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Rassismus

Grüne haben ein Ausländerproblem

Die „Presse“ nimmt sich in den letzten Wochen grüne MandatarInnen zur Brust, um ihnen ein Bekenntnis zu einer „Wende“ in ihrer Ausländerpolitik abzuringen: Nach Maria Vassilakou bekannte sich am Freitag auch Christoph Chorherr nach heftigem Drängen seitens der Redaktion („Was ist mit dem Einfordern? Und verpflichtend? Ohne Zwang tut sich offenbar nichts…“) dazu, MigrantInnen zum Erlernen der deutschen Sprache zu verpflichten. Das Ganze stinkt irgendwie nach einer Presse-Kampagne, die die Grünen auf ÖVP-Kurs bringen will.

Eigenartig nur, dass manche Grüne da so widerspruchslos mitspielen. Apropos: Wie ist das eigentlich in Europa? Was ist „unsere“ Sprache in der EU? Widerspricht es nicht ein bisschen der europäischen Haltung der beiden Parteien, sich auf eine nationale Sprache festzulegen? Offenbar geht es aber um etwas ganz anderes. Das Spiel ist sehr durchsichtig: Den „xenophilen“ Parteien und Gruppen soll die angebliche Integrationsunwilligkeit bestimmter Zuwanderergruppen angelastet werden, weshalb sie jetzt eine „Wende“ zu vollziehen hätten. Damit wird erfolgreich vertuscht, dass es gerade diese waren, die seit Jahr und Tag mehr Mittel und Angebote für Sprachkurse und andere Formen der kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Teilhabe fordern. Wer ist es denn, der kostenlose Deutschkurse, Beratungsleistungen, Frauenförderung und all diese Dinge anbietet? Richtig, diejenigen NGOs, deren Ressourcen von den jeweiligen Regierungen der letzten Jahre immer wieder in Frage gestellt, gekürzt und gestrichen wurden.

Warum gelingt es nicht, das so dar- und klarzustellen, anstatt auf die völlig idiotische, unliberale und garantiert zum Scheitern verurteilte Zwangs-Masche zu setzen? Dass sie es sträflich vernachlässigt haben, die Konflikte und Spannungen zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft zu thematisieren, habe ich selbst hier und gegenüber profil bereits angemerkt. Und auch kritisiert, dass man es den Rechten überlassen hat, diese Probleme anzusprechen. Damit waren aber nicht „Probleme mit Ausländern“ gemeint, wie sie Chorherr in der „Presse“ offenbar hat. Eines kann ich nämlich garantieren: Es gibt in Österreich viel, viel mehr Probleme mit Inländern als mit Ausländern. Und der neue Duktus grüner „Querdenkerei“ stärkt letztendlich erst wieder die xenophobe Rechte, wie auch an den Leser-Kommentaren zu erkennen ist.

Wie wär’s, liebe Leute, mit einem Antirassismus-Training bei Zara, damit ihr es schafft, die unter den Nägeln brennenden Probleme anzusprechen ohne sie zu ethnifizieren? Und wenn ihr dann ohne „wir“- und „sie“-Kategorien mit den Leuten sprecht, dann dämmert euch was ihr vermutlich eh schon geahnt habt: dass demokratische Teilhabe, realistische Aufstiegschancen und bedingungsloses Bleiberecht viel erfolgreichere Wege zur „Integration“ sind als autoritäre Zwänge. Sagt das dann bitte auch der „Presse“, selbst wenn die gern was anderes von euch hören will.

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Über Multis und Rechte

Die Oberösterreichischen Nachrichten bringen heute ein ganzseitiges Interview mit mir über das neue Buch und die Macht der Multis. Und Edith Meinhart von profil fragte mich, warum fast die Hälfte der österreichischen Jugendlichen eine der beiden rechtsextremen Parteien FPÖ bzw. BZÖ gewählt hat. Kurz gesagt: Weil SPÖ und Grüne sich zu wenig um die Alltagsprobleme und Konflikte junger Menschen scherten, sie offenbar nicht einmal verstanden. Statt die unübersehbaren Spannungen zwischen Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft ernst zu nehmen, sie von ethnifizierenden Erklärungsmustern zu lösen, unabhängig vom Migrationshintergrund Respekt einzufordern, mit ihnen über Sexismus, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung zu streiten und soziale Alternativen anzubieten, posaunten rot und grün im Gleichklang:

Strache stritt. Und gewann.

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Österreich, ungeschnitten

Die Wiener Flüchtlingshelferin Frau Bock hat ihr Büro gleich hier um die Ecke. Wer mal bei ihr war, sieht die Welt – zumindest die österreichische – mit anderen Augen. Man erfährt Dinge, die man in einem der reichsten Länder der Welt nicht für möglich halten würde und die doch hier gleich nebenan passieren: Wie unmenschlich Menschen von Behörden und Politik behandelt werden. Und wieviel Menschlichkeit gleichzeitig in einem einzigen Menschen Platz hat.

fraubock.tv vermittelt einen kleinen Eindruck davon. Ungeschnitten, ungeschminkt, unmittelbar: Das etwas andere Österreich, gleich hier um die Ecke. Wer sich etwas gutes tun will, sieht sich das an. Am besten die ganze Serie.

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Ein Augenblick Freiheit

Vormerken: Am 3. Oktober kommt mit Ein Augenblick Freiheit der erste Spielfilm des Dokumentarfilmers Arash T. Riahi in die Kinos. Arash, der selbst mit seinen Eltern als Achtjähriger vom Iran nach Österreich flüchtete, erzählt von der Odyssee und den Sehnsüchten iranischer Kurden, die über die Türkei nach Europa gelangen wollen. Und er zerreißt einem dabei das Herz – gerade weil er die Situation dieser Menschen so realistisch darstellt.

Der Film ist mitreißend, lustig und liebevoll – und nichts für schwache Nerven. Und jene Beamten und Politiker, die für das Leid von Asylsuchenden nur Zynismus übrig haben, sollten sich nach dem Film von den Kinoausgängen fern halten. Sie könnten wütende Empathie mit ihren Opfern zu spüren kriegen.

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Buchempfehlung 2

milbornCorinna Milborn hat in Nigeria und Europa recherchiert, wie zehntausende junge Frauen aus ihrer Heimat verschleppt und bei uns in die Prostitution gezwungen werden: Mithilfe falscher Versprechungen, Drohungen und Voodoo-Zauber werden Nigerianerinnen aus der Region Benin City in fast schon industriellem Ausmaß auf die beschwerliche Reise nach Mitteleuropa geschickt und müssen hier für 20-30 Euro ihren Körper feilbieten, bis sie ihre angeblichen „Schulden“ von 45.000 bis 60.000 Euro an ihre Zuhälterinnen, die sogenannten „Madames“, abbezahlt haben.

Jeder dritte Mann, schätzt die deutsche Hurengewerkschaft Hydra, nimmt regelmäßig die Dienste von Sexarbeiterinnen in Anspruch. Allein in Wien besuchen täglich 15.000 Freier Prostituierte. Doch auch der Staat ignoriert das Problem des Menschenhandels – die rassistischen Fremdengesetze fördern ihn sogar: Asylwerberinnen dürfen hier zwar keine normalen Jobs machen – aber legal als Prostituierte arbeiten. Während des Asylverfahrens können die Frauen also ausgebeutet werden, ohne Verfolgung durch die Behörden zu fürchten. Nach drei bis vier Jahren werden sie dann abgeschoben. „Die Menschenhändler importieren die Ware. Der Staat schiebt sie wieder ab, wenn sie ausgelaugt ist.“ (siehe auch den Artikel Business mit der „Ware Frau“ im heutigen Standard).

Kreutzer/Milborn: Ware Frau. Auf den Spuren moderner Sklaverei von Afrika nach Europa.

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Mein Zimmer ist frei

Familien mit kleinen Kindern werden um 4 Uhr früh von der Fremdenpolizei aus dem Bett geholt und abgeschoben, Paare werden auseinander gerissen, Kinder von ihren Eltern getrennt. In Klagenfurt stürmt die Fremdenpolizei ohne Durchsuchungsbefehl das Haus einer pensionierten Volksschullehrerin, weil „bei Ihnen gehen Schwarze aus und ein, wir beobachten Sie schon lange“. Einer Tschetschenin, die Opfer einer Massenvergewaltigung im Krieg geworden war, wird gesagt, dies könne nur erfunden sein, da „eine sexuell geschändete Frau mit Sicherheit von ihrem Ehemann mit Schmach behandelt, wenn nicht sogar getötet“ worden wäre. Auf deutsch: Da sie ihr Mann nicht umgebracht hat, kann sie nicht vergewaltigt worden sein.

Es wird Zeit, sich öffentlich dazu zu bekennen, dass man diese Unmenschlichkeit nicht mehr in Kauf nimmt. Der Cartoonist Manfred Deix, die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz, die Chefin der Nationalbibliothek Johanna Rachinger und viele andere haben bekannt gegeben, dass sie Menschen, die auf der Flucht vor der Fremdenpolizei sind, natürlich verstecken würden.

Solidarisieren wir uns mit ihnen! 69 Menschen wurden heuer bereits wegen „Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt“ angezeigt, sechs Helfer von Asylwerbern nach Paragraf 115 des Fremdenpolizeigesetzes verurteilt. Doch je mehr Leute öffentlich bekennen, dass sie sich diesen unmenschlichen Gesetzen widersetzen, desto schwieriger wird es für Platter und Co., ihre gnadenlose Linie durchzuhalten.

Ich finde, dieses Gesetz ist unrecht, und werde es im Ernstfall brechen.

Zeigt Zivilcourage! Unterzeichnet die Solidaritätsliste gegen Abschiebung: http://gegenabschiebung.wordpress.com

Die Unterzeichneten geben offen zu: “Ich helfe Menschen im Ernstfall weiter, auch wenn sie illegalisiert wurden”.

Verbreitet diesen Link bitte weiter, damit möglichst viele unterschreiben!

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Ich habe mich illegal versammelt

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105 euro strafe verhängt die bundespolizeidirektion wien über mich, weil ich mir auf einer demonstration „für meinungsfreiheit“ eines grüppchens rassisten (siehe eintrag weiter unten) die freiheit geleistet habe, eine antirassistische meinung zu demonstrieren. hier ein auszug aus dem polizeiprotokoll:

Bemerkt wird, dass ab 14:00 Uhr eine angemeldete Kundgebung zum Thema „Mehr Polizisten auf Österreichs Straßen“ stattfand, an welcher insgesamt 4 Aktivisten teilnahmen. Als Mittel zur Manifestation wurde ein Transparent verwendet.

Durch die Teilnehmer der unangemeldeten Kundgebung wurde die ordnungsgemäß abgehaltene Kundgebung insofern gesört, in dem die Teilnehmer sich vor das Transparent stellten und durch Parolen das oa Thema ins Lächerliche zogen.

Aufgrund des Verhaltens der oa Teilnehmer der unangemeldeten Kundgebung wurde (…) die Kundgebung gem §14 VersG für aufgelöst erklärrt und die Manifestanten aufgefordert, die Versammlungsörtlichkeit unverzüglich zu verlassen. (…) Aufgrund der Tatsache, dass insgesamt 15 Manifestanten – unter ihnen der oa Angezeigte – der Verpflichtung gem VersG nicht nachkamen, lag nun eine Strafbarkeit gem oa zitierter Gesetzesstelle vor.

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