Autor: Klaus Werner-Lobo

  • Neues Kulturprojekt „Wienwoche“

    Der Kulturausschuss der Stadt Wien hat auf meine Initiative die Förderung eines neuen, öffentlich kostenlos zugänglichen Kulturprojekts namens „Wienwoche“ beschlossen. Dieses wird ab 2012 jedes Jahr im Herbst stattfinden und ganzjährig gemeinsam mit Kunst- und Kulturschaffenden und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen Möglichkeiten zur Erweiterung urbaner Handlungsräume für alle StadtbewohnerInnen schaffen. Mehr dazu hier: www.wienwoche.org

    Die Gesamtprojektleitung dafür wurde gestern öffentlich ausgeschrieben. Ich behaupte mal, dass das sicherlich einer der spannendsten Jobs im Kulturbereich wird. Also: Bitte weitersagen!

    PS (nur der Vollständigkeit halber): Persönliche Interventionen bei mir bringen nichts.

  • Kulturausschuss vom 13.9.2011

    Hier das Protokoll aus dem heutigen Kulturausschuss, das diesmal einen denkwürdigen Satz birgt:

    „Die freie Szene, vor der hab ich wirklich Angst!“

    Post Nr. 1
    1) Für die Förderung an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2011 ein dritter Rahmenbetrag in der Höhe von 357 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 3 757 000 EUR. Die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 357 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf der Haushaltsstelle 1/3240/757, Förderung der darstellenden Kunst, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, und auf der Haushaltsstelle 1/3240/768, Förderung der darstellenden Kunst, Sonstige laufende Transferzahlungen an private Haushalte, im Voranschlag 2011 gegeben.
    2) Für die Subvention zur Förderung an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten für das Jahr 2011 wird im Voranschlag 2011 auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in der Höhe von 56 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, zu decken ist.
    Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen

    Post Nr. 2
    Zur Förderung an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2012 ein erster Rahmenbetrag in der Höhe von 1 700 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 1 700 000 EUR ist im Voranschlag 2012 Vorsorge zu treffen.
    Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen (mehr …)

  • Warum ihr uns nervt, und warum das gut so ist

    Eigentlich verdient dieses Thema eine viel ausführlichere Betrachtung, nicht nur im Sinne meiner persönlichen Psychohygiene als seit nunmehr einem dreiviertel Jahr Politiker einer Regierungspartei, sondern vor allem wegen der erschreckenden Einsicht, wie schlecht es um das Niveau des öffentlichen Diskurses über unsere parlamentarische Demokratie bestellt ist. Ich leiste mir vorläufig dennoch nur einen spontan hingeschmissenen Blogeintrag, schlicht und einfach weil ich ohnehin zuviel hackel, weil ich in diesem dreiviertel Jahr soviel gehackelt hab wie noch nie zuvor in meinem Leben und weil mir die Zeit für eine umfassende Reflexion fehlt. Das ist ein Systemfehler dessen ich mir bewusst bin, und dieser Systemfehler müsste eigentlich Teil einer solchen Abhandlung sein, da beißt sich die Katze in den Schwanz.

    Es geht um die Rolle der Grünen als Regierungspartei in Wien, und ich hängs an zwei Themen auf, die das glaub ich gut illustrieren: Wir haben im Wahlkampf unter anderem gefordert und plakatiert, dass die Jahreskarte der Wiener Linien statt bisher 450 nur 100 Euro kosten solle. Wir haben gesagt, was das nach unseren Berechnungen kosten würde und wo wir uns das Geld dafür holen würden (naheliegenderweise v.a. bei AutofahrerInnen). Nun sind wir in einer Koalition mit der SPÖ. (mehr …)

  • "Bunte Vögel, fremde Federn"

    Die Presse hat mich eingeladen, die Vorgänge rund um die Kunsthalle Wien zu kommentieren:

    Gerade von den Leitern millionenschwerer Kulturtanker ist ein besonders sorgsamer Umgang mit öffentlichen Geldern zu erwarten.

    Kunsthallen-Chef Gerald Matt, das sei vorausgeschickt, habe ich als leidenschaftlichen Kämpfer für Avantgardekunst kennengelernt. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe werden vom Kontrollamt und von der Justiz geprüft, und ich maße mir darüber kein Urteil an.

    Worüber ich mir ein Urteil anmaße, sind kulturpolitische Zielsetzungen und Rahmenbedingungen für mit Steuergeld finanzierte Institutionen. Kulturpolitik beginnt nicht erst dort, wo Richter gesprochen haben, sondern viel früher: beim Setzen künstlerischer, gesellschaftlicher und ja, auch moralischer Standards, die wir von der Leitung einer öffentlichen Kultureinrichtung in höherem Ausmaß erwarten sollten als etwa vom Management einer Waschmittelfirma.

    Museumsdirektoren sollen, das wird zurecht ins Treffen geführt, bunte Vögel sein. Je bunter, desto besser! (mehr …)

  • Rede zum Rechnungsabschluss Kultur

    Soeben habe ich das Wortprotokoll meiner Rede im Gemeinderat vom 28. Juni erhalten:

    GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Verehrte Gemeinderäte und Gemeinderätinnen!

    Dass wir dem Rechnungsabschluss selbstverständlich zustimmen, ist eh klar. (GR Mag Wolfgang Jung: Es bleibt Ihnen nichts anderes übrig!) Wir sind in der Regierung und jeder andere von Ihnen, der in einer Regierung wäre, würde das auch tun. Alles andere wäre fahrlässig. (GR Mag Wolfgang Jung: Wieso? Für das Vorjahr könnt ihr ja nichts dafür!) Es ist irgendwie lächerlich, was Sie da aufführen! Seit Beginn unserer Regierungstätigkeit hat die Opposition nichts anderes zustande gebracht, als Anträge, die wir in der Opposition gestellt haben, wieder zu formulieren oder zu kopieren. (GR Mag Wolfgang Jung: Das haben wir für Sie wahrgenommen!) – Ich kann mir vorstellen, dass Sie sich unwohl in Ihrer Rolle fühlen. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, wir sind sehr zufrieden!) Sie werden aber in dieser Rolle bleiben. Sie werden da auf Ewigkeiten Opposition machen. (GR Mag Wolfgang Jung: Von Ewigkeiten sollte man nicht so groß reden!) Sie werden wahrscheinlich beim nächsten Mal auch verlieren.

    Jetzt arbeiten Sie wenigstens vier Tage in diesem Monat (GR Mag Wolfgang Jung: Und ihr regt euch auf, dass ihr arbeiten müsst!), zugegebenermaßen auch lang, also gestern bis vier Uhr früh. Ich verstehe auch, dass Sie müde sind. (mehr …)

  • "Grüne Töne in der Wiener Kulturpolitik"

    Der Schauspieler Tristan Jorde hat mich für die aktuelle Ausgabe von gift – zeitschrift für freies theater interviewt. Mit seiner Erlaubnis gebe ich das Interview hier wieder:

    Tristan Jorde: Wie ist es dazu gekommen, dass du Kultursprecher der Wiener Grünen geworden bist?

    Klaus Werner-Lobo: Beworben habe ich mich als Menschenrechtssprecher in einer Oppositionspartei, geworden bin ich Kultursprecher in einer Regierungspartei. Meine VorgängerInnen, Marie Ringler und Marco Schreuder, haben mich gebeten, an den kulturpolitischen Verhandlungen anlässlich der Regierungsbildung von Rotgrün teilzunehmen, was ich als unglaublich spannendes politisches Feld wahrgenommen habe, zumal ich persönlich die letzten Jahre selbst eine Wandlung durchgemacht habe: Die letzten 10-15 Jahre war ich als Journalist im Menschenrechtsbereich tätig, habe dann vier Jahre in Brasilien gelebt und dort eine Schauspiel- und Clownausbildung genossen, dann davon gelebt, Vorträge über meine Bücher in Form einer Clownperformance zu halten und dabei erkannt, dass man politische Inhalte mit künstlerischen Ausdrucksmitteln viel besser rüberbringen kann als als verkopfte Geschichten. Kultur ist eine schöne Möglichkeit, auch langfristige Transformationsprozesse einzuleiten und voranzutreiben. Es gibt einen schönen Spruch: Wenn du ein Schiff bauen möchtest, dann nimm keine Leute, die Bretter zusammen nageln, sondern du musst die Sehnsucht nach dem Meer wecken – und das kann Kultur!

    Jorde: Im Wahlkampf gab es eine grundsätzlich begrüßenswerte Onlinediskussion über grüne Positionen zu verschiedenen Themen, aber es gab keinen einzigen Punkt zur Kulturpolitik – was ist denn jetzt eigentlich grüne Kulturpolitik?

    Werner-Lobo: Unser Schwerpunkt liegt sicher nicht bei der Repräsentationskultur, sondern dort, wo wir Kultur mit gesellschaftlichen Transformationsprozessen verbinden. Wir haben es beispielsweise geschafft, als zentralen Punkt die Frage der Transkulturalität festzulegen, weil es aus unserer Sicht ein Skandal ist, dass sich in einer Stadt, in der 44 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund leben, das fast nicht widerspiegelt. Natürlich gab es immer schon diese ganzen Multikulti-Geschichten, aber in einem sehr „minderheitsartigen“, teils sehr repräsentativen Charakter. Aber interessanter ist zu schauen: was macht man mit einer Gesellschaft, in der unterschiedliche Menschen zusammenleben, die ganz unterschiedliche Geschichten zu erzählen haben, und wo will man jetzt gemeinsam hin? (mehr …)

  • Dieter Schrage – ein Unbequemer im besten Sinne

    Seit wann ich Dieter Schrage kenne weiß ich nicht mehr. Er war eigentlich immer schon da, immer da, wenn es irgendwo darum ging, Ungerechtigkeit zu bekämpfen, Solidarität zu zeigen und Machtstrukturen zu hinterfragen und zu durchbrechen – auch und vor allem im eigenen Milieu. Er war immer vor mir schon da, und jetzt ist er nicht mehr.

    Noch am Montag habe ich ihn in alter Frische auf der Landeskonferenz der Grünen Wien (ja, Dieter war Anarchist UND Parteifunktionär) erlebt. Noch vorgestern beteiligte er sich per Email an einer Diskussion über Bezirkskulturpolitik. Gestern ist der Kulturwissenschafter, Philosoph, Aktivist und bekennende Linke an Herzversagen gestorben.

    Dieter  war für mich eine nicht versiegende Quelle des Wissens, der kritischen Intelligenz, aber vor allem der Lebensfreude und Inspiration. Er ist bis zum letzten Atemzug mit brennender Leidenschaft für eine neue politische Kultur eingetreten. Sein Leben, sein Wirken und jedes seiner immer mit Bedacht gewählten Worte waren von einer bedingungslosen Solidarität mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen, mit Kulturschaffenden und sozial Benachteiligten, aber vor allem von einer allumfassenden Liebe zu den Menschen, zur Kunst und zur Politik getragen.

    Er war ein Unbequemer im besten Sinne. Er war aber auch immer ein Brückenbauer in alle Milieus und politischen Lager. Er wird mir sehr fehlen.

  • Kulturausschuss vom 7.6.2011

    Hier wieder das Protokoll aus dem heutigen Kulturausschuss:

    Post Nr. 1
    Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend
    1. Filmförderung in Österreich
    2. Belegsmanagement in Akutkrankenanstalten mit dem Schwerpunkt „Procuratio-Fälle“
    Einstimmig zur Kenntnis genommen

    Post Nr. 2
    Die Subvention an die Interessengemeinschaft Jazz Wien im Jahr 2011 für ein Jazz Club Festival in Wien in der Höhe von 109 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/755 gegeben.
    Einstimmig angenommen

    Post Nr. 3
    Die weitere Betriebssubvention an die „Dschungel Wien – Theaterhaus für junges Publikum GmbH“ im Jahr 2011 für den Betrieb des „Dschungel Wien – Theaterhaus für junges Publikum“ im Jahr 2011 in der Höhe von 420 000 EUR wird genehmigt. Die Subvention für das Jahr 2011 beträgt somit insgesamt 1 220 000 EUR. Die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 420 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757, gegeben.
    Einstimmig angenommen

    Post Nr. 4
    Die weitere Betriebssubvention an WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser für das Jahr 2011 in der Höhe von 150 000 EUR wird genehmigt. Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird – infolge der Erhöhung der Subvention für das Jahre 2010 – zur Änderung der auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 26. November 2008 (Pr. Zahl 04752-2008/0001-GKU), des Gemeinderatsbeschlusses vom 24. Juni 2009 (Pr. Zahl 02205-2009/0001-GKU) und des Gemeinderatsbeschlusses vom 31. Mai 2010 (Pr. Zahl 01782-2010/0001-GKU) abgeschlossenen 3-Jahresverein­barung für die Jahre 2009 bis 2011 mit dem WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser ermächtigt. Demzufolge werden dem WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser für die Jahre 2009 bis 2011 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:
    2009 1 190 000 EUR
    2010 1 240 000 EUR
    2011 1 240 000 EUR
    Die Bedeckung des zusätzlichen Betrages für das Jahr 2011 in der Höhe von 150 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 3813/757, gegeben.
    Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen

    Post Nr. 5
    Die Subventionen an folgende Theatergruppen und -institutionen für das Jahr 2012 werden wie folgt genehmigt: (mehr …)

  • Ab sofort in Wien: Offene Daten für alle!

    Als ich mich vor eineinhalb Jahren entschieden habe, für den Gemeinderat zu kandidieren, habe ich Open Government und Open Data als eines meiner vordringlichen Ziele genannt – wohl wissend, dass das Thema sperrig ist und in Österreich noch stiefmütterlich behandelt wird. Oder vielleicht gerade deshalb. Umso mehr hat es mich gefreut, dass es gelang, Open Data in den Rot-Grünen Koalitionsvertrag zu verhandeln – wenn auch in einer für mein Empfinden übervorsichtigen Formulierung:

    Nach internationalen Vorbildern zur Modernisierung der Stadtverwaltung, wird ein Symposium veranstaltet und in weiterer Folge von einer ExpertInnen-Gruppe ein Konzept erstellt, das die Möglichkeiten und etwaige Risiken von „Open Data“ und „Open Government“ – also der freie Zugang zu bestimmten öffentlichen (nicht personenbezogenen) Daten in für Menschen und Maschinen lesbarer Form – für Wien erörtert.

    Das ließ fürdererst nichts Konkretes erwarten. Doch mithilfe einer überaus aktiven und kompetenten Community und, auch das sei gesagt, auch dank der Offenheit der für das Thema ressortzuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger haben wir, hat Rot-Grün, in einer Geschwindigkeit Fakten geschaffen, wie wir es uns in anderen Bereichen nur wünschen können: Seit gestern ist Open Data in Wien Wirklichkeit! Hier mein Kommentar dazu: (mehr …)

  • Kulturausschuss vom 3.5.2011

    Wie gewohnt hier das Protokoll aus dem heutigen Kulturausschuss:

    Post Nr. 1
    Der Jahrestätigkeitsbericht 2010 des Rechnungshofes in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen
    Einstimmig

    Post Nr. 2
    Dem Verband österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung wird für das Projekt „KulturlostInnen als Brücke zwischen ArbeitnehmerInnen, Wiener Kunst- und Kulturinstitutionen“ im Jahr 2011 eine Subvention in der Höhe von 80 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
    Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen

    Post Nr. 3
    Die Subvention an das Jüdische Institut für Erwachsenenbildung im Jahr 2011 für die Durchführung des Jiddischen Kulturherbstes 2011 in der Höhe von 24 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.
    Einstimmig angenommen

    Post Nr. 4
    Die Subvention an die Thomas Bernhard Privatstiftung im Jahr 2011 für die Miet- und Betriebskosten in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, gegeben.
    Einstimmig angenommen

    Post Nr. 5
    Die Subvention an das MICA (MUSIC Information Center AUSTRIA) für seine Aktivitäten im Jahr 2011 in der Höhe von 84 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.
    Einstimmig angenommen

    Post Nr. 6
    Allfälliges
    Keine Wortmeldungen

    Post Nr. 7
    1) Die Subvention an den Verein Wiener Stadtfeste für die Aktivitäten im Jahr 2011 in der Höhe von 706 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf der Haushaltsstelle 1/3819/757, Sonstige kulturelle Maßnahmen, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2011, gegeben.
    2) Für die Subvention an den Verein Wiener Stadtfeste für die Aktivitäten im Jahr 2011 wird im Voranschlag 2011 auf dem Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine 3. Überschreitung in der Höhe von 72 000 EUR genehmigt, die in Verstärkungsmitteln zu decken ist.
    Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen angenommen
    Anmerkung: Die Subvention fürs Stadtfest haben die Grünen – so wie die fürs Donauinselfest (s. Post 8) – bisher abgelehnt. Nach langer Diskussion sind wir nun der Meinung, dass wir es nicht als unsere Aufgabe sehen den WienerInnen ihre Feste wegzunehmen. Diese Veranstaltungen ziehen hunderttausende BesucherInnen aller Milieus (und Parteipräferenzen) an, weshalb uns eine öffentliche Subvention von weniger als einem Euro pro Kopf  als vertretbar erscheint. Wir freuen uns aber, dass es heuer erstmals gelungen ist, trotz der bereits laufenden Vorbereitungen (das Fest findet immerhin schon Ende Mai statt) eine Einsparung von 200.000 Euro zu erwirken.

    Post Nr. 8
    1) Die Subvention an den Verein Wiener Kulturservice für die Durchführung des 28. Donauinselfestes, des Maifestes, des Wiener Kultursommers und von Kunst- und Kreativmessen in Wien im Jahr 2011 in der Höhe von 1 810 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 1 810 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf der Haushaltsstelle 1/3819/757, Sonstige kulturelle Maßnahmen, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2011, gegeben.
    2) Für die Subvention an den Verein Wiener Kulturservice für die Aktivitäten im Jahr 2011 wird im Voranschlag 2011 auf dem Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine 4. Überschreitung in der Höhe von 240 000 EUR genehmigt, die in Verstärkungsmitteln zu decken ist.
    Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen angenommen
    Fürs Donauinselfest gilt das gleiche wie fürs Stadtfest, siehe Post 7.

    Post Nr. 9
    Die Subvention an die multiart PR-Agentur GmbH im Jahr 2011 für die Aktion „Zeit für ein Zitat“ in der Höhe von 8 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/755, gegeben.
    Einstimmig angenommen.

    Post Nr. 10
    1) Die Subvention an den Verein zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien im Jahr 2011 für die Durchführung des Projekts „k2“ in der Höhe von 140 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3300, Förderung von Schrifttum und Sprache, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2011 gegeben.
    2) Für die Subvention an den Verein zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien für die Durchführung des Projekts „k2“ wird im Voranschlag 2011 auf Ansatz 3300, Förderung von Schrifttum und Sprache, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in der Höhe von 108 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, zu bedecken ist.
    Auf unsere Initiative wird ein Abänderungsantrag eingebracht, die Subvention von 140.000 (bisher 182.000) auf 100.000 Euro zu kürzen und Kooperationen mit Nachbarländern anzuregen. Der Abänderungsantrag und damit die Subvention wird mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen angenommen. (mehr …)