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Politik

Jetzt haben wir also unseren Karikaturenstreit

Im Mai haben die Grünen Wien gemeinsam mit der Initiative Comics gegen Rechts das erste 24 Stunden Comics gegen Rechts veranstaltet: Zwei Dutzend vorwiegend junge Menschen haben 24 Stunden lang ihre eigenen künstlerischen Ausdrucksformen gegen rassistische Hetze, AusländerInnenfeindlichkeit und rechte Politik zu Papier gebracht. Die Ergebnisse sind hier zu bewundern.

Weil wir das Medium Comic nicht den Rechtsextremen überlassen wollen, haben wir daraufhin zum Wettbewerb Zeichnen gegen rechts aufgerufen und eine Auswahl der eingereichten Zeichnungen als Freecards gedruckt. Die Idee dahinter: Anstatt sich als Partei eine Kunstform anzueignen, wollen wir die eigenständige Intervention junger KünstlerInnen unterstützen.

Eine der eingereichten Karikaturen fand dieser Tage den Weg in die Zeitungen und sorgt dort für Aufregung. Michael Wittmann thematisiert darin seine Wahrnehmung der Asylpolitik von Maria Fekter: Die Innenministerin der katholisch verbrämten ÖVP holt sich beim Teufel Rat über weitere Verschärfungen der Asylgesetze, der wiederum verweist auf sein „bewährtes Konsulententeam“, den in der Hölle schmorenden Diktatoren Stalin, Hitler, Pinochet und Mussolini. Heftig? Ja. Überspitzt? Auch. Seriös? Natürlich nicht, ist ja ein Comic! Zulässig? JA!!! Weil Kunst heftig, überspitzt und unseriös sein soll und darf. Und es ist Aufgabe der Politik, diese künstlerische Freiheit nicht nur zuzulassen, sondern aktiv zu fördern (siehe auch mein Blogbeitrag zu einem ebenfalls heftigen Musikvideo über den FPÖ-Chef).

Wenn uns also der gestrige „Standard“ wegen des abgedruckten Bildes mangelnde Seriösität vorwirft, hat er offenbar den Unterschied zwischen Kunst und Politik nicht verstanden. Ist das Abschieben von Menschen in den Tod, Minderjährige in Schubhaft stecken, die Zerstörung von Familien und eine „rote Karte“ für AsylwerberInnen seriös? Ist es nicht Aufgabe kritischer KünstlerInnen, gerade hier auch auf geschichtliche Parallelen im Sinne eines „Wehret den Anfängen“ hinzuweisen?

Erstaunlich auch der Gleichklang der Qualitätszeitung mit dem Gratisblatt „Heute“ („Grüne Entgleisung im Wahlkampf„), die ebenfalls seit Wochen jeden Kleinscheiß zum generellen Grünen-Bashing nutzt. Dem ÖVP-Generalsekretär, der dort von „Verhöhnung der Opfer des NS-Terrors und der stalinistischen Diktatur“ spricht, antwortet der Künstler Michael Wittmann auf seiner Facebookseite: „Wieso es diese Opfer verhöhnen soll, wenn Hitler und Stalin in der Hölle gezeigt werden, bleibt erklärungsbedürftig. Tatsächlich verhöhnt Kaltenegger mit seiner Intervention die Opfer fekterscher Asylpolitik, von denen er offenkundig ablenken möchte.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Update 17h: Auch news.at berichtet. Und zwar anhand der Fakten – tut gut, mal wieder korrekt zitiert zu werden.

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Schwanz macht geil!

Danke für die Aufmerksamkeit. Wetten, dass dieses Posting hohe Klickraten kriegt (die höchsten auf diesem Weblog hat übrigens das da)? Sex sells! Warum also nicht auch Wahlwerbung damit machen?

Das dachte sich zumindest die Junge Wiener ÖVP, als sie ihre aktuelle „Schwarz & machtgeil“-Wahlkampagne entwarf. War das nicht die Partei, die immer am Lautesten gegen jede Art von aufklärerischem und lustvollem Zugang zu Sexualität und gegen gleiche Rechte für alle Liebenden agitiert? Prüderie macht notgeil – und sexistisch.

Was das ganze mit Politik zu tun hat sehen wir hier:

Genau. Nix. Oder doch? Schauen wir uns doch mal das offensichtliche Vorbild für die Wiener Kampagne an:

Wer jetzt noch immer nicht geil genug ist, dem sei der sexy „Christine Marek Rap-Song“ der Wiener ÖVP-Spitzenkandidatin ans Herz gelegt:

Schwanz macht doof – wenn man ihn anstelle des Hirns verwendet.

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Konstantin Wecker: „Ja, ich will den Lobo!“

Sehr, sehr, sehr freue ich mich über diese Unterstützungserklärung des wunderbaren Sängers und Liedermachers Konstantin Wecker:

ja – ich will den lobo, weil ich will, dass wien, die stadt die ich so ins herz geschlossen habe, nicht von populisten übelster gesinnung, von fremdenfeindlichen und rassistischen parolen verseucht wird. dass europa sich auflehnt gegen die menschenverachtende und mörderische ideolgie des neoliberalismus. weil ich will dass wien nicht einfältig wird, sondern vielfältig bleibt, eine weltstadt der kunst, witzig und freizügig, todessehnsüchtig und voller himmlischer melodien, dass wien eine stadt wird mit einem großen herzen für aussenseiter und spinner, minderheiten und ausgegrenzte, seitlich umgeknickte und poeten aller sprachen und jeder hautfarbe.

ob das der lobo kann? natürlich nicht er allein, und eine partei allein schon gar nicht, aber ohne ihn wirds vielleicht noch schwerer, träume einer gerechteren welt weiterzuträumen und einiges davon in die tat umzusetzen.

ich mach keine werbung für eine partei und misch mich in wahlkämpfe nicht ein. die deutschen grünen unterstützen deutsche kriege und das will ich ihnen nicht verzeihen.

und die österreichischen grünen kenn ich nicht so gut, um ihnen als partei über den weg zu trauen.
aber parteien werden von menschen gemacht und soweit ich das überblicke ist der lobo ein mensch. einer der sich was traut, der sich auskennt und bereit ist für seine überzeugung zu kämpfen.

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Martin Amanshauser und Saxo Lady sagen: Ja, ich will!

Ja, ich will ein ökologischeres, solidarischeres und weltoffeneres Wien. Deshalb kandidiere ich am 10. Oktober für die Wiener Gemeinderatswahlen. Mehr zu meinen Ideen dafür hier.

Was ich aber vor allem will: möglichst viele Menschen zu ermutigen und zu ermächtigen, selbst mitzueintscheiden und mitzugestalten. Viel wichtiger als das, was ich selbst in dieser Stadt politisch erreichen möchte ist also die Frage: Was wollt ihr? Was willst du?

Ich freue mich, hier Menschen vorstellen zu können, die mich dabei unterstützen wollen, diese Stadt gemeinsam besser zu machen. Willst du dein eigenes Video aufnehmen? Dann kontaktiere mich hier oder auf Facebook!

Martin Amanshauser: Ja, ich will!

Saxo Lady: Ja, ich will!

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Standard-Gastkommentar: Warum die Grünen streiten

Im heutigen Standard versuche ich zu erklären, warum Streiten die Basis der Demokratie ist. Und wieso Hans Rauscher mit seiner zuletzt mehrfach erläuterten These, dass „Basisdemokratie das Gegenteil von Demokratie“ ist, unrecht hat.

Vor einem Jahr veröffentlichte diese Zeitung die alarmierenden Ergebnisse der politischen Langzeitstudie „Die ÖsterreicherInnen – Wertewandel 1990-2008“: Nur jeder zweite Österreicher sei mit der Art, wie die Demokratie hierzulande funktioniert, zufrieden. Vier von zehn meinten, Demokratien seien „entscheidungsschwach“ und produzierten „zu viel Zank und Hader“. Ein Fünftel der Bevölkerung wünschte sich sogar „einen starken Führer, der sich nicht um ein Parlament und um Wahlen kümmern muss“. Nur 14 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben noch Vertrauen in politische Parteien. Studien-Ko-Autor Christian Friesl, dazu: „Es ist ihre Aufgabe, diesen Wert wieder zu heben.“

Ist es. Politik- und Demokratieverdrossenheit ist nicht die Schuld „dummer“ Staatsbürger, sondern einer politischen Elite und mancher Medien, die die Leute für dumm verkaufen. Aktuelle Beispiele aus Wien: Schein-Bürgerbeteiligung mit anschließendem Drüberfahren über Anrainerinteressen am Augartenspitz, die Volksbefragung mit suggestiven No-na-Fragen, die Weigerung, den Rechnungshofbericht über die Verschleuderung hunderter Steuermillionen beim Skylink-Debakel zu veröffentlichen, weitere hundert Millionen zur Selbstbeweihräucherung der Stadtregierung – all das trägt zu dem diffusen Gefühl bei: Die da oben machen sowieso, was sie wollen. Und treibt die Menschen antidemokratischen Kräften in die Arme.

Lautstärke justieren

Demokratie aber heißt: den Bürger als Souverän respektieren. Ihn mitreden lassen, in Entscheidungsprozesse einbinden, Bürgerinteressen als verbindlich betrachten, sich auf die Finger und in die Akten schauen lassen – also Macht abgeben. Es bedeutet auch: offene und öffentliche Diskurse führen und um Positionen und Haltungen streiten.

Ja, Demokratie heißt auch streiten. In einer Parteiendemokratie, bei der man als Wähler ohnehin nur alle paar Jahre das Recht hat, sich für ein Gesamtpaket – das „geringste Übel“ – zu entscheiden, muss Demokratie auch innerparteilich gelebt werden.

Bei den Grünen gilt von der Listenerstellung für Wahlen bis zur thematischen Schwerpunktsetzung deshalb das Prinzip der Basisdemokratie. Mitglieder und teilweise sogar Nichtmitglieder, die die Grünen unterstützen wollen, dürfen mitreden, mitbestimmen und mitstreiten. Gemeinsam streiten sie für eine bedingungslose Achtung von Grund- und Menschenrechten, für Umwelt- und Klimaschutz, für soziale Gerechtigkeit, für Weltoffenheit, Vielfalt und Vielsprachigkeit, für Mitbestimmung und ein gutes Leben – und sie streiten mit Verve gegen Hass, Hetze, Rassismus und Kleingeistigkeit. Manche, in Wirklichkeit erstaunlich wenige, streiten um Posten, Anerkennung und verletzte Eitelkeiten.

Die stehen dann in der Zeitung. Das ist nur zum Teil die Schuld einer voyeuristischen Mediengesellschaft, die allen Ernstes dem Klima in einem Bezirksparteilokal mehr Bedeutung gibt als politischen Vorschlägen gegen den globalen Klimawandel. Es ist aber auch unsere eigene Schuld, weil zu guter demokratischer Streitkultur ein hohes Maß an Wertschätzung und ein gedämpfteres Maß an Lautstärke gehört. Ich zum Beispiel streite sogar mit meiner Frau, aber sie verlangt zu Recht von mir, dass ich das zu Hause und nicht auf der Straße tue.

Wenn aber nun eine Zeitung von uns verlangt, „den Fetisch Basisdemokratie endlich zu entrümpeln“, weil „die mächtige Basis mit ihren oft erratischen Wahlentscheidungen politisches Handeln schwierig macht“ und Menschen, die ihre Freizeit in politische Mitgestaltung investieren gar zu „kleinen Stalins“ (Zitat Hans Rauscher) erklärt, dann reizt mich das schon wieder zum Streiten. Weil es mich an jene eingangs erwähnte Wertestudie erinnert, die nach starken Führern auf Kosten der, ja, erratischen und konfliktreichen Demokratie ruft.

Demokratie hat ihren Preis – auch den, dass man mit Konflikten zurande kommen muss und hin und wieder über die eigenen Ansprüche stolpert. Der Lohn auf breiter Basis getroffener Entscheidungen ist ihre Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit: Während autoritär strukturierte Parteien ihre Grundsätze – egal ob sozialdemokratisch oder christlich-sozial – täglich über Bord werfen, wird man sich bei den Grünen auch dann auf ihre Nichtkorrumpierbarkeit verlassen können, wenn sie sich den Futtertrögen der Macht nähern: weil im Extremfall die vielgeschmähte Basis einschreiten würde.

Demokratie braucht aber auch die permanente Erneuerung ihrer selbst. Natürlich müssen die Grünen der Parteispitze Durchsetzungsfähigkeit, Schlagfertigkeit und im Falle einer Regierungsbeteiligung auch Kompromissbereitschaft zugestehen, gleichzeitig aber auch die Basis verbreitern, neue Milieus erschließen und möglichst viele Menschen aktiv zur Mitgestaltung ermutigen – auch bei der Listenerstellung. Viel mehr aber sollten wir über die Erneuerung unseres gesamten demokratischen Systems und um die Stärkung partizipativer und plebiszitärer Elemente reden: In Hamburg konnte man kurzzeitig Kandidaten auch unterschiedlicher Parteien direkt wählen. In Salzburg kann die Bevölkerung relativ leicht Volksbegehren und Volksabstimmungen erzwingen. In Porto Alegre, Sevilla sowie in Kölner und Berliner Bezirken bestimmen überhaupt die Bürger selbst, wofür ihre Steuern verwendet werden.

Es geht um Transparenz, demokratische Bildung und verbindliche Bürgerbeteiligung, und zwar für alle. Denn wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Die Grünen streiten vielleicht, aber sie schlafen nicht.

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Das ist also eure Bettelmafia, SPÖ?

bildschirmfoto-2010-08-29-um-235434Das organisierte Verbrechen hat ein Gesicht: „Eine attraktive Frau, Anfang vierzig (…) Wenn Martina S. sich in einem wohlhabenden Bezirk von Wien in eine Hausnische drückt, ein Schild und eine Schüssel vor sich aufstellt und eine Stunde lang da sitzt, bis ihre Kreuzschmerzen sich melden, hofft sie jedes Mal, dass niemand sie erkennt. Sie, die Bettlerin.“

Edith Meinhart erzählt im neuen profil (s.a. Foto rechts) die berührende Geschichte einer Wienerin, in deren Leben so ungefähr alles schiefgelaufen ist. Die nach jahrzehntelanger Traumatisierung psychisch und körperlich schwer angeschlagen nun eine Mindestpension von ein paar hundert Euro bezieht, von der sie zwar überleben, aber nicht leben kann. Die deshalb, verschüchtert und verunsichert, auf ihr Recht pocht, dieses bisschen, das den Unterschied zwischen Überleben und Leben ausmacht, stumm und verschämt zu erbetteln, den Blick auf den Boden gerichtet, in einer Hausnische, eine Stunde am Tag.

Seit Anfang Juli ist das verboten. Im März hat die regierende Wiener SPÖ – unter dem geifernden Applaus der Rechten und Rechtsextremen – ein umfassendes Verbot „gewerbsmäßigen“ Bettelns durchgesetzt. Was Martina S. macht, was alle, die in Wien betteln, machen, ist ein Verbrechen, für das man bis zu einer Woche ins Gefängnis wandern kann. Die SPÖ will damit, argumentiert sie, eine angebliche Bettelmafia bekämpfen, deren Existenz von niemandem jemals nachgewiesen werden konnte. Die SPÖ hat dafür auch nicht einmal den Versuch einer Recherche unternommen. Wozu auch? In Wahrheit geht es um ein wahltaktisches Manöver, um in rechtspopulistischer Manier Menschen den Anblick von Elend zu ersparen und sich dann auf die Fahnen zu schreiben, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt sei. Für Manager multinationaler Konzerne, wohlgemerkt.

Für Martina S. und Hunderte andere bedeutet das: tägliche Angst vor Verfolgung, für viele die Vernichtung ihrer Existenz. profil: „Jede Minute könnte die Polizei um die Ecke biegen. Eine Anzeige hat sie bekommen, zwei wurden ihr angedroht. Mit jedem Mal steigt die Strafe, sie kann auf bis zu 700 Euro hinaufgehen.“

Martina S. hat sich nun an die Grünen Wien um Hilfe gewandt, die gemeinsam mit der Bettellobby Wien, dem Neunerhaus und der Filmemacherin Ulli Gladik nun den Gang zum Verfassungsgerichtshof antreten und Frau S. auch persönlich kompetent begleiten werden.

Was mir aber nicht aus dem Kopf geht: Wie kann noch irgendjemand glauben, dass diese SPÖ, die für billige wahltaktische Motive wieder einmal das schmutzige Geschäft der rechten Hetzer betreibt, auf andere Weise als durch eine herbe Watschen bei den nächsten Wahlen zurück zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln findet? Könnt ihr euch eigentlich noch in den Spiegel schauen?

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„Die Demokratie ist die Schlüsselfrage für alle anderen politischen Fragen“

Ich möchte mehr Demokratie für Wien und dafür ergänzend zur Säule der repräsentativen (Pateien-)Demokratie die beiden Säulen der Partizipativen und der Direkten Demokratie stärken. Dafür werde ich in nächster Zeit konkretere Vorschläge machen, zur Einstimmung sei hier einmal dieser sehr aufschlussreiche Vortrag des deutschen Grünen Europaparlamentariers Gerald Häfner, Mitbegründer der Initiative Mehr Demokratie!, wärmstens empfohlen.

Häfner, mit dem ich vor eineinhalb Jahren im deutschen Fernsehen über Politikverdrossenheit diskutieren durfte (Videostream), nimmt übrigens im Herbst an einem Demokratiesymposium der Grünen Bildungswerkstatt in Wien teil.

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Die SPÖ Wien ist die Partei der MitläuferInnen

Wenn am 1. Juli tausende Menschen, denen die widerwärtige Asyl- und Migrationspolitik der österreichischen Bundesregierung stinkt, auf den Heldenplatz gehen, werden auch FunktionärInnen der Wiener SPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen bei der Großdemonstration für Asyl und Bleiberecht mitlaufen. Das ist gut so. Denn es können gar nicht genug sein, die Fekter und Co. so lautstark wie möglich „Genug ist genug!“ entgegen brüllen.

bildschirmfoto-2010-06-25-um-104943Heute allerdings stimmte die Häupl-SPÖ im Wiener Landtag geschlossen GEGEN eine Resolution zum Bleiberecht der Familie Zogaj und anderer Betroffener, „da man das Urteil des Verfassungsgerichtshofes einhalten müsse.“ Also mit der selben feigen, menschenverachtenden Argumentation wie Fekter-Faymann. Das heißt: auch jene Abgeordneten, die an anderer Stelle gerne und oft Lippenbekenntnisse gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus abgeben, stimmten offenbar gegen ihr eigenes Gewissen. Und leisteten damit den Offenbarungseid, dass Parteiräson auch in der Wiener SPÖ vor Menschenrechte geht.

Fekter kann auf ihre MitläuferInnen zählen. Wenn dann nach der Wiener Wahl 10. Oktober der Häupl-Fekter-Kurs in den Koalitionsvertrag geschrieben wird, werden die Anti-Fekter- und Anti-Strache-DemonstrantInnen immer schon dagegen gewesen sein. Und beim nächsten Mal wieder mitlaufen.

Als die SPÖ gemeinsam mit ÖVP und FPÖ das widerwärtige Bettelverbot beschloss, meldete sich nur die Sozialistische Jugend öffentlich zu Wort. Alle anderen schwiegen, alle 55 SPÖ-Abgeordneten stimmten zu – obwohl viele von ihnen in privaten Gesprächen nach wie vor betonen, wie sehr dieses unmenschliche Gesetz ihrer inneren Überzeugung widerspräche. Am 1. Juli tritt das Bettelverbot übrigens in Kraft, und jedes einzelne Opfer sollte sich bei jeder/m einzelnen SozialdemokratIn für die Zerstörung seiner/ihrer ohnehin prekären Existenzgrundlage bedanken.

Genauso beharrlich schweigen auch jene zahlreichen SPÖ-FunktionärInnen, die (meiner Meinung nach zurecht) auf eine politische und moralische Erneuerung der Sozialdemokratie durch Rot-Grün hoffen. Sie beugen sich der, nein, sie exekutieren die von oben ausgegebene Parole: „Wir wollen die Absolute, über was anderes reden wir nicht“. Das mag wahltaktisch klug und der eigenen Parteikarriere nützlich sein, es beweist aber auch, dass eigenständiges öffentliches Denken und Handeln und Zivilcourage bei der SPÖ keinen Platz haben. Erstaunlicherweise halten sich nicht nur ParteikarrieristInnen daran, sondern auch so gut wie alle an der Basis, die ansonsten durchaus von idealistischen Motiven geleitet sind. Warum das so ist hab ich noch nicht durchschaut, aber es hat für mich was sektenartiges. Wer kann mir auch nur eineN Wiener SPÖ-FunktionärIn nennen, der oder die bereit ist, sich öffentlich für Rot-Grün und für einen Neuaufbruch in Wien auszusprechen?

Egal wohin: Die SPÖ Wien ist die Partei der MitläuferInnen. Und kaum eine/r von ihnen erkennt, wie gefährlich das ist.

Zum Abschluss empfehle ich diesen Kommentar von Robert Misik – und die Teilnahme an der Großdemo am 1. Juli!

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