Unmoralisches Angebot

In Rio tagt gerade eine internationale Aids-Konferenz. Brasilien verfolgt seit Jahren eine aktive Anti-Aids-Politik; mit der kostenlosen Verteilung von Millionen von Kondomen und der ebenfalls kostenlosen Abgabe von Aidsmedikamenten ist es gelungen, die Rate der Neuinfektionen und Erkrankungen dramatisch zu senken. Mit der Drohung, die Patente zu brechen, hat die Regierung den Pharmakonzernen Zugeständnisse zur billigen Abgabe antiretroviraler Medikamente abgerungen.

Die US-Regierung hat Brasilien 40 Millionen Dollar für die Aids-Bekämpfung angeboten – unter der Bedingung, die Prostitution unter Strafe zu stellen. Sexuelle Dienstleistungen unter Erwachsenen sind in Brasilien legal und gesellschaftlich relativ weitgehend akzeptiert. Für die SexarbeiterInnen bedeutet das in erster Linie Schutz vor Diskriminierung und Zugang zu Gesundheitseinrichtungen. Ein Verbot würde diesen Schutz aufheben – und damit die Gewinne der US-Pharmakonzerne in die Höhe schnellen lassen. Brasilien hat das Angebot abgelehnt.

Reality-based communities

US-Journalist Ron Suskind erzaehlt, was im ein senior adviser George W. Bushs erklaert hat:

„The aide said that guys like me were ‚in what we call the reality-based community,‘ which he defined as people who ‚believe that solutions emerge from your judicious study of discernible reality‘. I nodded and murmured something about enlightenment principles and empiricism. He cut me off. ‚That’s not the way the world really works any more,‘ he continued. ‚We’re an empire now, and when we act, we create our own reality. And while you’re studying that reality – judiciously, as you will – we’ll act again, creating other new realities, which you can study too, and that’s how things will sort out. We’re history’s actors … and you, all of you, will be left to just study what we do.'“

Es wird Zeit, die Definitionsmacht ueber die Wirklichkeit zurueck zu erkaempfen. Mit den USA geht’s mir so ähnlich wie Robert Misik.

Das wird ein Gemetzel

Marie von den Wiener Gruenen macht die US-Wahl „fast so nervös wie eine österreichische Naionalratswahl“. Na du hast Nerven. Da koennte in Washington sonstwer an der Macht sein, wenn Oesterreich dereinst gruen wahlt ist die Welt wieder in Ordnung.

Ausgestattet mit dem hoechsten popular vote ever ist jedenfalls zu befuerchten, dass Bush noch mehr durchknallt und zum Beispiel Leute wie Chavez (zu demokratisch), Castro (zu sozialistisch) bis hin zu Lula (zu diplomatisch) ans Messer liefert. Oder kann es sein, dass die Fundamentalisierung der Fundamentalisierung von Corporate America einen erfolgreichen weltweiten Widerstand – sozusagen ab links von Chirac – hervorbringt?

Modern Slavery Thriving in the U.S.

Eine Studie der University of California kommt zum Ergebnis, dass in den USA mindestens 10.000 Menschen unentgeltliche Zwangsarbeit verrichten. Vor allem in Sweatshops, Restaurants, Hotels, landwirtschaftlichen Betrieben und Haushalten sowie in der Sexbranche werden Sklaven und Sklavinnen beschäftigt.

Betroffen sind in erster Linie illegalisierte EinwandererInnen. „The most shocking aspect of this report is that modern-day slavery still exists,“ berichtet Berkeley-Professorin Laurel Fletcher. „Slavery is a problem the public thinks we solved long ago, but, in fact, it’s alive and well. It has simply taken on a new form.“

Volltext der Studie vom September 2004 (73 Seiten) als pdf: Hidden Slaves: Forced Labor in the United States

Chirac prophezeit Rebellion der Armen

Brasiliens Praesident Luiz Inácio Lula da Silva schlug gestern in New York gemeinsam mit den Regierungschefs von Chile, Frankreich und Spanien die Einfuehrung einer internationalen Steuer auf Finanztransaktionen zugunsten der Armutsbekaempfung vor.

Sogar Frankreichs konservativer Praesident Jaques Chirac verteidigte den Vorschlag gegen die USA mit dem Hinweis, dass bereits mehr als hundert Laender fuer die Einfuehrung einer solchen Steuer seien. Chiracs denkwuerdige Warnung: „Der Lohn für Selbstsucht ist Rebellion.“

Auch der Vorschlag einer Steuer auf internationalen Waffenhandel stiess auf den Widerstand der Vereinigten Staaten. Lulas Seitenhieb auf die US-Regierung: „Hunger ist die gefaehrlichste Massenvernichtungswaffe der Welt.“

Chomsky vs. Nader

Das, was wir unter Demokratie verstehen, treibt ja häufig seltsame Blüten. Nun ruft sogar der bekennende Anarchist Noam Chomsky zur Wahl von John Kerry auf – und zwar die potenziellen WählerInnen von Grün-Kandidat Ralph Nader, den Chomsky noch letztes Mal unterstützt hat.

Diesmal aber sei es top priority, George Bush zu stoppen: Noam Chomsky, Barbara Ehrenreich, Cornel West and others urge supporters of Ralph Nader to drop him to stop Bush.

Armut wächst

In den USA stieg die Zahl der Menschen unter der Armutsgrenze gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Millionen auf 36 Millionen Menschen. Damit lebt ein Achtel der AmerikanerInnen – und mehr als jedes sechste Kind – in Armut. 46 Millionen haben keine Krankenversicherung.

Ebenso wie das der USA steigt auch das Bruttoinlandsprodukt der EU-Staaten. Doch der Reichtum konzentriert sich zunehmend in den Händen schmaler Eliten. Dennoch wird es bislang fast unwidersprochen hingenommen, wenn Regierungen und Medien behaupten, „wir“ müssten den Gürtel enger schnallen und die öffentlichen Ausgaben kürzen. Rot-Grün treibt in Deutschland (dem drittreichsten Land der Welt) mit Hartz IV eine halbe Million in die Armut, der Rest wird folgen.