ins Leben gerufenen Bassenagespräche ja keine schlechte Idee. Sechs solche Events in einem Jahr werden allerdings nicht reichen um die gravierenden Versäumnisse und das Kaputtsparen nahezu aller Integrationsmaßnahmen und -initativen der letzten Jahre auszugleichen. Nachhaltiger sind da schon Projekte im Rahmen der Lokalen Agenda 21, wie sie zum Beispiel der Grün regierte 7. Bezirk im Rahmen der Agenda Wien Sieben gemeinsam mit dem Ökologie-Institut durchgeführt hat – allerdings sehr auf den Umweltbereich konzentriert.

      In meinem Grätzel – dem Karmeliterviertel – ist mir aufgefallen, dass es viele bestehende Strukturen gibt, die sowas wie gute Nachbarschaft fördern: Der Karmelitermarkt mit den Beisln rundherum, die Initative zur Rettung des Augartenspitzes, die Anlaufstelle der Flüchtlingshelferin Ute Bock oder das Café Sperlhof, wo ein Herr Sommer sich sowohl bei migrantischen Jugendlichen als auch beim alteingesessenen Schachklub Respekt füreinander ausbedingt. Und so weiter. Viele dieser Strukturen funktionieren gut, bräuchten aber häufig mehr Unterstützung: Durch Öffentlichkeit, Infrastruktur, Fürsprache, Infos, Wertschätzung, Vernetzung oder schlicht und einfach Geld.

      Ich würde aber dem gerne noch eins draufsetzen: Warum nicht eine „Akademie für gute Nachbarschaft“ gründen, die solchen Strukturen ebenso wie LehrerInnen, HausmeisterInnen, NGOs oder überhaupt allen, die das wollen, sowas wie eine Ausbildung für gutes Zusammenleben anbietet? Also Fächer wie Interkulturelle Kompetenz, Sensibilisierung für Rassismus, Sexismus, Homophobie etc., Sicherheit, Selbstverteidigung, Erziehung, Gesundheit, Umweltschutz, Barrierefreiheit, Ethik, Grundrechte, Deutsch, Türkisch, Kroatisch und so weiter und so fort. Man kann das für Spintisiererei halten, aber manchmal entstehen aus Spinitisierereien konkrete und umsetzbare Ideen. Fühlt euch eingeladen, mit mir weiterzuspintisieren!

    • Video vom KandidatInnen-Hearing

      Am 3. November konnte ich beim KandidatInnen-Hearing der Wiener Grünen meine Ideen präsentieren. Hier ein Videozusammenschnitt meiner Wortmeldungen.

      Eine Frage, die mir sehr wichtig ist, ist aus dem Video rausgeflogen; ich versuche sie hier zu rekonstruieren:

      Wie willst du dich als Quereinsteiger in ein grünes Team eingliedern und zum Beispiel bei unangenehmen Kompromissen verhalten?

      Diese Frage war für mich eine der wichtigsten Überlegungen, bevor ich mich zur Kandidatur entschieden habe. Schon als Pressesprecher des Ökologie-Instituts habe ich gelernt, mich aktiv an der Team- und Organisationsentwicklung zu beteiligen und etwa öffentliche Äußerungen mit gemeinsamen Interessen abzustimmen. In den folgenden Jahren als freier Autor konnte ich zwar den Luxus genießen, frei von der Leber weg zu reden und zu agieren, ohne auf institutionelle Interessen Rücksicht nehmen zu müssen. Dennoch habe ich auch hier immer das Feedback und die Zusammenarbeit mit FreundInnen und befreundeten Organisationen gesucht, weil mit sturem EinzelkämpferInnentum meiner Meinung nach kaum positive politische Veränderungen erzielbar sind. Außerdem macht es einsam.

      Die Entscheidung, mich für eine Partei mit den damit verbundenen Kompromissen zu engagieren, war deshalb eine sehr bewusste. Kompromiss bedeutet in romanischen Sprachen „Verpflichtung“, was wiederum mit Verantwortung zu tun hat. Das bedeutet, Konflikte wohlwollend und auf Augenhöhe auszutragen und so weit wie möglich einen Konsens zu erstreiten. Das ist das Wesen von Demokratie. Und die Grünen sind meiner Wahrnehmung nach die Einzigen, die dieses Commitment für gemeinsame Interessen am ehesten mit einem echten Freien Mandat verbinden: In ethischen und Grundrechtsfragen persönliche Haltung zeigen und freie Meinungsbildung zu ermöglichen, ohne das eigene Ego auf Kosten gemeinsamer Ziele in den Vordergrund zu stellen. Erreichbar ist das nur mit ehrlicher Wertschätzung, Respekt, Solidarität, Transparenz und Professionalität.

    • Präsentationstermine für die Wiener Grünen

      Heute ab 18h ist im Grünen Haus in der Lindengasse 40 der letzte von drei „Open Space“-Terminen für KandidatInnen, die sich am 15. November für einen Listenplatz der Wiener Grünen für die Landtags- und Gemeinderatswahlen 2010 bewerben. Erdal Kalayci, Elisabeth Kuchling, Martina Wurzer, Peter Wurm, David Reith, Maria Vassilakou, Philipp Schmidt, Markus Rathmayr, Martin J.H. Mair, Rüdiger Maresch, Monika Vana, Claudia Smolik, David Ellensohn, Hans Zeger, Martin Mair, Erwin Riefler, Zerife Yatkin, Sabine Gretner, Thomas Rechberger und ich werden uns den Fragen aller Interessierten stellen und uns hoffentlich viele Anregungen holen.

      Für den 27.10. ist dann eine Feedback-Runde geplant (mit Anmeldung, weitere Infos hier).

      Und am Dienstag, 3. November um 18.00 Uhr werde ich meine Ideen und Vorschläge bei einem öffentlichen Hearing zur Diskussion stellen (Ort noch unbekannt, Infos ebenfalls hier). Spread the word!

    • Meine Ideen für Wien: 1. Partizipatives Budget

      Meine Antwort auf die dritte und letzte Frage für ichkandidiere.at der Wiener Grünen habe ich in vier Punkte unterteilt, die ich in den nächsten Wochen einzeln erläutern möchte. Wenn das da und dort noch etwas unausgereift klingt: umso besser. Denn gut und praktikabel wird das nur mit eurer Hilfe, eurer Kritik und euren Diskussionsbeiträgen.

      Was ist deine ungewöhnlichste/innovativste Idee die Herausforderungen zu bewältigen?

      1. Partizipatives Budget nach Vorbild von Porto Alegre & Sevilla
      2. Aufbau einer „Akademie für gute Nachbarschaft“ f. Verbindungsleute und Anlaufstellen (Beisln, Jugend- & Kulturzentren, HausmeisterInnen, Initiativen etc.) im Grätzel
      3. Open Government: Freier Zugang zu behördl. Entscheidungsprozessen & Wissen
      4. Fairer & ökologischer Handel, Produkttransparenz für öffentl. und privaten Konsum

      Mein Kernthema – siehe auch Herausforderungen für Wien – wird der Ausbau demokratischer Mitentscheidungsmöglichkeiten sein. Keine andere Entscheidung hat so konkrete Auswirkungen wie die Frage, wofür öffentliches Geld, also das Geld der SteuerzahlerInnen verwendet wird. Wenn wir den Wahlspruch der amerikanischen Revolution – no taxation without representation – weiterdenken, heißt das, dass die Interessen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen nur dann im Sinne des Gemeinwohls umgesetzt werden können, wenn sie auch selbst darüber mitentscheiden können, wofür ihre Steuergelder verwendet werden. Und das funktioniert, am besten auf kommunaler Ebene.

      Die erste Stadt, die ein partizipatives Budget (auch BürgerInnenhaushalt) eingeführt hat, war 1989 Porto Alegre in Brasilien (1,5 Mio. EW). Auf Basis von BürgerInnenversammlungen und thematischen Foren zu kommunalpolitischen Themen werden Delegierte verschiedenster Interessensgruppen entsandt, die gemeinsam mit der Stadtverwaltung die unterschiedlichen Interessen mit den sachlichen Anforderungen an das Stadtbudget in Einklang bringen. Das hat den Vorteil, dass alle Interessensgruppen auch die Interessen der anderen Gruppen mitberücksichtigen müssen, um weitgehend zu einem Konsens zu gelangen. Bei uns hieße das z.B.: Nicht AutofahrerInnen gegen RadlerInnen, sondern die Bedürfnisse der anderen mitberücksichtigen. Die Letztentscheidung liegt beim Gemeinderat, der aber wegen der hohen Transparenz und Öffentlichkeit des gesamten Verfahrens sehr stark dem Bevölkerungswillen verpflichtet ist und von dieser auch bei der Umsetzung der gesetzten Ziele kontrolliert wird. Die ersten zwei Jahre war es in Porto Alegre sehr schwierig, diese Übung in Demokratie durchzuführen. Es gab so gut wie keine freien Haushaltsmittel für Investitionen, aber nachdem erste beschlossene Projekte durchgeführt werden konnten, nutzten immer mehr Menschen die Möglichkeit zum Mitbestimmen. Das Verfahren ist zwar zeitaufwändig, führt aber mittlerweile zu sichtbaren Ergebnissen. Inzwischen wird über zweistellige Millionenbeträge entschieden. Die Folge: gerechtere Verteilung städtischer Ressourcen und Finanzen. Es wurden alle Stadtteile mit Geldmitteln bedacht, ärmere aber bevorzugt, was wegen der Transparenz des Ablaufs auch für BewohnerInnen reicherer Viertel akzeptabel war. Ein Effekt war der Anstieg der Haushalte mit Abwasseranschluss von 46 % (1989) auf 84 % (1999). Weitere Programme der Stadtverwaltung förderten den Bau von Schulen und Wohnungen, z. B. durch die Unterstützung von Wohnungsbaukooperativen. Porto Alegre hat heute wegen des sozialen Ausgleichs eine der niedrigsten Kriminalitätsraten Brasiliens, und die höchste Zufriedenheit der SteuerzahlerInnen. Viele andere Städte folgten, zum Teil mit unterschiedlichen Partizipationsmodellen (in Belo Horizonte etwa können die BürgerInnen ihre „Budgetverhandlungen“ auch mithilfe des Internet führen).

      In Europa wenden bisher vor allem kleinere Städte und Stadtteile erfolgreiche Modelle des Beteiligungshaushalts an. Mit dem spanischen Sevilla praktiziert nun auch eine Millionenstadt das Modell: Knapp 16 Millionen Euro umfasste der BürgerInnenhaushalt 2009. Alle Bezirke der Stadt stellen zwischen 60 und 75 Prozent ihrer Ausgaben zur Abstimmung.

      Meine Aufgabe im Gemeinderat sähe ich vor allem darin, gemeinsam mit den Grünen BudgetsprecherInnen es anderen Parteien, den Bezirken und den unterschiedlichen Interessensgruppen schmackhaft zu machen, dieses wichtige Machtinstrument zumindest zum Teil in die Hände der StadtbewohnerInnen zu legen.

    • Herausforderungen für die Weltstadt Wien

      Hier meine Antwort auf die nächste Frage für ichkandidiere.at der Wiener Grünen:

      Was sind die bestimmenden Herausforderungen für Wien in den nächsten 10 Jahren?

      Wien droht, zwischen der Arroganz der Macht und der ressentimentgeladenen Hetze aufgerieben zu werden. Gegen Autoritarismus und Angstmache hilft nur die Erfahrung, dass Einmischung und Mitgestaltung die persönliche Umwelt und Lebensperspektive verbessern. Daher geht es um Demokratisierung aller Ebenen, Rückgewinnung öffentlicher Räume und das Aushandeln von Interessen und Konflikten auf Augenhöhe.

      Lasst es mich, entschuldige die Ausdrucksweise, so sagen: Die Kacke ist am Dampfen. Die im Vorjahr sichtbar gewordene und von ExpertInnen und GlobalisierungskritikerInnen wie Attac seit langem vorhergesagte globale Finanzkrise hat als veritable Wirtschafts- und Sozialkrise womöglich noch nicht einmal begonnen: Nachdem die Regierungen ohne auch nur die geringsten politischen Auflagen mit Steuermilliarden in Banken und Autoindustrie gepumpt haben, wird es massive Einschnitte ins Sozialsystem, bei der Förderung sozialer Infrastruktur und bei den NGOs geben, die in den nächsten Jahren zu einem gesamtgesellschaftlichen und kulturellen Kahlschlag führen werden. Dazu kommt: Die Überschreitung des Oil Peak wird uns nicht nur in eine Energiekrise führen, sondern unser gesamtes auf Erdöl basierendes Wirtschafs- und Konsumsystem ins Wanken bringen (siehe auch Schwarzbuch Öl). Außerdem erleben wir globale Nahrungsmittelkrisen, die durch neokolonialistische Privatisierung und protektionistische Subventionspolitik noch verstärkt werden. 2009 ist das erste Jahr in der Geschichte der Menschheit, in dem mehr als eine Milliarde Menschen unmittelbar von Hunger betroffen ist. Auch der Klimawandel trifft zuerst die Armen: Für 2010 erwartet die UNO bis zu 50 Millionen Klimaflüchtlinge. Nur ein winziger Teil davon wird es bis in die Industrieländer schaffen, die ihnen ihre natürlichen Reichtümer gestohlen und den Großteil der Treibhausgase verursacht haben.

      Und was passiert hier? Hier setzen Regierungsparteien und rechte Opposition fast gleichermaßen auf „more of the same“ plus nationalistische Abschottung. Weil immer mehr Menschen am eigenen Leibe erfahren, dass etwas kracht im Gebälk der kapitalistischen Globalisierung, setzt man auf Repression und Spaltung der Gesellschaft nach dem Prinzip „teile und herrsche“. Überwachungsstaat, Kriminalisierung, Schubhaft, das Aushungern von Bildungseinrichtungen und Zivilgesellschaft sowie autoritäre und populistische Stimmungsmache zeigen, dass wir neben all den genannten Krisen vor allem mitten in einer fetten Bildungs- und Demokratiekrise stecken.

      Deshalb liegt die größte Herausforderung in massiven Investitionen in Aufklärung und (Herzens-)Bildung und vor allem in der Wiederbelebung Neuerfindung von Demokratie. Nur der demokratische, partizipative Ausgleich von Interessensgegensätzen und auf gesellschaftlichen Konsens zielende Beteiligungsprozesse sind imstande, Chancengleichheit, Solidarität, Respekt und einen gerechten, an ökologischer Nachhaltigkeit orientierten Zugang zu ökonomischen, kulturellen und anderen Ressourcen herzustellen.

      Der Knackpunkt dafür sind die städtischen Zentren wie Wien: Hier kulminieren alle Weltprobleme – in Form von Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung, Verteilungskämpfen, Kriminalität, Vereinzelung, Zuwanderung und den damit verbundenen kulturellen und sozialen Konflikten. Und hier lässt sich Vielfalt, Innovation, Kreativität, „gute Nachbarschaft“ und demokratische Mitgestaltung am besten und vorbildlichsten leben und praktizieren, wenn man erstens will und zweitens die persönlichen Vorteile für sich und die eigene Umwelt daran erkennt. Ich will, und ich will gemeinsam mit den Wiener Grünen allen Wählerinnen und Wählern, aber auch den kommunalpolitischen Institutionen diese Vorteile schmackhaft machen.