Interview mit Radio Fro: Den Mächtigen die rote Nase zeigen

„Der neoliberale Schwachsinn hat uns eingetrichtert, dass wir alleine besser leben“

Als Co-Autor des Schwarzbuch Markenfirmen hat Klaus Werner-Lobo gemeinsam mit Hans Weiss 2001 einen Bestseller geschrieben, der bereits mehrfach aufgelegt wurde. Es wird als Meilenstein der Globalisierungskritik bezeichnet und listet auf, wie multinationale Konzerne gegen Naturschutz und Menschenrechte verstoßen. Sein aktuelles Buch „Frei und Gefährlich – Die Macht der Narren“ dreht sich darum, wie befreiend und wirksam es ist, sein eigenes Scheitern, seine eigene Lächerlichkeit zu akzeptieren und damit unangreifbar für politische Angstmacher zu werden. Georg Steinfelder hat ihn in für das FROzine zum Gespräch getroffen.

Die SPÖ Wien ist die Partei der MitläuferInnen

Wenn am 1. Juli tausende Menschen, denen die widerwärtige Asyl- und Migrationspolitik der österreichischen Bundesregierung stinkt, auf den Heldenplatz gehen, werden auch FunktionärInnen der Wiener SPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen bei der Großdemonstration für Asyl und Bleiberecht mitlaufen. Das ist gut so. Denn es können gar nicht genug sein, die Fekter und Co. so lautstark wie möglich „Genug ist genug!“ entgegen brüllen.

bildschirmfoto-2010-06-25-um-104943Heute allerdings stimmte die Häupl-SPÖ im Wiener Landtag geschlossen GEGEN eine Resolution zum Bleiberecht der Familie Zogaj und anderer Betroffener, „da man das Urteil des Verfassungsgerichtshofes einhalten müsse.“ Also mit der selben feigen, menschenverachtenden Argumentation wie Fekter-Faymann. Das heißt: auch jene Abgeordneten, die an anderer Stelle gerne und oft Lippenbekenntnisse gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus abgeben, stimmten offenbar gegen ihr eigenes Gewissen. Und leisteten damit den Offenbarungseid, dass Parteiräson auch in der Wiener SPÖ vor Menschenrechte geht.

Fekter kann auf ihre MitläuferInnen zählen. Wenn dann nach der Wiener Wahl 10. Oktober der Häupl-Fekter-Kurs in den Koalitionsvertrag geschrieben wird, werden die Anti-Fekter- und Anti-Strache-DemonstrantInnen immer schon dagegen gewesen sein. Und beim nächsten Mal wieder mitlaufen.

Als die SPÖ gemeinsam mit ÖVP und FPÖ das widerwärtige Bettelverbot beschloss, meldete sich nur die Sozialistische Jugend öffentlich zu Wort. Alle anderen schwiegen, alle 55 SPÖ-Abgeordneten stimmten zu – obwohl viele von ihnen in privaten Gesprächen nach wie vor betonen, wie sehr dieses unmenschliche Gesetz ihrer inneren Überzeugung widerspräche. Am 1. Juli tritt das Bettelverbot übrigens in Kraft, und jedes einzelne Opfer sollte sich bei jeder/m einzelnen SozialdemokratIn für die Zerstörung seiner/ihrer ohnehin prekären Existenzgrundlage bedanken.

Genauso beharrlich schweigen auch jene zahlreichen SPÖ-FunktionärInnen, die (meiner Meinung nach zurecht) auf eine politische und moralische Erneuerung der Sozialdemokratie durch Rot-Grün hoffen. Sie beugen sich der, nein, sie exekutieren die von oben ausgegebene Parole: „Wir wollen die Absolute, über was anderes reden wir nicht“. Das mag wahltaktisch klug und der eigenen Parteikarriere nützlich sein, es beweist aber auch, dass eigenständiges öffentliches Denken und Handeln und Zivilcourage bei der SPÖ keinen Platz haben. Erstaunlicherweise halten sich nicht nur ParteikarrieristInnen daran, sondern auch so gut wie alle an der Basis, die ansonsten durchaus von idealistischen Motiven geleitet sind. Warum das so ist hab ich noch nicht durchschaut, aber es hat für mich was sektenartiges. Wer kann mir auch nur eineN Wiener SPÖ-FunktionärIn nennen, der oder die bereit ist, sich öffentlich für Rot-Grün und für einen Neuaufbruch in Wien auszusprechen?

Egal wohin: Die SPÖ Wien ist die Partei der MitläuferInnen. Und kaum eine/r von ihnen erkennt, wie gefährlich das ist.

Zum Abschluss empfehle ich diesen Kommentar von Robert Misik – und die Teilnahme an der Großdemo am 1. Juli!

jetzt.de: Zum Beispiel „Was tun“

jetztdeLetzte Woche habe ich zehn Vorschläge für eine solidarischere und nachhaltigere Politik gemacht. Heute will ich darüber reden, was jeder und jede einzelne dazu beitragen kann.

Ich muss gestehen, dass mir das besonders schwer fällt. Denn ich kann und will niemandem sagen, wie er oder sie zu leben hat. Wir alle haben unterschiedliche Bedürfnisse und Möglichkeiten, und das ist auch gut so. Tatsache ist aber, dass – entschuldigt die Ausdrucksweise – die Scheiße am Dampfen ist: Wirtschaftskrise, Energiekrise, Demokratiekrise, Rassismus, Klimawandel, Armut, Hunger, Umweltzerstörung und so weiter und so fort – all das verlangt danach, dass wir politische Entscheidungen nicht mehr den Mächtigen überlassen, sondern uns selbst an der Gestaltung unserer Zukunft und der Zukunft des Planeten beteiligen.

Jeder und jede von uns hat unterschiedliche Möglichkeiten „was zu tun“. Wir können uns im Freundeskreis, in der Nachbarschaft, in Vereinen, Organisationen wie Greenpeace oder Attac, Parteien und Gewerkschaften etc. engagieren, im beruflichen Umfeld, in Erziehung und Bildung, auf lokaler und globaler Ebene. Wir können bewusster konsumieren, also zum Beispiel regional, ökologisch oder „Fairtrade“ oder einfach mal weniger einkaufen, weniger fliegen, weniger Autofahren, weniger Fleisch essen. Doch all das lässt sich nicht über einen Kamm scheren, eben weil wir so verschieden sind.

Mich interessiert daher vor allem, wie wir unsere Möglichkeiten vergrößern können. Und mir sind dazu vier Punkte eingefallen, die ich hier zur Diskussion stellen möchte: „jetzt.de: Zum Beispiel „Was tun““ weiterlesen