Politik

Vor gut drei Wochen habe ich mich hier für eine Grün-Rote Regierung in Wien ausgesprochen. Im Falter und im Standard hat sich – für österreichische Verhältnisse ungewöhnlich mutig – auch Grün-Chefin Maria Vassilakou klar zu einer Koalition mit der SPÖ bekannt. Die Reaktionen darauf fielen überwiegend positiv aus. Rot-Grün wäre in Wien die mit Abstand beliebteste Regierungsform, in einer Standard-Umfrage wird sie sogar von 60 Prozent favorisiert.

Umso befremdlicher reagierte die Wiener SPÖ. Anstatt cool zu kontern: „Nein, wir wollen nicht Grün-Rot sondern Rot-Grün“ oder ehrlicherweise zuzugeben, dass – weil Raiffeisen und andere großindustrielle Freunde Häupls das so wünschen – längst Rot-Schwarz ausgedealt und unterschrieben ist, verstiegen sich die Partei-„Strategen“ in völlig abstruse Behauptungen: So drohe allen Ernstes eine „schwarzblaugrüne Chaoskoalition“, die aus purem Sozihass den roten Bürgermeister aus dem Amt hebeln wolle.

Entschuldigung, aber: Unklüger geht’s goa net. Nicht nur, dass Maria Vassilakou mehrfach und unzweideutig klargestellt hat: „Es gibt eine Kraft, mit der wir uns niemals vorstellen könnten, zusammenzuarbeiten, und das ist nun mal die FPÖ.“ Sondern auch weil jede/r (Noch-)SympathisantIn der SPÖ weiß, dass die Wiener Grünen als einzige Menschenrechtspartei never ever an den rechten Hetzern und Kellernazis auch nur anstreifen würden. Persönlich füge ich hinzu: Nur über meine Leiche. Und keine/r meiner Grünen KollegInnen würde es als Morddrohung auffassen wenn ich sage: Nur über die ihre!

Aus vielen (trotz allem) freundschaftlichen Gesprächen mit Wiener SozialdemokratInnen weiß ich nun, dass die Parteispitze mit diesem Wahnwitz bereits seit Monaten sowas wie parteiinterne Gehirnwäsche zu betreiben versucht. Als „Beleg“ wurde die Aussage eines FPÖlers (!) ins Treffen geführt, der gern gemeinsam mit Schwarz und Grün den Bürgermeister absägen würde. Na dann! Und weil’s den Grünen irgendwann zu fad geworden ist, jeden Rülpser jedes ang’rennten Efflers zu kommentieren, war der Beweis erbracht: Die Grünen wollen mit Strache! Eh kloa!

Vergangene Woche legten die roten Spinn-Doktoren noch eins drauf: Weil alle Oppositionsparteien eine Verpflichtungserklärung zugunsten eines minderheitenfreundlicheren Wahlrechts unterschrieben haben, ließ sich ein ansonsten eh netter SPÖ-Abgeordneter zu völlig vertrottelten Lügenbehauptungen und Photoshopmontagen unter der Gürtellinie hinreißen: „Ziel ist es, nach der Wahl ein Zweckbündnis einzugehen (…) Wien würde damit seinen Bürgermeister Häupl verlieren, eine Chaoskoalition aus schwarz und grün mit einer mögichen blauen Duldung oder gar einer blauen Regierunsbeteiligung wäre möglich. Barbara Rosenkranz als Wiener Kulturstadträtin will ich mir gar nicht vorstellen…“. Hämmhämm, räusperräusper.

Meine persönliche Meinung zur ominösen Verpflichtungserklärung: Ich halte es für völlig legitim, als Oppositionspartei gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien (die man sich bekanntlich nicht aussuchen kann) eine Reform im Sinne einer Demokratisierung des Wahlrechts anzustreben. Ich sehe keinen Sinn darin, nur weil die Rechten einmal recht haben, dagegen (und damit in der Sache falsch) zu stimmen. Und die SPÖ, die nicht nur auf Bundesebene (ohne Widerspruch der Wiener Abgeordneten) gemeinsam mit den Rechten rassistische Fremdenpakete beschließt und Kellernazis zu Nationalratspräsidenten macht, sondern auch in Wien mit FPÖ und ÖVP das menschenverachtende Bettelverbot und andere Grauslichkeiten durchsetzt, ist die letzte, die den Grünen hier Purismus abverlangen darf. Ich stimme mittlerweile aber auch mit Robert Misik, Susanne Zöhrer und vielen anderen überein, dass es rückblickend unnötig war, das ganze als Notariatsakt zu inszenieren. Die Message ist angekommen, wir sind kritik- und lernfähig.

So. Und für die Zukunft wünsch ich mir: Ein bisserl mehr Stil, ein bisserl mehr Intelligenz, und – hey, Freunde, es ist Wahlkampf! – ein bisserl mehr Sportsgeist und Eleganz. Wir wollen, liebe SozialdemokratInnen, mit euch Wien wieder zur Weltstadt machen und ihr solltet euch davor (weil ihr dafür viele Eurer Pfründe aufgeben müsst) ein bisserl, aber (weil wir nur gemeinsam ein gutes Leben für alle in dieser Stadt schaffen können) nicht allzusehr fürchten. Und natürlich werden wir uns gegenseitig in diesem Wahlkampf nix schenken und euch jeden einzelnen Fall vorhalten, in dem ihr Lebensperspektiven verbaut und öffentlichen Raum zerstört. Aber wir sollten uns alle miteinander bewusst sein dass das Publikum – zumindest unser gemeinsames Publikum (für diejenigen, die ihr in die Arme der Hetzer getrieben habt, mag anderes gelten) – ein Mindestmaß an Fair Play von uns erwartet.

Und nochwas, an jene linken oder liberalen SozialdemokratInnen, die immer von der notwendigen inneren Erneuerung der SPÖ reden: Ihr solltet Euch auf die Hinterfüße stellen, und zwar bald. Eure Chefs haben sich bereits auf Rot-Schwarz festgelegt. Dann kriegt ihr in Wien dasselbe wie im Bund: Raiffeisen, Privatisierungswahn, Neoliberalismus, Rassismus, Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten. More of the same halt. Das Bettelverbot sei euch eine Lehre. Das alles kriegt ihr nur weg, wenn ihr gemeinsam mit uns Grünen dagegen ankämpft. Wir stehen dafür bereit. Wir geben, wenn ihr so wollt, der Sozialdemokratie ihre Seele zurück.