Kategorie: Grüne

  • Wir geben der Sozialdemokratie ihre Seele zurück

    Vor gut drei Wochen habe ich mich hier für eine Grün-Rote Regierung in Wien ausgesprochen. Im Falter und im Standard hat sich – für österreichische Verhältnisse ungewöhnlich mutig – auch Grün-Chefin Maria Vassilakou klar zu einer Koalition mit der SPÖ bekannt. Die Reaktionen darauf fielen überwiegend positiv aus. Rot-Grün wäre in Wien die mit Abstand beliebteste Regierungsform, in einer Standard-Umfrage wird sie sogar von 60 Prozent favorisiert.

    Umso befremdlicher reagierte die Wiener SPÖ. Anstatt cool zu kontern: „Nein, wir wollen nicht Grün-Rot sondern Rot-Grün“ oder ehrlicherweise zuzugeben, dass – weil Raiffeisen und andere großindustrielle Freunde Häupls das so wünschen – längst Rot-Schwarz ausgedealt und unterschrieben ist, verstiegen sich die Partei-„Strategen“ in völlig abstruse Behauptungen: So drohe allen Ernstes eine „schwarzblaugrüne Chaoskoalition“, die aus purem Sozihass den roten Bürgermeister aus dem Amt hebeln wolle.

    Entschuldigung, aber: Unklüger geht’s goa net. Nicht nur, dass Maria Vassilakou mehrfach und unzweideutig klargestellt hat: „Es gibt eine Kraft, mit der wir uns niemals vorstellen könnten, zusammenzuarbeiten, und das ist nun mal die FPÖ.“ Sondern auch weil jede/r (Noch-)SympathisantIn der SPÖ weiß, dass die Wiener Grünen als einzige Menschenrechtspartei never ever an den rechten Hetzern und Kellernazis auch nur anstreifen würden. Persönlich füge ich hinzu: Nur über meine Leiche. Und keine/r meiner Grünen KollegInnen würde es als Morddrohung auffassen wenn ich sage: Nur über die ihre!

    Aus vielen (trotz allem) freundschaftlichen Gesprächen mit Wiener SozialdemokratInnen weiß ich nun, dass die Parteispitze mit diesem Wahnwitz bereits seit Monaten sowas wie parteiinterne Gehirnwäsche zu betreiben versucht. Als „Beleg“ wurde die Aussage eines FPÖlers (!) ins Treffen geführt, der gern gemeinsam mit Schwarz und Grün den Bürgermeister absägen würde. Na dann! Und weil’s den Grünen irgendwann zu fad geworden ist, jeden Rülpser jedes ang’rennten Efflers zu kommentieren, war der Beweis erbracht: Die Grünen wollen mit Strache! Eh kloa!

    Vergangene Woche legten die roten Spinn-Doktoren noch eins drauf: Weil alle Oppositionsparteien eine Verpflichtungserklärung zugunsten eines minderheitenfreundlicheren Wahlrechts unterschrieben haben, ließ sich ein ansonsten eh netter SPÖ-Abgeordneter zu völlig vertrottelten Lügenbehauptungen und Photoshopmontagen unter der Gürtellinie hinreißen: „Ziel ist es, nach der Wahl ein Zweckbündnis einzugehen (…) Wien würde damit seinen Bürgermeister Häupl verlieren, eine Chaoskoalition aus schwarz und grün mit einer mögichen blauen Duldung oder gar einer blauen Regierunsbeteiligung wäre möglich. Barbara Rosenkranz als Wiener Kulturstadträtin will ich mir gar nicht vorstellen…“. Hämmhämm, räusperräusper.

    Meine persönliche Meinung zur ominösen Verpflichtungserklärung: Ich halte es für völlig legitim, als Oppositionspartei gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien (die man sich bekanntlich nicht aussuchen kann) eine Reform im Sinne einer Demokratisierung des Wahlrechts anzustreben. Ich sehe keinen Sinn darin, nur weil die Rechten einmal recht haben, dagegen (und damit in der Sache falsch) zu stimmen. Und die SPÖ, die nicht nur auf Bundesebene (ohne Widerspruch der Wiener Abgeordneten) gemeinsam mit den Rechten rassistische Fremdenpakete beschließt und Kellernazis zu Nationalratspräsidenten macht, sondern auch in Wien mit FPÖ und ÖVP das menschenverachtende Bettelverbot und andere Grauslichkeiten durchsetzt, ist die letzte, die den Grünen hier Purismus abverlangen darf. Ich stimme mittlerweile aber auch mit Robert Misik, Susanne Zöhrer und vielen anderen überein, dass es rückblickend unnötig war, das ganze als Notariatsakt zu inszenieren. Die Message ist angekommen, wir sind kritik- und lernfähig.

    So. Und für die Zukunft wünsch ich mir: Ein bisserl mehr Stil, ein bisserl mehr Intelligenz, und – hey, Freunde, es ist Wahlkampf! – ein bisserl mehr Sportsgeist und Eleganz. Wir wollen, liebe SozialdemokratInnen, mit euch Wien wieder zur Weltstadt machen und ihr solltet euch davor (weil ihr dafür viele Eurer Pfründe aufgeben müsst) ein bisserl, aber (weil wir nur gemeinsam ein gutes Leben für alle in dieser Stadt schaffen können) nicht allzusehr fürchten. Und natürlich werden wir uns gegenseitig in diesem Wahlkampf nix schenken und euch jeden einzelnen Fall vorhalten, in dem ihr Lebensperspektiven verbaut und öffentlichen Raum zerstört. Aber wir sollten uns alle miteinander bewusst sein dass das Publikum – zumindest unser gemeinsames Publikum (für diejenigen, die ihr in die Arme der Hetzer getrieben habt, mag anderes gelten) – ein Mindestmaß an Fair Play von uns erwartet.

    Und nochwas, an jene linken oder liberalen SozialdemokratInnen, die immer von der notwendigen inneren Erneuerung der SPÖ reden: Ihr solltet Euch auf die Hinterfüße stellen, und zwar bald. Eure Chefs haben sich bereits auf Rot-Schwarz festgelegt. Dann kriegt ihr in Wien dasselbe wie im Bund: Raiffeisen, Privatisierungswahn, Neoliberalismus, Rassismus, Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten. More of the same halt. Das Bettelverbot sei euch eine Lehre. Das alles kriegt ihr nur weg, wenn ihr gemeinsam mit uns Grünen dagegen ankämpft. Wir stehen dafür bereit. Wir geben, wenn ihr so wollt, der Sozialdemokratie ihre Seele zurück.

  • Mach mit beim Wettbewerb "Zeichnen gegen Rechts"!

    1271451472795Am Wochenende fand das erste 24 Stunden Comics gegen Rechts statt – mit großem Erfolg (siehe Bildstrecke auf derstandard.at). Heute Abend findet um 19h in der „Fleischerei“ (Kirchengasse 44, 1070 Wien) die Vernissage der gezeichneten Bilder statt, die dort dann eine Woche hängen werden.

    Und nun geht’s gleich weiter: mit dem Wettbewerb „Zeichnen gegen Rechts“.

    Die Grünen Wien suchen persönliche Comics oder Bildgeschichten als kreative Antwort auf Ausgrenzung und/oder fremdenfeindliche Einstellungen im Wiener Alltag und als Antwort auf die Politik all jener Parteien, die Ängste der Bevölkerung instrumentalisieren und politisch nutzen.

    Die eingereichten Comics werden nach der Einreichung hier im Web veröffentlicht und können dort angeschaut und zur Basis für einen lebendigen, alternativen Diskurs zur aktuellen österreichischen Politik werden.

    Eine Auswahl der eingereichten Comics wird darüber hinaus über Gratispostkarten veröffentlicht. So gelangen spannende private Positionen – auch über den Rahmen des Wettbewerbs hinaus – an die Öffentlichkeit und können, über ganz Wien verteilt, als Gedankenanstoß und Diskussionsgrundlage wirken.

    Comic

    1 – 6 Panels / 1 Seite (vorzugsweise DIN Format)
    egal welche Technik
    Wien-Bezug ist vorteilhaft, aber keine Voraussetzung
    Jede/r TeilnehmerIn kann mehrere Comics einreichen

    Mit der Einreichung bestätigen die TeilnehmerInnen, dass sie alleinige UrheberInnen (aller Elemente) der eingereichten Arbeiten sind, bzw. dass sie – in nachweisbarer Form – über Einverständniserklärungen zur Nutzung, Veröffentlichung und Verwertung der Arbeiten bzw. aller Details der Arbeiten verfügen.

    Einreichung

    Bitte folgende Daten angeben:
    Name, Geburtsdatum, Kontaktmöglichkeit (Telefonnummer, bzw. Post-/Email-Adresse)
    Betreff: Zeich(n)en gegen rechts

    • Per Mail an zeichnengegenrechts@gruene.at, Arbeit als Attachment oder über einen Link (max 5 MB)
    • Per Post zHd. Christian Tesar, Landesbüro der Grünen Wien, Lindengasse 40, 1070 Wien, Kopie verkleinert auf A4 (Bitte keine Originale einschicken!)

    Eingereichte Unterlagen werden nicht zurückgeschickt, können aber – nach Rücksprache – bis Ende 2010 abgeholt werden.

    Die Grünen behalten sich vor, Einsendungen nicht hochzuladen, falls sie strafbare, rassistische, sexistische, diskriminierende, pornografische oder nationalsozialistische Inhalte befürworten.

    Auswahlverfahren & Veröffentlichung

    • Die eingereichte Arbeiten werden auf dieser Website hochgeladen und sind dort einsehbar
    • Von Juni bis September 2010 werden pro Monat jeweils 1-2 Comics ausgewählt, die über Gratispostkarten veröffentlicht und verteilt werden (Auflage: 5000 Stk., Verteilung: 2-3 Wochen, Details zum Comic und zur/m KünstlerIn auf der Rückseite).
    • Ende September werden alle ausgewählten Originalarbeiten im Rahmen eines Events der Grünen Wien nochmals gezeigt.

    Einreichfristen & Auswahl:

    Einreichungen sind möglich ab dem 12. Mai bis 10. September 2010

    Für die monatliche Auswahl werden von der Jury alle Arbeiten berücksichtigt, die bis zum 10. des jeweiligen Monats eingelangt sind. Auswahltermine: 11.06. / 11.07./ 11.08./ 11.09.2010.
    Die KünstlerInnen werden (vorzugsweise per Email) von der Entscheidung verständigt

    Nach der Verständigung müssen die KünstlerInnen ihre Arbeiten in ausreichender Qualität, Größe und Auflösung für den Druck zur Verfügung stellen
    (Format: 148x105mm,- 300dpi).

    Kontakt: zeichnengegenrechts@gruene.at

  • Liebe SPÖ! Wir wollen Grün-Rot, und was wollt ihr?

    gruenewienlogospoe_logoMaria „vass we can!“ Vassilakou did it, und zwar im letzten Falter: Sie hat, und das ist in der österreichischen politischen Landschaft sechs Monate vor einer Wahl eine absolute Premiere, eine klare Koalitionsansage gemacht: „Österreich braucht endlich ein Gegenmodell zu Rot-Schwarz. Rot-Grün in Wien wäre so ein Neubeginn.“ Und weiter: „Wer jetzt Rot-Grün will, muss Grün wählen.“

    Ja, ich will. Ich will Grün-Rot. Nicht weil ich die Wiener SPÖ so super finden würde. Im Gegenteil. Und noch weniger weil ich mir das Leben als Abgeordneter einer Regierungspartei so super vorstelle (im Gegenteil, das Leben als Minderheitspartei in einer Regierung mit der SPÖ ist wahrscheinlich wesentlich ungemütlicher als erste Reihe fußfrei auf der Oppositionsbank zu sitzen).

    Sondern weil ich angetreten bin, um an einer Veränderung dieser Stadt mitzuwirken. Ich will, dass Wien – derzeit (auch dank der SPÖ) eine der reichsten, saubersten und bestverwalteten, aber auch eine der unfreundlichsten, grantigsten und engstirnigsten Metropolen des Planeten – eine demokratische, offene, lebendige und fröhliche Weltstadt wird, eine Stadt ohne Armut und ohne Hetze gegen Minderheiten, ein europaweites Vorbild in Sachen Klimaschutz, Chancengleichheit, Vielfalt und Demokratie.

    Die SPÖ weiß, dass mit uns, den Grünen, Freunderlwirtschaft, Packelei und das Drüberfahren über Grund- und Minderheitenrechte nicht mehr gehen. Deswegen spekulieren Häupl und Co. für den wahrscheinlichen Fall des Verlustes der absoluten Mehrheit mit einer Schwarz-Roten Koalition, mit Nettig, Pröll und Raiffeisen. Sie fürchten sich sogar so vor Grün-Rot, dass sie wider besseres Wissen die absurdeste aller Lügengeschichten zu verbreiten versuchen: „FPÖ, ÖVP und Grüne packeln, um SPÖ-Bürgermeister zu verhindern!“ und eine „Chaos-Koalition“ zwischen (extremen) Rechten und Grünen an die Wand malen. Da kann man nur mehr mit Robert Misik fragen: „Wieso seids ihr eigentlich derart deppert?

    Natürlich gibt es auch auf Grüner Seite Bedenken gegen Grün-Rot: Sollte man sich wirklich dieser verkrusteten, verwahrlosten SPÖ an die Brust werfen? Sollte man nicht lieber sagen „nicht mit DIESER SPÖ, sondern nur mit einer, die sich fundamental ändert?“

    Dem halte ich entgegen: Eh klar. Aber:

    • DIESE, also  die verkrustete, verwahrloste Häupl-SPÖ will eh nicht mit uns, sondern mit den Schwarzen. Grün-Rot gibt’s nur, wenn die SPÖ soviel verliert, dass sie gegen 40 Prozent rutscht, und die Grünen deutlich zulegen. Denn nur dann werden jene Kräfte innerhalb der Wiener SPÖ, die ebenfalls Veränderung wollen (also die GUTE SPÖ) die Oberhand gewinnen. Das heißt: Auch SozialdemokratInnen, die Rot-Grün wollen, werden am 10. Oktober Grün wählen.
    • Und: Sollte es tatsächlich Grün-Rot geben, ergibt sich die die Veränderung der SPÖ von selbst. Denn nur dann – und das werden mir alle meine sozialdemokratischen FreundInnen bestätigen – setzen sich die GUTEN SP-ler in sozial-, umwelt-, demokratie- und grundrechtspolitischen Fragen gegen die Betonierer durch. Grauslichkeiten wie etwa das Bettelverbot, für das sich zahlreiche Rote ohnehin genieren, wären bei Grün-Rot undenkbar – nicht nur wegen der Grünen, sondern weil der rechtspopulistische Betoniererflügel der Altherren-SPÖ an Einfluss verlieren würde.

    Deswegen – für Wien und für alle die in dieser Stadt gut leben wollen, aber nicht zuletzt auch für die Zukunft der Sozialdemokratie, will ich Grün-Rot. Und ich werde – unter anderem hier – das meine dazu beitragen, bis zur Wahl am 10. Oktober so etwas wie eine Grün-Rote Vision zu zeichnen. So, und weil’s so schön ist gleich nochmal, liebe SPÖ: Ja, ich will Grün-Rot. Und was wollt ihr?

    Ja, ich will: Rot-Grün für Wien!

  • Erstes Grüncamp-Projekt wird Wirklichkeit: 24 Stunden Comics gegen Rechts

    Während andere für Steuergelder rassistische und vor allem miese Comics verteilen, um als „jugendlich“ zu gelten, werden wir selbst kreativ: Auf dem ersten Grüncamp stellten die Social Media Expertin Jana Herwig und die Künstlerin Barbara Füreder die Idee eines 24-Stunden-Comics vor – ein internationales Format, bei dem die TeilnehmerInnen innerhalb von 24 Stunden eine komplette Comic-Story zeichnen und erzählen.

    Gemeinsam mit der Initiative Comics gegen Rechts wird daraus: Das erste 24-Stunden-Comic-Zeichnen-gegen-Rechts!

    Das ganze findet statt: am Wochenende vom 8./9. Mai 2010 – von 12 Uhr mittags bis 12 Uhr mittags in der Fleischerei, Kirchengasse 44, 1070 Wien.

    Zur Vorbereitung veranstalten wir am Freitag, 7. Mai von 15– 18 Uhr den Workshop „Erzählen in Bildern für EinsteigerInnen“ mit Harald Havas.

    Und am Dienstag, 11. Mai 2010, 19 Uhr gibt es eine Vernissage der erstellten Comics

    Die Teilnahme ist frei! Anmeldung unter 24hcomicsgegenrechts@gmail.com.

    Weitere Infos: http://bit.ly/CGR-24h

    24-Stunden-Comics-Zeichnen-gegen-Rechts

    Nicht vergessen: Grüncamp #2 – “Netzwerke für den Grünen Wahlkampf nutzen und erweitern”
    am 23. April!

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  • Augarten: Eine Wiener Geschichte von Freunderlwirtschaft zulasten der Bevölkerung

    Finanzmanager Peter Pühringer und Sängerknaben-Chef Walter Nettig wollen sich am Augartenspitz ein Denkmal setzen – gegen die erklärten Interessen von AnrainerInnen und Stadtbevölkerung, dafür aber mit Unterstützung durch Nettig-Freund Michael Häupl. Nach einer gewaltsamen Räumung wurde einer der schönsten Flecken Wiens nun gerodet und mit Stacheldraht umzäunt.

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    Die brutale Opferung öffentlichen Raums für Privatinteressen könnte für die Wiener SPÖ aber ein Pyrrhussieg werden: Der Widerstand hält an, und dem Bürgermeister droht ausgerechnet im Wahljahr ein „kleines Hainburg“ – mitten in der Stadt.

    Eine gute Analyse des „bloßen Machtspiels“ von Häupl und Nettig bringt die heutige Wiener Zeitung:

    Konzertsaal der Sängerknaben zeigt, dass gut gemeint meist nicht gut ist

    Von Reinhard Göweil

    Am Anfang stand eine noble Geste: Die Privatstiftung des Finanzmanagers Peter Pühringer schenkt 2004 den Wiener Sängerknaben fünf Millionen Euro. Damit soll eine eigene Spielstätte mit 500 Sitzplätzen errichtet werden. Das Erstprojekt sieht vor, sie unterirdisch – neben dem Palais im Augarten in Wien-Leopoldstadt – zu errichten. Grundwasser-Probleme und die Sorge um den alten Baumbestand im Augarten lassen die Kosten auf 18 Millionen Euro schnalzen. Das Projekt scheitert.

    Doch warum fünf Millionen Euro für eine Spielstätte einfach liegen lassen? Also wird ein neues Projekt oberirdisch geplant – als architektonisches „Landschaftsrelief“ im Bereich Augartenspitz. Auch dieses Projekt scheitert an der Finanzierung. Zudem unterliegt der Wiener Augarten den Denkmalschutz-Bestimmungen. Und das Denkmalamt verkleinert das Projekt. Trotzdem wird von den Sängerknaben verbissen daran festgehalten. Die Pühringer-Privatstiftung ist mittlerweile bereit, zwölf Millionen Euro bereitzustellen. Warum noch mehr Geld einfach liegen lassen?

    Kulturmanager melden sich zu Wort und hinterfragen die Sinnhaftigkeit des Projektes der Sängerknaben: Es gebe ausreichend Konzertsaal-Kapazitäten in Wien, und die Sängerknaben müssten nicht unbedingt im Augarten auftreten. Eine Bürgerinitiative bildet sich, um gegen den Bau zu protestieren. Einer der Einwände: Es gibt kein Verkehrskonzept für die Veranstaltungen und vor allem keine Parkplätze. Die Pühringer-Stiftung macht auch dazu Vorschläge, allerdings müsste eine Straßenführung geändert werden. Das ist der Gemeinde Wien zu aufwendig.

    Die Bürgerinitiative „Rettet den Augartenspitz“ bekommt Zulauf, Künstler engagieren sich. Wir befinden uns im Jahr 2007, die Gemeinde ist skeptisch.

    Im Jahr 2008 wird der frühere Wiener Wirtschaftskammer-Chef Walter Nettig Präsident der Wiener Sängerknaben. Nettig hat exzellente Kontakte ins Wiener Rathaus, vom Bürgermeister abwärts. Mit seinem Einsatz beginnen sich die Dinge (wie etwa die Baugenehmigung) zu beschleunigen, allerdings auch der Konflikt mit den Gegnern des Projekts. Er kumuliert mit der polizeilichen Räumung der Baustelle.

    Aus der ursprünglich noblen Geste ist ein bloßes Machtspiel geworden. Aus den ursprünglich architektonisch interessanten Entwürfen ist ein bloßer Konzertsaal geworden. Die Baugrube ist nach der Rodung der Bäume abgesperrt und wird 24 Stunden bewacht. Gegner kampieren davor, sind in Facebook aktiv. Idylle schaut anders aus.

    Ein schlüssiges Verkehrskonzept gibt es immer noch nicht – Busse sollen beim Prater parken. Die Frage, ob der Konzertsaal benötigt wird, ist ebenfalls unbeantwortet. Ach ja – die Sängerknaben geben von jetzt bis Ende Oktober 31 Konzerte in Wien, die meisten davon in der Hofburgkapelle und im Musikverein.

  • Augustin TV: Betteln ist ein Grundrecht!

    Augustin TV berichtet über das unmenschliche Wiener Bettelverbot und bringt dabei Nurten Yilmaz (SPÖ) in Erklärungsnotstand. Der gesamte Beitrag ist heute um 21h auf Okto TV zu sehen.

  • Grüncamp #2 – "Netzwerke für den Grünen Wahlkampf nutzen und erweitern"

    Die Grünen Wien wagen gemeinsam mit UnterstützerInnen ein neues Experiment: Das Grüncamp – eine Veranstaltungsreihe und Vernetzungsplattform, bei der ihr eure Ideen zum Wiener Wahlkampf beitragen könnt.

    Das erste Grüncamp am 20. Februar war ein voller Erfolg: 120 Menschen diskutierten unter anderem, wie wir mit mehr Menschen ins Gespräch kommen, Jugendliche für den Kampf gegen Rechts gewinnen und Grüne Ideen anschaulicher gestalten können (siehe auch Bericht auf derstandard.at). Viele Projekte wurden bereits von einer Jury ausgewählt und werden von den Grünen Wien aktiv unterstützt. Mehr über diese Projekte demnächst.

    Am 23.4. geht’s bereits weiter mit dem nächsten Grüncamp: Diesmal wollen wir Tools entwickeln, um Netzwerke für den Grünen Wahlkampf zu nutzen und zu erweitern.

    homenetworkNetzwerke bestimmen unser Leben und unsere politischen Entscheidungen. Denn Netzwerke sind nichts anderes, als die Beziehungen, die wir zu unserer Umwelt unterhalten. Wer wir sind, was wir sind, was wir erleben, was wir mit anderen teilen und wie wir uns dabei fühlen, ist weitgehend von unseren wirtschaftlichen, sozialen oder privaten Beziehungen bestimmt. In unserem Berufsleben, in unseren Partnerschaften, Freundschaften und Interessen sind wir von diesem Netz von Beziehungen geprägt. Aus ihm beziehen wir die Informationen, auf deren Basis wir Entscheidungen treffen und unser Leben gestalten. Beziehungen entscheiden über unseren Erfolg und den Ausgang unserer Unternehmungen.

    Wie können wir im Wahlkampf Netzwerke nutzen und erweitern, um zu einem Wahlerfolg der Wiener Grünen beizutragen? Wie entstehen politische Meinungen, Stimmungen und Trends und wie können wir sie beeinflussen? Dafür wollen wir beim Zweiten Grüncamp Tools und Projekte entwickeln – und dafür sind Eure Ideen gefragt! Also Ideen, wie wir mithilfe privater und beruflicher Beziehungen, in Communities, alten und neuen Medien Grüne Themen, Geschichten und Zukunftsvisionen weiterverbreiten und andere Menschen zum politischen Engagement und letztendlich zur Wiener Wahl mobilisieren können. Ob online oder „in real live“ ist egal. Was zählt, sind Kreativität, Engagement und Mobilisierungscharakter.

    Zu Beginn des Grüncamps wird Christian Gulas von FAS.research – Network Analysis for Science and Business eine Einführung in Netzwerkanalyse im Hinblick auf die Wiener Wahlen und die Möglichkeiten der Wiener Grünen geben. Und dann geht’s ans Netzwerken: Jeder und jede kann seine oder ihre Ideen vorstellen und dafür Verbündete suchen. Die besten davon sollen dann gemeinsam mit den Grünen Wien in Form von konkreten Wahlkampfprojekten umgesetzt werden.

    Zeit: Freitag, 23. April 2010 von 17:00 bis 21:00
    Ort: Grünes Haus, Lindengasse 40, 1070 Wien

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    Save the date: Am 29. Mai 2010 findet von 14-18h das 3. Grüncamp zum Thema „Was kommt, wenn Grün kommt – Bilder und Geschichten für die Weltstadt Wien“ statt!

  • "Die Polizei ist die Mafia"

    Nochmal zum Thema Bettelverbot: Ob der Wiener SPÖ bei der Abstimmung am Freitag bewusst war, wie sehr sie das Leben dieser Menschen verschlimmern? Und ob es ihnen einfach wurscht war?

  • Der Standard: Sozialdemokratische Verwahrlosung

    Heute erschien im Standard ein Gastkommentar von mir über das Bettelverbot:

    Assoziationen zur politischen Semantik eines Begriffs und zum Zustand einer Partei anlässlich der Verschärfung des Wiener Sicherheitsgesetzes – von Klaus Werner-Lobo

    Nein, ich habe mich nicht verschrieben: Die Wiener SPÖ (und nicht nur die FPÖ, die dazu allerdings heftig applaudiert) betreibt neuerdings Armutsbekämpfung, indem sie die Armen bekämpft, polizeilich verfolgt und fürs Armsein bestraft.

    Heute, Freitag, wird sie einen Initiativantrag in den Landtag einbringen, der erstens das gewerbsmäßige Betteln unter Strafe stellt und zweitens der Polizei die Wegweisung von Bettlern und anderen Randgruppen aus dem öffentlichen Raum – noch mehr als bisher schon – erleichtern soll. Darunter fallen für die SPÖ auch Personen mit „verwahrlostem Auftreten“ , konnte man bis vor kurzem in der Begründung des Antrags lesen. Ob die solcherart definierte Zielgruppe auch moralisch heruntergekommene Parteifunktionäre einschließt, war dem Schriftstück nicht zu entnehmen.

    Bettelnde Menschen passen jedenfalls „nicht in ein modernes Stadtbild“ , wie der Kurier per Online-Umfrage sogleich erhob. Sie humpeln über saubere Einkaufsstraßen und lauern vor Supermärkten: Vor allem Menschen aus Osteuropa, die um ein paar Euro betteln oder Straßenzeitungen verkaufen. Manche haben ihre Kinder in Lumpen gewickelt oder entblößen die Stümpfe amputierter Gliedmaßen, ihr klagendes „Bitte, Bitte“ bohrt sich in die Gehörgänge der Passanten. Ein unangenehm nachklingender Fehlton im pulsierenden Sound dieser blitzblank verwalteten Metropole. Ein Geschwür im Körper der angeblich lebenswertesten Stadt der Welt. Und es werden immer mehr. (mehr …)