Austria 4 Arigona

Eine Weihnachtsgeschichte der anderen Art spielte sich über die Feiertage in Österreich ab (taz-Bericht). Die vier Geschwister der Kosovarin Arigona Zogaj, die Weihnachten unbedingt mit ihrer Mutter in Oberösterreich verbringen wollten, sitzen in einem Flüchtlingslager in Ungarn und blicken ihrer Abschiebung entgegen. Die Zogajs sind Österreichs bekannteste Flüchtlingsfamilie, an der die Härten des Fremdenrechts vorexerziert werden.

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die es in der Hand hätte, eine humanitäre Lösung anzubieten, tauchte in die Ferien ab und verwies auf die Zuständigkeit der ungarischen Behörden.

Hier können Sie Innenministerin Maria Fekter auffordern, Arigona und Ihren Geschwistern das Bleiberecht in Österreich zu geben.

Gutmenschliches und die leidige Integration

Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser hat dem Standard vergangene Woche ein interessantes Interview über Bildungspolitik gegeben, in dem er auch auf die Frage einging, warum so viele Jugendliche bei den Nationalratswahlen FPÖ oder BZÖ gewählt haben. Und übte sich in grüner Selbstkritik, die ich grundsätzlich teile, die er aber mit dem denkwürdigen Satz abschloss: „Wir dürften auch Diskussionen nicht scheuen, die vielleicht dem grünen Gutmenschenbild widersprechen.“

Das sei „selbstironisch“ gemeint gewesen, erläuterte Walser daraufhin in seinem Weblog. Ich halte die Fähigkeit zur Selbstironie ja für einen der wichtigsten Wesenszüge (das meine ich jetzt ganz ohne Selbstironie). Aber erstens einmal wäre es endlich einmal angebracht, den inflationär verwendeten Begriff „Gutmensch“ einer kritischen Analyse zu unterziehen (siehe das Memorandum zur Initiative Journalisten gegen Rassismus). Auch der Begriff der „Integration“ sollte mal gründlich hinterfragt – oder am besten gleich abgeschafft werden, wie das mein Freund Philipp Sonderegger im Standard fordert. Außerdem verstärken einige der Erläuterungen des Abgeordneten das Bild, dass die Grünen in ihrem – sehr begrüßenswerten – Versuch, endlich die krassen Konflikte zwischen Menschen (v.a. Jugendlichen) unterschiedlicher Herkunft anzusprechen, diese Konflikte als  als „Ausländerproblem“ ethnifizieren. Und damit einer Fekterisierung der Migrationsdebatte Vorschub leisten.

Immerhin: Harald Walser stellt sich in seinem Weblog der Diskussion. Und das wird wohl der einzige Weg sein, das Feld nicht kampflos den Rechtspopulisten zu überlassen.

„Hast du Angst, du dreckiger Zigeuner?“

via Tina Leisch:

Die rassistischen Polizeikontrollen in Wien nehmen zu. Fast täglich stehen Polizisten mit einem Laptop in der Hand, meist in Zivil, manchmal von uniformierten Kollegen begleitet, in den U-Bahnstationen und kontrollieren die Ausweise „ausländisch aussehender“ (was immer das auch sein mag) Personen. Manchmal enden solche Kontrollen in einer rassistischen, demütigenden, untragbaren, skandalösen Amtshandlung. Oft wandern Kontrollierte ohne Aufenthaltserlaubnis in Schubhaft.

Hier das Protokoll eines aktuellen Erfahrungsberichts aus der Wiener Straßenzeitung Augustin:

„Hast du Angst, du dreckiger Zigeuner?“

Zwei slowakische Staatsbürger protokollierten Polizei-O-Ton am Karlsplatz

Eine Kolporteurin und ein Kolporteur des Augustin erheben schwere Vorwürfe gegen Polizisten der Wachstube am Karlsplatz. Er sei u. a. gezwungen worden, sich nackt niederzuknien und die wiederholte Feststellung des Beamten, dass „Zigeuner stinken“, laut zu bejahen, gibt einer der Betroffenen zu Protokoll. Der Augustin wandte sich an die Pressestelle der Polizei, diese übermittelte die Beschwerde an Oberst Christian Stella, den Leiter der Stabsabteilung. „Die Vorhalte nehmen wir sehr ernst. Sie werden Gegenstand von internen Erhebungen. Das Büro für Interne Ermittlungen wurde mit den weiteren Erhebungen betraut“, so die rasche Reaktion Stellas. Weiterlesen…

„Heimat Fremde Heimat“ soll bleiben!

16 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben laut Statistik Austria Migrationshintergrund. Dieser Anteil ist im gebührenfinanzierten ORF weder sicht- noch hörbar. Immerhin bekennt sich der ORF zum Ziel, in Radio und Fernsehen die heutige Gesellschaft abzubilden.

Im Zuge geplanter Einsparungen will die ORF-Führung nun aber die Sendung Heimat, Fremde Heimat auf ein Monatsmagazin reduzieren. Die Verantwortlichen rechtfertigen diesen Schritt damit, dass man keine „Ghetto-Sendung“ wolle, sondern MigrantInnen in allen Bereichen. Bislang haben aber die spärlich vertretenen ZuwandereInnen in den verschiedenen Redaktionen den Sprung meist aus Heimat, Fremde Heimat geschafft. Soweit sind wir noch nicht, dass es ohne ein solches Sprugbrett gehen würde.

Egal wie man das Ziel von mehr Diversität erreichen will – es braucht Anstrengungen und Investitionen, nicht Einsparungen. Die Bemühungen um Diversity-Mainstreaming im ORF würden durch die geplanten Einsparungen um Jahre zurückgeworfen.

Wir fordern: Heimat, Fremde Heimat muß von den Sparmaßnahmen unberührt bleiben. Die Einsparungen beim ORF dürfen nicht zu Lasten von Minderheiten gehen. Im Gegenteil. Es braucht noch massivere Anstrengungen als bisher, damit MigrantInnen endlich den Platz in Funk und Fernsehen bekommen, der ihnen schon längst zusteht.

Mail an ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz

Burkina Faso

via helge.at:

Wunderschöne, berührende Bilder und das ideale Weihnachtsgeschenk bietet der neue Laafi-Kalender: Zur Bestellung genügt ein Mail mit Adresse und Stückzahl an siehe auch Kontakt-Seite. Kostet €10, ab 2 Stück €9. Versandpauschale €2. Die Erlöse gehen an das burkinabische Entwiklungsprojekt Laafi, das übrigens auch ganz praktisch per Firefox-Extension unterstützt werden kann.

Pol pot und ich

Das rechtsextreme Ewiggestrigenblatt National-Zeitung hat mit nur sieben Jahren Verspätung das Schwarzbuch Markenfirmen als Thema entdeckt und widmet ihm und damit auch mir eine ganze Seite. Nachdem ja Nazis „die Globalisierung“ naturgemäß Scheiße finden, kommt das Buch in den zweifelhaften Genuss einer fast hymnischen Rezension, während ich selbst von Vereinnahmung nicht nur verschont bleibe, sondern sogar wegen meines brasilianischen Ehenamens denunziert werde: „Seit 2006 nennt er sich – warum auch immer – Klaus Werner-Lobo de Rezende. Er wird schon seine Gründe haben“. Hab ich, auch wenn ich dafür vor siebzig Jahren noch wegen Rassenschande im KZ gelandet wäre. (Nachtrag 9.12.: Autor Gerhard Frey teilt mir mit, dass die Bemerkung nicht rassistisch, sondern psychoanalytisch gemeint gewesen sei. Na dann!)

Der eigentliche Stein des Anstoßes ist aber die Tatsache, dass ich, so die psychopathologische Interpretation meines Interviews mit der Menschenrechtszeitung „Moment“, „in Pol-Pot-Manier“ die Menschheit entheimaten wolle.

Weil nicht jedem zuzumuten ist, so wie ich am Wochenende mit tief ins Gesicht gezogener Kapuze die Trafiken abzuklappern und nach der, äh, wie hieß die nochmal, Nazizeitung oder so, zu fragen, hier ein Faksimile des Verdauungsproblems. Danke übrigens, liebe Trafikanten, für die „Klopapier kriagns in der Drogerie“-Reaktionen!

Grüne haben ein Ausländerproblem

Die „Presse“ nimmt sich in den letzten Wochen grüne MandatarInnen zur Brust, um ihnen ein Bekenntnis zu einer „Wende“ in ihrer Ausländerpolitik abzuringen: Nach Maria Vassilakou bekannte sich am Freitag auch Christoph Chorherr nach heftigem Drängen seitens der Redaktion („Was ist mit dem Einfordern? Und verpflichtend? Ohne Zwang tut sich offenbar nichts…“) dazu, MigrantInnen zum Erlernen der deutschen Sprache zu verpflichten. Das Ganze stinkt irgendwie nach einer Presse-Kampagne, die die Grünen auf ÖVP-Kurs bringen will.

Eigenartig nur, dass manche Grüne da so widerspruchslos mitspielen. Apropos: Wie ist das eigentlich in Europa? Was ist „unsere“ Sprache in der EU? Widerspricht es nicht ein bisschen der europäischen Haltung der beiden Parteien, sich auf eine nationale Sprache festzulegen? Offenbar geht es aber um etwas ganz anderes. Das Spiel ist sehr durchsichtig: Den „xenophilen“ Parteien und Gruppen soll die angebliche Integrationsunwilligkeit bestimmter Zuwanderergruppen angelastet werden, weshalb sie jetzt eine „Wende“ zu vollziehen hätten. Damit wird erfolgreich vertuscht, dass es gerade diese waren, die seit Jahr und Tag mehr Mittel und Angebote für Sprachkurse und andere Formen der kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Teilhabe fordern. Wer ist es denn, der kostenlose Deutschkurse, Beratungsleistungen, Frauenförderung und all diese Dinge anbietet? Richtig, diejenigen NGOs, deren Ressourcen von den jeweiligen Regierungen der letzten Jahre immer wieder in Frage gestellt, gekürzt und gestrichen wurden.

Warum gelingt es nicht, das so dar- und klarzustellen, anstatt auf die völlig idiotische, unliberale und garantiert zum Scheitern verurteilte Zwangs-Masche zu setzen? Dass sie es sträflich vernachlässigt haben, die Konflikte und Spannungen zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft zu thematisieren, habe ich selbst hier und gegenüber profil bereits angemerkt. Und auch kritisiert, dass man es den Rechten überlassen hat, diese Probleme anzusprechen. Damit waren aber nicht „Probleme mit Ausländern“ gemeint, wie sie Chorherr in der „Presse“ offenbar hat. Eines kann ich nämlich garantieren: Es gibt in Österreich viel, viel mehr Probleme mit Inländern als mit Ausländern. Und der neue Duktus grüner „Querdenkerei“ stärkt letztendlich erst wieder die xenophobe Rechte, wie auch an den Leser-Kommentaren zu erkennen ist.

Wie wär’s, liebe Leute, mit einem Antirassismus-Training bei Zara, damit ihr es schafft, die unter den Nägeln brennenden Probleme anzusprechen ohne sie zu ethnifizieren? Und wenn ihr dann ohne „wir“- und „sie“-Kategorien mit den Leuten sprecht, dann dämmert euch was ihr vermutlich eh schon geahnt habt: dass demokratische Teilhabe, realistische Aufstiegschancen und bedingungsloses Bleiberecht viel erfolgreichere Wege zur „Integration“ sind als autoritäre Zwänge. Sagt das dann bitte auch der „Presse“, selbst wenn die gern was anderes von euch hören will.

Kurt Tucholsky 1930: „Wenn die Börsenkurse fallen“

Zum Thema: „Von der Finanzkrise zur Weltkrise“

Viele haben in den letzten Wochen ein Kurt Tucholsky zugeschriebenes Gedicht mit dem Titel „Wenn die Börsenkurse fallen“ gemailt bekommen, in dem der  Satiriker bereits 1930 heutige Ereignisse der Finanzkrise  beschrieben haben soll. Das Gedicht ist ein Fake, wie die Frankfurter Rundschau schreibt: „Der Text findet sich ursprünglich auf der Website eines gewissen, ‚freiheitlich‘ gesinnten Pannonicus, der mit richtigem Namen Richard G. Kerschhofer heißt, öfter für die deutlich rechts angesiedelte österreichische Zeitschrift „Zeitbühne“ schreibt und wohl auch gewisse Sympathien für die FPÖ hegt.“

Das aktuelle Buch zur Finanzkrise von Klaus Werner-Lobo:

„Uns gehört die Welt! Macht und Machenschaften der Multis“

Pressestimmen:

“Gut recherchiert, verständlich geschrieben, dazu kommen als Service viele Links und Aktionstipps.” (Greenpeace-Magazin)

“Werner-Lobo schreibt einfach, verständlich und erklärt viel. Er hetzt nicht, sondern lässt Recherchiertes sprechen. Trotzdem kein Zweifel, auf welcher Seite er steht.” (Deutschlandradio)

“Beeindruckend, wenn der Autor schildert, wie er sogar Mitarbeiter des Bayer-Konzerns für fingierte Geschäfte mit Rohstoffen aus Afrika interessieren konnte, deren krimineller Hintergrund förmlich zu riechen war. Die juristisch offenbar stichfesten Formulierungen in kritischen Kurzporträts von zwanzig Firmen – darunter zielgruppenrelevante Konzerne wie Adidas oder H&M, Apple oder Nokia, Disney oder Mattel, Coca-Cola, McDonald’s oder Nestlé – zeigen, dass Werner-Lobo durchaus mit der gebotenen Sorgfalt schreiben kann.” (FAZ)

“Erfrischend geradeaus und klar. Diese Offenheit ist entwaffnend. Keine der Firmen, die
er an den Pranger stellt, hat bislang gegen das Buch geklagt. An mangelndem Rechtsbeistand wird es nicht liegen.” (taz)

“Klaus Werner-Lobo legt sich gerne mit Mächtigen an. Der Buchautor nimmt es mit milliardenschweren mulitnationalen Konzernen auf und versucht, Auswege aus der Kapitalismuskrise zu zeigen.” (OÖN)

“‘Uns gehört die Welt!’ als Pflichtlektüre für junge Menschen in den Schulen einzuführen, könnte eine Revolution herbeiführen. Machen Sie den ersten Schritt und lesen Sie dieses Buch nicht nur selbst, sondern empfehlen es jungen Menschen weiter.” (Sandammeer)

“Das Buch ist sehr klug und nützlich!” (Jean Ziegler)

“Spannend wie ein Krimi.” (Solidarität)

Coltan and the Congo

Ich hab’s ja mit Herrenmagazinen. Das kanadische Herrenmagazin Sharp hat mich vor ein paar Monaten über meine Recherchen in der Demokratischen Republik Kongo interviewt und mir nun das Ergebnis geschickt: „This is a story of child  soldiers and cell phones, of mass murder and modern-day colonialism. This is the story of the conflict resource you’ve never heard of.“ Weiterlesen… (pdf)