Kategorie: Weltnachrichten
Polizisten auf die Straße!
Weil 105 Euro doch relativ viel sind, habe ich heute auf Anraten von Rechtsanwalt Dr. Heinrich Vana einen Einspruch hinsichtlich der Höhe der Strafe (s.u.) verfasst und an die Bundespolizeidirektion Wien gesandt:
Lieber Herr ORat Mag. Kittinger,
in Anerkennung der Tatsache, dass ich mich am 7.4.2007 illegal versammelt habe möchte ich Sie höflichst bitten, das Strafmaß so weit wie möglich auf eine Ihnen angemessen erscheinende Höhe herabzusetzen, da ich
- derzeit Clown in Ausbildung bin, als solcher noch über kein Einkommen verfüge und auch meine Einkünfte aus journalistischer Tätigkeit sich dem Ende zuneigen
- irrtümlich der Annahme war, an einer angemeldeten Kundgebung zum Thema „Meinungsfreiheit“ teilgenommen zu haben. Niemals würde ich, wie in der Anzeige vermerkt, an einer Kundgebung teilnehmen, die das Thema „Mehr Polizisten auf Österreichs Straßen“ ins Lächerliche zieht, da ich überhaupt nichts gegen mehr Polizisten auf Österreichs Straßen habe, im Gegenteil!
- mich so gut wie möglich bemühe ein guter Bürger zu sein in dessen Absicht es keinesfalls steht oder jemals stand, das Versammlungsgesetz zu übertreten.
Ich danke für Ihre wohlwollende Kenntnisnahme,
mit freundlichen Grüßen
Ich habe mich illegal versammelt
105 euro strafe verhängt die bundespolizeidirektion wien über mich, weil ich mir auf einer demonstration „für meinungsfreiheit“ eines grüppchens rassisten (siehe eintrag weiter unten) die freiheit geleistet habe, eine antirassistische meinung zu demonstrieren. hier ein auszug aus dem polizeiprotokoll:
Bemerkt wird, dass ab 14:00 Uhr eine angemeldete Kundgebung zum Thema „Mehr Polizisten auf Österreichs Straßen“ stattfand, an welcher insgesamt 4 Aktivisten teilnahmen. Als Mittel zur Manifestation wurde ein Transparent verwendet.
Durch die Teilnehmer der unangemeldeten Kundgebung wurde die ordnungsgemäß abgehaltene Kundgebung insofern gesört, in dem die Teilnehmer sich vor das Transparent stellten und durch Parolen das oa Thema ins Lächerliche zogen.
Aufgrund des Verhaltens der oa Teilnehmer der unangemeldeten Kundgebung wurde (…) die Kundgebung gem §14 VersG für aufgelöst erklärrt und die Manifestanten aufgefordert, die Versammlungsörtlichkeit unverzüglich zu verlassen. (…) Aufgrund der Tatsache, dass insgesamt 15 Manifestanten – unter ihnen der oa Angezeigte – der Verpflichtung gem VersG nicht nachkamen, lag nun eine Strafbarkeit gem oa zitierter Gesetzesstelle vor.
uneingeladen in der zib
wer am mittwoch abend die zeit im bild 1 gesehen hat, mag sich gewundert haben, als orf-präsentator roland adrowitzer seine moderation eines beitrags über den eurofighter-unterausschuss unterbrechen musste, weil hinter ihm jemand aufmerksamkeit für das – in den hauptnachrichten nicht gerade präsente – thema der gewaltsamen trennung von paaren und familien durch den österreichischen staat erregte.
der hintergrund: auf der parlamentsrampe, die der orf für die adrowitzer-moderation auserkoren hatte, war gleichzeitig eine veranstaltung der initiative ehe ohne grenzen angemeldet. in adrowitzers demokratieverständnis scheint allerdings kein platz für das demonstrationsrecht zu sein. er wollte das parlament als aufnahmekulisse für sich alleine haben und versuchte die immerhin 300 demonstrantInnen mit worten wie „schleichts eich! putzts eich ihr idioten!“ aus dem bildhintergrund zu scheuchen. als teilnehmer daraufhin schilder mit botschaften gegen das fremdengesetz im bildwinkel der orf-kamera positionierten, rief er die polizei zuhilfe. diese konnte jedoch nichts gegen eine angemeldete demonstration unternehmen, und so ging das ganze on air.
im anschluss zeigte journalist adrowitzer deutlich weniger erziehung als auf sendung: „ihr sads ja völlig angschütt! eich hams ja ins hirn gsch…!“
wie ich heute verhaftet wurde
heute war ich mit meiner frau sommerschuhe kaufen. danach sind wir zum parlament spaziert, wo drei leute ein transparent in die luft hielten, auf dem sie unter anderem die abschiebung von ausländern forderten. sie nannten sich initiative meinungsfreiheit und hatten jede menge kronenzeitungsschnipsel mit gruseligen geschichten über ausländerkriminalität dabei.
das mit der meinungsfreiheit gefiel mir, und ich sagte ihnen die meinung. nach kurzer zeit gesellten sich weitere fünfzig menschen mit ebenfalls eigener meinung zu uns, was zur folge hatte dass die message des trios ein bisschen unterging. dadurch wiederum sah die anwesende polizei dessen demonstrationsrecht gefährdet, worauf eine halbe hundertschaft wega-polizisten den platz zu räumen drohte.
ich versuchte dem einsatzleiter klarzumachen, dass es sich hier ja wohl um eine angemeldete demonstration für meinungsfreiheit handle und sich die ja nicht nur auf hassparolen beschränken könne. diese logik war ihm jedoch nicht zugänglich. er gab den einsatzbefehl und wies gleich einmal zwei seiner leute an, mich zu verhaften. ich wurde unsanft in einen käfigwagen verbracht, identifiziert und fotografiert, während die restlichen einheiten den platz stürmten und noch weitere rund zehn leute zum teil sehr gewaltsam verhafteten. wir verbrachten dann rund eine halbe stunde zusammengepfercht im gefängniswagen. danach – offenbar hatte das ausländerfeindliche trio entschieden, genug demonstriert zu haben – wurden wir wieder freigelassen.
was wir daraus lernen? dass es zwei arten von meinungsfreiheit gibt. die menschenfeindliche demonstriert unter polizeischutz. die andere wird abgeführt.
Aus der Bananenrepublik
Weil ich hier im letzten Oktober den Buchtitel „Shopping hilft die Welt verbessern“ kritisiert habe, wurde ich zu einem Streitgespräch mit Buchautor Fred Grimm eingeladen. Das „Forum Umweltbildung“, eine vom österreichischen Umweltministerium abhängige Institution, vereinbarte mit uns beiden ein Vortragshonorar und bat, zwei Alternativtermine zu reservieren. Vorletzte Woche erhielt ich jedoch einen Anruf, dass man mich leider ausladen müsse, weil ich einem Ministeriumsbeamten „ein Dorn im Auge“ sei.
Tatsache ist, dass ich mich vor sieben (!) Jahren gegenüber Oberrat Dr. Peter Iwaniewicz geweigert hatte, das Buch Prost Mahlzeit Seite an Seite mit dem Minister der damals neuen rechtskonservativen Regierung der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Buchrecherche war vom Ministerium (also vom Steuerzahler) finanziert worden, was für mich nicht bedeutete dass ich zur Werbung für einen Politiker verpflichtet wäre. Iwaniewicz drohte daraufhin unter anderem, meinem damaligen Arbeitgeber die finanziellen Mittel zu kürzen, was ich als Erpressung empfand und ihm Missbrauch seines Amtes vorwarf. Nun, sieben Jahre später, wird dafür die Glaubwürdigkeit des Forum Umweltbildung gegenüber seinen Referenten geopfert: Als Begründung für den Vertragsbruch konnte man mir lediglich die Befindlichkeit des Beamten nennen.
Ich habe nun im Büro von Bundesminister Josef Pröll nachgefragt, ob es „in Ihrem Sinne bzw. mit ihrem Einverständnis geschieht, wenn Veranstaltungen Ihres Ministeriums nach persönlichen Sympathien einzelner Beamten und nicht nach rein fachlichen Kriterien besetzt werden.“ Über Reaktionen wird hier berichtet werden.
Restlose Aufklärung
der sektionsleiter im „lebensministerium“ hat meine mail an minister pröll (siehe unten) beantwortet:
Sehr geehrter Herr Klaus Werner! Herr Bundesminister Josef Pröll hat mir Ihre Anfrage zur Veranstaltungsreihe „food for thought“ zur raschen und restlosen Aufklärung übermittelt. (…) Eine Mitarbeiterin des Forum Umweltbildung hat im Vorfeld der genannten Veranstaltung mit Ihnen ein Gespräch bezüglich eines Referats geführt. Nach meinem Informationsstand kam es dabei zu keinerlei verbindlicher Vereinbarung. Die besagte Mitarbeiterin hat daraufhin mit dem eigentlichen Auftraggebervertreter Dr. Peter Iwaniewicz die endgültige Refentenauswahl und Entscheidung besprochen. Dabei wurde aus rein inhaltlichen Gründen keine Beauftragung beschlossen. (…)
ich habe zurückgeschrieben:
sehr geehrter herr reinhard mang, danke für ihre mail. offenbar wurden sie leider falsch informiert. (frau n.n.) vom forum umweltbildung hat mit mir sehr wohl eine vereinbarung über vortragstermin und honorar getroffen. sie hat mir gegenüber die persönliche antipathie seitens dr. iwaniewicz als einzigen grund für den bruch der vereinbarung genannt. weiters liegt mir eine schriftliche begründung der ausladung mit den worten „hätte spannend werden können, aber klaus werner war wohl nach einer stürmischen meinungsverschiedenheit einem beamten ein dorn im auge“ vor. ich halte meine vorwürfe daher aufrecht und werde das auch in der öffentlichkeit so darstellen.
jeder zukünftige referent des „forum umweltbildung“ sei gewarnt, dass es dort mit der vertragstreue nicht gut bestellt ist. das hat der verein nicht nur iwaniewicz zu verdanken, sondern auch dem eigenen mangel an transparenz und zivilcourage. iwaniewicz ist ein ehrgeiziger kleiner beamter, der nach nach oben kriecht und nach unten drückt. das machen tausende andere auch und sichern damit die funktionsfähigkeit eines autoritären und vordemokratischen staatsapparats (dass derselbe iwaniewicz das „tier der woche“ im falter gibt und auch in anderen linksliberalen öffentlichkeiten auftanzt, ist kein widerspruch: der herr karl war immer schon gleitfähig). das eigentliche problem ist, dass beamtenwillkür in österreich als normalzustand begriffen wird und die betroffenen das als gottgegeben hinnehmen, auch wenn sie noch so darunter leiden. das zu benennen scheint der luxus von crazy autoren und österreichkundemäßig außen-vor-stehenden zu sein. aber hallo, solang es noch keine luxussteuer auf rechtsstaatlichkeit und demokratie gibt, gönn ich mir den doch!
konzerne und kongo
nach einem interview über die fußball-wm im juni (betreffend die herstellungsbedingungen von sportbekleidung) hat mich die wochenzeitung der brasilianischen sozialen bewegungen „brasil de fato“ nun über die präsidentenwahlen in der demokratischen republik kongo befragt.
der artikel ist hier nachzulesen. deutsche kurzfassung: die eu – allen voran frankreich und deutschland – verteidigt dort anstelle von demokratie und menschenrechten in erster linie die rohstoffinteressen ihrer multinationalen konzerne und sieht präsident kabila als willige marionette.
in diesem zusammenhang möchte ich auch auf die aktuellen infos der werkstatt frieden und solidarität über die congo-connection der österreichischen firma treibacher hinweisen (mit unterstützungserklärung).
brasil rumo ao hexa
nur noch neun tage bis zur fussball-wm! seit einer woche ist ganz rio – auf dem foto die straße vor meiner bisherigen wohnung – karnevalsmäßig geschmückt. brasilien will zum sechsten mal meister werden.die zeitung o globo warnt heute allerdings vor der „gelben gefahr“ japan, da die japanische mannschaft dank des brasilianischen spielers zico dazugelernt habe.
die derzeitige zeitrechnung ist „vor der wm“ oder „nach der wm“. während der wm steht nämlich alles still, was nicht unmittelbar mit fussball zu tun hat (z.b. bier).
dann geht das normale leben wieder weiter, zumindest für ein paar tage, denn dann kommen die wahlen, und nach den wahlen ist ja bald karneval … aber wer braucht schon normales leben?
Buchtipp: "Festung Europa"
Meine Freundin Corinna Milborn hat soziale Brennpunkte in- und außerhalb Europas bereist, die Schicksale verzweifelter und hoffnungsfroher Menschen begleitet und ein längst fälliges Buch geschrieben: Gestürmte Festung Europa – Einwanderung zwischen Stacheldraht und Ghetto. Ihr Resümée: Europa braucht MigrantInnen, und je mehr es versucht Menschen aus seiner Mitte auszuschließen oder von seinen Rändern abzuschieben, desto größer das Sicherheitsproblem das sich der Kontinent damit einbrockt.
