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Politik

Grüncamp: Was passiert mit Euren Ideen?

gruenewienAm 20. Februar ab 14 Uhr findet im Grünen Haus in der Lindengasse 40 das erste GrünCamp statt, bei dem ihr Eure Ideen für den Wahlkampf der Grünen Wien einbringen könnt. Alle, die gemeinsam mit den Grünen für einen Wahlsieg bei den Gemeinderats- und Landtagswahlen am 10. Oktober helfen wollen sind willkommen! Wer möchte kann sich auf Facebook anmelden und dort bereits jetzt mitdiskutieren.

Was passiert mit Euren Ideen?

Das Wichtigste, damit eure Idee Wirklichkeit wird: Verbündete finden. Das GrünCamp verstehen sich in erster Linie als Vernetzungsplattform.

Was die konkrete Umsetzung betrifft, gibt es drei Möglichkeiten:

  1. Ihr findet auf einem der GrünCamps bzw. auf Facebook Verbündete für die eigenständige Umsetzung Eurer Vorschläge. Im Rahmen der wahlstrategischen Erfordernisse werden die Grünen Wien dabei mit der nötigen Infrastruktur (Logos, Infomaterial, Kontakte etc.) unterstützen.
  2. Ihr könnt mit Eurer Idee nicht nur potenzielle Verbündete, sondern auch eine neunköpfige Jury (Namen folgen demnächst) überzeugen, dass das Wahlkampfteam der Grünen Wien für die Umsetzung infrastrukturelle, personelle und/oder finanzielle Ressourcen bereitstellt.
  3. Ihr wollt keine eigenen Ideen umsetzen, sondern Euch bei einer der bereits bestehenden Mitmach-Strukturen der Grünen Wien bzw. bei einem der Projekte einklinken, die auf dem GrünCamp und etwas später auf http://gruencamp.at vorgestellt werden.

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Einladung zum „GrünCamp“ für den Wahlkampf der Wiener Grünen

Am 10.10.10 wählt Wien. Die Grünen Wien – derzeit mit rund 15 Prozent als drittstärkste Partei im Landtag vertreten – treten an, um zusammen mit allen hier lebenden Menschen eine lebenswerte Perspektive in einer sozial gerechten und ökologisch vorbildlichen Weltstadt zu schaffen.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass unsere politischen MitbewerberInnen den kommenden Wahlkampf mit großem finanziellem Aufwand zu einer populistischen Schlammschlacht werden lassen. Wir können und wollen da nicht mit.

Unsere Alternative heißt Demokratie und Partizipation. Politik heißt für uns, Konflikte auf Augenhöhe miteinander auszutragen und gemeinsam das Zusammenleben in dieser Stadt zu gestalten. Und dafür brauchen wir Euch. Nicht nur Eure Stimme am 10. Oktober, sondern vor allem Eure Ideen und Euren Einsatz.

Die Grünen Wien laden Euch ein, in mehreren GrünCamps ab dem 20. Februar Eure Ideen für den Wiener Wahlkampf 2010 einzubringen, um gemeinsam neue WählerInnen und Zielgruppen anzusprechen.

Beim Auftakt-GrünCamp am 20. Februar werden unsere Spitzenkandidatin Maria Vassilakou, Landesgeschäftsführer Robert Korbei und ich einen Einblick in unsere Erwartungen ans Wahljahr und in bereits bestehende Mitmach-Möglichkeiten geben und dann vor allem eines tun: Zuhören.

In mehreren Sessions seid ihr eingeladen, Eure kühnsten, genialsten und gewieftesten Wahlkampfideen zu präsentieren, zu diskutieren und vor allem: Verbündete für die Umsetzung zu finden – oder Euch einfach bei einem der vorgestellten Projekte einzuklinken. Und: Wir wollen die besten Ideen aufgreifen und aktiv unterstützen.

Nicht jeder Vorschlag wird umsetz- oder finanzierbar sein, nicht jede gute Idee kann ins Gesamtkonzept eines professionellen Wahlkampfes eingebettet werden. Aber jede Inspiration und auch jede Kritik wird von uns gehört, reflektiert und ernst genommen.

Das GrünCamp versteht sich in erster Linie als Vernetzungsplattform, bei der auch jene willkommen sind, die keine eigenen Projekte vorstellen, sondern einfach mitmachen und mit uns für ein besseres, lebenswertes Wien kämpfen wollen.

Mit herzlichen Grüßen
Klaus Werner-Lobo

Organisationsteam: Niko Alm, Nicky Bäck, Dieter Gremel, Stephanie Krön, Karin Spitzenberger, Babsi Wittinger und Susanne Zöhrer

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Die Presse: Grüne pushen Globalisierungskritiker

Hab ich’s nicht gesagt? Da geht noch was! Ein fairer Bericht der „Presse„:

WIEN (stu). Quereinsteiger, vor allem Prominente, haben es bei den Wiener Grünen nicht leicht. Wer eine gewisse mediale Bekanntheit besitzt, ist der grünen Basis suspekt; denn Promis neigen dazu, gleicher zu sein als „gewöhnliche“ Basisdemokraten. Die Folge: Bei der grünen Landesversammlung gab es nur einen Quereinsteiger, der einen sicheren Listenplatz erobern konnte: Klaus Werner-Lobo; laut „Spiegel“ einer der „Stars der alternativen Globalisierung“ – neben Naomi Klein, Noam Chomsky, Michael Moore und Jean Ziegler.

Wie wird der Autor, Journalist und Globalisierungskritiker die Auswüchse einer hemmungslosen Globalisierung vom Wiener Gemeinderat aus bekämpfen? „Die großen globalen Anliegen wie Verteilungsfragen oder Umweltfragen kulminieren in den großen Städten. Und dort liegt die Lösung“, erklärt Werner-Lobo, der sich den Themen Demokratie und Partizipation „auf allen Ebenen“ widmen wird, der „Presse“.

„Ein Beispiel ist der Augarten. Dort setzen die Wiener Sängerknaben ein Prestigeprojekt (gegen den heftigen Widerstand der Anrainer, Anm.) um.“ Das sei eine Privatisierung des öffentlichen Raums und die SPÖ habe kein Interesse daran, hier die Betroffenen wirklich einzubinden. Die Diskussion müsse aber offen ablaufen; bei allen Vorgängen in der Stadt Wien, die die Bürger betreffen.

Ein Grund, weshalb der 42-Jährige, der Umweltbiologie, Romanistik, Germanistik und Schauspiel (in Rio de Janeiro) studiert hat, von der grünen Landesversammlung gewählt wurde – obwohl er keine große Lobby hinter sich hatte: eine rhetorisch und inhaltlich überzeugende Rede, die genau auf das grüne Basispublikum abgestimmt war. Wobei sich die Partei aufgrund von Werner-Lobos Erfahrung im medialen und auch strategischen Bereich viel erhofft: „Er wird im Wahlkampf sicherlich eine eigene Rolle spielen“, heißt es in der Partei. Zu offensiv soll der Buchautor (Schwarzbuch Markenfirmen etc.) allerdings nicht forciert werden; viele grüne Basisdemokraten mögen „Stars“ in den eigenen Reihen nicht. Wer diesen Status bekommt, hat Probleme bei der Wiederwahl.

Für einen Grünen pflegt Werner-Lobo einen offenen Stil: „Wien ist eine Zuwanderungsstadt! Gibt es hier Konflikte? Ja. Aber reden wir darüber, wie wir diese Konflikte beseitigen können.“ Er werde jedem, der Probleme habe, hier ohne Vorurteile zuhören, so Werner-Lobo.

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Meine Rede auf der Landesversammlung der Wiener Grünen

lvLiebe Grüne, liebe Freundinnen und Freunde!

Mein Name ist Klaus Werner-Lobo und ich komme eigentlich aus der Umweltszene, bin aber mit globalisierungskritischen Büchern – vor allem dem „Schwarzbuch Markenfirmen“ – bekannt geworden. Und in den letzten Wochen haben mich einige von euch gefragt: Was will so einer in der Kommunalpolitik?

Die großen globalen Themen, Umwelt, Verteilungsfragen, Migration, werden in den großen Städten verhandelt. Und hier liegen auch die Lösungen, weil wir in den Städten am ehesten selbst mitbestimmen können, wohin die Reise geht. Und darum geht’s mir: Um Mitbestimmung und Mitreden. Das heißt vor allem, Konflikte nicht vermeiden, sondern auf Augenhöhe und mit Respekt miteinander aushandeln.

Ist Wien eine Zuwanderungsstadt? Ja. Gibt’s Konflikte? Ja. Redma drüber!

Ich halte viele Vorträge in Schulen, wo mir Jugendliche sagen, dass sie den Strache cool finden, weil der angeblich der einzige ist der mit ihnen redet. So cool sind wir schon lang, wie der Strache! Redma miteinander!

Und weil ich dabei nicht neutral bleiben kann, habe ich für mich entschieden, dass ich Farbe bekennen möchte. Die Farbe ist grün! Weil nur die Grünen fähig und bereit sind, mit mir für mehr Respekt und Zivilcourage zu kämpfen.

  • Ich will, ich kann nicht mehr zuschauen, wie junge Menschen ihr Vertrauen in die Demokratie verlieren und zu den Populisten laufen!
  • Ich will, dass wir, die Grünen, 2010 zu dem Jahr machen, in dem wir die rechten Hetzer in die Schranken weisen!
  • Ich will aber auch, dass alle, die bisher zähneknirschend die Betonierer von der SPÖ gewählt haben, um das Schlimmste abzuwenden, diesmal die Grünen wählen, weil sie erkennen müssen, dass sie nur mit uns diese SPÖ und diese Stadt verändern können!

Ich will, dass wir Wien wieder zu einer Weltstadt machen, in der Kreativität und neue Ideen gefördert werden, in der Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ausbeutung und Diskriminierung aber sowas von deutlich in die Schranken gewiesen werden. Ich will, dass Frauen in dieser Stadt endlich ihren gerechten Anteil an der Macht und am gesellschaftlichen Reichtum haben. Ich will, dass es egal ist, welche Herkunft, welches Alter oder welche sexuelle Orientierung jemand hat, um hier verdammt noch mal alle Rechte zu genießen. Und wir werden um diese Rechte nicht bitten, wir werden sie einfordern!

Diese Stadt, eine Stadt, in der es von rassistischen Schmierereien nur so wimmelt, weil sich der Bürgermeister dafür nicht zuständig fühlt, eine Stadt, in der Kinder in Schubhaft sitzen, deren einziges Verbrechen darin besteht, dass ihre Eltern den falschen Reisepass haben, eine Stadt, in der alte Menschen nicht wissen, womit sie im Winter heizen sollen, eine solche Stadt braucht Veränderung!

Diese Veränderung heißt Demokratie, und dafür möchte ich mit euch gemeinsam kämpfen!

Und auch dafür, dass wir selbst entscheiden, wie wir öffentliche Räume wie den Augarten gestalten. Dass wir sowas wie Open Government einführen, wo öffentliche Entscheidungprozesse und öffentliches Wissen für alle zugänglich gemacht werden. Dass wir irgendwann einmal mit einem partizipativen Budget selbst mitbestimmen, wofür öffentliches Geld, also unser Geld, verwendet wird.

Und dafür brauche ich Euch alle. Nicht nur eure Stimme, sondern vor allem eure Hilfe und euer Wissen. Das Wissen und die Hilfe jener, die in den Bezirken direkt dran sind an den Leuten und deshalb am meisten Ahnung haben, wo der Schuh drückt, genauso wie das Wissen und die Hilfe all jener, die gemeinsam mit uns für ein besseres und schöneres Wien kämpfen wollen.

Nur gemeinsam können wir diese Wahl gewinnen, und nur gemeinsam können wir aus Wien eine Weltstadt machen.

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63. Landesversammlung der Wiener Grünen

Das höchste politische Gremium der Wiener Grünen, die Landesversammlung, wählt am Sonntag, 15. November 2009 die Liste für die Wiener Gemeinderatswahlen 2010.

Zeit: 15.11.2009, ab 09:00 Uhr
Ort: Austria Center Vienna, Bruno-Kreisky-Platz 1, 1220 Wien (U1 Kaisermühlen – VIC)

Ich werde dort ab Platz 5 kandidieren. Hier ein kleines Inhaltsverzeichnis meiner Wortmeldungen zur Kandidatur:

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Meine Ideen für Wien: 4. Handel und Produkttransparenz

Hier der vierte und letzte Punkt der dritten Frage für ichkandidiere.at der Wiener Grünen (zum Nachlesen: Die Fragen nach Motivation und Herausforderungen).

Was ist deine ungewöhnlichste/innovativste Idee die Herausforderungen zu bewältigen?

  1. Partizipatives Budget nach Vorbild von Porto Alegre & Sevilla
  2. Aufbau einer „Akademie für gute Nachbarschaft“ f. Verbindungsleute und Anlaufstellen (Beisln, Jugend- & Kulturzentren, HausmeisterInnen, Initiativen etc.) im Grätzel
  3. Open Government: Freier Zugang zu behördl. Entscheidungsprozessen & Wissen
  4. Fairer & ökologischer Handel, Produkttransparenz für öffentl. und privaten Konsum

Auch wenn die meisten handelsrelevanten Gesetze auf Bundes- und EU-Ebene (oder im schlimmsten Fall durch die demokratisch nicht legitimierte Welthandelsorganisation) beschlossen werden, kann eine Millionenstadt wie Wien hier Akzente setzen. Denkbar sind mehrere Ebenen, von denen ich ein nur paar hier kurz anreißen möchte:

  • Aktive Informationspolitik über ökologisch, sozial, menschenrechtlich und gesundheitlich relevante Themen der gesamten Produktionskette von der Herstellung bis zur Entsorgung
  • Förderung innovativer, kleiner und mittlerer Unternehmen, die im Sinne des Gemeinwohls bzw. des fairen und ökologischen Handels agieren, Bereitstellung von Räumen, Infrastruktur und Know-How für den solidarischen Handel
  • Gezielte Raumordnungs-, Stadtplanungs- und Mobilitätspolitik mit dem Ziel der Nahversorgung und der Vermeidung motorisierten Individualverkehrs
  • Abfallvermeidung als Priorität vor Wiederverwertung und Wegwerfkonsum, Reparatur und Mehrweg statt Einweg etc.
  • Öffentlicher Einkauf: Städtische und stadtnahe Institutionen orientieren ihren Konsum nach regionalen, ökologischen und Kriterien der Fairen Handels, sinnloser bzw. sozial oder ökologisch schädlicher Verbrauch wird vermieden; der gesamte Öffentliche Einkauf ist – siehe Open Government – öffentlich transparent nachvollziehbar.
  • Produkttransparenz und KonsumentInnenschutz: Ziel müsste ein VerbraucherInneninformationsgesetz ähnlich dem Entwurf der deutschen Grünen auf Bundesebene sein. Aber auch im Einflussbereich der Stadtregierung wird höchstmögliche Produkttransparenz im Hinblick auf ökologische, soziale und gesundheitliche Kriterien hergestellt und der KonsumentInnenschutz ausgebaut.

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Hey Presse, da geht noch was

In der morgigen Ausgabe der Presse kommentiert Rainer Nowak die KandidatInnenliste für die Grüne Landesversammlung. Der Artikel beginnt ambitioniert („Politiker kommen und gehen“), ist aber dann teilweise lückenhaft. Ich bemühe mich als Lückenfüller:

Wiener Grüne: Ein Linksruck geht immer. Da geht noch was, wohingegen ein weiterer Rechtsruck bei SPÖ, ÖVP und FPÖ kaum vorstellbar ist.

Im Bild Links: Vassilakou © Die Presse

Politiker kommen und gehen, die Basis bleibt am Abend  zu lange auf, aber dazu komme ich noch. Am Sonntag werden die Wiener Grünen im schmucken Austria Center und nicht wie bisher bei den Fröschen in der Lobau eine ihrer legendären – um nicht zu sagen: gefürchteten – Landesversammlungen abhalten, bei denen das liebste Spiel der Basis geboten wird: Kandidatenlisten erstellen und so demokratiepolitischer Kinderkram, im Konkreten für die Wien-Wahl 2010. Die bei vergleichbaren Landes- und Bundesversammlungen zugefügten Niederlagen sind Legion und die Basis ihre Legionäre, falls wer versteht was ich meine, mir doch wurscht, auch diesmal dürfte wieder der eine oder andere Prominente einen Korb der Basis bekommen: Den sogenannten Basiskorb, gefüllt mit den wichtigsten Grundnahrungsmitteln, auch cesta básica genannt. Die ist diesmal besonders unberechenbar randvoll, zur Abstimmung sind nicht nur 1500 Mitglieder – die sonntags gerne später kommen, aber dafür dann umso länger bleiben – zugelassen, sondern auch 450 „Unterstützer“ Fremdenlegionäre. Die hatten durch großzügige Statuten via Internet (sogenannte Meerschweinchenstatuten) für neue Kandidaten statt des alten FunktionärsLegionärswesens mobil gemacht. Insgesamt bewerben sich Kandidaten um 36 Listenplätze – bei der vergangenen Wahl schafften die Grünen nur 14 Mandate, also rund 15 Prozent, da geht noch was! Auf Platz eins kandidiert Klubchefin Maria Vassilakou, hinter ihr der nicht einmal amtsführende Stadtrat David Ellensohn, dann folgt das erste harte Match: Planungssprecherin Sabine Gretner tritt unter anderem gegen Urgestein Monika Vana an und hat seitdem eine gebrochene Zehe. Danach drängen Quereinsteiger nach, bangen vor meinen petrologischen Geistesblitzen müssen möglicherweise Christoph Chorherr, immerhin ist der Typ schon doppelt so lang da wie Vana, also pass aufwär ja nicht zum ersten Mal – und etwa Martin Margulies, weil für den fällt mir auch noch was ein.

Während die ersten vier Plätze einzeln gewählt werden, wird danach in Blöcken zu je vier Plätzen gestimmt. Die Kandidaten können ohne dass ich mich da einmische selber bestimmen, ab welchem Platz oder für welchen Block sie kandidieren wollen. Ab dem vierten Platz tritt Regisseur Peter Kern an, der Kulturstadtrat werden will und zuletzt mit dem provokanten Film „Blutsfreundschaft“ für Aufsehen gesorgt hat. Nach ihm steht einer auf die Liste, der Globalisierungsgegner auf der Straße mit so Sprüchen wie „Wien muss Weltstadt werden“ anspricht und – zumindest an der Oberfläche, wenn nicht sogar im Untergrund Internet – weiter links als viele Gemeinderäte der SPÖ, aber sogar von Bonzenschreck Harry Himmer steht: Klaus Werner-Lobo, bekannt durch das „Schwarzbuch Markenfirmen“. Wiens Grüne gelten nicht erst seit dem vehementen Protest gegen Schwarz-Grün 2002 als prononciert links, sondern schon seit, äh, egal. Daran dürfte sich nicht viel ändern, bitte.

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Meine Ideen für Wien: 3. Open Government & Open Data

Hier mein dritter Punkt der letzten Frage für ichkandidiere.at der Wiener Grünen:

Was ist deine ungewöhnlichste/innovativste Idee die Herausforderungen zu bewältigen?

  1. Partizipatives Budget nach Vorbild von Porto Alegre & Sevilla
  2. Aufbau einer „Akademie für gute Nachbarschaft“ f. Verbindungsleute und Anlaufstellen (Beisln, Jugend- & Kulturzentren, HausmeisterInnen, Initiativen etc.) im Grätzel
  3. Open Government: Freier Zugang zu behördl. Entscheidungsprozessen & Wissen
  4. Fairer & ökologischer Handel, Produkttransparenz für öffentl. und privaten Konsum

Der Überwachungsstaat, den SPÖ und ÖVP vorantreiben, zielt auf den/die „gläserne/n BürgerIn“ ab: Durch die Kontrolle unserer Online- und Telefonkommunikation, mit Überwachungskameras etc. werden unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung Freiheits- und BürgerInnenrechte eingeschränkt. Dem wollen wir den „gläsernen Staat“ entgegensetzen. Die Stichworte dazu nennen sich Open Government und Open Data: Dokumente und Verhandlungsprozesse von Behörden und öffentlichen Entscheidungsinstanzen vom Bezirksrat bis zum Rathaus, öffentliche Finanzflüsse oder etwa Lobbykontakte zu politischen EntscheidungsträgerInnen sollen öffentlich einseh- und diskutierbar werden. Öffentliches Wissen – in öffentlichen Bibliotheken, in den Magistratsabteilungen usw. – soll auch öffentlich verfügbar und – z.B. mit Creative-Commons-Lizenzen – weiterverwendbar sein. So könnten etwa Initiativen wie openstreetmap.org Kartenmaterial weiterverwenden und wiederum dem Gemeinwohl zur Verfügung stellen. Vor allem junge und kleinere Unternehmen hätten so die Möglichkeit, kostengünstige Innovationen zu tätigen oder gemeinsam kreative Ideen voranzutreiben.

Was unsere Gesellschaft nachhaltig verändern könnte, wäre eine öffentliche Diskussion von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen in Blogs oder Wikis. Die Grünen haben mit Neuverhandeln.at bereits getestet, wie sowas funktionieren könnte. Dabei geht es um nichts weniger als Transparenz, demokratische Beteiligungsmöglichkeiten und die Nutzbarmachung öffentlichen „geistigen Eigentums“.

Wie das gehen kann, versucht die US-Regierung gerade unter anderem mit http://www.data.gov. Der Grundgedanke:

Technology-enabled citizen participation (. . .) can help connect government to its citizens and engage citizens in a democracy. Barack Obama will use the most current technological tools available to make government less beholden to special interest groups and lobbyists and promote citizen participation in government decision-making. Obama will integrate citizens into the actual business of government by:

  • Establishing pilot programs to open up government decision-making and involve the public in the work of agencies, not simply by soliciting opinions, but by tapping into the vast and distributed expertise of the American citizenry to help government make more informed decisions.
  • Lifting the veil from secret deals in Washington with a web site, a search engine, and other web tools that enable citizens easily to track online federal grants, contracts, earmarks, and lobbyist contacts with government officials.
  • Giving the American public an opportunity to review and comment on the White House website for five days before signing any non-emergency legislation.

Australien macht’s den USA nach: http://data.australia.gov.au. Und die britische Regierung hat dafür niemand Geringeren als den Erfinder des WWW an Bord geholt.

Wie wär’s mit http://data.wien.gv.at mit dem Ziel, irgendwann alle Daten, die Landeseinrichtungen produzieren (bis zum Energieverbrauch der einzelnen Klimaanlage) – möglichst in Echtzeit – zu veröffentlichen?

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Grüne Landesversammlung: So einfach geht’s

Am Sonntag wählen die Wiener Grünen die Liste der KandidatInnen für die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen 2010. Rund 1800 Menschen sind wahlberechtigt: Grüne Mitglieder, Abgeordnete etc. sowie UnterstützerInnen, deren Anträge bis zum Beginn des vergangenen Sommers aufgenommen wurden. Damit ist die kommende Landesversammlung das größte demokratische Entscheidungsforum für Mandatslistenerstellung – keine andere österreichische Partei bietet auch nur annähernd vergleichbare Möglichkeiten zur Mitbestimmung. Und je mehr Wahlberechtigte auf die Landesversammlung kommen, desto mehr garantiert das ein ausgewogenes, kompetentes und schlagkräftiges Team für die kommende Legislaturperiode.

Der Wahlmodus – also wie über welche KandidatInnen abgestimmt wird – hängt vom Listenplatz ab, ab dem eine Person kandidiert. Peter Kraus erklärt hier, wie das funktioniert:

Ich kandidiere zum Beispiel ab dem sogenannten „Viererpackel“ der Plätze 5-8. Diese Paketabstimmung dient dazu, dass auch qualifizierte Minderheiten ihre KandidatInnen auf die Liste kriegen. Wenn ich auf 5-8 nicht reinkomme, heißt es „neue Wahl, neues Glück“ auf den Plätzen 9-12 usw. Derzeit haben die Grünen 14 GemeinderätInnen und zwei StadträtInnen, das heißt, dass bei einem Gleichstand nach den Gemeinderatswahlen die ersten 16 Listenplätze mit einem Sitz im Rathaus rechnen könnten. Außerdem sieht das Statut vor, dass mindestens die Hälfte der Listenplätze weiblichen Kandidatinnen zur Verfügung steht – die Grünen sind damit auch die einzige Partei, die die strukturelle Benachteiligung von Frauen in Machtpositionen aktiv ausgleicht. So, und jetzt: Mitbestimmen! Am Sonntag, 15. November 2009 von 9:00 bis ca. 20.00 Uhr, Austria Center Vienna, Bruno-Kreisky-Platz 1, 1220 Wien.

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