Am Samstag wählen die Grünen die Liste der Kandidat_innen für den nächsten Wiener Gemeinderat. Ich habe hier vor allem ein paar kulturpolitische Motivationen für meine Kandidatur beschrieben. Es geht mir aber nicht nur darum, einer Grünen Kulturpolitik den nötigen Stellenwert zu verschaffen, sondern auch um eine Richtigungsentscheidung für den Kurs einer möglichen rot-grünen Regierungskoalition.
Deshalb kandidiere ich am Samstag ab Platz 5.
Hier drei persönliche Überlegungen dazu:
1. Rot-Grün 1 hat erfolgreich gezeigt, dass wir uns mit tollen Ideen und Projekten durchsetzen können. Rot-Grün 2 muss die Strukturen der Stadt grundlegend verändern.
Wen immer wir fragen, welche neuen Projekte die Stadtpolitik in den vergangen viereinhalb Jahren geprägt haben: Den meisten Wiener_innen fallen ausschließlich Grüne Ideen ein, die wir erfolgreich durchgesetzt haben. 365-Euro-Ticket. Parkraumbewirtschaftung. Mahü. Auch in SPÖ-geführten Ressorts sind es v.a. Grüne Initiativen wie die Kindermindestsicherung, die öffentliche Wahrnehmung erfahren haben. Oder in meinem Arbeitsfeld: Open Data, wo Wien europaweite Spitze in Sachen Transparenz ist. Oder die Umbenennung des Luegerrings, das Deserteursdenkmal und das Kulturprojekt Wienwoche, das in deutschen Städten bereits als Referenzprojekt für progressive Kulturinitiativen gilt. Die Liste ist unvollständig und ließe sich noch lange fortsetzen, weil jede und jeder Einzelne von uns Tolles geleistet hat – bitte daher um Nachsicht wenn ich hier nicht alle Grünen Erfolge aufzählen kann.
Wien war schon vor Rot-Grün eine der am besten verwalteten und lebenswertesten Städte der Welt – allerdings mit Nebeneffekten, die wir Grüne immer kritisiert haben: Auftrags- und Subventionsvergaben an parteinahe Institutionen, Millionen für Inserate an Medien, die immer wieder gegen Bettler_innen, Migrant_innen und Asylwerber_innen und andere die sich nicht wehren können hetzen und den öffentlichen Raum mit tonnenweise Altpapier verschandeln. Oder eine „Sicherheitspolitik“, die Polizeiübergriffen gegen Antifaschist_innen, Asylwerber_innen oder bettelnde Menschen nichts entgegensetzt.
Das müssen wir ändern. Diese seit Jahrzehnten verkrusteten Strukturen und das autoritäre Amtsverständnis mancher Behördenvertreter_innen bis hin zu einer oft paternalistischen und bürokratischen Subventionsvergabe, all das müssen wir mit aller Kraft aufbrechen. Da gehts etwa um ein modernes Transparenzgesetz, um Mitgestaltung in allen Ressorts, die Umverteilung öffentlicher Ressourcen, um transparente Ausschreibung und Auswahl von Aufträgen und Leitungsfunktionen, um Gendergerechtigkeit, Barrierefreiheit und die Gleichstellung von Migrant_innen und Minderheiten.
2. Wir werden – noch – keine Grüne Mehrheit schaffen. Aber wir können die Hegemonie unserer Vorstellung von einer offenen, ökologischen, demokratischen und gerechten Gesellschaft durchsetzen.
Die FPÖ hat jahrelang im Bund mit- und in Kärnten regiert – unter den Folgen leiden wir noch heute. In Wien waren sie zum Glück noch nie an der Macht und werden es auch nie sein. Aber sie haben in ganz Österreich etwas erreicht, was man Hegemonie nennt: Leute wie Faymann, Voves, Niessl und die ÖVP exekutieren in vielen Bereichen – allen voran im Fremden- und Asylrecht und in der Verteilungsfrage – rechte, neoliberale oder zumindest feige Politik. Sie spekulieren mit Ängsten und Fremdenfeindlichkeit, packeln mit Banken und Konzernen, errichten Überwachungs- und Repressionsinstrumente gegen prekär lebende, widerständige und sozial benachteiligte Menschen.
Die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener – auch viele von denen, die uns (noch) nicht wählen – wünscht sich, davon bin ich überzeugt, eine weltoffene, vielfältige, rücksichtsvolle Gesellschaft sowie einen respektvollen Umgang miteinander und mit unserer Umwelt. Einfach ein gutes und leistbares Leben für alle. Auch die meisten Sozialdemokrat_innen und vermutlich gar nicht so wenige Bürgerlich-Liberale wollen das. Hier gilt es, der rechten Hetze einen selbstbewussten linken und gesellschaftsliberalen Hegemonieanspruch entgegenzusetzen. Wie? Indem wir Bündnisse mit all jenen eingehen, die auf Kooperation statt Konkurrenz, auf Mitmenschlichkeit statt Unterdrückung setzen – über Parteigrenzen hinweg und allen voran mit zivilgesellschaftlichen und sozialen Bewegungen. Gerade als Regierungspartei müssen wir unsere Glaubwürdigkeit auch daran messen, wie offen wir mit einer kritischen Zivilgesellschaft umgehen und wie ehrlich wir uns öffentlichen Diskursen stellen. Gerade in Regierungsverantwortung muss uns bewusst bleiben, dass wir die Veränderungen, die wir uns wünschen, nur gemeinsam mit all jenen durchsetzen werden, die in unterschiedlichsten Rollen für ein besseres Leben und eine weltoffene Stadt eintreten.
3. Kulturpolitik ist kein Pipifaxthema (wie das die ÖVP mal behauptet hat). Sie kann Gesellschaft verändern, indem sie die Vision eines besseren Lebens für alle stärkt.
Im „Roten Wien“ der Zwischenkriegszeit hat die Sozialdemokratie erkannt, wie wichtig der allgemeine, dezentrale und kostengünstige Zugang zu Kunst, Kultur und Bildungseinrichtungen für alle Bevölkerungsschichten unabhängig von Herkunft und sozialem Status ist. Heute geht viel Geld an parteinahe Vereine und elitäre Kulturtanker, während freie Künstler_innen im Prekariat leben. Vor allem in Bezirken außerhalb des Gürtels herrscht oft kulturelle Wüste. Viele Grätzel, in denen sich Menschen ihrer Identität und Perspektiven beraubt fühlen und deshalb für hetzerische Ideologien ansprechbar werden, sind kulturpolitisch völlig vernachlässigt. Dabei bietet gerade eine dezentrale Stadtteilkultur – etwa die künstlerische Belebung von Märkten und Leerständen – die Möglichkeit, Vielfalt und kulturellen Austausch, aber auch Konflikte sprichwörtlich „auf die Bühne“ zu heben, Identitätsfragen und Gemeinsamkeiten zu thematisieren und urbanes Zusammenleben zu fördern.
Von uns initiierte Projekte hüpfen das vor: Wienwoche hat etwa erfolgreich das Bettelverbot, die selbstorganisierten Flüchtlinge von Refugeecamp oder etwa die Tatsache sichtbar gemacht, dass ein Viertel der Wiener_innen nicht wählen darf, weil sie keinen österreichischen Pass haben, obwohl sie hier leben, arbeiten, Steuern zahlen oder sogar hier geboren sind. Divercity Lab und kültüř gemma! ermöglichen jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben als Künstler_innen, und SHIFT bringt zusätzlich 1,5 Millionen für die freie Kulturszene. Sie alle thematisieren gesellschaftliche Verhältnisse und geben weniger Privilegierten gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen. Und sie zeigen, dass konsequentes Gender- und Migrant Mainstreaming in Leitungsfunktionen und Jurys ebenso möglich ist wie die transparente Verwendung von Fördermitteln. All das müssen wir – siehe Punkt 1 – von der Projekt- auf die Strukturebene bringen, also zum kultur- und stadtpolitischen Standard machen.
Zum Teil ist uns das bereits gelungen: Wo früher die Leitungen großer Institutionen allzuoft an parteinahe Personen vergeben wurden, die häufig auch noch zum persönlichen Vorteil auf Kosten der Steuerzahler_innen wirtschafteten, kommen mit Rot-Grün endlich kompetente, kritische und weltoffene Persönlichkeiten zum Zug. Wo früher Straßen mehrheitlich nach Männern benannt wurden, werden heute mehr verdienstvolle Frauen und zunehmend auch Migrant_innen geehrt. Wo sich die frühere Alleinregierung gegen eine aktive Auseinandersetzung mit den dunklen Seiten unserer Geschichte gewehrt hat, feiern wir heute endlich gemeinsam den Tag der Befreiung am 8. Mai und würdigen Wehrmachtsdeserteure und andere Opfer des Nationalsozialismus.
Was heißt das für uns?
Dass es darum geht, den Unterschied zu machen: Wir sind die Grünen, wir stehen für mutige Veränderungen! Politik ist nicht nur Harmonie, sie braucht auch die Bereitschaft, eigene Positionen und Werthaltungen durchzusetzen – durch konstruktive Verhandlungen, aber auch die Bereitschaft, nötigenfalls Konflikte durchzustehen. Durch das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit, die wir uns bei Bündnispartner_innen erarbeitet haben, weil wir uns ehrlich für sie interessieren. Und es braucht Menschen, die immer wieder daran erinnern, wo unsere Wurzeln und Grundwerte liegen. Die notwendige Kompromisse transparent kommunizieren. Die auch bereit sind, eigene Fehler einzugestehen und daraus zu lernen. All das ist mir wichtig, all das habe ich in den letzten Jahren versucht zu praktizieren, mit all diesen Erfahrungen möchte ich gemeinsam mit Euch zu einem Grüneren Wien beitragen.
P.S.: Weil’s gerade dazupasst eine aktuelle Veranstaltungsempfehlung: Heute abend startet im Wien Museum die Ausstellung Romane Thana – Orte der Roma und Sinti, die wir Grüne ermöglichen konnten. Und nächste Woche das ebenfalls von uns ermöglichte Opre Roma Film Festival. Weil es endlich Zeit wird, dass die wichtige Rolle dieser lange Zeit verfolgten Volksgruppe in unserer Gesellschaft gezeigt wird!
Die vielgescholtenen Krawallmacher sorgen dafür, dass Neonazis und Rechtsextreme keinen Fuß auf die Straße kriegen