Danke! Und ja, wir wollen mehr: Wir wollen Rot-Grün!

rotgruen1I see trees of green, red roses too
I see them bloom for me and you
And I think to myself: what a wonderful world!

(Louis Armstrong)

Der Wahlkampf ist vorbei. Es war mein erster Wahlkampf, und er war inhaltlich, emotional und körperlich so intensiv, dass ich noch lange brauchen werde, um alle Eindrücke, Erlebnisse und Erfahrungen zu ordnen. Deswegen spar ich mir vorläufig jede Analyse (auch wenn viel Kritik, Selbstkritik und Ideen für künftige Wahlkämpfe in meinem Kopf rumoren) und sag einfach: Danke!

Danke vor allem an jene, die mitgekämpft haben. Zuerst einmal an alle Grünen auf Bezirks- und Landebene, die vor allem in den letzten Wochen Sensationelles geleistet und uns von einer in vielerlei Hinsicht fatalen Ausgangssituation auf ein doch noch respektables – wenn auch natürlich für viele enttäuschendes und schmerzhaftes – Ergebnis gebracht haben. Danke im Speziellen an jene, deren unermüdlicher Einsatz nicht mit einem Mandat belohnt wurde! Und – unter vielen anderen – auch an meine MitstreiterInnen von der „Grünen Beisltour“, von denen nicht wenige nach einer um die Ohren geschlagenen Nacht am frühen Morgen schon wieder auf der Straße oder bei Schuldiskussionen bereitstanden. Dieser direkte Kontakt mit Wienern und Wienerinnen unterschiedlichster Milieus, Altersgruppen und Herkunft war nicht nur der sprichwörtliche Kampf um jede Stimme, er wird auch weit über diese Wahl hinaus wirken, weil wir wahrscheinlich so intensiv wie selten sonst erfahren haben, wie diese Stadt und ihre EinwohnerInnen ticken – und wo der Schuh drückt. Keine Meinungsumfrage, keine Medienanalyse kann das ersetzen.

Und ich danke an dieser Stelle auch jenen gefühlten 80 Prozent der Wiener und Wienerinnen, die das nicht nur ausgehalten, sondern sogar überaus freundlich reagiert oder zumindest zurückgelächelt haben, wenn wir sie auf öffentlichen Plätzen oder am schummrigen Wirtshaustisch aus dem Alltag oder einem zweisamen Gespräch gerissen haben, um Wahlwerbung zu machen. Ich muss ehrlich sagen: Ich war in solchen Situationen als „Opfer“ nicht immer so freundlich. Vielleicht lag’s aber auch daran, dass die Leute gespürt haben dass wir wirklich was wollen – nämlich das Ruder rumreißen und diese Stadt mitgestalten.

Ganz besonders danke ich natürlich unseren Wählern und Wählerinnen – also jenen Menschen, die sich von den kleinen und größeren Fehlern und Schwächen der Grünen nicht irritieren ließen, weil sie letztendlich für sich erkannt haben, dass Fehler und Schwächen nicht nur zutiefst menschlich sind, sondern dass man sich auf unsere Grundhaltungen, unsere Ideen und Konzepte, unseren guten Willen und vor allem auf unsere Professionalität, Erfahrung, Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit verlassen kann, wahrscheinlich mehr als bei jeder anderen unserer mehr oder weniger geschätzten MitbewerberInnen. Und ein persönliches und heftiges Dankeschön auch an jene, die mich persönlich unterstützt haben – an Freunde und Familie, an meine UnterstützerInnen und Feedback-GeberInnen auf Facebook und bei meiner Ja, ich will-Kampagne. Und zu guter Letzt danke ich auch jenen engagierten KollegInnen aus der sozialdemokratischen Hemisphäre, die ich – vom Bettelverbot bis zur Abschiebung der beiden Kinder vergangenen Woche – zuweilen recht massiv angegangen bin. Für jene, die parteiintern gegen Fekterisierung und Rechtsruck ankämpfen, war das bisweilen schwer packbar. Wer mich kennt weiß, dass meine Kritik zuallererst von Empathie für die Opfer getragen war. Und ja: Im Wahlkampf geht die gegenseitige Wertschätzung schon mal unter. Leider.

Umso mehr freue ich mich, jetzt in einer Situation zu sein, die ich mir schon im gesamten Wahlkampf gewünscht hätte: Gemeinsam mit allen guten Kräften in dieser Stadt, egal ob sie grün, rot, links, liberal oder einfach – angesichts des erschreckenden Ergebnisses für die rechten Hetzer – „normal“ sind, für die einzig realistische und lebenswerte Alternative zu Hass und Ignoranz kämpfen zu dürfen: Für eine Rot-Grüne Koalition in Wien. Und damit für die Wende der vor genau zehn Jahren exerzierten „Wende“ zur Schwarz-Blauen Verrottung der politischen Moral.

Die Chancen stehen nicht schlecht. Vom Bürgermeister abwärts sind bisherige KritikerInnen dieser Option nach meinem Dafürhalten glaubwürdig verhandlungsbereit. Innerhalb der Wiener Sozialdemokratie treten vor allem junge und kritische Geister offen dafür ein, aber auch die PragmatikerInnen erkennen zunehmend, dass der Rot-Schwarze Beton ihre eigenen Probleme nur zementieren und die Hetzer stärken würde. Seitens der Grünen gibt es einen von Basis bis Spitze nie dagewesenen Konsens darüber, dass wir vor allem eines beweisen müssen: Vom Image der Chaotentruppe wegzukommen und Handschlagqualität, Zuverlässigkeit und auch Kompromissfähigkeit zu beweisen, ohne – und da fährt die Eisenbahn drüber – in den Kernbereichen Grund- und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Bewältigung der Demokratie- und Bildungskrise und einer ökologisch vorbildlichen Stadtplanung korrumpierbar zu werden. Warum das für beide Seiten, für Wien und für Österreich die beste Option wäre – und warum man sich davor nicht fürchten muss, erklärt Robert Misik in seinem Brief an meine sozialdemokratischen Freunde.

Die Chancen stehen gut, da auf einen grünen Zweig und einen roten Stamm zu kommen und gemeinsam internationale Standards in Sachen Lebensqualität, respektvollem Zusammenleben und Innovationskraft zu setzen. Und: Wir haben, alle miteinander, keine andere Chance, wenn wir das Feld nicht den rechten Hetzern und den rückwärtsgewandten Betonieren und Profiteuren überlassen wollen. Ja, wir wollen: Ein gutes Klima in dieser Stadt schaffen – ökologisch, sozial, und vor allem im Umgang miteinander. Wer immer uns dabei unterstützen kann: Unterstützt uns dabei! Es geht um uns selber. Um uns alle.

Ja, ich will: Rot-Grün für Wien

Wir geben der Sozialdemokratie ihre Seele zurück

Vor gut drei Wochen habe ich mich hier für eine Grün-Rote Regierung in Wien ausgesprochen. Im Falter und im Standard hat sich – für österreichische Verhältnisse ungewöhnlich mutig – auch Grün-Chefin Maria Vassilakou klar zu einer Koalition mit der SPÖ bekannt. Die Reaktionen darauf fielen überwiegend positiv aus. Rot-Grün wäre in Wien die mit Abstand beliebteste Regierungsform, in einer Standard-Umfrage wird sie sogar von 60 Prozent favorisiert.

Umso befremdlicher reagierte die Wiener SPÖ. Anstatt cool zu kontern: „Nein, wir wollen nicht Grün-Rot sondern Rot-Grün“ oder ehrlicherweise zuzugeben, dass – weil Raiffeisen und andere großindustrielle Freunde Häupls das so wünschen – längst Rot-Schwarz ausgedealt und unterschrieben ist, verstiegen sich die Partei-„Strategen“ in völlig abstruse Behauptungen: So drohe allen Ernstes eine „schwarzblaugrüne Chaoskoalition“, die aus purem Sozihass den roten Bürgermeister aus dem Amt hebeln wolle.

Entschuldigung, aber: Unklüger geht’s goa net. Nicht nur, dass Maria Vassilakou mehrfach und unzweideutig klargestellt hat: „Es gibt eine Kraft, mit der wir uns niemals vorstellen könnten, zusammenzuarbeiten, und das ist nun mal die FPÖ.“ Sondern auch weil jede/r (Noch-)SympathisantIn der SPÖ weiß, dass die Wiener Grünen als einzige Menschenrechtspartei never ever an den rechten Hetzern und Kellernazis auch nur anstreifen würden. Persönlich füge ich hinzu: Nur über meine Leiche. Und keine/r meiner Grünen KollegInnen würde es als Morddrohung auffassen wenn ich sage: Nur über die ihre!

Aus vielen (trotz allem) freundschaftlichen Gesprächen mit Wiener SozialdemokratInnen weiß ich nun, dass die Parteispitze mit diesem Wahnwitz bereits seit Monaten sowas wie parteiinterne Gehirnwäsche zu betreiben versucht. Als „Beleg“ wurde die Aussage eines FPÖlers (!) ins Treffen geführt, der gern gemeinsam mit Schwarz und Grün den Bürgermeister absägen würde. Na dann! Und weil’s den Grünen irgendwann zu fad geworden ist, jeden Rülpser jedes ang’rennten Efflers zu kommentieren, war der Beweis erbracht: Die Grünen wollen mit Strache! Eh kloa!

Vergangene Woche legten die roten Spinn-Doktoren noch eins drauf: Weil alle Oppositionsparteien eine Verpflichtungserklärung zugunsten eines minderheitenfreundlicheren Wahlrechts unterschrieben haben, ließ sich ein ansonsten eh netter SPÖ-Abgeordneter zu völlig vertrottelten Lügenbehauptungen und Photoshopmontagen unter der Gürtellinie hinreißen: „Ziel ist es, nach der Wahl ein Zweckbündnis einzugehen (…) Wien würde damit seinen Bürgermeister Häupl verlieren, eine Chaoskoalition aus schwarz und grün mit einer mögichen blauen Duldung oder gar einer blauen Regierunsbeteiligung wäre möglich. Barbara Rosenkranz als Wiener Kulturstadträtin will ich mir gar nicht vorstellen…“. Hämmhämm, räusperräusper.

Meine persönliche Meinung zur ominösen Verpflichtungserklärung: Ich halte es für völlig legitim, als Oppositionspartei gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien (die man sich bekanntlich nicht aussuchen kann) eine Reform im Sinne einer Demokratisierung des Wahlrechts anzustreben. Ich sehe keinen Sinn darin, nur weil die Rechten einmal recht haben, dagegen (und damit in der Sache falsch) zu stimmen. Und die SPÖ, die nicht nur auf Bundesebene (ohne Widerspruch der Wiener Abgeordneten) gemeinsam mit den Rechten rassistische Fremdenpakete beschließt und Kellernazis zu Nationalratspräsidenten macht, sondern auch in Wien mit FPÖ und ÖVP das menschenverachtende Bettelverbot und andere Grauslichkeiten durchsetzt, ist die letzte, die den Grünen hier Purismus abverlangen darf. Ich stimme mittlerweile aber auch mit Robert Misik, Susanne Zöhrer und vielen anderen überein, dass es rückblickend unnötig war, das ganze als Notariatsakt zu inszenieren. Die Message ist angekommen, wir sind kritik- und lernfähig.

So. Und für die Zukunft wünsch ich mir: Ein bisserl mehr Stil, ein bisserl mehr Intelligenz, und – hey, Freunde, es ist Wahlkampf! – ein bisserl mehr Sportsgeist und Eleganz. Wir wollen, liebe SozialdemokratInnen, mit euch Wien wieder zur Weltstadt machen und ihr solltet euch davor (weil ihr dafür viele Eurer Pfründe aufgeben müsst) ein bisserl, aber (weil wir nur gemeinsam ein gutes Leben für alle in dieser Stadt schaffen können) nicht allzusehr fürchten. Und natürlich werden wir uns gegenseitig in diesem Wahlkampf nix schenken und euch jeden einzelnen Fall vorhalten, in dem ihr Lebensperspektiven verbaut und öffentlichen Raum zerstört. Aber wir sollten uns alle miteinander bewusst sein dass das Publikum – zumindest unser gemeinsames Publikum (für diejenigen, die ihr in die Arme der Hetzer getrieben habt, mag anderes gelten) – ein Mindestmaß an Fair Play von uns erwartet.

Und nochwas, an jene linken oder liberalen SozialdemokratInnen, die immer von der notwendigen inneren Erneuerung der SPÖ reden: Ihr solltet Euch auf die Hinterfüße stellen, und zwar bald. Eure Chefs haben sich bereits auf Rot-Schwarz festgelegt. Dann kriegt ihr in Wien dasselbe wie im Bund: Raiffeisen, Privatisierungswahn, Neoliberalismus, Rassismus, Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten. More of the same halt. Das Bettelverbot sei euch eine Lehre. Das alles kriegt ihr nur weg, wenn ihr gemeinsam mit uns Grünen dagegen ankämpft. Wir stehen dafür bereit. Wir geben, wenn ihr so wollt, der Sozialdemokratie ihre Seele zurück.

Liebe SPÖ! Wir wollen Grün-Rot, und was wollt ihr?

gruenewienlogospoe_logoMaria „vass we can!“ Vassilakou did it, und zwar im letzten Falter: Sie hat, und das ist in der österreichischen politischen Landschaft sechs Monate vor einer Wahl eine absolute Premiere, eine klare Koalitionsansage gemacht: „Österreich braucht endlich ein Gegenmodell zu Rot-Schwarz. Rot-Grün in Wien wäre so ein Neubeginn.“ Und weiter: „Wer jetzt Rot-Grün will, muss Grün wählen.“

Ja, ich will. Ich will Grün-Rot. Nicht weil ich die Wiener SPÖ so super finden würde. Im Gegenteil. Und noch weniger weil ich mir das Leben als Abgeordneter einer Regierungspartei so super vorstelle (im Gegenteil, das Leben als Minderheitspartei in einer Regierung mit der SPÖ ist wahrscheinlich wesentlich ungemütlicher als erste Reihe fußfrei auf der Oppositionsbank zu sitzen).

Sondern weil ich angetreten bin, um an einer Veränderung dieser Stadt mitzuwirken. Ich will, dass Wien – derzeit (auch dank der SPÖ) eine der reichsten, saubersten und bestverwalteten, aber auch eine der unfreundlichsten, grantigsten und engstirnigsten Metropolen des Planeten – eine demokratische, offene, lebendige und fröhliche Weltstadt wird, eine Stadt ohne Armut und ohne Hetze gegen Minderheiten, ein europaweites Vorbild in Sachen Klimaschutz, Chancengleichheit, Vielfalt und Demokratie.

Die SPÖ weiß, dass mit uns, den Grünen, Freunderlwirtschaft, Packelei und das Drüberfahren über Grund- und Minderheitenrechte nicht mehr gehen. Deswegen spekulieren Häupl und Co. für den wahrscheinlichen Fall des Verlustes der absoluten Mehrheit mit einer Schwarz-Roten Koalition, mit Nettig, Pröll und Raiffeisen. Sie fürchten sich sogar so vor Grün-Rot, dass sie wider besseres Wissen die absurdeste aller Lügengeschichten zu verbreiten versuchen: „FPÖ, ÖVP und Grüne packeln, um SPÖ-Bürgermeister zu verhindern!“ und eine „Chaos-Koalition“ zwischen (extremen) Rechten und Grünen an die Wand malen. Da kann man nur mehr mit Robert Misik fragen: „Wieso seids ihr eigentlich derart deppert?

Natürlich gibt es auch auf Grüner Seite Bedenken gegen Grün-Rot: Sollte man sich wirklich dieser verkrusteten, verwahrlosten SPÖ an die Brust werfen? Sollte man nicht lieber sagen „nicht mit DIESER SPÖ, sondern nur mit einer, die sich fundamental ändert?“

Dem halte ich entgegen: Eh klar. Aber:

  • DIESE, also  die verkrustete, verwahrloste Häupl-SPÖ will eh nicht mit uns, sondern mit den Schwarzen. Grün-Rot gibt’s nur, wenn die SPÖ soviel verliert, dass sie gegen 40 Prozent rutscht, und die Grünen deutlich zulegen. Denn nur dann werden jene Kräfte innerhalb der Wiener SPÖ, die ebenfalls Veränderung wollen (also die GUTE SPÖ) die Oberhand gewinnen. Das heißt: Auch SozialdemokratInnen, die Rot-Grün wollen, werden am 10. Oktober Grün wählen.
  • Und: Sollte es tatsächlich Grün-Rot geben, ergibt sich die die Veränderung der SPÖ von selbst. Denn nur dann – und das werden mir alle meine sozialdemokratischen FreundInnen bestätigen – setzen sich die GUTEN SP-ler in sozial-, umwelt-, demokratie- und grundrechtspolitischen Fragen gegen die Betonierer durch. Grauslichkeiten wie etwa das Bettelverbot, für das sich zahlreiche Rote ohnehin genieren, wären bei Grün-Rot undenkbar – nicht nur wegen der Grünen, sondern weil der rechtspopulistische Betoniererflügel der Altherren-SPÖ an Einfluss verlieren würde.

Deswegen – für Wien und für alle die in dieser Stadt gut leben wollen, aber nicht zuletzt auch für die Zukunft der Sozialdemokratie, will ich Grün-Rot. Und ich werde – unter anderem hier – das meine dazu beitragen, bis zur Wahl am 10. Oktober so etwas wie eine Grün-Rote Vision zu zeichnen. So, und weil’s so schön ist gleich nochmal, liebe SPÖ: Ja, ich will Grün-Rot. Und was wollt ihr?

Ja, ich will: Rot-Grün für Wien!